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Die Nazischutzpartei

Vorgebliche Umweltschutzpartei, aktive Nazischutzpartei: Die Grünen. Wenn die NATO oder andere „hohe“ , „westliche“ Organisationen und Herrschaften das wollen, stehen die Grünen bei Fuß und schützen die „guten“ Nazis. Natürlich schützen die Grünen auch Al Qaida und Co, beispielsweise im Syrienkrieg, aber das ist ein anderes Thema. Ob hakenkreuzverzierte Nazis aus ganz Europa an der ostukrainischen Front oder NSU-Geheimdienstnazis in Deutschland: Die Grünen sorgen für ein – falsches – gutes Gewissen an der Heimatfront.

Hier eine Kollage aus älteren Blauer-Bote-Artikeln sowie Zitaten aus Beiträgen anderer Magazine. Die Grüne spielen die Hauptrolle bei der Brechung des linken, alternativen Widerstands gegen die Verbrechen unserer Mächtigen – die anderen Teile der Bevölkerung sind überwiegend ohnehin schon dabei. Von der einstigen Friedens- und Bürgerrechtspartei ist nichts mehr übrig. Im Gegenteil, Spin Doctors leisten hier ganze Arbeit und spannen den kritischen Teil der Bevölkerung in die Schandtaten unserer Machteliten ein.

Naziskandal von CDU und Grünen

In Deutschland gibt es im Bundesland Hessen seit Langem einen massiven NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier aus Angela Merkels Partei CDU. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes war bei der Ermordung eines ausländischen Internetcafébesitzers anwesend – selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers – und wurde anschließend von Landesregierung und Behörden geschützt. Die Partei „Die Grünen“, die mit der CDU in Hessen eine Koalition bildet, schützt ebenfalls Verfassungsschutz und Nazis.

Ministerpräsident Volker Bouffier schloss bekanntlich entsprechende Ermittlungsakten der Behörden für 120 Jahre weg, verschaffte dem Mann einen sicheren anderen Arbeitsplatz bei den hessischen Behörden und verhinderte die Strafverfolgung seines Mitarbeiters. Der CDU-NSU-Naziskandal, der auch etliche andere Bundesländer und CDU-Politiker betrifft und sich durch intensive Vertuschungsmaßnahmen auszeichnet, interessiert die Medienkonzerne in Deutschland offenbar nicht besonders.

Bundestag.de: „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„: „Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Junge Welt: „Der Fall Temme„: „Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Nachdenkseiten: „Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens„: „Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben. In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.“

Frankfurter Neue Presse: „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„: „Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Taz: „NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim„: „Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.“

Telepolis: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„: „120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

„NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder“

„Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter den ersten Entwurf des Abschlussberichts vorgelegt hatte. „Das Sondervotum, das die Linke heute vorgestellt hat, enthält Aspekte und Einschätzungen, die den Kollegen wichtig sind, die aber im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Dafür sind solche Sondervoten da.“

Mehr bei den hessischen Grünen.

Ukraine: Grün-braun ist die Haselnuss

„Die tragischen Entwicklungen in der Ukraine werfen deutlicher noch als die Kriege gegen Libyen oder Syrien ein Schlaglicht auf die NATO-Hörigkeit der konservativen Einheitsparteien der Bundesrepublik. Allen voran und auf der rechten Überholspur die Grünen.
Der real existierende Faschismus in der Ukraine, der sogar mehrere Ministerposten und die Schlüsselstellungen im Militärapparat besetzt hat, wird von Medien und Blockparteien in Deutschland verharmlost. Wer sich der NATO-Doktrin widersetzt wird diffamiert. (…)

Göring
Den Gipfel leistet sich derzeit die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Göring-E., u. a. Mitglied der Atlantikbrücke (ohne Berufsabschluss, gibt sich als Theologin aus) auf ihrer Facebook-Seite in einem Post vom 11. 3. 2014. Die Chefin der Bundestags-GrünInnen:

„Die RechtsextremistInnen, die sich unbestritten unter den DemonstrantInnen befinden, bilden dabei eine zwar laute, aber doch sehr kleine und für den weiteren Prozess unbedeutende Minderheit.“

Göring-E. verharmlost hier und verschweigt dort das Programm der Swoboda, deren obligatorische Lügendetektortests (I. 4), um doppelte Staatsbürgerschaften festzustellen, kann man noch als kurios abtun. Aber sie wollen eine „radikale Säuberung“. Man sehe sich selbst an welche nationalistischen, fremdenfeindlichen Forderungen aufgestellt werden, die sich ganz offenkundig gegen Russen richten. Unter I.31 fordern die „unbedeutenden“ Frechdachse nur das Recht Waffen zu tragen a la USA. Dass sie mit Atomwaffen drohen ist auch nur Spass. Die wollen wohl nur spielen. Selbst der amerikanische Propaganda-SenderRadio Free Europe zeigt, dass die Nazis in Kiew an den militärischen Hebeln sitzen. Kriegsminister, stellv. Ministerpräsident, Nationaler Sicherheitsrat sind Rechtsradikale oder unter ihrer Kontrolle. Harmlos und unbedeutend? Der EU- und USA-Gesprächspartner und lupenreine Demokrat Jaznejuk, der von den Putschisten selbsternannte „Premierminister“ stellt – man stelle sich das mal vor, das wäre Janukowitsch gewesen – heute am 18. 3. 2014 Massendemonstrationen als „Staatsverbrechen“ unter Strafe. Stille bei den Grünen.“

Mehr: „Ukraine: Grün-braun ist die Haselnuss

Kampf gegen Rechts

„Wir alle haben im Kopf, wie pauschal Menschen, die nach Verbrechen in Chemnitz oder anderswo auf die Straße gingen, deren Unmut und Trauer von Rechtsradikalen genutzt und geschürt wurde, um ihre Ideologie zu transportieren, allesamt als „Nazis“ bezeichnet wurden. Dagegen versucht nicht nur die Parteistiftung der Grünen, die Heinrich Böll Stiftung, in einem Artikel „Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung ‚Faschisten'“ das Problem der Ukraine mit rechtsextremen und nationalsozialistischen Tendenzen zu beschwichtigen.

Mit Hilfe der Heinrich-Böll-Stiftung bezog die Partei eindeutig Stellung im gerade heißlaufenden Propagandakrieg. Ein Highlight im grünen Krieg der Informationen: ein von mehreren Dutzend Geisteswissenschaftlern verfasster Aufruf, der die Maidan-Bewegung als Bewegung zivilen Ungehorsams hinstellte. Die Einflussnahme rechter Kräfte wird in diesem Pamphlet nach Kräften bagatellisiert. In dasselbe Horn stießen die vor Ort angereisten Parteipromis Rebecca Harms und Marieluise Beck. Fachliche Expertise der beiden grünen Freiheitskämpferinnen: Alles im grünen Bereich, Demokratie schreitet voran; Rechte kann man vernachlässigen.

Richard Zietz

Der Artikel beschreibt weiter, dass die Vorsitzende der Partei Göring-Eckardt immer wieder behauptete, dass die faschistischen Ausfälle der treibenden Kräfte des Maidan „gut zehn Jahre zurückliegen“, was dutzendfach wiederlegt wurde. Und dass Günter Verheugen (SPD) erklärte, dass die Partei der Grünen einen historisch neuen Punkt erreichte, den Punkt in der Geschichte Deutschlands, an dem die Zusammenarbeit mit offen Rechtsextremen und Antisemiten enttabuisiert wurde. Allerdings vorwiegend in der Ukraine, müsste man hinzufügen.

In der Verteidigung der ukrainischen Maidanbewegung, deren faschistische Hardcore-Mitglieder nach einer Untersuchung von Katchanovski für die Todesschüsse auf dem Maidan verantwortlich sein könnten (Woher kamen die Todesschüsse?), brachte die Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament Rebecca Harms zusammen mit Daniel Cohn-Bendit einen Antrag ein, um den früheren Kanzler Schröder mit einem Redeverbot zu belegen, allerdings ohne Erfolg. Auch Alt-Kanzler Helmut Schmidt erhielt sein Fett weg, diesmal von Tom Koenig, der erklärte: „Ich verstehe nicht, wieso Schmidt mit 95 Jahren nicht nur seine Lunge, sondern auch seinen guten Ruf ruiniert.““

Mehr in Telepolis: „Die Grünen – die größte Volkspartei?“

Rebecca Harms in Kiew, Ukraine: „Sieg Heil, Rudolf Heß, Hitlerjugend – SS“

Logon Echon zur kleinen Gay Pride in Kiew, Ukraine, die nun tatsächlich stattgefunden hat: „Verschiebungen – Wie aus der Regenbogenfahne ein Symbol der Herrschaft wurde„. Der Autor ist selbst schwul. Zitate mit Hinblick auf Nazi-Arschkriecherin Rebecca Harms (Die Grünen):

„Man kann das Video nicht unkommentiert lassen und man kann es auch nicht unterlassen, auf die besondere Rolle von Rebecca Harms hinzuweisen. Rebecca Harms ist Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europaparlament. Es ist natürlich kein Zufall, sie hier auf der Kiewer Gay Pride zu sehen. Ihr großes Thema ist tatsächlich die Ukraine und die Maidanbewegung, die sie unterstützt. Freilich beschäftigt sie sich daher auch mit Russland und der Politik der Russischen Föderation, gegen die sie eine tiefe Aversion hegt, die sie nicht müde wird zu äußern. […] Und dann sieht man im weiteren Verlauf der Dokumentation noch etwas, vor dem Rebecca Harms und Europa die Augen verschließen. Nach dem letzten Zwischentitel ‚Ankunft der Hüter der Moral‘, da kann man seinen Ohren ruhig trauen. Ja, sie rufen ‚Sieg Heil‘ und wenn man den eigenen Ohren weiter traut, hört man ‚Sieg Heil, Rudolf Heß, Hitlerjugend – SS‘. Das ist es, was sie skandieren. Es sind Nazis. Die Existenz einer breiten faschistischen Bewegung in der Ukraine wird bei uns verneint oder schön geredet. Doch sie ist dort massiv und reicht tief hinein in die Strukturen des Staates.“

Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin

Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar“) löst bei den Neuen Deutschen NATO-treuen Rechtsextremen „Die Grünen“ Jubelschreie aus. Hier eine Pressemitteilung der Grünen Bundestagsabgeordneten:

Freiheit für Sawtschenko – weitere Friedensschritte nötig

Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.

Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.

Marieluise Beck, die für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet, wurde pikanterweise vor wenigen Wochen bei einer offenen Lüge für „den guten Zweck“ (Krieg und Hetze gegen Russland) erwischt, bei der sie den Inhalt des Minsk-Abkommens fälschte: „Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge„.

In der Vergangenheit hatte Beck deutsche Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung der Ukraine und auch die ukrainischen Nazibataillone gefordert und versucht, aus Propagandagründen die Geschichte zu fälschen. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.

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Rebecca Harms, EU-Abgeordnete der Grünen, Fraktionsführerin der europäischen Grünen und entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten, kann sich bei Twitter kaum vor Begeisterung über die Freilassung ihrer Nazi-Heldin Sawtschenko im Zaum halten und will sich unbedingt mit Sawtschenko treffen … Harms ist einer ihrer größten Fans.

Wie „Friedensschritte“ in der Ukraine aussehen sollen, skizzierte derweil der Verbündete der deutschen Grünen und der Bundesregierung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anläßlich der Freilassung von Sawtschenko durch Russland: „Poroschenko zeichnete Sawtschenko bei ihrer Ankunft mit einem Militärorden aus. Er betonte in seiner Ansprache den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten: ‚Genau so, wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen’“ (Deutschlandfunk).

Ukraine-Krieg: Geschichtsfälschung durch Marieluise Beck (Die Grünen)

Geschichtsfälschung für den Endsieg? Die deutsche Partei „Die Grünen“ hat über ihre parteinahe Heinrich-Böll-Stiftung über zehn Jahre in den Regimewechsel in Kiew und den Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch investiert, der letztlich im Februar 2014 als Putsch daherkam. Seitdem stehen die Grünen treu zur neuen Kiewer Regierung um Poroschenko und Jazenjuk (beziehungsweise zum „Euromaidan“, wie sie so schön verklärend und mit glänzenden Augen immer wieder sagen). So treu, dass die führende Grünen-Politikerin Marieluise Beck jetzt sogar kurzerhand in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung die aktuelle Zeitgeschichte der Ukraine völlig umdreht und fälscht, nur um Waffenlieferungen für das rechtsgerichtete ukrainische Regime ins Gespräch bringen zu können.

Marieluise Beck behauptet, nicht die Kiewer Regierung habe die Ostukrainer (in den Medien auch gerne „Pro-Russische Separatisten“ genannt) angegriffen, sondern die Ostukrainer seien die Angreifer. Diese Verdrehung ist insofern sehr dreist, als das auch die der ukrainischen Regierung sehr freundlich gesinnte deutsche Presse mit keinem Wort bestreitet (oder es damals zumindest nicht bestritt), dass die ukrainische Regierung die Aufständischen in der Ostukraine angegriffen hat, die zu diesem Zeitpunkt staatliche Gebäude besetzt hielten, weil sie sich nicht mit dem Kiewer Staatsstreich abfinden wollten oder sich schlichtweg verteidigten, weil sie wahrscheinlich nicht zu unrecht Gräueltaten aus Richtung Kiew fürchteten.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es heute: „Die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck fordert eine offene Diskussion über Waffenlieferungen an die Ukraine. […] ‚Warum gibt es so wenig Empathie für die Opfer? Wo kommt der entschiedene Unwille her, in der Ukraine zwischen Angreifern und Angegriffenen zu unterscheiden?‘, fragt die Bundestagsabgeordnete der Grünen. […] Es gebe nicht zwei gleichermaßen schuldige Kriegsparteien in der Ukraine. ‚Es gibt Angreifer und Verteidiger. Aus meiner Sicht darf man das nicht länger leugnen’“.

Mit Angreifern meint Marieluise Beck die Ostukrainer. Die Opfern sieht sie nicht (auch) als Opfer der Angriffe der ukrainischen Armee oder der ukrainischen Nazi-Bataillone (die sie natürlich mit keinem Wort erwähnt), sondern als Opfer der ostukrainischen Aufständischen. Getreu dem Motto: Wären die nicht, gäbe es auch keinen Krieg und natürlich auch keine zivilen Opfer. Alle Opfer sind also die Schuld des (ihres) Gegners, auch wenn die ukrainische Armee wohl die meisten toten Zivilisten auf dem Gewissen hat (Warum sollten die Aufständischen ihre eigenen Leute angreifen? Sie brauchen und wollen ja den Rückhalt der Bevölkerung). Der SZ-Artikel ist im Übrigen ein reichlich wirres Propaganda-Machwerk dessen „Aufarbeitung“ hier den Rahmen sprengen würde. Muss man noch erwähnen, dass er sich nicht kritisch mit der Beck-Position auseinandersetzt?

Hätte Frau Beck damals ganz normal die Nachrichten geschaut oder gelesen wie jeder andere medienberieselte Bürger auch, dann wüsste sie, dass die ukrainische „Übergangsregierung“ die „Pro-Russischen Separatisten“ angegriffen hat. Aber vielleicht weiß sie das ja auch … Ein Beispiel von vielen: In einem leider etwas west-propagandistisch (Angebliche OSZE-BeobachterOdessa-Massaker wird nicht der Pro-Kiewer Seite zugeordnet) angehauchten Tagesschau-Artikel von damals (4. Mai 2014) heißt es:

„Kiew setzt Einsatz gegen Separatisten fort. Die Regierung in Kiew setzte ihren Einsatz gegen pro-russische Aktivisten heute mit Kampfhubschraubern und gepanzerten Fahrzeugen fort. In der Großstadt Lugansk im Osten des Landes sei bei Schusswechseln mindestens ein Separatist getötet und zwei weitere verletzt worden, teilte Innenminister Arsen Awakow mit. In Mariupol hätten Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude begonnen, sagte Separatistensprecher Michail Krutko.“. Damals hatte die Ostukrainer Gebäude besetzt, die ukrainische Armee blies daraufhin zum Sturm.

Einige wenige Stimmen im Westen hatten noch versucht, die Kiewer Regierung von den Angriffen abzuhalten. Die Grünen waren nicht darunter.

Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Bataillon oder Regiment Asow ist formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die wiederum dem ukrainischen Innenministerium untersteht. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, wie beispielsweise Bataillon Asow, Bataillon Donbass, Dnipro I und II oder Julia Timoschenkos Bataillon „Vaterland“. Sie ist keine seit längerem existierende paramilitärische Truppe oder Reserve, denn sie wurde erst nach dem Regimewechsel in Kiew im Jahre 2014 gegründet, um die „prowestlichen Kämpfer“ (vor allem Maidan-Aktivisten), die Anfang des Jahres zusätzlich zur ukrainischen Armee gegen die wegen des Putsches aufständischen ostukrainischen Bürger – auch „prorussische Separatisten“ genannt – ins Feld zogen, unter einem gemeinsamen – positiver besetzten Label – zumindest formal der Kiewer Regierung zu unterstellen. In der Realität handeln die Bataillone weitgehend frei und fühlen sich nur sehr bedingt an Weisungen aus Kiew gebunden.

Das Asow-Bataillon ist das größte und bekannteste dieser Freischärlerbataillone, die an der ostukrainischen Front durch ihre fanatische Motivation und Gewaltbereitschaft den bei weitem schlagkräftigsten Teil der pro-Kiewer Truppen stellen. Es besteht aus einer vierstelligen Zahl an Bewaffneten. Im Bataillon Asow kämpfen zudem – nachgewiesenermaßen – sehr viele Westeuropäer mit: Ernstzunehmende Quellen schätzen die Zahl der (rechtsextremen) Kämpfer aus Ländern wie Deutschland, Schweden, Großbritannien, Kroatien oder der Schweiz auf mehrere hundert Personen. In den deutschen Medien gab es zuletzt eine Tendenz, das Asow-Bataillon und die anderen ultranationalistischen Bataillone mit freundlichem Wohlwollen als „Freiwilligenbataillone“ zu bezeichnen. Eine ganze Zahl von Berichten zeigt aber, dass eine solche ledigliche Einschätzung dieser Nationalgarde-Bataillone („Freiwillige“) der Sache bei weitem nicht gerecht wird, um es einmal sehr freundlich auszudrücken.

In dem Artikel „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ schreibt der ansonsten eher „freiwilligenregimentfreundliche“ Focus: „Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“.

Die Schweizer Nachrichtenseite 20min.ch schreibt in einem Dossier mit dem Titel „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ unter anderem folgendes: „Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“.

„Die Ukraine schickt nach eigenen Angaben bald 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Die britische Armee hat bereits mit dem Training ukrainischer Soldaten begonnen. Russland ist sauer.“, schreibt die Deutsche Welle in einem Artikel mit der irreführenden Überschrift „USA und Großbritannien bilden ukrainische Soldaten aus„. Weiter heißt es dort: „Das Kontingent der auszubildenden Soldaten haben US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bei einem Telefonat festgelegt, wie das Präsidentenamt in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben. Bis Ende März sollen demnach auch die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken.“. Bei dem Artikel ist Vorsicht geboten: Der letzte Teil enthält beispielsweise eine nachgewiesene Propagandalüge (Siehe dazu diesen Artikel: „Deutsche Welle fälscht einen Human-Rights-Watch-Bericht„).

Auch die österreichische Kleine Zeitung berichtet übrigens über die Ausbildung dieser Nationalgardisten durch die USA („USA bilden 780 ukrainische Soldaten aus„). In dem entsprechenden Artikel heißt es auch noch: „Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als ‚besetzt‘ eingestuft. Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst ‚befreien‘ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.“. Ganz vorne dabei bei den „Befreiern“: Die Nationalgarde, bestehend aus Bataillon Asow und Kollegen.

In dem Telepolis-Artikel „Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef“ heißt es: „Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der Polizei in der Ukraine und muss dabei auch mit dem Ex-Vizekommandeur des Asow-Bataillons zusammenarbeiten. […] Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer – ‚Söldner‘? – würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.“.

Die Sonntagszeitung (Schweiz. European Newspaper of the Year, immerhin) titelt: „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„. Ein Zitat aus dem Artikel: „Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.“. Der Artikel berichtet auch von einem schwedischen Neonazi, der an der ukrainischen Ostfront gefallen ist.

„Nazis auf dem Maidan seien ein Propagandamärchen, sagte Klitschko. ‚In jedem Land gibt es Rechtsextreme. Die russische Propaganda macht aus einer Mücke einen Elefanten.‘ Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Lauterbach konterte, die Nazis seien schon tief in die Sicherheitsstrukturen der Ukraine eingedrungen. Selbst auf Nachfrage aus dem Publikum behauptete Vitali Klitschko jedoch, Wadim Trojan, den Rechtsradikalen und neuen Chef der Polizeikräfte in der Region Kiew, nicht zu kennen (Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef).“, heißt es bei Telepolis in dem Artikel „Klitschko: ‚Wir gehören zum Westen‘„.

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“, schreibt jungeWelt in dem Artikel „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„.

Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„, titelt n-tv. Zitate aus dem Beitrag: „Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen.“ und „So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“.

In der Propagandaschau heißt es in dem Artikel „Mit dem II. denkt man mitunter, man sieht nicht richtig!„: „Konkret ergeht die Beschwerde der Publikumskonferenz wegen Verwendung und Verbreitung von Film-bzw. Bildmaterials des rechtsextremen Asow-Bataillons innerhalb der eigenen Berichterstattung des ZDF, wobei wiederholt unkommentiert die entsprechende NS-Symbolik dargestellt wurde. Über einen Zeitraum von ca. 10 – 15 Sekunden konnte der erschrockene Zuschauer das Wappen des Asow-Bataillons inklusive Wolfsangel und schwarzer Sonne in beachtlicher Größe am rechten oberen Bildrand der Mattscheibe bestaunen. Damit wurde der Beweis dafür erbracht, dass das ZDF offenbar Propaganda- Video-und Bildmaterial des Bataillons Azow für seine eigene Berichterstattung nutzt. Angesichts der Tatsache, dass das beitragsfinanzierte ZDF über genügend Korrespondenten vor Ort verfügt, ist eine offene Übernahme von Propagandamaterial, einer der berüchtigtsten rechtsradikalen Bataillone im Konflikt, für eine objektive Berichterstattung nicht vermittelbar und stellt einen groben Verstoß gegen journalistische Grundsätze wie die Sorgfaltspflicht dar.“.

In dem Artikel „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ schreibt der Berliner Tagesspiegel: „Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“.

In der offiziellen Programmbeschwerde an das Zweite Deutsche Fernsehen mit dem Titel „ZDF – NS-Symbolik in heute-Sendung“ heißt es: „Hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde zum Beitrag ‚Ukraine – Gefechte trotz Friedensgipfel‘ in der 19:00 Uhr-Sendung ‚heute‘ vom 11.02.2015. Konkret ergeht unsere Beschwerde wegen Verwendung und Verbreitung von Film-bzw. Bildmaterials des rechtsextremen Asow-Bataillons innerhalb der eigenen Berichterstattung des ZDF, wobei auch unkommentiert NS-Symbolik dargestellt wurde. Das im entsprechenden Beitragsausschnitt zu sehende Asow-Emblem mit der Wolfsangel weist das Filmmaterial als Video des Asow-Bataillons aus.“.

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte. Timoschenkos Armee berichtete am Wochenende, es sei in einer Geheimmission gelungen, das pro-russische Separatisten-Corps ‚Ghost‘ in Lugansk vollständig zu zerschlagen.“, berichtet der Tagesspiegel in dem Artikel „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„.

In dem Artikel „Söldner und Veteranen“ bei jungeWelt heißt es: „Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“.

Die Jüdische Allgemeine fragt in dem Artikel „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„: „Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“.

Neonazis im Häuserkampf“ titelt die Frankfurter Rundschau im August 2014. In dem Artikel heißt es: „Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“.

Der Hinter-der-Fichte-Blog schreibt in dem Artikel „ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen ’sorgen für Ruhe‘„: „Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien. Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden.“.

In einem weiteren Artikel („Für Springer und ZDF unter der Wolfsrune: Die Eigendorfs„) heißt es bei „Hinter der Fichte“: „So geschieht es täglich im ZDF. Es berichtet die diensthabende Frontberichterstatterin, Katrin Eigendorf. Eingebettet seit Tagen beim in Nationalgarde umbenannten ‚Rechten Sektor‘ in Mariupol, der Armee der Putschisten und dem Asow-Bataillon. Einbettung, das heißt eingebunden in die Truppen und angebunden an ihre Propagandakompanie, kennen wir aus Afghanistan, Libyen oder Syrien von Gack, Ossenberg, Armbruster, dem Dusselblower Reichelt. Heute sind es auch Typen wie Ronzheimer und eben das dubiose Pärchen Eigendorf. Stets physisch und psychisch eingebettet auf der Putschisten-Seite. Herr Eigendorf (bei Springers ‚Welt‘) wird ebenfalls vom staatlichen TV gebucht, wenn psychotische Russenfeindlichkeit benötigt wird.“.

„Viele deutsche Medien unterstützen im Ukraine-Konflikt/-Krieg mittlerweile völlig offen mit positiver PR das rechtsextreme Asow-Bataillon. Dabei ist seit Sommer 2014 bekannt, dass es sich bei diesen irregulären und privat finanzierten Kämpfern, die zusammen mit der ukrainischen Armee gegen die Ostukrainer kämpfen, um eine Nazitruppe handelt, die zudem noch ihre Nazisymbole offen zur Schau trägt. Das Bataillon Asow ist für seine Brutalität berüchtigt und wird für viele Gräueltaten im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht. Viele deutsche Qualitätsmedien vertuschen den Nazihintergrund des Bataillons und machen stattdessen freundliche Öffentlichkeitsarbeit für die von ihnen ‚Freiwillige‘ genannten Kämpfer.“, heißt es bei Blauer Bote in dem Artikel „Medien unterstützen Nazi-Privatarmee ‚Asow-Bataillon‘„.

In dem Blauer-Bote-Bericht „USA bilden rechtsextreme Kämpfer aus“ heißt es: „Im Ukraine-Konflikt wird die USA direkt in der Ukraine mit eigenen Soldaten Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde ausbilden, wie mehrere Medien melden […]. Die Nationalgarde, das sind hauptsächlich Einheiten wie das Nazi-Bataillon Asow oder andere rechtsextreme Bataillone, die nicht der ukrainischen Armee angehören, sondern von der Kiewer Zentralregierung nur lose kontrolliert werden und im Osten der Ukraine mehr oder weniger auf eigene Rechnung wüten. Sie wurde erst 2014 nach dem Maidan-Umsturz gegründet. ‚Das US-Verteidigungsministerium will seine Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Rund 290 im italienischen Vicenza stationierte US-Soldaten sollen möglicherweise schon im April in der Westukraine Nationalgardisten ausbilden, berichtet die amerikanische Militärzeitung ‘Stars and Stripes’ unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren.‘, schreibt beispielsweise der Spiegel (‚Pentagon-Pläne: USA wollen Militärausbilder bald in die Ukraine schicken‘).“.

In der Blauer-Bote-Magazin-Meldung „ZDF übernahm Propagandamaterial des Asow-Bataillons und zeigte Nazi-Symbole“ heißt es: „Ukraine-Konflikt: Das ZDF zeigte wieder einmal unkommentiert Nazi-Symbole (‚Wolfsangel‘) des für die ukrainische Regierung kämpfenden rechtsextremen, irregulären und privat finanzierten Asow-Bataillons, wie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien in einer Programmbeschwerde (‚ZDF – NS-Symbolik in heute-Sendung‘) an den ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut bemängelt.“.

„Am 8.9.2014 hat das ZDF (in der Nachrichtensendung ‚heute‘, 19 Uhr) erneut in der Ukraine kämpfende Nazis als ‚Freiwillige‘ bezeichnet und unkommentiert Nazisymbole wie das Hakenkreuz (siehe Beweisscreenshot unten), SS-Runen oder die Wolfsangel gezeigt. Während der Bilder davon wurde lediglich gesagt ‚[…] Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.[…]‘. Das Zeigen dieser Symbole (noch dazu so unreflektiert) ist in Deutschland verboten* – dagegen gibt es nun auch eine Programmbeschwerde der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien.“, heißt es in einer Blauer-Bote-Meldung vom September 2014 („ZDF bezeichnet Nazis erneut als Freiwillige – Programmbeschwerde„).

„Ukraine-Konflikt: Auf dem obigen Bild (soll hier in dem Artikel zu Wikileaks-Material zu finden sein, habe es aber bei kurzem Drüberschauen nicht gefunden) posiert der Ex-Boxer und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko augenscheinlich mit den rechtsextremen irregulären Kämpfern des Nazi-Bataillons ‚Asow‘, welches für viele Gräueltaten in der Ostukraine verantwortlich gemacht wird. Ob das Bild echt ist oder gar ‚gephotoshopped‘ wurde, ist unklar. Allerdings zeigen es die ukrainischen Rechtsradikalen selbst auf ihrer VK-Seite (VK ist so etwas wie Facebook in Russland, Ukraine etc.). Dort sind die Nazi-Kämpfer unkenntlich gemacht.“, schreibt Blauer Bote Magazin in dem Artikel „Vitali Klitschko posiert mit ukrainischen Nazis„.

„Wenn man sich den Bericht des US-Senders Fox News durchliest, den der Standard da zitiert hat, erfährt man, dass die US-Soldaten ukrainische ’national guard troops‘ ausbilden sollen. Also nicht die normalen Soldaten der ukrainischen Regierungsarmee. Mit diesen ‚Nationalgardisten‘ sind möglicherweise sogar die Kämpfer des Bataillon Asow und anderer wilder Einheiten gemeint, die mittlerweile lose dem ukrainischen Militär angegliedert sind. In dem Fox-Artikel heißt es: ‚A battalion of around 600 American paratroopers will be heading to Ukraine next month to train national guard troops there, a Pentagon spokesman told Fox News Wednesday.‘.“, heißt es in dem Artikel „Ausländische Unterstützung für ukrainisches Militär“ bei Blauer Bote.

In dem Blauer-Bote-Artikel „FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine“ heißt es: „In einem Artikel von heute (‚Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie‘) anläßlich des Besuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als ‚Freiwillige Kämpfer‘ beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit der Unterschrift ‚Freiwillige Kämpfer leisten am 3. Januar in Kiew einen Eid bevor sie in den umkämpften Osten des Landes aufbrechen.‘ geehrt. Auf dem Foto sind die vermummten Kämpfer samt ihrer Fahne mit dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol ‚Wolfsangel‘ zu sehen.“.

„Die ARD bezeichnete in den Tagesthemen vom 5.9.2014 Nazikampftruppen im Osten der Ukraine als ‚Freiwilligenverbände‘ (hier der Link zu der Sendung in der ARD-Mediathek) und bot diesen erneut (wie beispielsweise in den letzten Tagen auch schon das ZDF) eine Plattform. Gut zu sehen ist in dem Screenshot unten die Flagge der Neonazis mit dem Nazisymbol ‚Wolfsangel‘. Die Nazis, die hier zu sehen sind, gehören zu dem sogenannten Asow-Bataillon. ARD und ZDF und weiteren Medien dürfte bewußt sein, dass es sich bei diesen Freiwilligenverbänden um Nazis handelt. Verschiedene deutsche und internationale Medien hatten in den letzten Monaten über diese Verbände berichtet. Der Fernsehzuschauer erfährt bei den Öffentlich-Rechtlichen davon nichts. Wenn man so will, waschen ARD und ZDF dadurch die Nazis rein.“, heißt es bei Blauer Bote Magazin in dem Artikel „ARD bezeichnet Nazis als Freiwilligenverbände„.

„Krasser können die Unterschiede in der Berichterstattung über die rechtsextremen ukrainischen ‚Freiwilligenverbände‘ in der deutschsprachigen Presse kaum sein: Während die angesehene Schweizer Sonntagszeitung vor Kurzem über Asow-Bataillon und co als brutale Rechtsradikale berichtete, die von Schweizer Neonazis unterstützt werden, brachte Spiegel Online heute ein ‚Helden-Interview‘ mit einem Münchner, der sich genau diesen Bataillonen angeschlossen hat und in der Vergangenheit auch schon Geld für den Kampf der ultranationalistischen Freischärler in die Ukraine geschickt hatte.“, heißt es in dem Blauer-Bote-Artikel „Medien treiben 18jährigen Münchner in den Ukraine-Krieg„.

UPDATE vom 15. April 2015:

In dem Artikel „Udo Lielischkies und ARD-Tagesthemen zeigen umkommentiert Nazisymbole des Bataillon Asow“ schreibt das Spiegelkabinett: „Verräterisch schon die Wortwahl von Lielischkies. Die Freiwilligen des Bataillons Asow werden beschossen, sie verteidigen Mariupol. Sie erleiden, werden als passiv handelnde dargestellt. So als hätten sie mit dem Bürgerkrieg gar nichts zu tun, als seien sie Opfer, wehrlos den ‚Separatisten‘ ausgeliefert. Dazu liefert die Kamera Bilder von Kämpfern in einem Schützengraben unter Beschuss. […] Immer wieder werden Kämpfer mit Naziemblemen, wie Hakenkreuz und SS-Runen an ihren Uniformen gezeigt. […] auf dem rechten Ärmel seiner Uniformjacke trägt er das Symbol einer Sondereinheit des Batallions Asow, das Zeichen des ‚Schwarzen Korps‘. Die Bezeichnung ‚Das schwarze Korps‘ geht auf die Zeitschrift der ‚Schutzstaffel der NSDAP‘, besser bekannt unter dem Kürzel ‚SS‘, zurück. […] der das Emblem der ‚SS-Division Totenkopf‘ zeigt. Diese Einheit der SS verrichtete ab 1939 in den zahlreichen Konzentrationslagern des Naziregimes ihren Dienst als Bluthunde Adolf Hitlers. Später dann wurde sie als ‚3. SS-Panzer-Division Totenkopf‘ an der Ostfront eingesetzt und nahm hier an Kämpfen im Gebiet der heutigen Ukraine teil.“.

Medien und Politiker feiern ukrainischen Nazi Sawtschenko

Nazipropagandaausnahmezustand in Deutschland: Während Stefan Niggemeier in seinem Medienmagazinblog „Übermedien“ versucht, Xavier Naidoo mit aller Gewalt in die rechte Ecke zu stellen (der gleiche Niggemeier, der sich seit Monaten weigert, über Nazikontakte der BILD in der Ukraine zu berichten und via Übermedien Propagandalügen von NATO und co verbreitet), diverse Medien Schokoladen-ausgelösten Rassismus anprangern und Spiegel Online die Neonaziszene von Frankfurt an der Oder als „rassistische Trinkerszene“ tituliert, feiert die deutsche Presse – die bei ukrainischen Nazithemen gerne mal blind ist – und feiern deutsche Politiker die Freilassung eines wegen der Tötung von zwei Journalisten einsitzenden ukrainischen Nazis – Nadja Sawtschenko vom rechtsextremen Aidar-Bataillon (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”). Eine deutsche Abgeordnete der Grünen und erklärter Fan dieses Nazis geht wieder einmal („EU-Abgeordnete Rebecca Harms gratuliert Nazi-Kämpferin herzlich zum Geburtstag„) bei Twitter voll ab und wünscht sich voller Inbrunst ein Treffen mit ihrer Nazi-Heldin.

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RebHarms flötet bei Twitter: „Nadya is free! I am very glad.Hope to meet her in real life soon in #kyiv #Savchenko #LetMyPeopleGo @EuromaidanPR“ …

Wohlgemerkt, Frau Harms ist nicht nur EU-Abgeordnete der Grünen, sondern auch noch die Fraktionsführerin der europäischen Grünen und auch noch entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten!

Hier noch einmal ein knapp zwei Wochen alter Artikel zur im Prinzip gleichen Thematik:

EU-Abgeordnete Rebecca Harms gratuliert Nazi-Kämpferin herzlich zum Geburtstag

Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Vorsitzende der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ (Die Grünen sind für ihre prowestliche Ukraine-Propaganda berühmt-berüchtigt), gratulierte gestern einer rechtsextremen Kämpferin des Ukrainekrieges (Pro-Kiewer Nazi-Bataillon Aidar, Tagesschau: „Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.“) zum Geburtstag. Es handelt sich bei der Frau um Nadija Sawtschenko, die in Russland wegen zweifachen Mordes zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde. Harms schickt per Twitter herzliche Grüße an die inhaftierte Kampfgefährtin, mit der sie sich außerdem laut diesem Tweet gerne in Straßburg zum Dinner treffen würde:

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Kontext dazu: Hier ein älterer Blauer-Bote-Artikel zum rechtsextremen Kampftrupp dieser Frau:

Bataillon Aidar der “ukrainischen Pilotin” Nadija Sawtschenko

Hier einige Informationen aus der Presse zum ukrainischen Aidar- oder Ajdar-Bataillon. Artikel aus der Tagesschau, WELT, Die Presse, Deutschlandfunk etc.. Das Aidar-Bataillon gehört wie die anderen ukrainischen „Freiwilligenbataillone“ – beispielsweise das berühmt-berüchtigte Asow-Bataillon – mittlerweile offiziell zur dem ukrainischen Innenministerium unterstellten ukrainischen Nationalgarde, die übrigens der NATO als ein dem ukrainischen Militär gleichwertiger Partner gilt. Die in Russland wegen zweifachen Mordes an russischen Journalisten verurteilte „ukrainische Pilotin“ Nadija Sawtschenko ist Mitglied des Bataillon Aidar und war dies auch zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt. Das Urteil wurde im Westen teils scharf kritisiert, Medien und Politiker forderten die unverzügliche Freilassung von Sawtschenko.

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Die Tagesschau schrieb am 29.09.2014 in dem Artikel „Blutige Kämpfe in der Ostukraine“ (siehe auch Screenshot/Bild oben, rechts): „Besonders berüchtigt ist das Bataillon AIDAR, zu dem rechtsgerichtete ukrainische Nationalisten gehören, von denen sich einige mit Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen schmücken, als Abzeichen auf der Tarnkleidung oder als Tätowierung auf dem Körper. Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen. Die pro-russischen Separatisten haben heute angeblich weitere Massengräber entdeckt, mit insgesamt, so heißt es, rund 400 Leichen. Die Gräber befänden sich in Gebieten, die zuvor von der ukrainischen Armee und den Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert worden waren, sagte der Separatistenführer Andrej Purgin. Eine unabhängige Bestätigung gab es dafür nicht.“.

DIE WELT schreibt in einem Artikel, der voll der lobenden Worte ist, zu den „Selbstverteidigungseinheiten“ des Bataillon Ajdar/Aidar: „Voller Genugtuung verkündet Todor Panewski den jüngsten Erfolg seiner dem Bataillon Ajdar unterstellten Selbstverteidigungseinheit in der ukrainischen Hafenstadt Odessa: Seine Leute hätten einen Anhänger der Separatisten gefasst, sagt Panewski. Er ist ein stämmiger Opernsänger und Kommandeur einer bewaffneten Gruppe Patrioten. ‚Wir stellen ihm ein paar Fragen, und dann übergeben wir ihn den Sicherheitskräften‘, erklärt er. Dabei schreitet er durch ein Gebäude, das sich seine Truppe zum Hauptsitz erkoren hat. Das malerische Odessa liegt zwar 500 Kilometer westlich der ostukrainischen Frontlinie, wo sich Regierungstruppen einen Zermürbungskampf mit prorussischen Separatisten liefern. Trotzdem herrscht auch hier in Odessa die Sorge vor einer neuen Front. Sie wird angetrieben von regelmäßigen Nachrichten über Festnahmen mutmaßlicher Abtrünniger, die zum prorussischen Lager wechseln.“. Zur Einordnung des WELT-Artikels: Telepolis schrieb Anfang Juni 2015 in dem Artikel „Journalisten in Odessa leben gefährlich“ zur Lage in Odessa: „Verhöre, Durchsuchungen und Festnahmen von Journalisten. Über 50 Regierungsgegner in Haft. Gouverneur Michail Saakaschwili wird von Sondereinheit bewacht. Trotz verstärkten Polizei-Kontrollen und dem Einsatz von Spezial-Kräften ist die Lage in Odessa weiter angespannt. Die Opposition wagt sich nur selten und in kleinen Gruppen auf die Straße. Die Angst vor Übergriffen von Nationalisten und Sicherheitskräften ist groß. Die Unsicherheit wirkt sich auch auf den Tourismus aus. Urlauber bleiben weg. An den Stränden von Odessa ist wenig los.“.

DiePresse.com (Österreich) schreibt in dem Artikel „Die Kriegsverbrechen des Kiew-treuen Aidar-Bataillons“ unter anderem folgendes: „Ein 31-jähriger Geschäftsmann will in Starobilsk bei Luhanks auf einer aufgelassenen Tankstelle eine Klopause einlegen, als plötzlich drei maskierte Männer aus einem Wagen springen. Sie ziehen ihm eine Waffe über den Kopf, nehmen ihm umgerechnet knapp 1700 Euro ab. Immer wieder werfen sie ihm vor, ein Separatist zu sein. „Dreimal wurde ich verhört. Und dabei immer geschlagen – mit dem Gewehr, mit dem stumpfen Ende einer Axt in die Nieren”, sagt der Mann. […] Der Kommandant des Aidar-Batiallons gibt gegenüber Amnesty International die brutalen Methoden teilweise zu: „Das ist nicht Europa. Es ist alles ein bisschen anders. Die Prozeduren wurden vereinfacht. Wenn ich will, kann ich einen Sack über deinen Kopf ziehen und dich für 30 Tage einsperren – wegen des Verdachts der Hilfe für Separatisten.” Er gibt auch zu, dass Verdächtige geschlagen und dass ihnen die Augen verbunden wurden. Und dass sein Bataillon ein eigenes Gefangenenlager unterhält.“

Deutschlandfunk, Artikel „Ukraine. Wachsende Kritik an Freiwilligen-Bataillonen„. Zitat: „Moskal ist Gouverneur des weitgehend von Separatisten besetzten Bezirks Luhansk und hat von vielen Verbrechen des Bataillons Ajdar erfahren. ‚Schon etwa 30 Ajdar-Kämpfer sind festgenommen worden, wegen brutaler Morde, wegen Erschießungen, wegen Entführungen. Sie gehen auch gegen ukrainische Beamte vor. So haben sie das Haus eines Landrats beschossen, dessen Frau Vorsitzende des Regionalgerichts ist.‘. Moskal hat der Staatsanwaltschaft jetzt eine Liste mit 65 solcher Straftaten übergeben – und auch das sei nur ein Bruchteil, sagte er. Aus der Liste ergibt sich, dass zumindest ein Teil des Bataillons wie eine skrupellose Mafia-Organisation vorgeht. Immer wieder plündern Männer in Uniformen Wohnungen und verschleppen Menschen, um von den Angehörigen Lösegeld zu erpressen.“.

Amnesty International: „Urgent Action. Zivilist ‚verschwunden‘„. Zitate: „Von Aleksandr Minchenok aus Lisichansk fehlt seit Juli jede Spur. Damals wurde er auf einer Reise mit seiner Großmutter in der Ostukraine von Kiew nahestehenden Kräften ‚festgenommen‘. Seine Eltern haben seitdem nichts von ihm gehört und fürchten um sein Leben. […] Daraufhin eilten die Eltern von Aleksandr Minchenok, Ekaterina Naumova und Yuriy Naumov, zu dem Kontrollpunkt, wo man ihnen erzählte, dass ihr Sohn vom Bataillon Ajdar festgenommen worden sei. Das Bataillon ist einer von über 30 sogenannten freiwilligen Kampfverbänden, die sich infolge des Konflikts in der Ukraine gebildet haben und der Regierung in Kiew nahestehen.“.

Bei einem Artikel der Zeit zu dem aktuellen Prozess um Sawtschenko („Russland: Gericht erklärt Nadija Sawtschenko für schuldig„) verweist ein ein Zeit-Leser auf Nazisymbole beim Aidar-Bataillon und den zugehörigen The-Guardian-Artikel „The women fighting on the frontline in Ukraine“ und schreibt im Kommentarbereich: „Zu Aidar: Hier die Aidar-Kämpferin „Anaconda“ vor Dirlewanger-Emblem (gekreuzte Handgranaten) und „1488“ (14 Wörter, HH): http://www.theguardian.co… […] Das heißt nicht, dass Sawtschenko schuldig im Sinne der Anklage ist, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf Ihre Unterstützer. Zu diesen Unterstützern gehören auch jene, die verschweigen, dass es sich um ein rechtsradikales Bataillon handelt und sich damit dem Verdacht aussetzen müssen, Oskar Dirlewanger und Konsorten in Ordnung zu finden, solange es gegen Russland geht.“. „14 Wörter“ ist ein beliebter Nazicode (Es geht um 14 bestimmte Wörter, die ein rassistisches „Glaubensbekenntnis“ darstellen), HH ist die Kurzfassung von „Heil Hitler“.

Ende des Artikels

UPDATE: „Symbolbilder“

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Upps, was denn heute mit der FAZ los???

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UPDATE vom 26.05.2016:

KIEW-LÜGEN BRÖCKELN: UND DIE GRÜN-BRAUNE QUERFRONT?

„Der Medien-GAU für die Grünen ist perfekt: Die von ihnen gedeckten Maidan-Faschisten haben vor laufender Kamera die Maske fallen lassen. Ein hunderttausendfach abgerufenesYoutube-Video zeigt, wie Svoboda-Schläger, von denen einige es dank der Maidan-Bewegung bis zum Parlamentarier gebracht haben, in das Büro des Fernsehdirektors stürmen. Der kleine Mann im Anzug wird von bulligen Angreifern bedrängt, dann erkennt man genau, wie einer der Schläger  ihm einen Karateschlag auf den Kehlkopf versetzt, wie ein Profikiller. Der Täter ist Igor Miroschnitschenko, der in der Putsch-Regierung für Pressefreiheit zuständig sein soll. (…)

Überhaupt sorgte Maischberger in ihrer Moderation dafür, dass der Grüne Schulz, ein strammer Putin-Gegner, dominierte. Der grüne Eurokrat schwor penetrant und lautstark auf die Demokratie der Maidan-Bewegung, schimpfte auf Putin, befand aber alle Beschlüsse des Kiewer Putsch-Parlamentes für einwandfrei und brüllte eins ums andere mal alle Kritik am Westen nieder. Schulz hielt sich dabei streng an die Gleichschaltungs-Richtlinien der Grünen Böll-Stiftung: Alle Informationen über Rechtextreme vomMaidan totzuschweigen. Obwohl ihm Gysi den Svoboda-Faschismus um die Ohren schlug und Scholl-Latour ihn über den ukrainischen Erzfaschisten Stepan Bandera aufklärte, verlor Schulz dazu keine Silbe. Er stellte sich taub, redete ablenkend dazwischen und wechselte statt eines Dialogs das Thema. (Bild: Svoboda-Faschisten demonstrieren für Bandera)

Dabei war der Kriegsverbrecher Stepan Bandera, der von Janukowitsch‘ Vorgänger-Regierung in Kiew zum Volkshelden erklärt wurde, kein Unbekannter. Das Orangene Timoschenko-Kiew erntete damals Proteste aus Warschau, Israel und jüdischen Gemeinden auch in Deutschland, da Bandera im Zweiten Weltkrieg auch in die Ermordung von Polen und Juden verwickelt war.“

Mehr hier. Vergleiche auch: „Kultursenator finanziert Nazi-Theaterstück„.

MASSENMORDE: GRÜNE BÖLL-STIFTUNG SIEHT IHRE MAIDAN-VERSION WIDERLEGT -UND SCHWEIGT

„Immer mehr georgische Maidan-Söldner und nun auch noch eine ukrainische „Nationalheldin“ belasten unabhängig voneinander den 2014 von deutschen Grünen unterstützten „Euro-Maidan“, den Massenmord organisiert zu haben. 100 Tote, Demonstranten wie Polizisten, wurden damals von Grünen und Westmedien der Regierung in Kiew zur Last gelegt, um den gewaltsamen Putsch zu rechtfertigen. Eine blutige Kriegslist der Putschisten, wie heute feststeht. Doch die Grünen leugnen weiter. Grüne Alt-68er waren einst angetreten, die Heuchelei ihrer Väter über Nazi-Verbrechen zu beenden. Heute geht es um Heuchelei über Nato-Verbrechen, um Neonazis in der Ukraine, MH17, die Maidan-Studie, das von Westmedien verschwiegene Massaker von Odessa.“

Mehr dazu hier: „MASSENMORDE: GRÜNE BÖLL-STIFTUNG SIEHT IHRE MAIDAN-VERSION WIDERLEGT -UND SCHWEIGT

Grüne für Überwachung, Zensur, Nazis und Al Qaida

Die Grünen stimmen den neuen EU-Regelungen zur Totalüberwachung aller Bankkunden begeistert zu, die jetzt unter der Propagandabezeichnung „EU-Geldwäscherichtlinie“ umgesetzt werden. Genauso Anklang findet das neue Gesetz der Bundesregierung mit der Propagandabezeichnung „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG), bei dem es tatsächlich um Zensur allerlei Art – im Sinne der Regierung – im Internet geht. Und mit waschechten Nazis und Al-Qaida-Terroristen hatten die Grünen schon in der Vergangenheit keine Probleme, wenn diese im Auftrag der NATO/USA unterwegs waren. Irgendwie muss man das leckere Biogemüse ja bezahlen…

Die Grünen: Verfassungsschutz soll gegen Einreicher von ARD-ZDF-Programmbeschwerden vorgehen

In einem auch ansonsten von Propaganda, Verdrehungen und offenen Lügen (weise ich als Politikwissenschaftler Frau Beck gerne auf Verlangen wissenschaftlich akkurat nach) geprägten Interview von Marieluise Beck (Die Grünen) mit dem Deutschlandfunk spricht die Bundestagsabgeordnete Beck davon, den Verfassungsschutz auf Medienkritiker anzusetzen, die ihrer Meinung nach offenbar – so der Tenor des Interviews – „russische Agenten“, Trolle seien. Konkret bezieht sie sich dabei auf die Ständige Publikumskonferenz, einen Verein, der – gerechtfertigte – Programmbeschwerden an ARD und ZDF schreibt. Die Programmbeschwerde ist das offizielle Rechtsmittel, sich über die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen – beispielsweise von Fernsehsendern – zu beschweren.

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Marieluise Beck sagt in dem Deutschlandfunk-Interview im Anschluss an eine Falschbehauptung bezüglich sogenannter bezahlter Trolle: ‚Die Mitarbeiter werden bezahlt von Jewgenij Prigoschin. Das ist ein Oligarch, ein Caterer und Freund von Putin. Das ist inzwischen sehr deutlich belegt. Was noch nicht belegt ist und wo ich hoffe, dass der Verfassungsschutz endlich nachhakt, ist die Frage, wer die ominöse ‚Maren Müllers ständige Publikumskonferenz‘ ist, die jede Redaktion bombardiert mit Briefen, Protestbriefen, und so systematisch zu einer gewissen Einschüchterung sogar in den Öffentlich-Rechtlichen führt.‘.“.

Bei Wikipedia heißt es zu „Programmbeschwerde“ unter anderem: „Die Programmbeschwerde ist in Deutschland ein Rechtsbehelf der Bürger gegen die Verletzung von gesetzlich festgelegten Programmgrundsätzen des Fernsehens, des Hörfunks oder der von den Rundfunkveranstaltern verbreiteten Online-Angebote (der sogenannten Telemedien). Förmliches Rechtsmittel ist die Beschwerde grundsätzlich im Rahmen der Aufsicht der Landesmedienanstalten über die privaten Rundfunkanstalten. Für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gibt es diese Beschwerdemöglichkeit ebenfalls. Der ehemalige ARD-Korrespondent Volker Bräutigam hat beispielsweise seit 2014 zahlreiche Programmbeschwerden gegen die ARD wegen (vermeintlich) tendenziöser Berichterstattung und Nachrichtenunterdrückung eingereicht.“.

Die von Frau Beck falsch als „Maren Müllers ständige Publikumskonferenz“ betitelte „Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien“ ist ein Verein, der vor allem auch Programmbeschwerden an öffentlich-rechtliche Sender wie ARD und ZDF schreibt. Der Verein hat sicher mit der russischen Regierung nichts am Hut. Dem Verein kann man ganz normal beitreten. Gegründet wurde er unter anderem von der von Frau Beck namentlich an den Pranger gestellten (und letztlich mit dem Verfassungsschutz bedrohten) Maren Müller. Er ist eine Publikumsvereinigung, deren Mitglieder kritische Fernsehzuschauer beziehungsweise Medienkonsumenten sind. Die Programmbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz findet man hier. In der Regel werden die Beschwerden von den zuständigen öffentlich-rechtlichen Gremien „einfach so“ nach dem Motto „Basta, es war alles korrekt!” abgewürgtteilweise auch im Zehnerpack, wie die Publikumskonferenz berichtet. Dabei sind diese Programmbeschwerden lesenswert, gut und akkurat begründet und nach meiner Einschätzung eigentlich immer gerechtfertigt.

Die Programmbeschwerde ist das offizielle Mittel, um sich über Falschberichterstattung zu beschweren. ARD und ZDF sind ja offiziell keine Staatssender, haben keine staatlichen Weisungen und Kontrollen, daher gibt es – vom Gesetzgeber so vorgesehen – dieses Mittel, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. In aktuellen Konflikten wie dem Ukrainekonflikt oder dem Syrienkrieg waren diese auch nach meiner Meinung besonders ausgeprägt und sind es immer noch (Diese Falschberichte und diese tendentielle Berichterstattung sind ja nachweisbar. Die Argumente sind doch nicht aus der Luft gegriffen.). Eine Meinungsbildung auf Basis der puren Fakten wird den Menschen in Deutschland offenbar nicht zugetraut.

Gegen Unzählige, die sich über die unsägliche Propaganda und Desinformation zu diesen Themen beschwerten, wird von verschiedenen Akteuren aus Medien und Politik und von „Pro-NATO-Aktivisten“ im Netz ein regelrechter Kampf geführt. Angriffe auf Maren Müller und auf die Ständige Publikumskonferenz auf unterstem Niveau sind dabei nicht selten und kamen schon des Öfteren vor. Oft auch aus den Reihen von ARD und ZDF. Es findet eine gezielte Verleumdung der Publikumskonferenz statt („natürlich“ auch eine von anderen Medienkritikern, beispielsweise auch über die mittlerweile berühmt-berüchtigte Gleichsetzung „Medienkritiker = Lügenpresseschreier = Nazi“, die offenbar besonders gerne gegen Linke eingesetzt wird).

Dass die Grünen – seit dem Kosovo-Krieg in der Außenpolitik und bei Konflikten weit rechts angesiedelt, im NATO-Fanlager (offensive Fraktion) – jetzt auch noch unverholen damit drohen, Menschen in Deutschland, die sich gegen Propagandalügen, Kriegshetze, Nachrichtenfälschung wenden, die den Russenkampf, den neuen Kalten Krieg, den neuen Hass stören, vom Verfassungsschutz behandeln zu lassen, das ist ein unglaublicher Skandal. Bleibt nur zu hoffen, dass die Publikumskonferenz, Maren Müller und viele andere kritische Bürger ihre menschenfreundlichen Aktivitäten im Sinne einer funktionierenden und wachen Demokratie weiterführen und so einen faschistischen, menschenverachtenden Kriegs-, Propaganda- und Polizeistaat, wie ihn Frau Marieluise Beck sich offenbar wünscht, letztlich doch verhindern.

Bundestagsabgeordnete Nouripour und Brantner (Grüne) forderten Friedensnobelpreis für Al Kaida

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour, der auch im Vorstand der Atlantikbrücke sitzt, sowie seine Bundestagsabgeordnetenkollegin Franziska Brantner (ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen und außerdem in der berüchtigten Heinrich-Böll-Stiftung aktiv) forderten zusammen mit anderen westlichen Abgeordneten vor drei Wochen, dass man den Weißhelmen der Al-Kaida-Terror-Koalition in Syrien (Aleppo etc.) den Friedensnobelpreis verleihe! Die Oslo Times zu der Nobelpreisforderung von unter anderem Nouripour für die White Helmets (Vorsicht, Propaganda): „Over 80 Parliamentarians worldwide show support to ‚White Helmets‘ Nobel Peace Prize nomination in memory of Jo Cox„.

Diese nur in den Al-Kaida-Terroristen-Gebieten und nicht etwa in den Gebieten der syrischen Regierung „arbeitenden“ syrischen White Helmets (im Gegensatz zum syrischen Roten Halbmond, der überall in Syrien aktiv ist) sind vorgeblich lediglich eine Rettungstruppe, tatsächlich aber vor allem mit der Herstellung und Verbreitung von Propagandamaterial für die „Rebellen“ (Al Kaida und Verbündete, teilweise von der CIA ausgebildete Terrorgruppen) und den mit ihnen verbündeten Westen beschäftigt. Die Weißhelme und die Al-Kaida-Jihadisten, das sind identische oder überlappende oder zusammenarbeitende Personengruppen.

Omid Nouripour und Franziska Brantner sind „Syrienexperten“ der Grünen. Sie wissen, dass es sich bei der „Opposition“ von Aleppo und deren White Helmets um radikalislamistische Terroristen unter Führung der Al Kaida handelt. Sie unterstützen die Terrororganisation Al Kaida und deren Propaganda-Weißhelme dennoch, da sie nun – unter den Tarnbezeichnungen „Aufständische, Opposition, Rebellen“ – Verbündeter des Westens gegen die syrische Regierung ist. Nouripour feierte vor wenigen Wochen den Durchbruch weiterer Al-Kaida-Kämpfer nach Ost-Aleppo.

“That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo”. Mit diesen Worten bestätigte US-Militärsprecher Steve Warren im auch noch heute auf der Website des US-Verteidigungsminsiteriums nachzulesenden “Department of Defense Press Briefing by Col. Warren via Teleconference from Baghdad, Iraq” vom 20. April 2016, was Kennern des Syrienkrieges ohnehin klar war: Das von den sogenannten Rebellen gehaltene Ost-Aleppo steht unter Kontrolle einer jihadistischen Rebellenkoalition unter Führung der Al-Nusra-Front und die ist nun einmal unbestritten der syrische Arm der Al Kaida.

Der bekannte deutsche Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz im Interview im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016: “Interviewer: Ein Brandherd ist dieser Tage Ost-Aleppo…. Meyer: ja. Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist. Wie in anderen vom Regime belagerten Städten benutzen die Dschihadisten auch hier die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und verhindern, dass sich die Einwohner in Sicherheit bringen können.”.

UPDATE vom 8.10.2016: Die beiden Abgeordneten der Grünen – Nouripour und Brantner – haben inzwischen auf den vorliegenden Artikel bei Twitter „geantwortet“:

Franziska Brantner und die toten Ausländer

Am heutigen Donnerstag, 18. April 2019, tritt die Heidelberger Bundestagsabgeodnete Franziska Brantner (Die Grünen) im Café Bernstein in Mannheim auf. Hauptthema ist die Europäische Union (EU), welche von Brantner mit dem doppelt so großen Kontinent Europa gleichgesetzt wird. Es soll um den Brexit Großbritanniens gehen und um „Wie gehen wir mit Anti-Europäischen Kräften auf dem europäischen Festland um?„. 

Die Wortwahl Brantners ist erschreckend. Die EU oder die Grünen haben nicht mit „Anti-EU-Kräften“ oder was sie dafür halten umzugehen, zu verfahren, diese zu behandeln, zu zensieren, zu verleumden, zu „uploadfiltern“ oder juristisch zu bekämpfen. Genauso wenig, wie sie für den Westen in der Ukraine oder sonstwo kämpfende Nazis wie Bataillon Asow und co zu schützen haben. Vielleicht präsentiert Brantner ja dem staunenden Publikum die Endlösung gegen „Anti-Europäische Kräfte“. Wie wäre es mit einem an der Jacke zu tragenden „Anti-Europa-Stern“ für „Europa-Kritiker“? „Ihr Kampf“ geht auf jeden Fall am 27. April 2019 in Schwetzingen weiter: „EUROPA. DARUM KÄMPFEN WIR! (SCHWETZINGEN)„.

Die Abgeordnete Franziska Brantner wurde auch dadurch bekannt, dass sie in einem Brandbrief an das Nobelpreiskomitée in Oslo den Friedensnobelpreis für die Propagandagruppe „Weißhelme forderte, mit welcher die von den USA, der EU, der Türkei und Saudi-Arabien angeführte Angreiferkoalition im Syrienkrieg die Zustimmung an der Heimatfront für das Morden, Vergewaltigen, und Plündern im Ausland– meist ausgeführt von „moderate Rebellen“ genannten radikalislamistischen Kämpfern um Al Qaida – sichern will – neben etlichen anderen Propagandaaktivisten und dem Einsatz etlicher weiterer Kriegslügen.

Konfrontiert man Franziska Brantner mit den Fake News und Gräueltaten der vom Westen gegründeten, finanzierten und eingesetzten Weißhelme, die eng mit den radikalen Kämpfern verbandelt sind bzw. sich aus deren Reihen rekrutieren, wird man von ihr öffentlich als Lügner beschimpft. Das also ist der Umgang der Grünen und der Abgeordneten Brantner mit Regimekritikern. Sie jagen Ausländermord- und Kriegskritiker, obwohl sie noch nicht einmal mal an der Regierung sind. Die NATO-Lachshäppchen muss man sich eben auch erst einmal verdienen…

Besonders irre ist, dass bei dem, was Brantner „so krass einfach lügen“ nennt, im wesentlichen Expertenstimmen und insbesondere auch ein Statement der US-Regierung bzw. des US-Verteidigungsministeriums enthalten sind (Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner ist ganz offiziell eine „Syrienexpertin“ der Grünen – kein Scherz. Zumindest war sie das zum fraglichen Zeitpunkt. Jetzt ist sie „europapolitische Sprecherin der Grünen“):

„“That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo”. Mit diesen Worten bestätigte US-Militärsprecher Steve Warren im auch noch heute auf der Website des US-Verteidigungsminsiteriums nachzulesenden “Department of Defense Press Briefing by Col. Warren via Teleconference from Baghdad, Iraq” vom 20. April 2016, was Kennern des Syrienkrieges ohnehin klar war: Das von den sogenannten Rebellen gehaltene Ost-Aleppo steht unter Kontrolle einer jihadistischen Rebellenkoalition unter Führung der Al-Nusra-Front und die ist nun einmal unbestritten der syrische Arm der Al Kaida.

Der bekannte deutsche Syrienexperte Professor Günter Meyer von der Universtität Mainz im Interview im Wiesbadener Kurier vom 6.8.2016: “Interviewer: Ein Brandherd ist dieser Tage Ost-Aleppo…. Meyer: ja. Allerdings ist die mediale Berichtserstattung darüber häufig sehr einseitig. So z.B., wenn der Spiegel titelt: ‘Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung‘. Die Dschihadisten der Al-Kaida angehörenden Nusra-Front und der nicht minder brutale Ahrar al-Scham haben die von der UN ausgehandelte Waffenruhe genutzt, um den Osten Aleppos militärisch massiv aufzurüsten. Diese ultra-radikalen Kämpfer geben dort das Kommando, nicht etwa moderate Rebellen, wie in vielen Medien immer wieder zu lesen ist. Wie in anderen vom Regime belagerten Städten benutzen die Dschihadisten auch hier die Zivilbevölkerung als Schutzschilde und verhindern, dass sich die Einwohner in Sicherheit bringen können.”.“

Die Weißhelme wurden nicht nur durch ihre zahlreichen schlecht gemacht Propagandaschinken aus dem Syrienkrieg bekannt, welche sich schon beim ersten Anblick leicht als Fälschung zu Propagandazwecken zu enttarnen sind. Sie wurden auch bekannt durch die Ermordung eines Kindes vor laufender Kamera im Rahmen einer „Behandlung“, welche das Video wohl besonders authentisch wirken lassen sollte. Eine schwedische Medizinergruppe deckte den Skandal schon vor Jahren auf.

Franziska Brantner ist selbst Mutter. Die Kinder ausländischer Mütter dürfen offenbar massakriert werden, wenn es dem „Kampf gegen anti-europäische Kräfte“ dient. Diese eiskalte Gnadenlosigkeit, gepaart mit der Unterstützung von Nazis und Terroristen, wenn es „der Sache“ dient, sowie dem hasserfüllten Kampf gegen kritische Stimmen in der eigenen Bevölkerung, macht Angst.

Der Kindermord

Am 16. März 2015 soll es in dem Ort Sarmin in der Provinz Idlib einen weiteren Chemiewaffenangriff auf die Zivilbevölkerung gegeben haben und zwar mit Chlor. Mit den gelieferten Propagandabildern enttarnten sich die Weißhelme, die „lokalen Behörden“ – also Al Qaida – und unsere Medien allerdings erneut selbst und das auf ziemlich traurige Weise: Die Propagandabilder zeigen nämlich die Ermordung eines Jungen vor laufender Kamera zur Herstellung passender Propagandabilder à la Pulp Fiction für uns westliche Popkulturjunkies. 

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu den unter anderem von der deutschen Bundesregierung finanzierten Weißhelmen hat die Bundesregierung Anfang 2018 in unglaublich arroganter Weise durch zahlreiche Ablenkungsmanöver versucht, die Ermordung eines kleinen Jungen zu Propagandazwecken durch eben diese Weißhelme zu vertuschen (27, 28, 29). Obwohl die Beweislage angesichts des Videomaterials klar und auch für Laien nachvollziehbar ist, versuchte die Bundesregierung darüber hinaus, die schwedische Ärztevereinigung, die den Kindermord öffentlich machte, zu diskreditieren. Bereits zuvor hatte die ARD sich trotz Kenntnis geweigert, über den Mord zu berichten (30, 31). 

Mit den beiden über den Youtube-Kanal der Weißhelme der Al-Qaida-Region Idlib veröffentlichten Videos sollten medizinische Behandlungsmaßnahmen nach einer angeblichen Giftgasattacke der syrischen Regierung im Ort Sarmin in Syrien simuliert werden. Hierbei ist in dem zweiten Video zu sehen, wie ein bewusstloser Junge durch eine Spritze im Rahmen einer vorgetäuschten Behandlung, die wohl eine „Adrenalininjektion à la Pulp Fiction“ darstellen soll, getötet wird (32). In dem ersten Weißhelm-Video ist der mutmaßlich durch Opiate betäubte Junge noch bei Bewusstsein (33). Als er in dem zweiten Video mehrmals eine Spritze ins Herz gestochen bekommt, ist er bereits bewusstlos. Er könnte theoretisch auch schon durch die Betäubung gestorben sein. Auf jeden Fall waren die Stiche ins Herz tödlich.

Quelle: Screenshots Youtube

In der entsprechenden Szene mit dem kleinen Jungen ab etwa Minute 1:05 in dem zweiten Youtube-Video wird diesem vier- oder fünfmal aus unterschiedlichem Winkel in den Brustraum im Bereich des Herzens gestochen (34). Dabei wird im Brustraum mit der Spritzennadel „herumgemantscht“. Das alles geschieht äußerst plakativ, eine Zurschaustellung. Der schlechte Arztdarsteller mit der Spritze drückt noch nicht einmal ab, das heißt, er injiziert nicht einmal das vermeintliche Adrenalin. Die Weißhelme stechen mehrmals in ihr Opferkind wie in eine Puppe, als sei es kein menschliches Lebewesen. Alles für Propagandabilder zu einer vermeintlichen Giftgasattacke.

Produziert wurden die beiden Videos von den Weißhelmen gemeinsam mit der Organisation „Coordinating Sarmin“, deren Logo eine Al-Qaida-Flagge enthält, wie die eingangs erwähnte schwedische Ärztevereinigung bei ihren Untersuchungen belegen konnte (35). Die über den Youtube-Kanal der Weißhelme hochgeladenen Videos enthalten ein Logo der Weißhelme und sind heute noch bei Youtube auffindbar.

Quellen: Screenshots Youtube

Die von Professor Marcello Ferrada de Noli und Professor Anders Romelsjö geleitete schwedische humanitäre Ärztevereinigung SWEDHR analysierte die beiden Videos der White Helmets. Die Mediziner stellten fest, dass es sich bei den Videos um Fälschungen handelt und dass die vorgeblichen „Rettungsmaßnahmen“ im Ernstfall tödlich geendet hätten, insbesondere die „Adrenalinbehandlung“ des kleinen Jungen. Zudem wiesen die gezeigten Kinder keine Anzeichen einer Chlorgasvergiftung auf.

Die Ärztevereinigung SWEDHR ließ für die Analyse auch das Gesprochene in den Videos aus dem Arabischen übersetzen (36). Dabei stellte sich heraus, dass sogar eine Regieanweisung zur Positionierung der Opfer enthalten waren: Eine Frau sollte unten liegen, die Kinder auf ihr drapiert werden. Auch ohne Regieanweisung müsste man sich fragen: Welcher tatsächliche Arzt stapelt seine Patienten übereinander? SWEDHR wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Videos im UN-Sicherheitsrat hinter verschlossenen Türen vorgeführt worden, ohne Übersetzung oder Untertitelung.

Quelle: Screenshot Youtube

In der genannten Kleinen Anfrage von Die Linke zu den Weißhelmen werden folgende Fragen zu dem angeblichen Giftgasangriff in Sarmin sowie zu den Erkenntnissen der schwedischen humanitären Ärztevereinigung an die Bundesregierung gestellt:

„14. Wie beurteilt die Bundesregierung die von den „Schwedischen Ärzten für
Menschenrechte“ gegen die „Weißhelme“ erhobene Anschuldigung, die von
ihnen an Verletzten durchgeführten Maßnahmen seien medizinisch teils
sinnlos, teils für die Betroffenen sogar gefährlich und – sofern die Bundesregierung
– diese Anschuldigungen für zutreffend hält, handelt es sich dabei
nach Kenntnis der Bundesregierung um ein grundlegendes Problem oder um
Einzelfälle (http://theindicter.com/white-helmets-video-swedish-doctors-forhuman-rights-denounce-medical-malpractice-and-misuse-of-children-forpropaganda-aims/;
http://theindicter.com/white-helmets-movie-updatedevidence-from-swedish-doctors-confirm-fake-lifesaving-and-malpracticeson-children/)?

15. Hat die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial ausgewertet, und zu welchem
Schluss kommt sie?

16. Hält die Bundesregierung das von den „Schwedischen Ärzten für Menschenrechte“
vorgelegte Bild- und Videomaterial für authentisch, und worauf
stützt die Bundesregierung ihre Einschätzung bezüglich des vorgelegten
Bild- und Videomaterials?“

Die Bundesregierung „antwortete“ folgendermaßen (37):

„Die Fragen 14, 15 und 16 werden zusammengefasst beantwortet.

Die “Schwedischen Ärzte für Menschenrechte” (SWEDHR) wurden von dem schwedischen Mediziner Dr. Marcello Ferrada de Noli gegründet, der regelmäßig auch über staatsnahe russische Medien wie „Russia Today“ oder „Sputnik“ Beiträge veröffentlicht.

Die Organisation gründet ihre Anschuldigungen auf ein Video, das nach einem Chlorgasangriff des syrischen Regimes im März 2015 auf die Ortschaft Sarmin in der Provinz Idlib aufgenommen und von der örtlichen Sektion der syrischen Weißhelme in das Internet hochgeladen wurde. Nach Kenntnis der Bundesregierung zeigt die Aufnahme, wie nicht ausgebildete Augenzeugen des Angriffs versuchen, lebensrettende Maßnahmen durchzuführen. Nach Kenntnis der Bundesregierung handelt es sich bei den gezeigten Personen nicht um Mitglieder der Weißhelme.“

Die Antwort der Bundesregierung ist, wie der Rest der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auch, reine Propaganda zugunsten der White Helmets (38).

Kommen wir erst einmal zum zweiten Absatz der Antwort: Die Bundesregierung stellt einen Chlorgasangriff als erwiesen dar, was nicht nur aufgrund des gezeigten Videomaterials, sondern auch wegen der geringen Wirksamkeit von Chlor eine steile These ist (39). Dann zündet man eine Nebelkerze, dass die gezeigten Personen wahrscheinlich keine Weißhelme seien. Okay, aber selbst wenn haben wir hier ein Weißhelm-Video mit Weißhelm-Logo, hochgeladen von den Weißhelmen in ihrem Weißhelm-Kanal bei Youtube, welcher natürlich auch ein schönes Weißhelm-Logo enthält.

Das war außer dem ersten Absatz alles, was die Bundesregierung zu sagen hatte. Auf den Videoinhalt ging sie gar nicht ein, wohl in dem irrigen Glauben, sich nicht zu belasten, wenn sie dazu nicht sagt, beziehungsweise um um das Thema herumzukommen. Dass Wissenschaft, Realität und die Erkenntnisse der Ärztevereinigung – oder eines jedes anderen, der sich die Videos ansieht – ungültig sind, erklärt uns die Bundesregierung im ersten Absatz damit, dass der Vorsitzende der Ärztevereinigung den Fall bei „Russia Today“ und „Sputnik“ bekannt machte. Das macht völlig sprachlos. Wenn der Russe sagt oder auch nur weitergibt, die Erde ist rund, dann kann das nicht stimmen. Dann muss die Erde eine Scheibe sein? Will uns das die Bundesregierung damit sagen?

Natürlich versuchte SWEDHR auch, den Fall bei anderen Medien bekannt zu machen, stieß aber auf taube Ohren. Die westlichen Massenmedien ignorierten diesen Skandal der vom Westen finanzierten Weißhelme. Nur die ARD ging der Sache nach einiger Zeit nach. Allerdings nicht, um darüber zu berichten, sondern weil der Vorsitzende der Medizinervereingung Russia Today ein Interview dazu gegeben hatte und die ARD der Meinung war, die Aussagen des Professors seien von RT falsch wiedergegeben worden (40).

Der SWEDHR-Vorsitzende, Professor Ferrada de Noli, bestätigte der ARD jedoch in einem ausführlichen Brief, dass seine Aussagen von RT korrekt wiedergegeben wurden (41). Die ARD wusste also mit absoluter Sicherheit von dem schweren Verbrechen der Weißhelme, verlor aber im Folgenden kein Wort darüber.

Die Bundesregierung vertuschte das Verbrechen in ihrer Antwort an Die Linke aktiv und mit einer Menschenverachtung, die ihresgleichen sucht. Später nannte Angela Merkels Außenminister Heiko Maas die am 17. August zum Staatsbesuch in Berlin angetretenen Weißhelme „ein starkes Symbol der Menschlichkeit und Hoffnung“ (42).

Quelle: Screenshot Twitter

Verweise

(27) https://www.rubikon.news/artikel/die-terrorhelfer
(28) http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/
(29) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902946.pdf
(30) http://theindicter.com/white-helmets-video-swedish-doctors-for-human-rights-denounce-medical-malpractice-and-misuse-of-children-for-propaganda-aims/
(31) http://theindicter.com/white-helmets-movie-updated-evidence-from-swedish-doctors-confirm-fake-lifesaving-and-malpractices-on-children/
(32) https://www.youtube.com/watch?v=tNt7T32L1AQ&has_verified=1
(33) https://www.youtube.com/watch?v=N84aC1z0bjw&has_verified=1
(34) https://www.youtube.com/watch?time_continue=65&v=tNt7T32L1AQ
(35) http://theindicter.com/white-helmets-movie-updated-evidence-from-swedish-doctors-confirm-fake-lifesaving-and-malpractices-on-children/
(36) http://blauerbote.com/2017/03/19/schwedische-aerztevereinigung-white-helmets-mit-real-toedlichen-rettungsmassnahmen-missbrauch-toter-kinder/
(37) http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/029/1902946.pdf
(38) http://blauerbote.com/2018/08/19/weisshelme-al-qaida-und-islamischer-staat/
(39) http://blauerbote.com/2018/08/19/weisshelme-duma-giftgasangriff/
(40) https://www.youtube.com/watch?v=DbtIYghTBoo
(41) https://deutsch.rt.com/gesellschaft/49053-ard-fake-news/
(42) https://twitter.com/AuswaertigesAmt/status/1030410643478925315

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Die Grünen, Rechtspopulismus und Ukraine-Nazis

grüne_rechtspopulismus

Die deutschen Grünen arbeiten ja mit den Ukraine-Nazis zusammen, haben diese im Februar 2014 beim Putsch in Kiew und bis heute in den Medien unterstützt („Wir stehen fest zum Euromaidan!“). Vielleicht sollten die Grünen sich bei ihrem Kampf gegen Rechtspopulismus mal selbst hinterfragen. So langsam werden diese Naziversteher nämlich unglaubwürdig. Das Motto der Grünen-Party („Europa tanzt gegen rechts“) klingt angesichts der Rolle der grünen Putschisten und Kriegstreiber und ihrer Heinrich-Böll-Stiftung im Ukraine-Konflikt wie Hohn.

Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung

Eine zweite „Kasseler Problematik“: Der CDU-Mann Walter Lübcke wurde ermordet. Bei der ersten „Kasseler Problematik“, dem sogenannten NSU-Mord in dem Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat, war nach eigenen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ein Geheimdienstler anwesend. Die Landesregierung aus CDU und Grünen schützt diesen Mann und schloss bekanntlich unter anderem Akten für 120 Jahre weg. Der mutmaßliche/angebliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst war damals im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtages. 

Wir reden hier also von staatlicher Beteiligung an den NSU-Morden – durch Geheimdienstler. Aber es kommt noch schlimmer: Auf der Website des Bundestages kann man erfahren, dass die beiden mutmaßlichen NSU-Täter damals gar nicht an den Tatorten waren: An allen Tatorten fanden sich keine DNS-Spuren der beiden angeblichen NSU-Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwesend am Tatort in Kassel beispielsweise war also nur ein Geheimdienstmann (und vielleicht noch andere Behördenmitarbeiter etc.) und das ohne jeden Zweifel: Er musste es ja selbst öffentlich zugeben. Mit oder ohne NSU-Uwes: Staatsterrorismus. Aufgrund der Beweislage – und der Vertuschungsaktionen durch Politiker und staatliche Stellen („Kasseler Problematik“) – bleibt leider keine andere Möglichkeit.

Tagesschau: „Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Junge Welt: „Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Anti-Spiegel: „Über Stephan E. haben sich ehemalige Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses nach dem Mord an Lübcke geäußert. Die an dem Untersuchungsausschuss beteiligte Politikerin Janine Wissler sagte im ZDF: ‚Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.’“

Nachdenkseiten: „‚Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.‘ (…)

Da wurde der Familienvater Ernst ganz spontan wieder Neonazi. Als er wieder zuhause war, war er abermals ein unauffälliger Familienvater. Das war und blieb er die folgenden Jahre. Vier Jahre später, um genau zu sein, in der Nacht zum 2. Juni 2019 erinnerte er sich an diese Veranstaltung mit besagtem Regierungspräsidenten.

Es kam zu einer extrem spontanen Radikalisierung. Spontan fand er eine Waffe, fuhr los, wusste genau, wo der Regierungspräsident wohnt. So gegen 0.30 Uhr erschoss er Walter Lübcke auf seiner Terrasse. Das ist der Stand dieser märchenhaften Entwicklung im Mordfall Lübcke. Man hat nach einem Einzeltäter gesucht, ihn buchstäblich ausgelobt und nun hat man ihn mit vereinten Kräften gefunden.“

Fall Kassel-NSU-Internetcafé: Geheimdienstmann Temme anwesend, angebliche Mörder (NSU-Nazis, die beiden Uwes) nicht. Aber dafür eben andere Nazis. Andreas Temme, Spitzname „Klein Adolf“ (kein Witz), Mitarbeiter des hessischen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“. Hier die entsprechenden Artikel zum Fall, der ersten „Kasseler Problematik“:

Bundestag.de: „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„: „Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Junge Welt: „Der Fall Temme„: „Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Nachdenkseiten: „Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens„: „Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben. In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.“

Frankfurter Neue Presse: „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„: „Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Taz: „NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim„: „Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.“

Telepolis: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„: „120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Mehr zum Thema NSU und zur Ermordung Walter Lübckes:

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU
28.06.2019, 01:56 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt….

Kommentar: Einheitsfront gegen rechts
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt – https: – Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen….

Rechtsterrorimus in Deutschland: Zeit für einen anderen Blick
26.06.2019, 07:12 Uhr. Net News Global – https: – Von Rostock-Lichtenhagen über NSU und Oktoberfest-Attentat bis hin zum Mord an Walter Lübcke: Rechter Terrorismus ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung. Alleine 229 Morde mit rechtsextremen Motiven verzeichnen Forscher seit 1971. Trotzdem wurde Rechtsterrorismus lange Zeit falsch eingeschätzt….

Aufklärungsblockade: »Bouffier müsste zurücktreten«
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke….

Streit um Akten: Vertuschen wird schwerer
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird der Ruf nach Freigabe der hessischen Verfassungsschutzakten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) lauter….

Vertuschungen beim Verfassungsschutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Verbindungen zum NSU-Skandal
23.06.2019, 23:53 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten. Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“…

Hamburg gegen rechts: Kundgebung gegen »geistige Brandstifter«
23.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Vor der Hamburger AfD-Landeszentrale haben Nazigegner demonstriert. Vertreter von Die Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, um den in der Stadt begangenen NSU-Mord aufzuklären….

Der schwarze Kanal: Jede Menge Zeit für Nazimorde
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Der hessische Verfassungsschutz hat einige NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt. Eine FAZ-Autorin spricht ihm dennoch Lernfähigkeit ab. Das Gegenteil ist richtig…

Aus Leserbriefen an die Redaktion
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – »Die Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke: Die NSU-Akten müssen geöffnet werden, alles hierzu muss ungeschwärzt komplett auf den Tisch und neu bewertet werden! «…

Schredder laufen wieder
21.06.2019, 18:38 Uhr. Net News Global – https: – Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie…

Aufklärung versprochen: Schredder laufen wieder
19.06.2019, 19:38 Uhr. junge Welt – https: – Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie…

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
19.06.2019, 08:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermuteten, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld…

Aufklärung verlangt: Warnung vor neuem NSU
17.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Mordfall Walter Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtem Motiv aus, sieht aber keine Hinweise auf Netzwerk. Linke-Politiker warnt vor NSU 2.0….

Neonaziterror in Köln: Erinnerung an NSU-Attentat in der Kölner Keupstraße [Online-Abo]
11.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag anlässlich des 15. Jahrestags des Nagelbombenanschlags durch den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in der Kölner Keupstraße an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen….

Die Bombe und die Folgen: »Sie wollten es uns anhängen« [Online-Abo]
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Der Sänger der Band Microphone Mafia erinnert sich an NSU-Anschlag in Köln. Gespräch mit Kutlu Yurtseven…

Gedenken trotz Kapitalinteresse: Platz für alle?
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – 15 Jahre nach dem NSU-Anschlag auf der Kölner Keupstraße ist die Rolle von Behörden weiterhin unklar. Gegen ein geplantes Mahnmal steht eine Investorengruppe….

NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
06.06.2019, 10:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor – Eine Chronik von Erkenntnissen und UngeklärtemDen Bericht gibt’s hier….

Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“
06.06.2019, 10:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall…

Aufarbeitung von Rechtsterrorismus: Opposition gibt Land Mitschuld [Online-Abo]
04.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt – https: – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werfen dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, die Ermittlungen sabotiert zu haben….

NSU in Brandenburg: Ermittler ignorierten Hinweise
04.06.2019, 13:38 Uhr. >b’s weblog – https: – Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.Den Bericht gibt’s hier. Die “Tipps” sind “versandet”. Soso. Ermittelt wird halt nur, wenn der politische Wille zur Aufklärung besteht. Und der besteht zur Aufklärung der NSU-Morde offensichtlich ganz und gar nicht. Im Gegenteil…

Jürgen Kasek: “Ich klage an.”
01.06.2019, 03:31 Uhr. >b’s weblog – https: – Dieser Text ist nicht versöhnlich. Dieser Text ist nicht differenziert. Dieser Text ist eine Anklage.Es ist ein Versuch zu verstehen.Ich bin in Sachsen geboren. In dem Bundesland, das seit Jahren bundesweit für Kopfschütteln sorgt.Als ich 18 wurde schenkte mir meine Freundin ein faustgroßes durchgestrichenes Hakenkreuz. Seitdem ich es trug, gelte…

EINS:EINS mit Claudia Wangerin: NSU, Verfassungsschutz und der tiefe Staat.
28.02.2019, 13:24 Uhr. >b’s weblog – https: – EINS:EINS mit Claudia Wangerin: NSU, Verfassungsschutz und der tiefe Staat….

Peter Beuth, Eintracht Frankfurt und die Nazis
27.02.2019, 20:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Peter Beuth (CDU) ist hessischer Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Vor wenigen Tagen ließ er Fußballfans des Bundesligisten Eintracht Frankfurt von der Polizei verprügeln, weil diese ihn angeblich beleidigt hätten. In dem von Peter Beuth geführten hessischen Innenministerium hat ein Mitarbeiter des hessischen…

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen
14.02.2019, 04:07 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.Den Bericht gibt’s hier….

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?
13.02.2019, 09:15 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik) https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen…

NSU-Opfer-Anwältin erneut bedroht: Schon der vierte Brief
06.02.2019, 21:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält einen weiteren Drohbrief. Erst wenige Tage zuvor hatte sie das dritte Schreiben des „NSU 2.0“ erreicht.Den Bericht gibt’s hier….

Rechtsterroristin verlegt: Zschäpe zurück in Sachsen
04.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Haftstrafe wegen NSU-Morden darf »heimatnah« in Chemnitz verbüßt werden…

Hessenwahl: Naziskandal
24.10.2018, 12:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Stell Dir vor, es ist Wahl im Bundesland Hessen und niemand thematisiert den NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), bei dem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafébesitzers anwesend war (selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers) und anschließend von Landesregierung…

Hintergründe und Recherchen: Chemnitz und der NSU-Komplex
23.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Aktuelles Antifaschistisches Infoblatt (AIB) befasst sich mit Akteuren von damals und heute…

Mutmaßlicher V-Mann darf nicht aussagen
19.10.2018, 00:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Es hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt auszusagen. Dies sei «tragisch und unverständlich», sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Der Soldat…

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz
07.10.2018, 12:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen…

Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“
03.10.2018, 08:43 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Harry Popow …und unterm Teppich bleibt der Dreck „Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich…

Verdächtiges Schweigen: Über diese Terrorzelle sprechen die Rechten nicht
02.10.2018, 06:21 Uhr. >b’s weblog – https: – Immer wieder Ärger mit jungen Männern. Heute Morgen wurden Sten, Martin, Marcel, Hardy Christopher, Tom und Christian festgenommen. Alle im besten Alter zwischen 27 und 31 Jahren. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit geplant und vorbereitetet zu haben. Die jungen Männer wollten, so sagen es die Medienberichte…

Verfahren in Sachsen: LKA-Beamte tragen sich als „Uwe Böhnhardt“ in Liste ein
29.09.2018, 14:27 Uhr. >b’s weblog – https: – Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden …Den Bericht gibt’s…

Polizei des tages
28.09.2018, 21:01 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Ich glaube, so langsam kann man saxen abschreiben. Eklat vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin rund um den Staatsbesuch den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet Dauerhaft archivierte versjon…

NSU: Abhaken statt aufklären
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren Den Artikel gibt’s hier….

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.Den…

Nebenklage NSU-Prozess: Revisionen gegen das Urteil
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage…

NSU: Dummheit befohlen
28.07.2018, 15:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich…

Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess
28.07.2018, 14:30 Uhr. >b’s weblog – https: – Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei – Revisionen eingelegt – Politische Anatomie eines ProzessesDen Bericht gibt’s hier….

„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“
27.07.2018, 22:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen UnionDas Interview gibt’s hier….

Antifa-Recherche: Gewaltbereites Neonazi-Netzwerk in Deutschland aktiv (neues deutschland)
25.07.2018, 21:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Linke haben die Aktivitäten von »Combat 18« dokumentiert. Die Gruppe sieht sich als bewaffneter Arm von »Blood & Honour«. Antifaschisten finden, die Bundesregierung verharmlost die Gruppe. Es gibt auch ungeklärte Bezüge zum NSU.Den Bericht gibt’s hier. Siehe dazu auch diese Recherche….

NSU: „Ende der Aufklärung“
25.07.2018, 10:48 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/382/ich-weiss-alles-aber-kann-es-nicht-sagen-5236.html…

NSU: “Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen”
25.07.2018, 07:35 Uhr. >b’s weblog – https: – Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein. Den Bericht gibt’s hier….

11) Führte thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als V-Person?
24.07.2018, 08:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt…

Bundeskanzlerin für Desinteressierte: BPK mit Angela Merkel vom 20. Juli 2018
23.07.2018, 19:31 Uhr. Jung & Naiv – jungundnaiv.de – Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min) – […]…

Beamte mit Kapuze
23.07.2018, 06:56 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle KiesewetterDen Bericht gibt’s hier….

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
23.07.2018, 02:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt…

7) Sonderkommission Parkplatz wertete Kreuztreffer nicht aus
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss befragte zwei Ermittler der Sonderkommission „Parkplatz“, die den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären sollten. Während der Befragungen gaben sie detaillierte Einblicke in Ermittlungsanstrengungen, die ich bisher aus den 54 im Internet veröffentlichen Ermittlungsakten nicht kannte. Diese Aussagen stelle…

Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III
28.06.2019, 08:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – „Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel…

Neonazi-Terror: Lübcke-Mord: Neue Festnahmen
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Tatverdächtiger Stefan Ernst belastet in Aussage Waffenlieferanten…

Jetzt erst spürt Seehofer den rechten Terror
27.06.2019, 10:11 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Seit dem Mordfall an Walter Lübcke habe Rechtsterrorismus eine „neue Qualität“ erreicht. Für viele hat er sich nie verändert. (Quelle: Freitag) https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jetzt-erst-spuert-seehofer-den-rechten-terror…

Zwischenergebnis im Fall Lübcke: Vernetzter Einzeltäter
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt – https: – Neonazi gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Angeblich keine Mittäter. Bundesinnenminister verspricht weitere Ermittlungen…

Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur F
26.06.2019, 16:53 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen.Ah, über eine Äußerung aufgeregt! Und dann im Affekt gemordet! Klar, kann man sich vorstellen. Das wird ein Homöopath sein…

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts
25.06.2019, 02:20 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen….

»Schwarz-braune« Annäherungen: Unionschefs ziehen Reißleine [Online-Abo]
24.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – In einem Vorstandspapier gibt die CDU-Spitze der AfD indirekt Mitschuld an dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Linke fordert von der Union Taten statt Beteuerungen….

Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg
24.06.2019, 13:50 Uhr. Net News Global – https: – Vera Lengsfeld – „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land…

Mordfall Lübcke: »Combat 18« im Blick
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Mutmaßlicher Lübcke-Mörder könnte Mitglied von militantem Neonazinetzwerk gewesen sein. Verfassungsschutz will Akte freigeben…

Kommentar: Rechte Definitionsmacht
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert – aber nicht alle Vorschläge sind unterstützenswert….

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?
21.06.2019, 02:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt….

Tiefe Gräben, tiefer Staat: Tauziehen um Akten und Werte
20.06.2019, 19:44 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke Attentat: Geheimdienstakte gesperrt; tiefe Gräben in Partei des Opfers…

Rechter Terror als neue Normalität?
19.06.2019, 08:22 Uhr. Net News Global – https: – Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten – die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu…

Der Mord an Lübcke: Eine Warnung
19.06.2019, 01:29 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ist das Ergebnis der systematischen Förderung rechtsextremer Kräfte durch den Staat und die herrschenden Eliten. Darin besteht das schmutzige Geheimnis der deutschen Politik….

Aufklärung gefordert: »Direkte Linie« zum Mord
18.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke-Attentat: Sondersitzung im Bundestag, zwei Lesarten in der CDU…

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat
18.06.2019, 02:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse….

Hatte keine titte, war also kein problem…
17.06.2019, 16:08 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Lübcke war auch noch im Frühjahr dieses Jahres im Netz bedroht worden. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte auf Facebook einen Blog-Beitrag über ihn geteilt, dabei ging es um Aussagen von Lübcke aus dem Jahr 2015. Ein Nutzer kommentierte dies mit dem Bild einer Schusswaffe und forderte, aufzuräumen. Ein anderer schrieb an Lübcke…

Mordfall Lübcke: Angekündigter Mord? [Online-Abo]
06.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt – https: – Viele offene Fragen nach Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke…

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale
06.06.2019, 08:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass Rechtsextreme hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen.Den Bericht gibt’s hier….

Walter Lübcke getötet – Schon wieder eine Hinrichtung per Kopfschuss in Nordhessen
05.06.2019, 08:34 Uhr. Linke Zeitung – https: – von http://blauerbote.com Der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in in seinem Haus im Kreis Kassel per Kopfschuss getötet. Von den Tätern und der Tatwaffe fehlt bisher laut Polizei und Staatsanwaltschaft jede Spur. Vor dreizehn Jahren wurde in einem Internetcafé in Kassel der Cafébesitzer Halit Yozgat in Anwesenheit…

Der Fall Lübcke: Was passierte zwischen 22.30 Uhr und 0.30 Uhr?
05.06.2019, 00:54 Uhr. >b’s weblog – https: – Seit Montag steht fest: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke wurde erschossen. Die Ermittlungen einer Sonderkommission laufen. Nicht nur im kleinen Wolfhager Ortsteil Istha.Den Bericht gibt’s hier….

Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in den Kommentaren stehen
03.06.2019, 23:32 Uhr. >b’s weblog – https: – Was auffällt: Mehrfach wird nicht nur seine Email-Adresse veröffentlicht, mit der Aufforderung ihm zu schreiben (und es sind nachweislich viele Morddrohungen eingegangen, die zu Polizeischutz für Lübcke führten), sondern auch seine Privatadresse wird mehrfach geteilt. Teilweise sogar mit indirekten Aufforderungen.Den Bericht gibt’s hier….

CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen
03.06.2019, 22:45 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen wordenDen Bericht gibt’s hier….

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist offenbar durch einen Kopfschuss getötet worden. In seinem Garten. Die Polizei fand keine Tatwaffe.
03.06.2019, 13:24 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist offenbar durch einen Kopfschuss getötet worden. In seinem Garten. Die Polizei fand keine Tatwaffe….

8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu…

9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Sämtliche PUA ignorierten das dubiose Treffen im Bundeskanzleramt am 08.11.11, dabei könnte die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“ dort prophezeit worden sein können. Vielleicht wird Clemens Binninger einmal selbst in einem Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.Die Analyse gibt’s hier….

10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes…

Rechter Terror: Rechtsterror – Gefahr nicht gebannt [Online-Abo]
22.07.2018, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Nach Urteil im NSU-Prozess: Militante Neonazinetzwerke weiter aktiv, zeigt eine NDR-Recherche…

Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil
21.07.2018, 15:27 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.nachdenkseiten.de/?p=45074…

NSU-Komplex: Beamte mit Kapuze
19.07.2018, 19:49 Uhr. junge Welt – https: – Der Ku-Klux-Klan lockte Neonazis aus ganz Deutschland an. Darunter befanden sich auch Kollegen der 2007 angeblich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewtter….

Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende (Podcast)
19.07.2018, 12:38 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de….

Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende
19.07.2018, 12:38 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende erschien zuerst auf KenFM.de….

NSU: Gut geführt: Wohlleben
18.07.2018, 18:01 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. V-Mann-Vorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

NSU: Wohlleben: Gut geführt
18.07.2018, 17:34 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. V-Mann-Vorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

NSU: Gut geführt
18.07.2018, 16:17 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer Wohlleben kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. Spitzelvorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog – https: – Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR…

Berliner Polizei: »Niemand will offene Fragen beantworten«
17.07.2018, 19:50 Uhr. junge Welt – https: – Neonazi-SMS von Staatsschützer und fehlende Aufarbeitung rechter Gewalt: Auch in Berlin NSU-Ausschuss gefordert. Gespräch mit Sabine Seyb…

Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – …ein Geheimdienst Skandal sondergleichen. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU […] Der Beitrag Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU… erschien zuerst auf KenFM.de….

Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…(Podcast)
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – …ein Geheimdienst Skandal sondergleichen. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU […] Der Beitrag Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…(Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de….

Unzucht mit Wählern
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit. Von Ulrich Gellermann. Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? […] Der Beitrag Unzucht mit Wählern erschien zuerst auf KenFM.de….

Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?
16.07.2018, 12:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des…

Gerichtsprozess: “Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden”
16.07.2018, 12:52 Uhr. >b’s weblog – https: – Deutsche Politiker haben nach dem NSU-Urteil Fehler des Verfassungsschutzes kritisiert und Aufklärung gefordert. Die türkische Gemeinde sieht Versprechen gebrochen.Den Bericht gibt’s hier….

Mord im Internetcafé: Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
16.07.2018, 12:52 Uhr. >b’s weblog – https: – Akten für 120 Jahre gesperrt: Die Anwälte der Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat prüfen Strafanzeigen gegen die Verfassungsschutzämter in Hessen und Brandenburg. Ihr Vorwurf: Diese hielten Erkenntnisse aus Ermittlungen um die Terrormiliz zurück.Den Bericht gibt’s hier. Eine hilflose Geste gegen den Tiefen Staat in Deutschland – der Menschen ungestraft…

Ganz geheime geheimsache des tages
16.07.2018, 12:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft…

NSU? Steht uns zu!
16.07.2018, 12:52 Uhr. ad sinistram – https: – NSU? Steht uns zu!…

Ukraine: Tausende Rechtsradikale marschieren in Kiew

Fackelzug auf den Maidan: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew marschieren zur Zeit über zehntausend rechtsradikale Regierungsanhänger anläßlich des Geburtstages von Stephan Bandera. Das meldet stolz der EuroMaidan-PR-Account bei Twitter. Damit zeigt sich wieder einmal sehr deutlich das aktuelle Nazi-Problem der Ukraine: Diese sind beispielsweise in der aktuellen Kiewer Regierung vertreten und kämpfen auch an der ostukrainischen Front mit eigenen Nazikampfverbänden (siehe Screenshots unten). In Deutschland werden die ukrainischen Nazis vor allem von den Grünen und der CDU/CSU unterstützt.

Oben: Meldungen des Maidan-PR-Accounts zum aktuellen Nazi-Fackelzug (Screenshot und eingebundene Tweets). Unten: Nazikämpfer der Kiewer Regierung an der Front im Osten der Ukraine (Screenshots ARD/ZDF).

Nazis an der NATO-Ostfront

Im Juni 2017 rekrutierte das ukrainische Asow-Bataillon in Deutschland Kämpfer auf dem „Rock gegen Überfremdung“-Neonazifestival im thüringischen Themar oder versuchte dies zumindest, wie unter anderem dort herumgereichte Werbebroschüren der Asow-Rechtsextremisten zeigen. Im November 2017 trafen sich eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder mit Befehlshabern des Asow-Bataillons zur Lageplanung an der Front gegen die russischsprachige Minderheit im Osten der Ukraine.

Mitte 2015 hatte das Repräsentantenhaus der USA die Ausbildung der „Ukrainian neo-Nazi paramilitary militia ‚Azov Battalion'“, die offiziell-formell dem ukrainischen Innenministerium untersteht, noch zwischenzeitlich geblockt. Dieser Bann währte nur ein Jahr. Das Asow-Bataillon ist eines der berüchtigten, aus dem vom „Rechten Sektor“ als Fußvolk mit betriebenen Maidan-Umsturz 2014 hervorgegangenen rechtsextremen Kampfverbände in der Ukraine.  Mehr als 1000 Kämpfer aus ganz Europa sollen nach ukrainischen Angaben in diesen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim Asow-Bataillon, welches unter anderem in der Gegend von Mariupol eingesetzt wird. Unter den Kämpfern befinden sich sogar russische Neonazis. Von den Naziumtrieben hat sich mittlerweile sogar die „Maidan-Poetin“ Jewgenia Biltschenko öffentlich distanziert.

Der Hintergrund des Asow-Bataillons ist schon seit 2014, dem Jahr des gewaltsamen Maidan-Umsturzes, bekannt. Die Nachrichtenseite 20min.ch schrieb im August 2014 in einem Dossier mit dem Titel „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ unter anderem folgendes zu den Asow-Truppen: „Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“.

Die Sonntagszeitung aus der Schweiz schrieb im Februar 2015 zum Asow-Bataillon: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. […] Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“. Heute ist leider nur noch ein Tagesanzeiger-Artikel über den Artikel verfügbar.

Es handelt sich bei Bataillon Asow und Co um Millizen, deren Mitglieder organisatorisch nicht direkt dem ukrainischen Militär angehören, sondern aus „Freiwilligen“ bestehen, und dem ukrainischen Innenministerium als „Nationalgarde“ untergeordnet sind, aber auch an NATO-Übungen teilnehmen. Bereits 2015 nahmen die überwiegend rechtsextremen Kämpfer dieser Nationalgarde-Bataillone beispielsweise an dem NATO-Ukraine-Großmanöver „Saber Guardian / Rapid Trident“ teil. Ein Drittel der ukrainischen Teilnehmer wurde – nach ukrainischen Angaben – von diesen Bataillonen gestellt. Die Bundeswehr war auch – mit wenigen Soldaten – an der Übung beteiligt.

Nach dem Neonazi-Festival in Themar in Thüringen im Juni 2017 unter dem Motto „Rock gegen Überfremdung“ meldeten zahlreiche BlogsMagazineAktivisten und Anti-Nazi-Initiativen unter Bezugnahme auf entsprechende Veröffentlichungen – inklusive Flyer – des Asow-Bataillons, dass dieses dem Innenministerium unterstehende Bataillon auf dem Festival Frontkämpfer „gegen den Russen“ rekrutierten wollte. Eine solche Rekrutierung von Söldnern ist in Deutschland nebenbei bemerkt unabhängig von der Geisteshaltung grundsätzlich verboten. Belltower News zeigte ein Bild der deutschsprachigen Werbebroschüre für die Asow-Rechtsextremisten und berichtete über die Rekrutierungsversuche in Themar:

„Auf ihrem Vkontakte -Profil und der eigenen Homepage hat ‚Reconquista Europe‘ die ‚Einladung‘ der ‚Asow – Bewegung‘ online gestellt. Bei ‚Rock gegen Überfremdung‘ wurde sie verteilt und ‚lädt dazu ein bei der Erschaffung einer neuen europäischen Bruderschaft […] beizutreten‘. Neonazi-Miliz ‚Asow‘ rekrutiert unter ‚Reconquista‘. Andriv Biletskij erscheint dort als ‚erster Kommandant des ‚Asow‘-Regiment und Anführer der ukrainischen Nationalisten‘. Die eigens ins Deutsche übersetzte Texte, werben mit militanten Sprachduktus, ‚in die Reihen der Besten‘ einzutreten, um ‚Europa vor dem Aussterben‘ zu bewahren. Biletskijs ‚Reihe der Besten‘ bietet eine paramilitärische Ausbildung für die ‚Reconquista‘ – ‚Rückeroberung‘ Europas an. Vor allem auf verschiedenen Sozialen Netzwerken stellen ‚Asow‘-Mitglieder unverhüllt zur Schau, welches politische Bild zurückerobert werden soll: unzählige Fotos zeigen martialische ‚Asow‘-Soldaten mit Hitler-Gruß, SS-Symbolen und Hakenkreuz-Tattoos.“

Vertreter des Asow-Bataillons, welches eine Variation des Logos der SS-Division „Das Reich“ als Emblem führt, trafen sich am 16. November 2017 mit einer von den USA angeführten Delegation zur Lageplanung, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegteAuf den Bildern des Meetings sind beispielsweise die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Das Logo des Asow-Magazins ist übrigens das Symbol „Schwarze Sonne“, welches in Nazikreisen gerne auch Mal als Hakenkreuzersatz genommen wird. Das Heftchen der Asow-Nazis hat nicht nur dieses Logo, es heißt bezeichnenderweise auch „Schwarze Sonne“.

Bundespräsident Gauck gedenkt Babi-Jar-Massaker an Juden gemeinsam mit ukrainischem Naziführer

Zeit Online so: „Für Bundespräsident Joachim Gauck ist der Besuch in der Ukraine eine Reise zu den beinahe vergessenen Abgründen deutscher Schuld. Am 29. und 30. September 1941 töteten die deutschen Besatzer in der Schlucht Babi Jar fast die ganze verbliebene jüdische Bevölkerung von Kiew. Mit Unterstützung der Wehrmacht ermordeten Männer einer SS-Sondereinheit 33.771 Juden – vor allem Frauen, Kinder und Greise. Mit Genickschuss. Nun, 75 Jahre später, hat Joachim Gauck bei einer Gedenkfeier in Kiew versucht, die richtigen Worte für dieses Verbrechen zu finden. „.

Nur irgendwie ungeschickt, dass er das an der Seite des ukrainischen Nazis Andrij Parubij tut, dem Mitbegründer der „ukrainischen NSDAP“ Sozial-Nationale Partei.

nazi_massaker

Meet Andriy Parubiy, the Former Neo-Nazi Leader Turned Speaker of Ukraine’s Parliament. An outspoken neo-Nazi takes the reins of Ukraine’s parliament, as the US and its European vassals remain silent. Bandera-Fan, Hitler-Fan, Nazi. Bekannter Ex-Neonazi-Funktionär in der Ukraine. Hat auch beste Verbindungen zu rechtsextremen Kampfgruppen wie Bataillon AsowBataillon Aidar usw.. War federführend am Maidan-Massaker beteiligt (kommandierte Heckenschützen). Etc. … Wikipedia: Andrij ParubijPropagandaschau.

Vor zwei jahren berichtete die englischsprachige Ausgabe des Spiegel über die von Parubij gegründete “ukrainische NSDAP”, die “Sozial-Nationalistische Partei”, und ihre Nachfolgeorganisationen unter anderem Folgendes: “Indeed, anti-Semitism is part of the extremist party’s platform; until 2004, they called themselves the Social-National Party of Ukraine in an intentional reference to Adolf Hitler’s National Socialist party. Just last summer, a prominent leader of party youth was distributing texts from Nazi propaganda head Joseph Goebbels translated into Ukrainian.”. Judenhass, Hitler, Goebbels. Alles dabei.

Mehr zu Parubij.

taz verharmlost Nazi-Kämpfer als idealistische „Freiwillige“

Die Schweizer Nachrichtenseite 20min.ch schreibt in einem Dossier mit dem Titel „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ unter anderem folgendes: „Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“. Die Tageszeitung taz aus Berlin bezeichnet diese Gruppen beispielsweise in dem Artikel („Kämpfe um Mariupol in der Ostukraine. Warten auf den Feind“)durchgehend als „Freiwillige“ – Asow und Dnjepr (Dnipro) werden namentlich erwähnt – und das mehrmals. Kritik an den brutalen Nazitruppen? Fehlanzeige. Die taz macht reine Propaganda, macht dafür gemeinsame Sache mit Nazis und bringt weinerliche „pro-ukrainische“ Homestorys in dem Artikel unter, die sich der ukrainische Geheimdienst nicht besser hätte ausdenken können. Eine Schande für den Journalismus.

taz_freiwillige

Insgesamt neun Mal alleine in dem genannten Artikel werden die Rechtsextremen als „Freiwillige“ bezeichnet. „Freiwillige bei Schirokino, 15 Kilometer östlich von Mariupol.“. „Damals rückten die ukrainischen Freiwilligen des Asow-Regiments als Erste am Ort des Einschlags an.“. „Die ukrainischen Soldaten und erst recht die Kämpfer der Freiwilligenbataillone würden viele als Besatzer wahrnehmen.“. „Doch ihre eigene Mutter wettert tagtäglich gegen die ukrainischen Soldaten und freiwilligen Kämpfer.“. „Nachdem Mariupol im Sommer wieder in der Hand der Armee und der Freiwilligenverbände war, wurde die Statue des Bolschewikenführers vom Sockel gehoben.“. „Als die ukrainischen Truppen und die Freiwilligenbataillone im Sommer die Stadt von den Separatisten zurückerobert haben“.“Die beiden Kämpfer des Freiwilligenbataillons Dnipro nennen lediglich ihre Kampfnamen, die sie auch über Funk kommunizieren.“. „Doch damit endet schon sein Verständnis für die Einwohner, die den Freiwilligenverbänden ablehnend gegenüberstehen.“. „Ansonsten glänzt der Raum in einem hellen Gelb, das die Freiwilligen nach dem letzten Anschlag über den Ruß gepinselt haben.“.

Sigmar Gabriel und Rebecca Harms mit ukrainischem Hitlergruß „Slawa Ukraini!“

Die ukrainische Variante des deutschen Hitlergrußes beziehungsweise von „Sieg Heil!“ im Zweiten Weltkrieg war „Slawa Ukraini!“. Dazu wurde wie in der bekannten deutschen Version die rechte Hand gehoben. Am gestrigen 24. August 2017 grüßte das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland im Namen von Angela Merkels Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ukrainerinnen und Ukrainer via Twitter mit einem zackigen „Slawa Ukraini!“. Bereits am 1. März 2017 wurde Rebecca Harms, deutsche Europaparlamentsabgeordnete der Grünen mit besonderer Ukraine-Vorliebe, dabei beobachtet, wie sie sich im Europaparlament an franktionsübergreifenden „Slawa Ukraini!“-Rufen beteiligte.

Etliche Twitter-Nutzer trauten gestern ihren Augen nicht: Das Auswärtige Amt (deutsches Außenministerium) postete gestern bei Twitter folgende Botschaft: „.: Heute vor 26 Jahren erklärte sich die  für unabhängig. Gratuliere allen Ukrainerinnen und Ukrainern. Slawa Ukraini!“. Dass es sich bei den letzten beiden Wörtern nicht um ein einfaches „Ruhm der Ukraine“ handelt, wie oft in der westlichen Presse verharmlosend berichtet wird, dürfte dem Auswärtigen Amt eigentlich klar sein. Anmerkungen geschockter Twitter-Nutzer wie „Enschuldigung, aber Slawa Ukraini bedeutet Heil Ukraine.“ oder „Slawa Ukraini !? Ihr twittert einen Nazi Ausruf ? Sollte man sich Sorgen machen? :/ Germany back to the Root’s? I Hope Not !“ brachten das von Sigmar Gabriel geführte Auswärtige Amt nicht von seiner Linie ab.

Zu dem ukrainischen „Sieg Heil“ gibt es auch einen passenden Artikel in der polnischen Wikipedia (die nicht so stark wie beispielsweise die englische propagandistisch bearbeitet ist), der mit dem Google-Übersetzer zwar holprig, aber einigermaßen passabel auf Deutsch übersetzt werden kann. Ein Zitat daraus: „Nach Ivan Kaczanowski [6] wurde von der Organisation der ukrainischen Nationalisten (OUN) die Begrüßung „Lob der Ukraine“, zusammen mit dem von der rechten Hand durchgeführten römischen Gruß, nach den Grüßen der faschistischen und parochialistischen Parteien in Deutschland ( NSDAP Adolf Hitler), Italien ( Nationale Faschistische Partei ) verabschiedet Benito Mussolini ) und in Kroatien ( Ustasze Ante Pavelicia ) [7] . Der OUN nahm diesen Gruß offiziell auf seinem zweiten Kongreß in Rom im August 1939 an, und 1941 in Charkiw wurde die Anwendung dieses Grußes in leicht veränderter Form von der OUN-BStepana Bandery bestätigt. Ähnlich bemerkt Per Rudling , dass ähnliche Gesten von der kroatischen Ustasy, den slowakischen Hlinks , dem spanischen Falanga und den Nazis verwendet wurden .„.

Im März 2017 berichtete der deutsche Journalist Ulrich Heyden im Magazin Der Freitag von einer Slawa-Ukraina-Orgie im Europäischen Parlament. Mit beteiligt: Die deutsche EU-Abgeordnete Rebacca Harms von den Grünen. Heyden schreibt: „Abgeordnete des Europäischen Parlaments riefen im Parlamentsgebäude die Parole der ‚Ukrainischen Aufstandsarmee‘, die mit Hitler paktierte. Mit dabei: Rebecca Harms. […] Wie auf Fotos zu sehen ist, stand in der hintersten Reihe der Rufenden Rebecca Harms (Grüne). […] Die UPA machte gemeinsam mit der Hitler-Wehrmacht Jagd auf Juden und Polen.“. Ein entsprechendes Video mit dem berühmt-berüchtigten ukrainischen Nazigruß aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs gibt es bei Facebook (ohne Heben der rechten Hand). Die Abgeordnete Rebecca Harms hatte in den letzten Monaten und Jahren immer wieder ukrainische Rechtsextremisten – beispielsweise solche des Nazibataillons „Aidar“ – verherrlicht und deren extremistische Ansichten zugunsten eines von ihrer Partei (und anderen Parteien, inklusive der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD) vehement betriebenen Kampfes gegen den Russen vertuscht:

harms_free

Was wohl Bundespräsident Steinmeier dazu sagt?

ARD-Gniffke: Zweiter Weltkrieg war sowjetische Invasion in Deutschland

Dass ausgerechnet Dr. Kai Gniffke sich im Tagesschau-Blog zum Thema Rechtsextremismus und Medien äußert, ist eigentlich reichlich skurril, hatte der ARD-Mann doch vor einem Jahr die Ansage des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk bei seinem Berlin-Besuch in einem nicht live gesendeten und trotzdem nicht entsprechend kommentierten Tagesthemen-Interview verteidigt, der Zweite Weltkrieg, das sei ja wohl ein Einmarsch der Sowjetunion in Deutschland und der Ukraine gewesen. Gniffkes „Argument“ damals: Jazenjuk habe „Invasion“ und nicht „Einmarsch“ gesagt … Ja, Sie dürfen jetzt gerne „Hä???“ sagen … Hier Dr. Kai Gniffkes entsprechendes Statement bei Facebook:

ard_nazi_jazenjuk[1]

Gniffke/Tagesschau: “Wegen unserer Berichterstattung aus Paris kommen wir erst jetzt zu einer Antwort auf die kritischen Anmerkungen zum Tagesthemen-Interview mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk. Die Kritiker des Interviews beanstanden diese Formulierung des ukrainischen Ministerpräsidenten: ‘Wir können uns alle sehr gut an den sowjetischen Anmarsch in die Ukraine und nach Deutschland erinnern. Das muss man vermeiden und keiner hat das Recht, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben. Und das versucht der russische Präsident Herr Putin zu machen.’ Dabei wechselte Jazenjuk mitten im Satz von ukrainischer Sprache ins Englische und sprach von ‘Invasion’, was die Übersetzerin mit ‘Anmarsch’ übersetzte. Somit ist nicht klar, worauf sich Jazenjuk in seinen Äußerungen bezog. Eine Intervention durch die Moderatorin war deshalb sowohl inhaltlich als auch technisch aufgrund der Simultan-Übersetzung nahezu unmöglich. Die Moderatorin hat im gesamten Interview nachweislich eine kritische Haltung gegenüber ihrem Interviewpartner eingenommen. Vorwürfe gegen die Redaktion der Tagesthemen und Pinar Atalay sind daher unbegründet.”

Mehr dazu auch hier:

Blauer Bote Magazin: ARD rechtfertigt Nazipropaganda in den Tagesthemen
Telepolis/Heise: Nazipropaganda in den Tagesthemen
Blauer Bote Magazin: Ukraine-Konflikt: Deutsche Bundesregierung findet Jazenjuks Hitler-Verteidigung in Ordnung

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

6 Kommentare

    1. Nachtrag:

      Fotografien ukrainischer Rechtsextremisten in der vergleichende Gegenüberstellung mit den auf dem nationalsozialistischen Propaganda-Plakate Der Untermensch absichtsvoll verzerrt dargestellten und selektiv ausgewählten Angehörigen der multiethnisch zusammengesetzten sowjetischen Zivilbevölkerung.

      Propaganda-Plakat Der Untermensch:

      https://www.google.de/search?hl=de&biw=1536&bih=754&tbm=isch&sa=1&ei=BJYXXaeMBo_dwAKEsoqYDg&q=der+untermensch&oq=der+untermensch&gs_l=img.3…31585.33979..34196…1.0..0.88.1206.16……0….1..gws-wiz-img…..0..0j0i67j0i8i30j0i24.2DQu_OWhI1Y#imgrc=U2S8d5-4eyEKiM:

      Fotografien ukrainischer Rechtsextremisten:

      https://www.google.de/search?q=alexander+musytschko&hl=de&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwiDx8b5kY_jAhXIUlAKHfM3CNwQ_AUIECgB&biw=1536&bih=754#imgrc=oI94f_pKSKFrGM:

      https://www.google.de/search?hl=de&tbm=isch&q=nadija+sawtschenko&spell=1&sa=X&ved=0ahUKEwjXktuWko_jAhWIK1AKHfJUAdQQBQhAKAA&biw=1536&bih=754&dpr=1.25#imgrc=ckz9uo9mb2pu-M:

      https://www.google.de/search?q=ukraine+neo-nazis&hl=de&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ved=0ahUKEwi98sylko_jAhWJJ1AKHXYTAOsQ_AUIESgC&biw=1536&bih=754#imgrc=T5Ze7xgEdCx8UM:

  1. Hallo an alle,
    warum nennen wir sie nicht was diese „Eliten“ wirklich sind, GAZIS GlobAlsoZialiSten.
    Sie haben die Entnazifizierung beendet mit 191 Stimmen mit NSDAP Parteibuch und 60.000 Beamte und Richter wieder in Amt und Würden gesetzt. Adenauer finanzierte die transaltlantische Brücke und somit die Kontrolle über die NATO. Sie kontrollieren die Medien, die Politik und den Justiz. Früher ware sie NATIS und habe das Ziel und Metoden geändert und sind heute GAZIS.

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