Hervorgehobener Artikel

Medien halten eisern an Propagandalüge fest

In den Jahren 2014 und 2015 meldete die schwedische Regierung beziehungsweise meldete das schwedische Militär unidentifizierte feindliche beziehungsweise russische U-Boote an Schwedens Küsten. Es lag nahe, dass es sich hierbei um Propaganda handelte.

Die Medien machten aus dieser Geschichte auch ohne handfeste Beweise für solche U-Boote eine riesige Sache. “Schwedische Soldaten jagen russische U-Boote”, “Russland schickt U-Boote vor Stockholm, “Putin bedroht Schweden” und so weiter lauteten die Schlagzeilen. Bis zum 10.6.2016 war das die Grundlage für eine massive “U-Boot-Propaganda” des Westens gegen Russland.

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Hervorgehobener Artikel

Schweden gibt bekannt: Es gab kein russisches U-Boot vor Stockholm

In einem Artikel vom Samstag, 11. Juni 2016, berichtet sverigesradio (Radio Schweden), dass die schwedische Regierung beziehungsweise der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist mittgeteilt habe, dass das 2014 von Schweden an der Küste Schwedens vermutete russische U-Boot eben kein russisches, sondern ein schwedisches U-Boot war. In einem weiteren Artikel (Interview) bei sverigesradio sagt der Verteidigungsminister sogar, dass diese Information schon seit 2015 vorliegt, aber geheimgehalten wurde. Konkret bezog sich der Verteidigungsminister dabei auf ein Signal, dass ursprünglich von den Schweden beziehungsweise internationalen Medien, Politikern und Militärs einem ausländischen, mutmaßlich russischen U-Boot zugeordnet wurde und gleichzeitig als definitiver wie auch als “letzter vorhandener Beweis” für die Existenz des angeblichen russischen U-Bootes vor Schwedens Küsten galt. Damit gibt es kein “Beweisstück” oder Indiz mehr für ein fremdes, ausländisches, feindliches, unbekanntes und/oder russisches U-Boot vor Schwedens Küsten in den Jahren 2014 und 2015. Genau dies räumte der schwedische Verteidigungsminister ebenfalls ein.

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Flughafen-Anschlag Istanbul: Erdogan ist schuldig

Dass es gestern in der türkischen Hauptstadt Istanbul im Flughafen ein verheerendes Terrorattentat gab, hat die Türkei alleine ihrem Präsidenten Erdogan zu verdanken. Alle realistischen Szenarien für den Terroranschlag zeigen: Erdogan ist direkt oder indirekt Schuld daran. Ohne seine Politik, seinen Auftrag oder seine Mithilfe hätte es keine Terrorattacke in Istanbul gegeben. Und: Es ist nicht Erdogan, der getötet wird. Es sind Menschen wie Du und ich.

Halbwegs realistische Szenarien:

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Bundespressekonferenz: “Herr Maaßen, sind Sie ein ausländischer Spion?”

Geheimdienstchef Hans-Georg “Doppelagent” Maaßen (Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz), Bundesinnenminister Thomas “Bombenalarm” de Maizière und Journalist Tilo Jung bei der Bundespressekonferenz. Tilo hat da mal ‘ne Frage:

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EU-Brexit-Analysen, Teil 3

Auch heute hält das britische (Anti-)EU-Referendum Medien, Politik, Wirtschaft und die Öffentlichkeit in Atem. Nach “Brexit – Reaktionen und Analysen nach der Abstimmung” und “Brexit – Analysen und Reaktionen, Teil 2” deshalb hier wieder im Folgenden neue bunt gemischte Beiträge zum Thema “Brexit”. Außerdem im Anschluss daran noch – damit zusammenhängende – Meldungen zu David Camerons politischem Kontrahenten Jeremy Corbyn (Labour Party). Weiterlesen

Neues zu den NSU-Skandalen

Nazis und ihre Beschützer: Im Skandal um die rechtsextreme NSU-Mordserie, die Verwicklung von Parteien und Behörden darin und die mangelhafte Aufklärung beziehungsweise Vertuschung der Vorgänge kommen immer wieder neue skandalöse Facetten zum Vorschein. Hier neueste Nachrichtenartikel und Blogmeldungen zum Thema “NSU”: Weiterlesen

Deutsche Soldaten offenbar in Syrien im Einsatz

Deutsche Bodentruppen in Syrien? Bundeswehrsoldaten der Spezialeinheit KSK (Kommando Spezialkräfte) sind sowohl Berichten der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA als auch Meldungen der Opposition zufolge in Syrien im Einsatz. Internationale Nachrichtenagenturen berichteten über diese aus zwei gegensätzlichen Lagern des Krieges in Syrien stammenden Berichte. Die Bundesregierung dementiert einen Einsatz deutscher Truppen in Syrien. Für die deutschen Medien sind die Meldungen über deutsche Spezialtruppen in Syrien – im Syrien-Krieg – überwiegend kein oder ein eher unwichtiges Thema. Einige verbreiten das Bundeswehr-Dementi zu der Sache, gehen ihr aber nicht weiter nach. Hier einige Meldungen zu dem mutmaßlichen Bundeswehreinsatz auf syrischem Boden:

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Neues zu den U-Booten vor Schweden

Vor mehr als zwei Wochen gab die schwedische Regierung in Radio Schweden öffentlich zu, was ohnehin eigentlich klar war:  dass die angeblichen russischen U-Boote vor Stockholm in den letzten zwei Jahren gar nicht vorhanden waren. Hier einige neuere Meldungen zu dieser Sache, die in den etablierten deutschen Medien eigentlich völlig ignoriert wird:

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ARD-Entschuldigung 2008 für Hajo Seppelts Dopingvorwürfe gegen Deutsche (2016 für Russen-Sperre verantwortlich)

Mindestens zweierlei Maß. Hajo Seppelt von der ARD ist ja durch seine Reportagen für die Sperre der russischen Leichtathletikmannschaft bei der Olympiade in Brasilien 2016 verantwortlich. Seine Beweise sind Zeugenaussagen, handfestes gibt es wohl nicht. Dass im Sport überall auch gedopt wird, ist leider eigentlich klar. Dass die Sache ausgerechnet bei Russland so dermaßen hochgekocht wird, hat natürlich politische Gründe. Es geht natürlich weniger um sauberen Sport als um den “Kampf gegen Russland” des Westens. Jetzt ist in dem Zusammenhang ein interessantes Fundstück zu eben diesem Hajo Seppelt aufgetaucht: “Rückblende ins Jahr 2008: Die ARD entschuldigt sich beim DSV für Dopingvorwürfe von Hajo Seppelt.” titelt die “Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine” bei Facebook, wo sie ein entsprechendes Video postet. In dem Text zum Video wird die FAZ zu dem Fall zitiert: Weiterlesen

Rosa-Luxemburg-Stiftung, NATO und Ukraine-Nazis

RLS-Stiftung in Kiew, Ukraine. JungeWelt: Unheilige Allianz. “Nicht nur mit beiden Beinen im Pro-NATO-Lager, sondern auch im rechten Sumpf: Die »Soziale Bewegung«, also LO und »Sachist Prazi«, betrachtet die Organisation »Autonomer Widerstand« nicht nur als »Genossen« − in Odessa haben sie sogar gemeinsam mit ihr eine Demonstration abgehalten. Mit Faschisten, die Gedenkmärsche für Stepan Banderas Ukrainische Aufständische Armee (UPA) veranstalten (sie hatte im Zweiten Weltkrieg Massaker vor allem an der polnischen Zivilbevölkerung verübt und mit Nazideutschland kollaboriert). Mitorganisator Andrij Isch­tschenko von der LO war bis zu seinem Rauswurf 2004 Vorsitzender der Ukrainischen Nationalversammlung – Nationale Selbstverteidigung (UNA-UNSO) in Odessa: einer faschistischen Partei (Kernorganisation des Rechten Sektors) mit paramilitärischem Arm”. Massakerstadt Odessa.

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ARD: II. Weltkrieg sowjetische Invasion in Deutschland

In diesen Tagen werden wir wieder täglich mit Propaganda gegen “den Russen” konfrontiert. Gestern war der 75. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion (22. Juni 1941), den Vorgängerstaat des heutigen Russland. Das Deutsche Reich unter “Führer” Adolf Hitler griff die Sowjets an, die sich mit dem Reich verbündet wähnten. Aus diesem gegebenen Anlaß noch einmal der Hinweis auf eine Geschichte vom letzten Jahr: In der ARD hatte der damalige ukrainische Ministerpräsident dies – beziehungsweise den Krieg ab dem Zeitpunkt, an dem die Sowjetunion offensiv werden konnte und zurück schlug – als sowjetischen Einmarsch in Deutschland und der Ukraine bezeichnet. Die ARD und die Bundesregierung hatten diese Interpretation der Geschichte danach verteidigt. Die ARD sinngemäß mit den Worten: “Er sagte doch Invasion und nicht Einmarsch” (Ja, genau: Hä???). Die Bundesregierung sprach von “Meinungsfreiheit”. Hier noch einmal Blauer-Bote-Artikel vom letzten Jahr zur Umkehrung der Geschichtsschreibung:

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Schwedischer Amateur-Furz interessanter als Dementi feindlicher russischer U-Boote

Am 11. Juni 2016 erklärte die schwedische Regierung, dass die berühmt-berüchtigten angeblichen Sichtungen beziehungsweise Signale russischer U-Boote vor Schweden in den Jahren 2014 und 2015, die für ein erhebliches Medienecho gesorgt hatten (und von Kennern schnell als Propaganda eingeordnet wurden), zumindest keinen russischen Hintergrund hatten. Keine russischen U-Boote vor Schweden, doch die deutsche Presse ignoriert das weiterhin fleißig (obwohl es mehrere Berichte in Blogs und kleineren, eher alternativen Medien dazu gab). Topthemen in den deutschen Medien zu Schweden heute laut Google News:

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Interessante Meldungen zum Brexit

Brexit. Wikipedia: “Der Begriff Brexit bezeichnet einen möglichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU). Das Wort ist ein Kunst- und Kofferwort aus englisch ‚Britain‘ für „Großbritannien“ und englisch ‚Exit‘ für „Ausgang, Austritt“.”. Im Folgenden bunt gemischte Nachrichten- und Blog-Artikel aus den letzten Wochen zur “Brexit-Abstimmung” in UK: Weiterlesen

Swedish government: No Russian submarines in our waters

Sverigesradio (Radio Sweden) reported on June 11th 2016 that there were no russian subs at swedish coasts at the submarine incidents in the last years, according to the swedish government. In an interview, swedish Defence Minister Peter Hultqvist said that the swedish military had unknown signals from submarines in 2014 and 2015 but the first one (in 2014) was a swedish sub, the second one (in 2015) german. In April 2015, the swedish military announced that a photo from 2014 which was assumed to show a submarine (from russia according to most western media) is false and shows a normal civilian surface boat. With the new informations from the swedish government there are no more hints at russian vessels – submarines – violating swedish waters, “visiting” swedish capital city Stockholm.

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Böse Russen

“Was dem Westen Recht ist, ist Russland billig”: Krypto-Backdoors per Gesetz (Richtig übel, natürlich). Bei dem ersten Satz mit dem Westen muss ich an diese Aussagen eines oppositionellen “russischen Investigativjournalisten” in Netzpolitik.org denken: “Immer wenn die russischen Machthaber eine neue repressive Maßnahme etablieren wollten, fanden sie ein Beispiel in der westlichen Welt. […] Vielleicht haben sie auch hier auf einen Präzedenzfall aus dem Westen gewartet. […] Was für ein Geschenk! Ich vermute, nicht nur die russische Regierung wird die Gelegenheit nutzen, um weitere Repression zu rechtfertigen”.

Deutsche Botschaft: Schwedische Regierung sagt Unwahrheit über deutsche “russische” U-Boote vor Schweden

Am 11. Juli 2016 gab der schwedische Verteidigungsminister in einem Interview mit Radio Schweden bekannt, dass tatsächliche oder angebliche U-Boote vor Schwedens Küsten keine russischen gewesen seien, sondern dass in einem Fall ein schwedisches und in einem späteren Fall ein deutsches U-Boot für ein Signal verantwortlich gewesen sei, dass einen Fehlalarm auslöste. Die U-Boot-Hysterie über angebliche russische U-Boote vor Schweden auch in deutschen Medien – ohnehin unter schwerem Propagandaverdacht – löste sich damit vollständig in Luft auf. Am 13. juni 2016 hat der ehemalige schwedische Regierungschef Carl Bildt – von 1991 bis 1994 Ministerpräsident von Schweden und vom 6. Oktober 2006 bis 3. Oktober 2014 schwedischer Außenminister – bei der deutschen Botschaft in Schweden per Twitter nachgefragt, was es denn mit dem deutschen U-Boot vor Schweden auf sich habe:

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Schweden dementiert russische U-Boote – NATO startet Anti-U-Boot-Manöver vor Norwegen

Vor zehn Tagen hatte die schwedische Regierung öffentlich zugegeben, dass es keine russischen U-Boote vor Schweden (angebliche Sichtungen beziehungsweise Signale 2014 und 2015) gegeben hatte. Die deutschen Medien berichten weiter nicht über diese sensationelle Nachricht aus Schweden. Gestern – 20. Juni 2016 – starteten Kanada, Frankreich, Deutschland, Norwegen, Spainien, Türkei, Großbritannien und der USA in die NATO-Übung “Dynamic Mongoose” im Meer vor dem benachbarten Norwegen. Bei dieser Übung soll der U-Boot-Abwehrkampf geübt werden – von russischen U-Booten. Gerade in diesen Tagen fand auch das NATO-Marinemanöver BALTOPS in der Ostsee vor Schweden beziehungsweise an schwedischen Küsten statt, bei dem die schwedische Marine beteiligt war.

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Interessante Meldungen zu Bernie Sanders

Bernie Sanders ist zur Zeit neben Hillary Clinton ein oder der Präsidentschaftskandidat der Demokraten in den USA (und im Übrigen noch lange nicht aus dem Wahlrennen). Er gilt als progressiv, links und vor allem als kompetent und er ist der einzige Präsidentschaftskandidat, der nicht korrupt ist und/oder in irgendeiner anderen Art und Weise Dreck am Stecken hat. Hier einige interessante und bunt gemischte Artikel zu Bernie Sanders aus den letzten Tagen und Wochen aus diversen Blogs und Magazinen: Weiterlesen