Politik Technik

Auf zum Drohnenmord!

Wieder einmal tut sich ein CDU-Politiker hervor, wenn es darum geht, Grundsätze unseres einst halbwegs freiheitlich-demokratischen Rechtstaates anzugreifen: Verteidigunsminister Thomas de Maizière will Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Bewaffnete, tödliche Kampfdrohnen wohlgemerkt, nicht die etwas weniger harmlosen Aufklärungsdrohnen, über die die deutsche Armee ohnehin schon verfügt.

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Politik Wirtschaft

Korruption: FDP erhält Großspende und setzt sich für mehr Subventionen ein

Die FDP forciert eine Ausweitung der Subventionen für Unternehmen bei den Energiekosten. Derzeit sind bereits über 700 Betriebe von der EEG-Zulage (EEG ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“) befreit – darunter viele, für die diese Ausnahme nur sehr schwer begründbar ist. 2013 wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nach Spiegel-Informationen über 1500 Unternehmen so subventionieren

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