Archiv für den Monat: Juli 2013

NSA-Affäre: Beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung von SPD und Grünen?

Heute findet sich in den Medien die Meldung: “BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.”. “Quelle” dieser “bahnbrechenden Erkenntnis” ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.    Weiterlesen

Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren

Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz:

“Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.     Weiterlesen