Archiv für den Monat: September 2014

Lügt Steinmeier oder die Frankfurter Rundschau?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich vor einigen Tagen vor der UNO verplappert und zugegeben, dass keine russischen Truppen in die Ostukraine eingefallen sind (“Steinmeier vor UN: keine russischen Truppen in Ukraine“). Das scheint die deutsche Presse eher weniger zu interessieren. So auch nicht die Frankfurter Rundschau (“Stillstand beim russischen Rückzug“) heute. Wer lügt hier? Bisher gab es in der Presse statt Beweisen für eine russische Invasion in der Ostukraine nur vermeintliche Beweise in Form von Falschbildern. Unglaublich, dass viele Medien einen Krieg geradezu herbeischreiben wollen.

Die Tagesschau schreibt einen Transparenz-Artikel

Ein Artikel im Tagesschau-Blog zu den Fehlern der ARD/Tagesschau bei der Ukraine-Berichterstattung: Zwischenbilanz: Der Ukraine-Konflikt in der Tagesschau. Der Artikel wirbt mit Transparenz (und bringt als Beispiel ausgerechnet die Hubschrauber-Affäre). Ob der Kommentar wohl dieses Mal freigeschalten wird?

UPDATE: Er wurde “natürlich” nicht freigeschaltet. Genauso wie auch hier wieder Kommentare von vielen anderen Bürgern nicht freigeschaltet wurden.

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Steinmeier vor UN: keine russischen Truppen in Ukraine

Der deutsche Außenminister Steinmeier hat sich heute vor den Vereinten Nationen verplappert: Er hat indirekt zugegeben, dass im aktuellen Ukraine-Konflikt keine russischen Truppen in der Ostukraine gekämpft haben, dass es zu keiner Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Truppen kam. Damit hätte es also nicht nur die angebliche russische Invasion in der Ukraine vor wenigen Wochen mit angeblich hunderten Panzern nicht gegeben, von der NATO, Medien und Politiker berichteten, sondern nicht einmal ein Eingreifen russischer Verbände in kleinerem Maßstab, wie es ebenfalls von westlicher Seite unter dem Stichwort “hybrider Krieg” behauptet wurde. Weiterlesen

Neue Argumentationslinie zu MH-17?

Am 25.9.2014 sprach der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York zum Abschuß von Verkehrsflugzeug MH17. “die Menschen ‘wären noch am Leben, wenn es nicht den Krim-Konflikt und eine Destabilisierung der Ostukraine gegeben hätte’, sagte Rutte.”, heißt es beispielsweise beim ORF dazu. Sind die Äußerungen von Rutte ein Hinweis auf eine neue Argumentationslinie des Westens à la “… aber im Gesamtkontext ist der Russe schuld”? Wahrscheinlich wars wohl die Ukraine … Das demonstrative Schweigen des Westens zu dem Abschuß dauert weiter an.

HSV vor Torlos-Rekord

“Sollte der Hamburger SV gegen Eintracht Frankfurt nicht bis Mitte der ersten Halbzeit getroffen haben, hat er einen neuen Torlos-Startrekord aufgestellt. […] Der VfL Bochum war 1979/80 ebenfalls an den ersten fünf Spieltagen ohne Erfolgserlebnis geblieben, nach weiteren 24 Minuten platzte der Knoten dann endlich (2:2 in Dortmund)”, schreibt kicker.de. Da sollte sich der Bundesliga-Dino am Sonntag also anstrengen …

Apple testet seine Produkte nicht vor dem Verkaufsstart

“Geheimhaltung wichtiger als Software-Tests. Einem Bericht zufolge erhalten Apples hauseigene iOS-Tester neue iPhone-Modelle oft erst nach dem Verkaufsstart.”, schreibt heise.de. Das ist natürlich eigentlich ein No-Go in der IT-Branche. Diese lacht nun darüber. Die Kunden haben den Salat, beispielsweise beim aktuellen iOS-8.0.1-Debakel.

Rechtsradikaler Die-Welt-Redakteur Ulrich Clauß reizt Bürger bis aufs Blut

Ein dreistes Sammelsurium von Propagandalügen, Verdrehungen und Hetztiraden, welches Menschen und Medien, die kritische Fragen zum aktuellen Ukraine-Konflikt stellen, beleidigt und demütigt und zu Lakaien des russischen Präsidenten Putin abstempelt, leistet sich “Politikredakteur” Ulrich Clauß vom Wochenmagazin “Die Welt”. Sein Text ist eine blanke Provokation, ein Propagandastück, das Kritiker dazu verleiten soll, die Contenance zu verlieren, und gleichzeitig den eigenen Lynchmob mit Treibstoff versorgt. Hass, Lügen und Hetze. Nicht einmal journalistische Mindeststandards werden eingehalten. Ach, wer will hierzu überhaupt noch das Wort “Journalismus” in den Mund nehmen, ohne sich zu übergeben? Hier ist der Text des agressiven Rechtsradikalen: Putins langer Arm reicht bis in Gremien der ARD. Als Gegengift: die Artikel zur Ukraine hier bei Blauer Bote und Die Anstalt vom Dienstag.

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Australien dreht durch

“In Australiens Parlament wird gegenwärtig eine Gesetzesänderung beraten, die so formuliert ist, dass sie dem Nachrichtendienst eine komplette Internet-Überwachung erlaubt. Angeblich zum Schutz vor Terrorismus müssten Freiheitsrechte beschränkt werden.”, meldet Heise Online heute in einem Artikel mit dem Titel “Australien: Geplantes Gesetz erlaubt die Überwachung des Internets und stellt Whistleblowing unter Strafe“. Das passt zu den letzten Entwicklungen in Down Under: Die australische Regierung fährt nun die Ernte ein. Es ist eine peinliche und billige Propaganda, aber sie wirkt wohl.

Die Anstalt vom 23.09.2014 jetzt auch bei Youtube

NSU, Ukraine, Putin, ISIS, NSA, Gauck, Merkel, Iran, Syrien, Irak, Russland, Propaganda, Rasmussen, NATO, EU, deutsche Waffen, Kiew, Odessa, Nazis und Co: Die Anstalt vom 23. September 2014 gibts jetzt auch auf der Video-Plattform Youtube. Das deutsche Satireflagschiff gibts auch (noch?) in der ZDF-Mediathek. Blauer Bote berichtete. Hier das eingebettete Youtube-Video:

Australien: Polizisten töten 18jährigen vor Polizeiwache

Die australische Regierung will sich Terrorangst als Mittel zur Bevölkerungskontrolle und für weitere politische Zwecke nutzbar machen. Jetzt töteten zwei Polizisten einer Spezialeinheit einen jungen “terrorverdächtigen” Mann, der zu einem “Routinegespräch” einbestellt wurde. In der Presse liest sich das dann überwiegend so: Beispiel Tagesspiegel (Berlin). Was wirklich war, läßt sich nicht unabhängig nachvollziehen. Offensichtlich rannte der Mann vor den beiden Polizisten weg, die sich mit ihm auf einem Parkplatz in der Nähe der Wache getroffen hatten: “Er stürmte dann in Richtung Polizeistation, bevor einer der beiden Polizisten ihn mit einem Schuss stoppte.”, heißt es in dem Tagesspiegel-Artikel.

Deutsche Welle soll ganz offiziell zum Propagandasender umgebaut werden

Als ob die mehr oder weniger offensichtliche Propaganda bei ARD und ZDF nicht schon genug wäre: Nach Plänen des Intendanten der Deutschen Welle – Peter Limbourg – und der CDU soll der Sender ganz offiziell zum Propagandaprogramm umgebaut und vor allem gegen Russland und dessen Präsidenten Putin in Stellung gebracht werden (Artikel dazu in der Wirtschaftswoche). Weiterlesen

Die Anstalt vom 23. September 2014 in der Mediathek

Die Folge vom 23.09.2014 des (politischen) Kabarett- und Satireflagschiffs des deutschen Fernsehens – Die Anstalt – gibt es jetzt auch in der ZDF-Mediathek: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/2078314#/beitrag/video/2241768/Die-Anstalt-vom-23-September-2014 (Achtung: Video startet direkt, wenn man dem Link folgt.). Man beachte auch das Anti-Propaganda-Feuerwerk “aus dem Gefechtsstand” zum Ukraine-Konflikt am Schluss ab 44:44 Minuten, das im Prinzip die Berichterstattung/Artikel hier bei Blauer Bote bestätigt.

Ukraine: Das Massaker von Odessa

“Am 2. Mai 2014 flohen Gegner des ukrainischen Regimes vor einem faschistischen Mob in das dortige Gewerkschaftshaus. Der setzte es in Brand.”, schreibt die junge Welt zu einer Ausstellung zum Massaker von Odessa mit 48 Toten. Regierungsgegner hatten in Odessa demonstriert. Dann wurden sie gelyncht. Das Ereignis wurde in den allermeisten westlichen Medien – beispielsweise auch bei ARD und ZDF – verdreht dargestellt, kleingeredet oder totgeschwiegen. Eine Schuld des mit dem Westen (EU, NATO) verbündeten ukrainischen Regimes beziehungsweise dessen rechtsradikaler Handlanger wurde von den genannten Medien nie festgestellt oder angeprangert. Diese (und weitere) Nazitruppen sind derweil immer noch für die ukrainische Regierung an der Front aktiv. ARD und ZDF stört das auch nicht weiter.  Weiterlesen

Syrien: Türkei hindert Flüchtlinge an Flucht vor IS – Massaker befürchtet

In diesen Minuten berichtet die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Linksfraktion) live von der syrischen Grenze via Twitter, dass türkisches Militär syrische Flüchtlinge daran hindert, vor der auf die Stadt Kobani vorrückenden radikalislamistischen IS in die Türkei zu fliehen. Bei den Flüchtlingen handelt es sich um Kurden. Hänsel befürchtet ein Massaker an den Flüchtlingen durch die IS, wenn der NATO-Partner Türkei sich weiter weigert, diese Menschen über seine Grenzen zu lassen.  Weiterlesen

quer mit Christoph Süß vom 18.9.2014

Eine Empfehlung: Die kabarettistische und investigative Sendung “quer”. Kritik und Satire zu Politik, Gesellschaft und weiteren Themen im Bayerischen Rundfunk mit Christoph Süß. In der Sendung vom 18. September 2014 ging es unter anderem um die bayerische Energiewende, Salafisten in Deutschland, Ökoschwindel mit Ausgleichsflächen, Apfelschwemme und EU-Erntevernichtung, Amateurfußball, Haderthauer, Seehofer, eine braune AfD-Soße oder eine aktuelle Hitparade des Bösen. Hier die ganze Sendung via Youtube: Weiterlesen

AfD Thüringen: rassistische Hetze

Rechtsextremismus. Ob es morgen heißt, man sei gehackt worden? Der AfD Thüringen ist keine Hetze zu schade. Siehe den folgenden Screenshot aus Twitter (Dieser zur “Beweissicherung”. Darunter der Original-Tweet. Letzterer kann jederzeit von der AfD gelöscht werden). Auch die anderen Tweets der zukünftigen CDU-Koalitionspartner gehen in diese Richtung.

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Ukraine, MH-17 – neue Entwicklungen

30 Millionen Dollar Belohnung für Hinweise zum Abschuss von MH-17 über der Ostukraine, ausgelobt über die beauftragte Wirtschaftsfahndung Wifka (Spiegel Online, Zeit Online, Original-Ausschreibung bei Wifka).

“Erkenntnisse zu Flug MH 17″, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag. “Das Flugabwehrsystem sei automatisiert als ‘Surface to Air-Missile’ SA-3 klassifiziert worden”. SA-3 wird von der ukrainischen Armee eingesetzt. (Pressemitteilung des Deutschen Bundestages)

“MH17: Analyse des Abschusses durch russische Ingenieure” bei der Propagandaschau. Bezieht sich auf eine Analyse des Verbandes der Ingenieure Russlands vom 15.08.2014 (hier als PDF). Ergebnis: Das Verkehrsflugzeug sei von einem Kampfjet abgeschossen worden.

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Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA: Rechtsmittel gegen Verbot eingelegt

Gegen die Nicht-Erlaubnis der Bildung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die höchst problematischen sogenannten “Freihandelsabkommen” TTIP und CETA hat das Bündnis “Stop TTIP” nun Rechtsmittel eingelegt. Die Europäische Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte die Bildung einer solchen Bürgerinitiative nicht erlaubt und damit faktisch verboten. attac.de schreibt nun: Weiterlesen

So generiert man für die Statistik linksextreme Gewalttaten

In Freiburg hatte es im April 2014 eine Demo der Piusbrüder gegen das Recht auf Abtreibung gegeben. Dagegen gab es auch eine Gegendemonstration. Nun wurden die ersten Gegendemonstranten verurteilt. Die ganze Affäre ist ein gutes Beispiel dafür, wie deutschlandweit “linksextreme Gewalttaten” für die Statistik konstruiert werden (im krassen Gegensatz dazu werden viele offensichtlich rechtsextreme Gewalttaten als “normale” Gewalttaten eingestuft und fallen aus der Statistik der politisch motivierten Gewalttaten heraus). Weiterlesen

Australische Regierung zieht den Terror-Jackpot

“IS-Terrormiliz plante Enthauptung von Passanten in Australien” meldete die Presse heute. Der Geheimdienst hatte eine Bedrohung gemeldet, es gab eine riesige Razzia. Die Regierung verkündete die erfolgreiche Verhinderung grausamer Anschläge. Warum hinterfragt eigentlich keiner mehr, ob dies überhaupt stimmt? Angesichts der Kriegs- und Terrorlügen gerade der US-Regierung und US-Allierten der letzten Jahre muss man sich doch ernsthaft fragen, ob diese Bedrohung überhaupt den Tatsachen entspricht. Beweise gibts erstmal keine, der Geheimdienst ist die einzige Referenz. Die australische Regierung hat den Jackpot gezogen – oder ihn sich selbst gemacht – und kann jetzt ihre feuchten Überwachungs-, Kriegs- und Anti-Terror-Träume ausleben. Das ist doch jetzt die Konsequenz aus dieser ganzen Sache. Da sollte man zumindest mal fragen, ob das alles mit rechten Dingen zugeht.

Tom Buhrow: wütend, sparsam und gut versorgt

Heute gab es bei Telepolis einen Artikel, in dem unter anderem der Name Tom Buhrow auftauchte und zwar in nicht gerade schmeichelhafter Weise. Der WDR-Intendant Buhrow (der WDR ist bei der ARD unter anderem auch für die Tagesschau zuständig) wurde wohl wütend, als der Programmbeirat ihm die Verfehlungen der ARD bei der Ukraine-Konflikt-Berichterstattung vorhielt. Bei einer kurzen weiterführenden Recherche über Twitter nach “Tom Buhrow” bin ich dann auch noch auf zwei jüngere interessante Artikel zu Buhrow gestoßen. Diese und den erstgenannten Telepolis-Artikel möchte einfach einmal hier zitieren, verlinken und wirken lassen. Weiterlesen

Soziale Gerechtigkeit: Bundesregierung lügt mithilfe von Bertelsmann-Index

Die Bundesregierung behauptet, dass sich die soziale Gerechtigkeit in Deutschland seit 2008 gesteigert habe. “Die soziale Gerechtigkeit ist in Deutschland gut ausgeprägt: Es gehört zu den wenigen EU-Ländern, die seit 2008 das Maß der sozialen Gerechtigkeit in der Gesellschaft steigern konnten.”, heißt es in einer Pressemitteilung der Bundesregierung. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre in der Bundesrepublik Deutschland ist diese Aussage natürlich blanker Hohn. Weiterlesen

Hamburg führt die Zwangsarbeit ein

Das Bundesland Hamburg hat die Null-Verdienst-Zwangsarbeit eingeführt. Ab Dezember müssen dazu verpflichtete Personen unentgeltlich mindestens neun Monate Tätigkeiten in verschiedensten Bereichen durchführen. Es wird zum einen vermutet, dass damit die Ein-Euro-Zwangsmaßnamen abgelöst werden sollen, da diese wohl Hamburg “zu teuer” sind. Ausserdem soll die freie Wirtschaft die Zwangsarbeiter laut Ausschreibung in Bereichen wie Tischlereien, Hauswirtschaft, Maler- oder Metallfirmen, Textilbetrieben und Zweiradwerkstätten, Garten- und Landschaftsbau oder “Büro und Verkauf einschließlich Internetauktionshandel und Backoffice” einsetzen. Weiterlesen

Ukraine: Regierungstreue Rechtsextreme werfen Abgeordneten vor Parlament in Mülltonne

In der Ukraine haben Rechtsextreme vor dem Parlament in Kiew am Rande der Sitzung über das Assoziierungsabkommen mit der EU einen oppositionellen Abgeordneten in eine Mülltonne geworfen und bedroht. “Der oppositionelle Abgeordnete Vitaly Zhuravsky wurde vom Mob angegriffen und in eine Abfalltonne geworfen. Danach warfen die Demonstranten einen Autoreifen auf den Mandatar und überschütteten ihn mit einer Flüssigkeit.”, schreibt der Standard aus Österreich. Weiterlesen