Archiv für den Monat: Oktober 2015

Andreas Umland

Die ukrainische Regierung hatte die Kommunalwahlen in mehreren Städten der Ukraine kurzfristig ausfallen lassen (“Opposition lag vorne: Ukrainische Regierung lässt Kommunalwahlen in Mariupol ausfallen“). In allen diesen Städten – allesamt im Osten der Ukraine nahe der Front zu den Rebellen gelegen – lag die rebellennahe Opposition in Umfragen deutlich vorne. Für den “Propaganda-Experten” Andreas Umland ist der Schuldige an dem Wahlskandal klar: Russland, natürlich! Das ließ er in der Huffington Post verlauten (siehe Ausschnitt unten), die übrigens nicht weniger bescheuert die Absage der Wahlen in den Oppositionshochburgen als “Meilenstein für die Demokratie” bezeichnete. Propagandaspinner unter sich … Soll man da lachen oder weinen? Weiterlesen

Nach Oppositionssieg: Schläger auf dem Weg nach Odessa?

Ukraine: Droht ein neues Odessa-Massaker? Nachdem die ukrainische Regierung schon in Städten im Osten – Mariupol und anderedie Wahl ausfallen ließ, weil die Opposition haushoch in Umfragen führte, soll möglicherweise jetzt die Wahl in Odessa – die die Oppostion gewann – umgebogen werden, wie Telepolis berichtet: Unter Umständen sind ukrainische regierungsnahe Rechtsextremisten auf dem Weg nach Odessa, um gegen eine “Wahlfälschung” vorzugehen. Zitat aus dem Telepolis-Artikel: Weiterlesen

Saudi-Arabien bombardiert ebenfalls Ärzte-ohne-Grenzen-Krankenhaus

Nachdem die USA Anfang Oktober gezielt eine Klinik der “Ärzte ohne Grenzen” (Médecins Sans Frontières, MSF) in Kundus, Afghanistan, bombardierten, haben die mit den Vereinigten Staaten verbündeten Saudis offenbar ebenfalls ein Hospital der “Ärzte ohne Grenzen” aus der Luft angegriffen, in Saudi-Arabiens Nachbarland Yemen. MSF spricht von mehreren gezielten Luftschlägen. Auch hier handelt es sich – wie bei der Kundus-Attacke auch – um ein schweres Kriegsverbrechen. Hier ein paar Meldungen der Betroffenen bei Twitter zu den Angriffen:

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Ukraine: Wahl in Oppositionshochburgen sei erst nach neuem Gesetz des Parlamentes möglich

Der Wahlskandal in der Ukraine zieht weitere Kreise: Nachdem die Ukraine – beziehungsweise die regierungsgesteuerte Zentrale Wahlkommission – die Kommunalwahlen in einigen oppositionstreuen Städten der Ukraine unter fadenscheinigen Begründungen ausfallen ließ (“Opposition lag vorne: Ukrainische Regierung lässt Kommunalwahlen in Mariupol ausfallen“), sollen die Wahlen – der erste Wahlgang – dort nun erst viel später stattfinden. Zuerst war noch vom 15. November 2015 die Rede (der reguläre Termin des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen), dann hieß es Anfang 2016. Aber es kommt wohl noch viel schlimmer. Weiterlesen

“Reporter ohne Grenzen” macht Propaganda

Neutral ist was anderes: Die Journalistenvereinigung “Reporter ohne Grenzen” macht zwischendurch gerne mal Kriegspropaganda und ist auch ansonsten öfters “auf einem Auge blind”. Kein Wunder, wenn man weiß, wer sie unter anderem finanziert. Der Name “Reporter ohne Grenzen” wurde übrigens gewählt, um von dem guten Namen der “Ärzte ohne Grenzen” zu profitieren. Beide “Ohne Grenzen”-Vereinigungen haben aber nichts miteinander zu tun.

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Programmbeschwerde ehemaliger ARD-Mitarbeiter wegen Russen-bombardieren-Klinik-in-Syrien-Lüge

Friedhelm Klinkhammer, langjähriger Gesamtpersonalvorsitzender des NDR, und Volker Bräutigam, unter anderem ehemaliger Tagesschau-Nachrichtenredakteur, haben gemeinsam eine Programmbeschwerde bei NDR/ARD wegen einer haarsträubenden Nachrichtenfälschung eingereicht: Die Beschwerde richtet sich gegen journalistisch wie menschlich recht peinliche Propagandameldungen der ARD, mit denen ein russischer Luftangriff auf ein Krankenhaus in Syrien vorgetäuscht wurde. In Wahrheit hat dieser nie stattgefunden. Der Betreiber des Krankenhauses – eine syrisch-amerikanische Hilfsorganisation – sagt etwas anderes als die ARD, die “Beweise” der Tagesschau sind plumpe Fälschungen, es wird mit allerlei Tricks gearbeitet. Der gefälschte Angriffsbericht sollte wohl auch von einem schweren Kriegsverbrechen der US-Luftwaffe ablenken: Die USA hatten Anfang Oktober absichtlich über eine Stunde lang und in mehreren Wellen das Hospital der humanitären Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” (MSF) in Kundus, Afghanistan, bombardiert und viele Mitarbeiter und Patienten getötet. Weiterlesen

Opposition lag vorne: Ukrainische Regierung lässt Kommunalwahlen in Mariupol ausfallen

Ein schwerer Wahlskandal erschüttert die Ukraine: Weil den Kandidaten der ukrainischen Regierung trotz der umfangreichen “Maßnahmen” gegen Oppositionelle bis hin zu Mord eine schwere Wahlniederlage drohte beziehungsweise der Oppositionsblock in Umfragen weit vorne lag, haben die Kiewer Regierung und ihr treue Rechtsextreme (die beispielsweise vor der Mariupoler Stimmzetteldruckerei Wache hielten und die Abholung der Stimmzettel verhinderten) die Wahlen in Mariupol, Krasnoarmijsk und weiteren Städten im von der Kiewer Regierung regierten Teil der östlichen Ukraine ausfallen lassen. Zahlreiche westliche Medien haben damit offenbar kein Problem und übernahmen die geradezu lächerliche Propaganda der ukrainische Regierung, die den Ausfall der Wahlen ausgerechnet der Opposition in die Schuhe schieben will (Manipulationsverdacht). Weiterlesen

Bundesregierung hat bei Kleiner Anfrage gelogen, wie Steinmeier vor UN-Vollversammlung einräumen musste

In der Antwort (PDF) zu einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete der Franktion Die Linke – die Anfrage drehte sich um das Thema “Abschuss der Fluges MH17 über der Ostukraine” – von Anfang September 2014 hat die Bundesregierung nachweisbar bewusst vorgetäuscht, dass die russische Armee in die Ostukraine eingefallen ist. Wenige Tage später allerdings musste Bundesaußenminister vor der UN-Generalversammlung zugeben, dass dies – die “Russeninvasion” – nicht der Wahrheit entsprach. Die Bundesregierung hatte in der Kleinen Anfrage von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ukraine gesprochen. Das passt in etwa zu den (Falsch-) Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (und der NATO) von Ende August 2014, der von einer russischen Invasion mit tausenden Soldaten und hunderten Panzern sprach. Russische Truppen in der Ukraine konnten jedoch nie bestätigt werden. Der Auftritt Steinmeiers vor der UNO lieferte spätestens den schlagenden Beweis, dass die Bundesregierung bei der Kleinen Anfrage bewußt gelogen hat. Ein peinliche Propagandaschlappe (zumindest wäre es eine gewesen, wenn nahezu alle Medien nicht ausgerechnet diesen Teil der Steinmeier-Rede aus ihrer Berichterstattung gestrichen hätten).

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Innenministerium verbietet wissenschaftliche Schriften auf Initiative der Arbeitgeberverbände

Der Kampf gewisser politischer und wirtschaftlicher Eliten gegen Wahrheit und Wissenschaft schlägt sich nicht nur in zunehmender Propaganda und medialer Bekämpfung von Kritikern nieder, er wird auch so langsam richtig handgreiflich: Der Vorstand der DGS (Deutsche Gesellschaft für Soziologie) berichtet (“Meldungen des Vorstands. Vorläufiges Vertriebsverbot der Sammelpublikation ‘Ökonomie und Gesellschaft’ (Bundeszentrale für politische Bildung) durch das Bundesministerium des Innern“), dass die Bundesregierung (das Bundesinnenministerium) auf Druck der deutschen Arbeitgeberverbände den Vertrieb einer wissenschaftlichen Sammelpublikation (d.h. mehrere Autoren/Spezialisten haben sich mit einem bestimmten Thema befaßt) zu Wirtschaft und Gesellschaft verbietet: Weiterlesen

Hardy Prothmann zieht Abmahnung zurück

Der Chefredakteur des Rhein-Neckar-Blogs – Hardy Prothmann (Mannheim) – zieht seine Abmahnung gegen Blauer Bote Magazin zurück (“Hardy Prothmann mahnt ab“). Prothmann hatte per E-Mail samt angehängtem PDF-Abmahnungsdokument sechs “Aussagen” in dem Artikel “Mannheimer Journalist organisiert Widerstand gegen ‘kriminelle Flüchtlinge’ und ‘Hilfsbesoffene’” bemängelt, sprich im Prinzip den ganzen Artikel. Hier das Statement zur Rücknahme der Abmahnung, welches der Rhein-Neckar-Blog-Chefredakteur ausdrücklich zur Veröffentlichung freigibt: Weiterlesen

Pressekonferenz: Merkel fordert Ostukraine unter Kiewer Hoheit, Jazenjuk spricht von russischer Besatzung

Während der Ukraine-Konflikt unter anderem wegen des Syrienkrieges und wegen der Flüchtlingsdebatte zur Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung wenig Raum einnimmt, haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Pressekonferenz zur deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin spektakuläre Aussagen getätigt. Nachzulesen sind diese unter anderem auf der Website des Bundeskanzleramtes in der Mitschrift zur Pressekonferenz im Wortlaut: “Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk im Bundeskanzleramt“. Weiterlesen

Ukrainisches Militär meldet 1000 ausländische Kämpfer in der Ukraine

Wie die englischsprachige regierungstreue ukrainische Zeitung Kyiv Post unter Berufung auf das ukrainische Militär berichtet, kämpfen auf Seiten der Kiewer Zentralregierung eintausend Kämpfer aus ganz Europa gegen die Rebellen in der Ostukraine: “Ukrainian military reported that the number of foreigners fighting in Ukraine’s Donbas is around 1,000. Until very recently, they were not even allowed to serve in the nation’s military, so they have been fighting in the volunteer battalions. On Oct. 6 Ukrainian parliament voted to allow foreigners to be contract soldiers in the military.”. Überraschenderweise kommen sehr viele dieser Krieger offenbar aus Russland. Weiterlesen

Attacke gegen Medienkritiker: Einstweillige Verfügung gegen NDR

Einstweilige Verfügung gegen den NDR. “Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller hat über seinen Rechtsanwalt Heiko Klatt von der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter beim Landgericht Köln gegen den NDR wegen dessen Verknüpfung des Buches ‘Meinungsmache’ mit Hitlers ‘Mein Kampf’ und rechtsradikalen Texten eine Einstweilige Verfügung erwirkt (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 28 O 397/15) Der NDR hatte am 9. Oktober im Magazin NDR-aktuell die durchaus berechtigte Kritik an rechtsradikalen Stimmen gegen Flüchtlinge mit meinem Buch verbunden. Das war zugleich der Versuch, medienkritische Stimmen wie die NachDenkSeiten in ein rechtsradikales Licht zu rücken. Kenner der NachDenkSeiten wie auch meines Buches ‘Meinungsmache’ und anderer Publikationen, wissen, wie abstrus dieser Versuch ist.”. Weiterlesen

Weiterer Naziskandal neben Pirinçci

Der Skandal um Akif Pirinçcis Pegida-Nazi-Rede (“KZs außer Betrieb“) erhitzt die Gemüter, die ansonsten mehr Zeit für Kritik an der Regierung hätten. Bildblog und Schantall weisen zurecht darauf hin, dass der “Rechtspopulist” Pirinçci auch gern gesehener Gast bei der BILD war. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis darauf, dass es zur Zeit einen womöglich noch größeren Naziskandal bei der BILD gibt, der zudem von Kai Dieckmann, Julian Reichelt und weiteren zuständigen BILD-Größen vertuscht wird: Ein BILD-Journalist feierte – mit Wissen der BILD-Chefs – tagelang Partys mit bekannten Neonazis, hatte “anregende Diskussionen” mit ihnen und preist sie, wo er nur kann. Und Letzteres tut er immer noch, mit Rückendeckung seiner Chefs. Und wir reden hier nicht von harmlosen Salonnazis, sondern von gewalttätigen, selbsterklärten Killern und “Verteidigern der weißen Rasse”.

Syrien-Propaganda: ZDF-Videofälschung enttarnt

Peinlich, peinlich: Das ZDF nutzt gefälschtes Propaganda-Videomaterial zum Syrien-Konflikt (angeblicher Luftangriff), fälscht es noch weiter (!) und dichtet auch noch Nonsens hinzu. Mit anderen Worten: Eine fette Propagandalüge. Anders kann man es nicht ausdrücken. Billig und geradezu lächerliche Kriegspropaganda. Die Propagandaschau hat die ganze Sache enttarnt: Hier die Story dazu.

US government: We have all the evidence about MH17, images and radar data

United States Secretary of State John Kerry said that the US government has all the necessary evidence – satellite images, radar data and more – about the shooting down of flight MH17 in eastern ukraine by a Buk surface-to-air missile: “We saw the takeoff. We saw the trajectory. We saw the hit.”. Some of his statements concerning this case are available on the governmental website state.gov: “Interview With David Gregory of NBC’s Meet the Press” and “Remarks With Secretary of Defense Chuck Hagel, Australian Minister of Foreign Affairs Julie Bishop, and Australian Minister of Defense David Johnston“. Weiterlesen

Nach dem Kriegsverbrechen: US-Panzer dringt gewaltsam in Kundus-Krankenhaus ein, verbreitet Angst und Schrecken

Keine zwei Wochen (am 15. Oktober) nach dem mehr als einstündigen absichtlichen Bombardement eines den US-Streitkräften bekannten Krankenhauses der humanitären Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” im afghanischen Kundus (Kunduz) – ein schweres und unentschuldbares Kriegsverbrechen – durch die US-Luftwaffe (nach mehreren Ausreden wurde das Bombardement zuletzt von Seiten der USA als ein “Versehen” “entschuldigt”), ist ein Panzer (!) der US-Armee gewaltsam und ohne Vorankündigung in das Krankenhaus – oder das, was davon übrig ist – eingedrungen und hat unter Umständen Beweise zerstört, auf jeden Fall aber die Mitarbeiter des Krankenhauses (übrigens das einzige noch funktionsfähige Hospital in der Region) in Angst und Schrecken versetzt (via Fefe). The Guardian schreibt dazu: Weiterlesen

Hardy Prothmann mahnt ab

Der Mannheimer Journalist Hardy Prothmann (Rhein-Neckar-Blog, gelegentlich Zeit Online) schickte Blauer Bote Magazin beziehungsweise mir für den Artikel “Mannheimer Journalist organisiert Widerstand gegen ‘kriminelle Flüchtlinge’ und ‘Hilfsbesoffene’” eine selbstgeschriebene Abmahnung und fordert, dass ich eine Erklärung unterschreiben soll, nach der ich ihm jedes Mal 3000 Euro zahlen soll, wenn ich gewisse in dem Artikel getätigte “Aussagen” – sechs an der Zahl – weiter tätige (“für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhanges”). Weiter drohte er mit dem Anwalt, wenn ich nicht quasi sofort (am Mailversandtag bis 12 Uhr mittags) unterschreibe … Eine merkwürdige Auffassung von Pressearbeit und Pressefreiheit, die Hardy “Ich bin die Zukunft” Prothmann da vertritt. Einfach Mal den oben genannten Artikel lesen und dann selbst entscheiden, ob der nicht von der Pressefreiheit gedeckt ist … Prothmanns Handeln empfinde ich auf jeden Fall als einen gravierenden Versuch des Eingriffs in die Pressefreiheit, als einen Versuch des Mundtot-Machens unliebsamer Berichterstattung. Ich habe natürlich nicht unterschrieben.

Nachtrag: Blauer Bote gehackt

Vor kurzem schrieb ich ja hier von einem möglichen Hack dieser Website beziehungsweise dies war einer der beiden Möglichkeiten (neben einem Serverausfal), warum plötzlich alle Daten  der drei letzten Tage verschwunden waren. Mein Provider hat mir – vor einiger Zeit schon – zwischenzeitlich mitgeteilt, dass es keinen Datenverlust beziehungsweise keine Serverprobleme gab … Also – vielleicht – ein Hack. Wie bereits einmal schon erwähnt: Die Artikel dieser Zeit konnten mit Hilfe des Google Caches wiederhergestellt werden. Die Kommentare dieser drei Tage sind leider weg. Komisch ist die ganze Sache aber schon. Welchen Sinn hätte ein solcher Hack? Eventuell doch ein Serverproblem (Ist ein Managed Server, daher für mich nur schwer durchschaubar)?

US-Außenminister John Kerry: Wir wissen, wer MH17 abschoss. Wir haben Bilder von Raketenstart, Flug und Treffer.

Sensationelle Neuigkeiten im Kriminalfall MH17: John Kerry, Außenminister der USA, hat in einem Interview mit NBC und bei einer Podiumsveranstaltung mit australischen Politikern erklärt, dass die USA Bilder und weitere genaue Informationen zum Abschuss des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 über der Ostukraine haben, bei dem 298 Menschen ums Leben kamen. Beide Interviews finden sich in voller Länge auf der Website der US-Regierung (state.gov): “Interview With David Gregory of NBC’s Meet the Press” und “Remarks With Secretary of Defense Chuck Hagel, Australian Minister of Foreign Affairs Julie Bishop, and Australian Minister of Defense David Johnston“.

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