Zur Antisemitismus-Kampagne gegen links

In den Nachdenkseiten gibt es einen interessanten Beitrag mit einem Interview von Jens Wernicke mit Wolfgang Gehrcke: “Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Bundestagsabgeordnete Gehrcke thematisiert in seinem neuen Buch “Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links” eine Rufmord-Kampagne gegen links-humanistische Positionen. Weiterlesen

Ukrainer veröffentlichen Twitter-Blockliste

Nach der Todesliste für ukrainische Oppositionelle – vergleiche die Mordserie der letzten Wochen in der Ukraine – stellen ukrainische Rechtsextreme jetzt auch eine Blockliste für Twitter bereit (BrezBlock Karatel). Die ukrainischen “Patrioten” und ihre Troll-Mitstreiter möchten, dass die Menschen auf der Liste bei Twitter einen “Block” erhalten und verbreiten dazu auch eine “Anti-Spam-App” gegen “Brainwashed Persons”. Viele Blocks bedeuten eine negative Wertung bei Twitter (weniger Sichtbarkeit etc.) bis hin zur Sperrung der Accounts. Blauer Bote ist – wie einige andere deutsche Twitter-Accounts – auch auf dieser Blockliste, wie man beim Betätigen der Website-internen Suche leicht herausfinden kann. Und wird wie alle anderen Opfer der Ukraine-Nazis als “Kreml-Bot” beleidigt: “List of ‘vatniks’ and ‘Kremlin bots'”. Ich fasse das mal als tätlichen Angriff auf, subtile Morddrohung inklusive. Weiterlesen

Flüchtlinge: Angela Merkels Das-Boot-ist-voll-Rede

Anläßlich einer Rede am Reformationstag (31.10.2014) in der evangelischen Kirche ihrer Heimatstadt Templin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Thema Asylpolitik an, wie die Berliner Zeitung in dem Artikel “Merkel spricht über ihr Leben als Christin” berichtet: “wie umgehen mit der immer größeren Zahl von Flüchtlingen, für die man ein offenes Herz haben müsse, sie aber dennoch nicht alle aufnehmen könne?”. Damit übernimmt die Bundeskanzlerin quasi 1:1 klassische Rechtsextremenrhetorik à la “Das Boot ist voll”. Und verkauft das auch noch als “christlich”. Weiterlesen

Verbot aller Oppositionsparteien in ukrainischer Region – Oppositionelle werden in Mülltonnen geworfen

In der westukrainischen Oblast (Region) Iwano-Frankiwsk wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax meldet (“Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party“). Der Regionalrat verbot mit einer Mehrheit von 60 (bei insgesamt 113 Abgeordneten) Abgeordnetenstimmen die Parteien Kommunistische Partei der Ukraine, Partei der Regionen, Oppositioneller Block und Ukrainische Entwicklungspartei, welche allesamt in Opposition zur den Kiewer Regierungsparteien stehen, die auch in Iwano-Frankiwsk die Macht in den Händen halten. Weiterlesen

Köln: Konrad-Adenauer-Preis für Nazikollaborateur Klitschko

Die Stadt Köln ehrt den umstrittenen Kiewer Bürgermeister und ehemaligen Weltklasseboxer Vitali Klitschko mit dem Konrad-Adenauer-Preis. Angesichts der Lage in der Ukraine und der Beteiligung des Bruders von Wladimir Klitschko an den Schandtaten der neuen Regierung und der Unterstützung des in der Ukraine herrschenden rechtsextremen Millieus ist die Preisverleihung ein politischer Skandal erster Güte. Was hat die Stadt Köln nur geritten, ausgerechnet Klitschko auszuzeichnen? Betreiben da Parteien ein Zurschaustellen politischer Solidärität mit der ukrainischen Herrscherelite um jeden Preis, auch wenn man dafür einen Nazifreund ehrt? Weiterlesen

Tote Oppositionelle in der Ukraine

Die “Selbstmord-Mordserie” der letzten Wochen in der Ukraine hat schon etliche Todesopfer gefordert. Regierungsgegner des Kiewer Premier-Präsidentengespanns Jazenjuk-Poroschenko starben – angeblich freiwillig – wie die Fliegen. Und mittlerweile werden sie sogar ganz offen umgebracht. Das nur ein paar Rechtsextremen anzulasten, ist zu einfach. Zu sehr sind diese in der ukrainsichen Gesellschaft und Politik verwurzelt. Regierungsanhänger führen offen Todeslisten im Internet. Hier ein paar Meldungen zu den Todesfällen:  Weiterlesen

Bundesregierung will Mautdaten für Drittanbieter freigeben

Golem.de schreibt heute in dem Artikel “Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen” mit Bezug auf einen Bericht des Handeslblattes: “Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen – sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.”. Weiterlesen

Peinlich: Selbsternannte MH17-Ermittler Correct!v greifen Bundesaußenminister Steinmeier mit einer Lüge an

Wie das Medienmagazin Meedia berichtet (“Was weiß die Bundesregierung zu Flug MH17? Correct!v klagt gegen Steinmeier“), versuchen die “Journalisten” des “Rechercheteams” Correct!v, Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier auszuüben, um Informationen zum Wissen der Bundesregierung über die Gefahrensituation in der Ostukraine in den Tagen vor dem Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 zu erhalten. Der Text zu dieser Aktion strotz dabei vor Einseitigkeit (“Die Russen sind schuld!”) der angeblichen Ermittlungen des Journalistenteams und verbreitet wie selbstverständlich allerlei Propaganda und Unwahrheiten zum Ukraine-Konflikt. Genauso dreist wie journalistisch auf unterirdischem Niveau: Die “NATO-Journalisten” wollen Minister Steinmeier mit einer unverhohlenen Lüge aus der Reserve locken: Weiterlesen

Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Bataillon oder Regiment Asow ist formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die wiederum dem ukrainischen Innenministerium untersteht. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, wie beispielsweise Bataillon Asow, Bataillon Donbass, Dnipro I und II oder Julia Timoschenkos Bataillon “Vaterland”. Sie ist keine seit längerem existierende paramilitärische Truppe oder Reserve, denn sie wurde erst nach dem Regimewechsel in Kiew im Jahre 2014 gegründet, um die “prowestlichen Kämpfer” (vor allem Maidan-Aktivisten), die Anfang des Jahres zusätzlich zur ukrainischen Armee gegen die wegen des Putsches aufständischen ostukrainischen Bürger – auch “prorussische Separatisten” genannt – ins Feld zogen, unter einem gemeinsamen – positiver besetzten Label – zumindest formal der Kiewer Regierung zu unterstellen. In der Realität handeln die Bataillone weitgehend frei und fühlen sich nur sehr bedingt an Weisungen aus Kiew gebunden. Weiterlesen

US-Republikaner Ron Paul kritisiert gewaltsamen Staatsstreich in der Ukraine durch USA- und EU-nahe Kräfte

In dem Artikel “Interventionismus tötet: Ukraine, 1 Jahr nach dem Putsch” gibt das Blog von Jo Menschenfreund eine Kolumne des US-Politikers Ron Paul in deutscher Übersetzung wieder. Dort heißt es unter anderem: “Dieser Putsch war nicht nur durch die USA und die EU-Regierungen unterstützt, ein großer Teil davon war von ihnen geplant gewesen. Wenn wir auf die Ereignisse, die zu diesem Regierungssturz führten, zurückschauen, wird klar, dass ohne die ausländische Einmischung, die Ukraine nicht in ihrer offensichtlich hoffnungslosen Situation wäre. […] Dieser, von Kiew ausgelöste Krieg, dauert bis heute an, unterbrochen durch einen Waffenstillstand, der durch Deutschland und Frankreich vermittelt worden war, der schließlich endlich ein bisschen Hoffnung weckt, dass das Morden endlich zu Ende sein könnte. Mehr als 5000 Menschen wurden bisher getötet, und viele davon waren Zivilisten, deren Städte von Kiew bombardiert worden waren.”.

WDR-Rundfunkrat lehnt Programmbeschwerden wegen Nachrichtenmanipulationen rundweg ab

ARD/WDR: Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien berichtet, dass der Rundfunkrat des WDR gerade wieder einmal offizielle Programmbeschwerden (in diesem Falle zehn Beschwerden) gegen gefälschte und manipulative Nachrichten in ARD-Sendungen – Progaganda zum Ukraine-Konflikt und gegen Russland – rundweg abgelehnt hat. Und zwar einstimmig! Die Ablehnung von seiten des Rundfunkrates geschah nicht, weil ARD/WDR die Vorwürfe entkräften konnten (Dies gelang in keinem einzigen Fall beziehungsweise die genannten Anstalten gingen teilweise gar nicht auf die Vorwürfe ein), sondern “einfach so”. Weiterlesen

USA: Polizei erschießt wehrlosen schwarzen Bürger

North Charleston (South Carolina): Ein Polizist tötet einen unbewaffneten fliehenden Menschen (African-American). Das Opfer hatte der Polizist wegen eines kaputten Bremslichts am Auto angehalten. Via Democracy Now (Dort gibt es ein Video zu dem Vorfall, der zufällig mit der Kamera festgehalten wurde.).

ARD/ZDF: Propaganda und Nachrichtenfälschung mit Segen der Rundfunkräte, Programmausschüsse und Intendanten

Gegen Falschberichterstattung und Manipulationen in den öffentlich-rechtlichen Medien sehen die Rundfunkstaatsverträge das Instrument der Programmbeschwerde vor. Genau solche Programmbeschwerden hat sich der Verein “Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien” auf die Fahnen geschrieben. Insbesondere der aktuelle Ukraine-Konflikt bietet dazu erheblichen Anlaß, aber natürlich befasst sich die Publikumskonferenz darüber hinaus auch noch mit anderen Themengebieten. Generell gibt es hier keine thematische Einschränkung. Weiterlesen

ARD-Propaganda: Der NDR schneidet sich die Welt zurecht

Medienkritik: Die Propagandaschau berichtet in dem Artikel “NDR: ZAPP hetzt gegen deutsch-russische Verständigung” von einem neuen Fall kreativen Zurechtschneidens von Videos und Aussagen in der deutschen Presse. Es geht – mal wieder – um Russland. Und hier um das Tolstoi-Institut. Zitat: “Das Tolstoi-Institut selbst hat auf den Beitrag reagiert und verweist auf den manipulatorischen Zusammenschnitt: ‘Der Beitrag ist mit Vorsicht zu geniessen! In einem einstündigem Interview wurden viele Fragen gestellt. Wir haben nun die Erfahrung gemacht, wie man durch einen gezielten Schnitt, Antworten so darstellt, wie es ins jeweilige Aussageschema des Redakteurs hineinpasst. Es wurden Zitate aus Filmen in YouTube aus dem Zusammenhang herausgeschnitten und durch eine Antwort auf eine andere Frage, ergänzt. Auf solche Weise entsteht natürlich ein völlig anderes Bild.‘”. Medienwirklichkeit 2015 in Deutschland.

Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel, oberster Bullshit-Meister der SPD, hat mal wieder wirres Zeug von sich gegeben: “Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde” schreibt netzpolitik.org und zerlegt die unverschämt-dümmliche NSU-“Argumentation” von Wirtschaftsminister Gabriel sogleich. Nun, an Angela Merkels Seite ging zuerst die FDP zugrunde, nun wird die SPD erhebliche Federn lassen (dank solcher Leuchten wie Gabriel) und in der nächsten Legislaturperiode werden es die kriegsgeilen Nazikollaborateure Die Grünen sein, die ja bekanntlich 2017 zusammen mit CDU/CSU die nächste Bundesregierung bilden werden …

Focus: In der Schweiz gibt es zwölf deutschsprachige “Pro-Putin-Trolle”, die aber kein Geld von Putin bekommen

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Focus Online, eine Speerspitze des deutschen Hochqualitätsjournalismus, berichtet über eine bahnbrechende Erkenntnis des Schweizer Hochqualitätsjournalisten Jörg Jürg Vollmer (der übrigens bei Twitter als @juergvollmer hochneutrale Qualitäts-Ukraine-Russland-Tweets absetzt): Weiterlesen

Rechtsextremer Reggae

Dass Nazis und Rechtsradikale mit ständig neuen Methoden versuchen, sich in irgendwelche Szenen und Gruppen einzuschleichen, dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Kein Witz: Nun probieren es Rechtsextremisten sogar mit Reggae (“Jera Projekt”). Darüber berichtet publikative.org (“Extrem rechter Reggae zum Osterfest“): “Die aktuellste durch Peinlichkeit kaum zu überbietende subkulturelle Adaption der extrem rechten Szene kommt aus Nordrhein-Westfalen. Neonazi-Reggae für die subkulturelle Quefront.”. Auch das Kraftfuttermischwerk läßt sich zu den neuesten rechten Machwerken aus (“Patriotischer Reggae zum unter Schmerzen auf die Tastatur kotzen“). Die entsprechenden Youtube-Videos binde ich hier nicht ein. Sie können aber unter den genannten Quellen gefunden werden.

Merkel, Hollande, Steinmeier: Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine

Keine Belege für russische Truppen in der Ukraine haben die französische Regierung und die deutsche Regierung. Das ist die Aussage einer gemeinsamen Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Hollande Ende Februar 2015 in Paris (also vor dem aktuellen Waffenstillstand an der ostukrainischen Front im Rahmen von Minsk II). Sie steht im krassen Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk in der Süddeutschen Zeitung. Auch zwischenzeitlich stand Putins Russland offenbar nicht mit Militär im Nachbarland Ukraine: Im September 2014 verdeutlichte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor der UN-Generalversammlung, dass es keine Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gegeben habe (obwohl beispielsweise der ukrainische Präsident Poroschenko von einer Invasion mit hunderten russischen Panzern gesprochen hatte). Weiterlesen

Internetradio: Kakerlakenradio

Eine gute Indie-Rock-Pop-Alternative-New-Wave-Punk-Britpop-Garage-und-so-weiter-Musikmischung gibt es bei laut.fm/kakerlakenradio (“Der Kakerlakeneffekt: Wenn alle bei einem Song fluchtartig die Tanzfläche verlassen.”) aus Mannheim. Das Webradio spielt rund um die Uhr und kann direkt über die genannte Website oder per Android-, iPhone- oder Windows-Phone-App oder als Stream aufgerufen werden.

Tröglitz: Nazis gegen Asylanten

Ein Flüchtlingsheim in Tröglitz, in das demnächst 40 Asylbewerber einziehen sollen, wurde angezündet. Auf der Facebook-Seite von Spiegel Online gab es wohl bezeichnende Reaktionen dazu, wie die obige Twitter-Nachricht zeigt.

Freundschaftliches SZ-Interview mit Hitler-Verehrer Jazenjuk

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist erneut auf Deutschlandbesuch. Bei seinem letzten Besuch hatte er in den Tagesthemen der ARD ein Interview gegeben, in dem er sagte, im Zweiten Weltkrieg habe die Sowjetunion Deutschland und die Ukraine angegriffen, eine Invasion in diese Länder gestartet. Damit meinte er die Offensive der Roten Armee gegen Hitlers Deutsches Reich und die Kollaborateur-Regierung (unter Stephan Bandera) von Hitlers Gnaden in der Ukraine, die ja bekanntlich startete, als Hitlers Überfall auf die Sowjetunion die Luft ausging. Bei seinem aktuellen Besuch gab der rechtsextreme Premier der Süddeutschen Zeitung ein Interview. Die SZ-Journalistin Cathrin Kahlweit sprach mit Jazenjuk. Weiterlesen

Black Box MH17 und 4U9525: Logisch nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Auswertung der Flugschreiber

Zwei spektakuläre Flugzeugabstürze in den letzten Monaten, zwei völlig unterschiedliche Behandlungen der Black Boxes der beiden Flugzeuge durch die Ermittler: Während der schwer beschädigte Voice Recorder des über den französischen Alpen abgestürzten Germanwings-Fluges 4U9525 schon einige Stunden nach dem Crash von den französischen Behörden ausgewertet wurde (der Datenrekorder wurde noch nicht gefunden) und erste Ergebnisse präsentiert wurden, gibt es zu den beiden mit leichten Schäden aufgefundenen Black Boxes des über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 – sowohl der Stimmenrekorder als auch der Datenflugschreiber wurden gefunden – immer noch keine veröffentlichte Auswertung, und dies, obwohl es im letzteren Fall auch noch um Krieg und Frieden und weitere Menschenleben geht. Weiterlesen

Erneut stirbt ein NSU-Zeuge

Es ist nicht der erste tote Zeuge zur NSU-Nazi-Mordserie an ausländischen Geschäftsleuten in Deutschland. Gestern starb eine junge Frau. Eine gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Karlsruhe von heute, 29. Märt 2015: “Nach dem Tod einer 20 Jahre alten Frau, die als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtages ausgesagt hatte, ermitteln die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wie auch Beamte der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Weiterlesen

Geopolitik: USA, Russland und Europa

Ein interessanter Artikel im Blog von Jo Menschenfreund: “Stratfor-Gründer Friedman erklärt Europa“. Es geht um eine Rede von George Friedman, dem Gründer und Vorsitzenden des einflussreichen US-Think-Tanks STRATFOR, die bei Veranstaltung The Chicago Council on Global Affairs am 3. Februar 2015 gehalten wurde. Zitat: “Friedman sieht die begrenzten Möglichkeiten der USA, und empfahl nicht zu viele Interventionen. Vielmehr müsste man den Gegner aus der Balance bringen. ‘”Es werden Konflikte in Europa stattfinden, es gab schon Konflikte, in Jugoslawien und jetzt auch in der Ukraine’. Für ihn ist das Führen von Kriegen der Normalfall von Zivilisationen.”. Weiterlesen

Podiumsdiskussion in Osnabrück: Klitschko und Faschisten

Telepolis berichtet von einer Podiumsdiskussion (“Osnabrücker Friedensgespräche”) mit dem Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko zum Thema “Ukraine-Konflikt” (Artikel: “Klitschko: ‘Wir gehören zum Westen’“). Auch bei Blauer Bote wurde dazu schon berichtet (“Ukraine-Konflikt: BILD bezeichnet Nazi-Kritiker als Verlierer“).

klitschko osnabrück

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