Jetzt aber in echt: Der Spiegel meldet zum dritten Mal exklusiv russische Bodentruppen in Syrien

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Mittwoch, 07.10.2015 – 07:04 Uhr: Krieg in Syrien: Nato prangert Verstärkung russischer Bodentruppen an
Freitag, 27.11.2015 – 18:00 Uhr: Hilfe für Assad: Russland kämpft mit Bodentruppen in Syrien
Freitag, 12.02.2016 – 16:03 Uhr: Syrienkrieg: Russische Bodentruppen unterstützen Assad-Offensive

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Aleppo: USA verhandelt Feuerpause für Al Kaida

Der Feind meines Feindes ist mein Freund: Im Syrienkrieg findet aktuell eine Offensive der Regierungstruppen gegen das von einer Koalition unter Führung der syrischen Al-Kaida-Abteilung “Al Nusra Front” und der Ahrar al-Scham besetzte Aleppo statt, die von russischen Luftangriffen unterstützt wird. Die US-Regierung will nun eine Feuerpause. Bei diesem Anliegen helfen ihr auch deutsche Medien wie beispielsweise Zeit Online, bei denen aus Al Kaida und co “moderate Rebellen” werden. Denn natürlich kann die USA nicht so einfach “medien-öffentlich” jetzt mit oder für Al Kaida arbeiten, schließlich wird letztere ja für die Anschläge des 11. September 2001 in New York verantwortlich gemacht und ist Grund für den weltweiten “Kampf gegen Terror” durch die USA und ihre Verbündeten, also auch Deutschland. Weiterlesen

Propaganda: SPIEGEL bezeichnet Al Kaida und Jihadisten in Aleppo weiter lediglich als “Rebellen”

Bereits gestern hatte Blauer Bote Magazin darauf hingewiesen, dass der Spiegel PR für islamistische Terrorgruppen macht, weil diese Gegner Russlands sind: “SPIEGEL unterstützt mittlerweile offen terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham sowie Al Kaida“. Heute geht der Propaganda-Irrsinn weiter: “Syrienkrieg: 300.000 Menschen harren in Aleppo aus – Wasser wird knapp“. Dass Zivilisten im Syrienkrieg zu schaden kommen, war auch schon vor dem Eingreifen der Russen Ende September 2015 der Fall und es ist wie in jedem Krieg ein Elend. Vorher hat das den Westen auch nicht so wirklich interessiert. Wie auch, hat er doch 2011 selbst den Konflikt in Syrien gestartet, 2012 ein Embargo gegen das Land beschlossen und in den letzten Monaten ebenfalls fleißig in Syrien gebombt. Nun macht die Propaganda des Spiegel also sogar die Al Kaida und die vom Bundesgerichtshof als terroristische Vereinigung eingestufte Ahrar al-Scham zu edlen Rebellen, Hauptsache es geht gegen Russland …

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Flint, USA: Einwohner mit giftigem Wasser versorgt

Zeit Online: “‘Es ist eine Erinnerung daran, dass wir nicht an der Grundversorgung unserer Bürger sparen dürfen’, fügte Obama am Mittwoch hinzu. Tatsächlich waren es Sparpläne, die den Notstand verursachten: 2014 wurde die Wasserversorgung von Flint umgestellt. Statt das Wasser wie bisher aus Detroit zu beziehen, sollte es kostengünstig aus einem nahe gelegenen Fluss kommen. Dazu wurde es durch alte Rohre in die Stadt geleitet. Weil das Wasser nicht ausreichend behandelt wurde, löste es Blei aus den Leitungen – die 100.000 Bewohner der Stadt klagten vermehrt über schlechte Gerüche, Kopfschmerzen und Hautausschläge. Aber erst eineinhalb Jahre später, als der Staat eine Warnung veröffentlichte, erfuhren sie, dass sie verunreinigtes Wasser getrunken hatten.”.

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SPIEGEL unterstützt mittlerweile offen terroristische Vereinigung Ahrar al-Scham sowie Al Kaida

Auf der einen Seite von Roger Willemsen profitieren wollen, auf der anderen Seite mordende Terrorkämpfer unterstützen: In dem von Propaganda nur so strotzenden Artikel “Krieg in Syrien: Putin bombt Aleppo zum zweiten Grosny” macht Spiegel Online Werbung für die vom Bundesgerichtshof – zum Beispiel in einem Gerichtsurteil vom 19. Mai 2015 (“Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland; Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Fluchtgefahr.”) – als terroristische Vereinigung eingestufte jihadistische Miliz Ahrar al-Scham sowie praktisch auch für die – allerdings im Artikel wohl vorsorglich nicht namentlich erwähnte – Al-Nusra-Front (der syrische Ableger der Al Kaida). Spiegel-Autor Christoph Sydow sieht die durchgeknallten Radikal-Islamisten offenbar als Verbündete gegen Russland. Weiterlesen

Deutsche Untertitel zu französischer Ukraine-Doku über Maidan und Odessa von Paul Moreira, canal+

Die Dokumentation/Reportage “Masken der Revolution” gibt es jetzt auch mit deutschen Untertiteln als Video bei Youtube: “Ukraine – die Masken der Revolution – Franz. TV – Deutsche Untertitel“. Blauer Bote Magazin hatte bereits über die Doku und ihre Zusammenhänge berichtet: “Französische Doku über Maidan und Odessa-Massenmorde“. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal auf einen deutschsprachigen Dokumentarfilm zur Odessa-Tragödie verwiesen, den es ebenfalls bei Youtube zu sehen gibt: “Lauffeuer – Eine Tragödie zerreißt Odessa zu Beginn des Ukrainischen Bürgerkrieges. [Dokumentation]“.

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Juristisches Selbstleseverfahren: Medienplädoyer mit MH17-Eröffnungslüge

Bei der aktuellen Kampagne gegen Medienkritiker – die zur fachgerechten Verleumdung durch “regierungstreue” Journalisten mit allerlei zweifelhaften Gestalten in einen Topf geworfen und vermengt werden – ist das rechte Propagandablatt FAZ natürlich ganz vorne dabei. Gilt es doch, den Kampf gegen die Russen zu gewinnen und den Endsieg des westlichen Herrenmenschen vorzubereiten. Prompt wird ein entsprechender, insgesamt äußerst peinlicher Text von FAZ-Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron, der selbst reine Propaganda ist, auch von der Juristenwebsite strafakte.de (“Ansichten, Einblicke und Nachrichten zum Strafrecht”) im “Selbstleseverfahren, Band 146” verlinkt (Warum eigentlich?). Mein Kommentar dort dazu: Weiterlesen

Die irren Wutschreie deutscher Medien

In den letzten Monaten und Jahren hat sich in Deutschland – in so gut wie ausnahmslos allen deutschen Medien – eine unverholene, dümmlich-antiintellektuelle und antiwissenschaftliche Propaganda etabliert, die einen fast sprachlos macht. Insbesondere im Ukraine-Konflikt, aber auch im Syrienkrieg oder in der Griechenlandkrise kam und kommt diese zum Tragen (Die NSU-Verbrechen und die Verstrickung von Behörden und CDU in diese fasst man auch lieber mit Samthandschuhen an). Die politischen Journalisten bedienen die ganze Propagandapalette, von Über- und Untertreibungen über Verschweigen bis hin zur offenen Lüge und Nachrichtenfälschung. Gleichzeitig regt sich immer mehr Kritik und die Medien gehen zum Angriff gegen ihre Kritiker – die Medienkonsumenten – über. Weiterlesen

Französische Doku über Maidan und Odessa-Massenmorde

Der französische Journalist Paul Moreira vom französischen Privatsender canal+ hat in dem Beitrag “Ukraine. Les masques de la révolution (vidéos)” auf “Le-Blog-Sam-La-Touch.over-blog.com – Blog contre le racisme, le (néo)colonialisme et l’impérialisme” Videos zu seiner gleichnamigen Dokumentation über den Maidan-Putsch (mit über 100 Toten, die wahrscheinlich sogar überwiegend zu Lasten der Putschisten gehen, die nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaftlern und Investigativjournalisten die “eigenen Leute” abknallten), die us-amerikansiche Beteiligung an diesem Staatsstreich, das Odessa-Massaker (mit mindestens weit über 40 Toten) an Gegnern der Übergangsregierung und die ukrainischen Nazikämpfer eingestellt. Darunter befindet sich auch die komplette Dokumentation auf Französisch. Diese gibt es zur Zeit komplett auf Youtube zu sehen und somit auch hier embedded (siehe unten). Die meisten Erkenntnisse der Doku mögen nicht neu sein, werden aber durch sie erstmals (in Frankreich) einem breiteren Publikum bekannt.

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Von Sicherheitsdienst abgeriegelt: XXXL MannMobilia wirft komplette Belegschaft raus

Der in Mannheim angesiedelte Verwaltungsbereich der Möbelhauskette XXXLutz (XXXL MannMobilia) wurde am frühen Montagmorgen komplett durch einen privaten Sicherheitsdienst abgeriegelt. Den 99 Angestellten wurde der Zugang zum Gebäude durch die von der Unternehmensleitung beauftragten Sicherheitsleute verwehrt. Die Mitarbeiter sollen laut Geschäftsführung nicht mehr für das Unternehmen arbeiten. Offiziell gekündigt wurde ihnen (noch) nicht. Das ganze geschah ohne jegliche Vorwarnung. Niemand aus der so rabiat “dichtgemachten” Mannheimer Verwaltungsbelegschaft wusste bescheid, der zuständige Betriebsrat oder die Gewerkschaft natürlich auch nicht. Das Vorgehen wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende Erosion von Arbeitnehmerrechten, die mit dem TTIP-Abkommen dann noch wesentlich stärker zunehmen dürfte. Weiterlesen

Bevölkerungskontrolle: Schwarzgeld-Schäuble arbeitet am Bargeldverbot

Die Bundesregierung – und das heißt vor allem das Finanzministerium von Minister Wolfgang “CDU-Spendenaffäre” Schäuble – arbeitet am Bargeldverbot (“Plan der Bundesregierung. Bar zahlen künftig nur noch bis 5000 Euro“). Man fängt erst einmal zur Eingewöhnung mit einem Limit von 5000 Euro an. “Wer nichts zu verbergen hat …” – Man kennt ja die Leier. Das Ganze dient natürlich/angeblich der “Terrorbekämpfung”. In Wirklichkeit dient es neben etwas Gwinnmaximierung für gewisse Branchen auch und vor allem anderen Dingen: “Bargeldverbot würde zu mehr Kontrolle und Enteignung führen“. Auch kritische Ökonomen sind besorgt: “Bargeld verbieten? Wie Ökonomen sich die Welt zurechtbiegen“, titelt der ehemalige UN-Chefvolkswirt Heimer Flassbeck.

ARD-Propaganda zur Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte aus England

Das Spiegelkabinett: “Die ARD-Tagesschau steigt herab vom Olymp und spricht zum Volk“. Es geht um die berühmt-berüchtigte, in England beheimatete “Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte” – ein angeblicher Ein-Mann-Betrieb, der seit Jahren die gesamte westliche Presse mit seinen/allen “Informationen” zu Syrien versorgt beziehungsweise “steuert”. Das Spiegelkabinett hat da ein paar berechtigte Fragen. Die ARD glaubt lieber, statt zu wissen.

Diesen Facebook-Post zur Flüchtlingskrise sollte jeder lesen

Ein in einem Flüchtlingslager für die Erstversorgung zuständiger Arzt berichtet in einem längeren Artikel bei Facebook über die Zustände und Erfahrungen dort. Der Bericht beginnt folgendermaßen:

“Liebe Leute, nach nun fast vier Wochen im Erstaufnahmelager, finde ich endlich mal die Zeit ein paar Zeilen zur wirklichen Situation vor Ort zu schreiben und diese in Absprache mit der Camp-Leitung hier zu veröffentlichen. In der aufgeheizten Stimmung zwischen allen politischen Lagern können ein paar Fakten aus erster Hand nicht schaden. Ich habe mir vorgenommen, diesen Bericht möglichst neutral zu verfassen. Das ist mir allerdings aufgrund der erschütternden Realität nicht gelungen und am Ende ist doch die Polemik und meine eigene Meinung mit mir durchgegangen…aber das wird man ja wohl noch sagen dürfen …”.

Hier geht’s weiter im Text.

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Hauptsache gegen Russland: taz feiert ukrainische Naziunterstützer-Website

Propaganda hat in Deutschland gerade Hochkonjunktur. Vor allem, wenn es gegen Russland geht. Die taz hat es sich nun nicht nehmen lassen, in einem Artikel, in dem es um angebliche oder tatsächliche Propaganda russischer Medien geht, die ukrainische Website stopfake.org geradezu zu feiern, schließlich enttarne diese immer wieder russische Propaganda und sei sogar eine Hauptinformationsquelle der EU in dieser Hinsicht. Vielleicht hätte sich die taz da Mal besser informieren sollen: Eine der Hauptbeschäftigungen von stopfake.org – tatsächlich eine ukrainische Propagandawebsite (die taz würde vielleicht sagen “Gegenpropagandawebsite”) – ist die Verteidigung der berühmt-berüchtigten ukrainischen Nazibataillone, insbesondere des Asow-Bataillons. Aber vielleicht war das der taz auch einfach egal.

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NSU: Polizei Sachsen vernichtete wichtige Beweise

Hier der verlinkte Artikel: “Innenpolitischer Sprecher der Grünen will wissen, warum der Lagefilm der Zwickauer Polizei für den Brandtag vernichtet wurde“. Die sächsische Polizei und die Nazis … Die CDU und die Nazis … Das sind übrigens nicht die einzigen vernichteten Beweismittel im NSU-Fall. Mal ganz abgesehen von den vielen “zufällig” völlig überraschend gestorbenen Zeugen … Weiterlesen

Sex mit 13jährigen Minderjährigen ist schwere Straftat

Kriminalfall in Berlin: Der Lawblog – Udo Vetter – schreibt in dem Artikel “Nur ein Kind ‘in falschen Kreisen’?“: “[…] sollten die Ermittler vielleicht mal klipp und klar kommunizieren, dass es sich selbst bei einem unterstellten Einverständnis der 13-Jährigen um eine durchaus schwere Straftat handelt, die schon im Grundtatbestand mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft wird (§ 176 StGB). […] Das von der russischen Regierung geäußerte Unbehagen hat also schon etwas mehr Substanz als eine bloße Verwirrung über den Unterschied zwischen Vergewaltigung und Kindesmissbrauch. Die Fragen aus Russland sind jedenfalls mehr als Propaganda.”. Das sehen die deutschen Leitmedien freilich nicht so wie die deutschen Juristen und das deutsche Gesetz und setzen ihre “besten Russenkämpfer” auf den Fall an …

Syrische Fassbomben

Junge Welt: “Mittel der Kriegführung“. Ein umfangreicher, informativer Text über Fassbombenpropaganda im Syrienkrieg, mit vielen Quellen/Querverweisen – gerade auch zu (westlichen) Wissenschaftlern, die sich mit dieser Kriegspropaganda befassen. “Die syrische Regierung setzt Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung ein, heißt es ­allenthalben. Belege dafür gibt es kaum. Die ­tausendfache Wiederholung der Behauptung begründet aber für den Westen die Notwendigkeit des Sturzes Assads”. Weiterlesen

France24, Al Jazeera: USA in Syrien einmarschiert

Der katarische Nachrichtensender Al Jazeera (Al Dschasira) sowie der französiche Fernsehsender France24 berichten vom Einmarsch von US-Bodentruppen in Syrien. Dort hat die US-Regierung den Berichten zufolge offenbar schon vor Wochen einen Flugplatz (Rmeilan, Provinz Hasakeh) besetzt, der kriegstauglich ausgebaut wurde und wohl vor allem zur Unterstützung von Kampftruppen in Syrien dienen soll. Luftangriffe fliegt die US-Luftwaffe ohnehin schon von ihren außerhalb Syriens gelegenen Basen und Flugzeugträgern aus.  Weiterlesen

Ukraine: Bewegung im Fall MH17

Der Abschuss des malaysischen Linienfluges MH17 über dem Osten der Ukraine ist bekanntermaßen immer noch nicht aufgeklärt, die Schuldfrage ungeklärt. Jetzt gibt es wieder Neuigkeiten, die helfen könnten, das MH17-Puzzle wieder ein Stück mehr zusammenzusetzen: Der Vater des einzigen US-Opfers unter den Passagieren bittet US-Außenminister John Kerry in einem Brief um die Herausgabe der us-amerikanischen Video- und Radarbeweise, von denen Kerry in den Wochen nach dem MH17-Abschuss sprach, die aber nie vorgelegt wurden. Außerdem konnte der niederländische Journalist Max van der Werff die Angaben der ukrainischen Behörden widerlegen, dass das Militärradar über der Ostukraine am Abschusstag abgeschaltet war, weil keine Militärflüge stattgefunden hätten. Weiterlesen

Kein einziges Mitglied der Bundesregierung hat von Einsichtsmöglichkeit in die TTIP-Verträge Gebrauch gemacht

Das Abkommen TTIP zwischen den USA und der EU birgt eine Menge Sprengstoff für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. Dennoch will die Bundesregierung offenbar von den gerade in Verhandlung befindlichen Inhalten wenig bis nichts wissen. “Nach Auskunft der Bundesregierung hat bisher kein einziges Mitglied der Regierung den Leseraum in der Berliner US-Botschaft aufgesucht, um sich über den Verhandlungsstand beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zu informieren. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor […] Seit Mai 2015 kann sich nur die Bundesregierung über den Stand der Verhandlungen informieren – und dies auch nur im Leseraum der US-Botschaft.”, schreibt die Rheinische Post in einer Pressemitteilung. Lediglich einige Regierungsmitarbeiter – 37 an der Zahl – aus einzelnen Fachbereichen haben sich nach Auskunft der Bundesregierung TTIP-Texte in dem Leseraum angeschaut. Sie durften sogar Notizen machen, so die Regierung … Weiterlesen

Deutsches Wissenschaftlerteam meldet Spam-Bot-Aktivitäten bei Twitter

Der deutsche Wissenschaftler Simon Hegelich (Universität Siegen) und seine Mitarbeiter durchsuchen im Projekt “Social Media Forensics” das Social Web nach Manipulation und Propaganda. Hegelich meldete dem Kurznachrichtendienst Twitter bereits entsprechende Spam-Bot-Aktivitäten. Twitter reagiert darauf jedoch nicht. Das berichtet Bento in dem Artikel “Wie Social Bots uns manipulieren, wer daran verdient und wie die Fakes auffliegen” (der noch weitere Beispiele von “Social-Spam” aufführt). Weiterlesen