Archiv für den Monat: Januar 2016

ARD-Propaganda zur Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus England

Das Spiegelkabinett: “Die ARD-Tagesschau steigt herab vom Olymp und spricht zum Volk“. Es geht um die berühmt-berüchtigte, in England beheimatete “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” – ein angeblicher Ein-Mann-Betrieb, der seit Jahren die gesamte westliche Presse mit seinen/allen “Informationen” zu Syrien versorgt beziehungsweise “steuert”. Das Spiegelkabinett hat da ein paar berechtigte Fragen. Die ARD glaubt lieber, statt zu wissen.

Diesen Facebook-Post zur Flüchtlingskrise sollte jeder lesen

Ein in einem Flüchtlingslager für die Erstversorgung zuständiger Arzt berichtet in einem längeren Artikel bei Facebook über die Zustände und Erfahrungen dort. Der Bericht beginnt folgendermaßen:

“Liebe Leute, nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen. In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen …”.

Hier geht’s weiter im Text.

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Hauptsache gegen Russland: taz feiert ukrainische Naziunterstützer-Website

Propaganda hat in Deutschland gerade Hochkonjunktur. Vor allem, wenn es gegen Russland geht. Die taz hat es sich nun nicht nehmen lassen, in einem Artikel, in dem es um angebliche oder tatsächliche Propaganda russischer Medien geht, die ukrainische Website stopfake.org geradezu zu feiern, schließlich enttarne diese immer wieder russische Propaganda und sei sogar eine Hauptinformationsquelle der EU in dieser Hinsicht. Vielleicht hätte sich die taz da Mal besser informieren sollen: Eine der Hauptbeschäftigungen von stopfake.org – tatsächlich eine ukrainische Propagandawebsite (die taz würde vielleicht sagen “Gegenpropagandawebsite”) – ist die Verteidigung der berühmt-berüchtigten ukrainischen Nazibataillone, insbesondere des Asow-Bataillons. Aber vielleicht war das der taz auch einfach egal.

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NSU: Polizei Sachsen vernichtete wichtige Beweise

Hier der verlinkte Artikel: “Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde“. Die sächsische Polizei und die Nazis … Die CDU und die Nazis … Das sind übrigens nicht die einzigen vernichteten Beweismittel im NSU-Fall. Mal ganz abgesehen von den vielen “zufällig” völlig überraschend gestorbenen Zeugen … Weiterlesen

Sex mit 13jährigen Minderjährigen ist schwere Straftat

Kriminalfall in Berlin: Der Lawblog – Udo Vetter – schreibt in dem Artikel “Nur ein Kind ‘in falschen Kreisen’?“: “[…] sollten die Ermittler vielleicht mal klipp und klar kommunizieren, dass es sich selbst bei einem unterstellten Einverständnis der 13-Jährigen um eine durchaus schwere Straftat handelt, die schon im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird (§ 176 StGB). […] Das von der russischen Regierung geäußerte Unbehagen hat also schon etwas mehr Substanz als eine bloße Verwirrung über den Unterschied zwischen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Die Fragen aus Russland sind jedenfalls mehr als Propaganda.”. Das sehen die deutschen Leitmedien freilich nicht so wie die deutschen Juristen und das deutsche Gesetz und setzen ihre “besten Russenkämpfer” auf den Fall an …

Syrische Fassbomben

Junge Welt: “Mittel der Kriegführung“. Ein umfangreicher, informativer Text über Fassbombenpropaganda im Syrienkrieg, mit vielen Quellen/Querverweisen – gerade auch zu (westlichen) Wissenschaftlern, die sich mit dieser Kriegspropaganda befassen. “Die syrische Regierung setzt Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Belege dafür gibt es kaum. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung begründet aber für den Westen die Notwendigkeit des Sturzes Assads”. Weiterlesen

France24, Al Jazeera: USA in Syrien einmarschiert

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera (Al Dschasira) sowie der französiche Fernsehsender France24 berichten vom Einmarsch von US-Bodentruppen in Syrien. Dort hat die US-Regierung den Berichten zufolge offenbar schon vor Wochen einen Flugplatz (Rmeilan, Provinz Hasakeh) besetzt, der kriegstauglich ausgebaut wurde und wohl vor allem zur Unterstützung von Kampftruppen in Syrien dienen soll. Luftangriffe fliegt die US-Luftwaffe ohnehin schon von ihren außerhalb Syriens gelegenen Basen und Flugzeugträgern aus.  Weiterlesen

Ukraine: Bewegung im Fall MH17

Der Abschuss des malaysischen Linienfluges MH17 über dem Osten der Ukraine ist bekanntermaßen immer noch nicht aufgeklärt, die Schuldfrage ungeklärt. Jetzt gibt es wieder Neuigkeiten, die helfen könnten, das MH17-Puzzle wieder ein Stück mehr zusammenzusetzen: Der Vater des einzigen US-Opfers unter den Passagieren bittet US-Außenminister John Kerry in einem Brief um die Herausgabe der us-amerikanischen Video- und Radarbeweise, von denen Kerry in den Wochen nach dem MH17-Abschuss sprach, die aber nie vorgelegt wurden. Außerdem konnte der niederländische Journalist Max van der Werff die Angaben der ukrainischen Behörden widerlegen, dass das Militärradar über der Ostukraine am Abschusstag abgeschaltet war, weil keine Militärflüge stattgefunden hätten. Weiterlesen

Kein einziges Mitglied der Bundesregierung hat von Einsichtsmöglichkeit in die TTIP-Verträge Gebrauch gemacht

Das Abkommen TTIP zwischen den USA und der EU birgt eine Menge Sprengstoff für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Dennoch will die Bundesregierung offenbar von den gerade in Verhandlung befindlichen Inhalten wenig bis nichts wissen. “Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor […] Seit Mai 2015 kann sich nur die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informieren – und dies auch nur im Leseraum der US-Botschaft.”, schreibt die Rheinische Post in einer Pressemitteilung. Lediglich einige Regierungsmitarbeiter – 37 an der Zahl – aus einzelnen Fachbereichen haben sich nach Auskunft der Bundesregierung TTIP-Texte in dem Leseraum angeschaut. Sie durften sogar Notizen machen, so die Regierung … Weiterlesen

Deutsches Wissenschaftlerteam meldet Spam-Bot-Aktivitäten bei Twitter

Der deutsche Wissenschaftler Simon Hegelich (Universität Siegen) und seine Mitarbeiter durchsuchen im Projekt “Social Media Forensics” das Social Web nach Manipulation und Propaganda. Hegelich meldete dem Kurznachrichtendienst Twitter bereits entsprechende Spam-Bot-Aktivitäten. Twitter reagiert darauf jedoch nicht. Das berichtet Bento in dem Artikel “Wie Social Bots uns manipulieren, wer daran verdient und wie die Fakes auffliegen” (der noch weitere Beispiele von “Social-Spam” aufführt). Weiterlesen

Boykott aufgehoben: US-Regierung will nun doch ukrainisches Nazi-Regiment “Asow” unterstützen

Auf Druck der US-amerikanischen Regierung wurde der US-Boykott des rechtsextremen ukrainischen Asow-Bataillons aufgehoben. Das US-Repräsentantenhaus hatte ursprünglich am 10. Juni 2015 in einem Amendment zu dem Gesetz “Department of Defense Appropriations Act of 2015″ der US-Regierung und damit auch dem US-Militär untersagt, weiterhin die Einheiten des ukrainischen Neonazibataillons “Asow” finanziell und technisch zu unterstützen und durch US-Soldaten ausbilden und trainieren zu lassen. Weiterlesen

Hinweise auf einen großen neuen, neunten Planeten im Sonnensystem

Die Wissenschaftler vom Caltech (California Institute of Technology) haben Beweisstückchen für die Existenz eines neuen Planeten im Sonnensystem entdeckt, der zehn Mal so schwer wie die Erde sein könnte und im Schnitt zwanzig Mal so weit von der Sonne entfernt sein könnte wie Neptun. Hier der Artikel dazu: Caltech Researchers Find Evidence of a Real Ninth Planet. Würde sich das bestätigen, wäre das natürlich eine sensationelle wissenschaftliche Entdeckung.

Wer für die Flüchtlingsströme aus Syrien verantwortlich ist

Die große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland und anderen Teilen Europas Asyl suchen, beschäftigt auf vielfältige Weise Gesellschaft, Politik und Medien. Das Thema bestimmt die Nachrichten, Rechtspopulisten aller Art stoßen sich an dem Thema gesund. Doch die Frage nach den Ursachen des Krieges und der Flucht wird so gut wie immer ausgeklammert. In den beiden Blauer-Bote-Artikeln “Syrien 2011 – Wer den Krieg wirklich anzettelte” und “Kriegsausbruch 2011: Schwedischer Bericht aus Syrien” sind Berichte – teils Augenzeugenberichte aus Syrien – von  Journalisten, Wissenschaftlern, Bloggern, Politikern und andere Experten aufgeführt, die Aussagen dazu treffen, wie der Konflikt in Syrien im Frühjahr 2011 begann, der dann 2012 zu umfangreichen Sanktionen – unter anderem durch die EU – führte, welche die Lage der syrischen Bevölkerung sicher nicht verbesserten, und der bekanntermaßen heute noch anhält (seit kurzem mit Beteiligung der Bundeswehr) und eher brutaler wird als nachlässt.

Kriegsausbruch 2011: Schwedischer Bericht aus Syrien

“Was wir in Damaskus und im Osten sahen, war eine ganz andere Wirklichkeit als das, was die internationalen Medien von der Küste und Daraa zeichnen. […] Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Demonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird. […] Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‘Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert.'”. Weiterlesen

Syrien 2011 – Wer den Krieg wirklich anzettelte

Hier einige lesenswerte Artikel, die bei der Beantwortung der Frage helfen, wer den 2011 begonnenen und bis heute andauernden militärischen Konflikt in Syrien wirklich ausgelöst und befeuert hat. Journalisten, Wissenschaftler, Blogger, Politiker und andere Experten kommen zu Wort und bieten interessante Hintergrundinformationen zum Syrienkrieg. Weiterlesen

Videos: Medienanalyse – Propagandaanalyse

Sack Reis oder Propaganda? Der Medienanalyse-Podcast der NachDenkSeiten in Zusammenarbeit mit dem Institut für Medienverantwortung. “Sabine Schiffer vom Institut für Medienverantwortung erklärt in diesem Videopodcast-Projekt in Kooperation mit den NachDenkSeiten die Techniken der medialen Manipulation.“. Hier die ersten zwei Teile bei Youtube, Videos von 8 und 17 Minuten Länge: Weiterlesen

Interessanter Artikel bei LA Progressive zu Aktivitäten der USA und anderer in Syrien

Gareth Porter am 5. Januar 2015: “Did Pentagon Stymie Obama on Regime Change?“. Inklusive Waffenlieferungen der CIA nach Syrien bereits 2011, interner Meinungsverschiedenenheiten bei US-Regierung und US-Behörden zu forcierten Regimewechseln durch die USA, IS und Al Qaida, Libyen, Saudi-Arabien, Katar etc.. Zitat: Weiterlesen

Bodentruppen: USA will in Syrien gemeinsam mit Al Kaida kämpfen

Nachdem die USA bereits jetzt völkerrechtswidrig in Syrien militärisch mit Kampfflugzeugen aktiv ist, soll nun offenbar ein Einsatz von Bodentruppen erfolgen. Dabei will die USA offenbar mit islamistischen Gruppen (Terroristen) zusammen kämpfen. Das meldet heute unter anderem Zeit Online, die die US-Invasion im zuvor in den letzten Jahren unter starker Beteiligung der USA zerrütteten Syrien propagandistisch verklausuliert “Rückeroberung” nennt: “‘Islamischer Staat': USA kündigen Rückeroberung von Mossul und Rakka an“. Weiterlesen

Gutes Interview zum Syrienkrieg und der Rolle der Medien

Ein Interview in Telepolis: “‘Im Nachrichtengeschäft geht es um Interessen, nicht um Wahrheit’. Der Zeithistoriker Kurt Gritsch zum Krieg in Syrien und über die Rolle der Medien”. Hier wird insbesondere – sehr interessant – über die Anfangszeit des Syrienkonfliktes – die Jahre 2011, 2012, 2013 – und die Rolle westlicher, arabischer und russischer Medien gesprochen und diese  wird mit einem wissenschaftlichen Anspruch an die Untersuchung eines Themengebietes verglichen. Zudem wird noch der Kosovo-Konflikt und die Rolle der Bundesregierung und Bundeswehr thematisiert. Auch die “Atlantikbrücke” wird gewürdigt. Eine Analyse zum aktuellen Geschehen 2014/2015 in Syrien vermisse ich etwas. Weiterlesen

CDU/CSU – ein wirrer Mix aus Atlantiker-Nazis und klassischen Rechtsextremen

Ja, es gibt ein paar Quotennormale bei der CDU/CSU und jeder kennt einen aus seinem erweiterten Bekanntenkreis, mit dem man auch mal ein Bier trinken kann. Dennoch bestehen die Parteigänger der Geschwisterparteien im wesentlichen leider wohl doch nur aus (verkappten) klassischen volksdeutschen Rechtsextremen und Atlantiker-Nazis. Jetzt werden die Ereignisse von Köln von der CDU genutzt, um weiter Bürgerrechte abzubauen (PDF der “Mainzer Erklärung” der CDU, Fefe). Ebenso wird natürlich gerne der “Terroralarm” von München für weiteren Sicherheitswahnsinn in Wert gesetzt, auch wenn die Terrorgefahr dort nur vorgetäuscht war. Angela Merkels Partei bleibt weiter auf strammen Rechtskurs, der immer nur etwas zwischen atlantischem und deutschnationalem Spektrum osziliert. Merkel-Mutti führt uns immer weiter in Diktatur und Polizeistaat. Viele haben das noch nicht verstanden oder sind dermaßen verängstigt (worden), dass sie das begrüßen.

ARD-Nachrichtenfälschung zu Giftgas in Syrien

Dass die in deutschen und anderen westlichen Medien und von westlichen Politikern auch heute noch behauptete Story, der syrische Präsident/Machthaber Assad habe Giftgas in Syrien eingesetzt, falsch und seit mindestens zwei Jahren widerlegt ist (auch von US-Wissenschaftlern und -Journalisten), wurde hier bei Blauer Bote Magazin schon mehrmals angesprochen: Syrien: US-Starjournalist enttarnt Giftgaslüge, Giftgas in Syrien. Die ehemaligen ARD-Journalisten beziehungsweise -Mitarbeiter Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer haben vor einigen Tagen zu der Thematik eine Programmbeschwerde bei der ARD eingereicht (Siehe hier bei Rationalgalerie “Giftgas? Nicht ohne Genehmigung der ARD! Wie die Türkei zu einem echten Freund der Deutschen wird“, vergleiche dazu auch die Propagandaschau, “ARD: Erneute Programmbeschwerde wegen Nachrichten-Unterdrückung zum Giftgaseinsatz in Syrien“).

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