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Der Lügenpräsident

Der französische Präsident Emmanuel Macron leugnet die Tötung einer achtzigjährigen Immigrantin durch seine Polizeitruppen im Rahmen der Gelbwesten-Proteste. Für ihren gewaltsamen Tod wurde niemand bestraft: Zineb Romdhane, eine in Marseille lebende Achtzigjährige, starb an den Folgen der Verletzungen, die sie durch eine Granate erlitten hatte (1). Die mit einem Sprengsatz sowie

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Urheberrechtsupdate – Uploadfilter, Leistungsschutzrecht und Zensur

4,7 Millionen Unterschriften gegen Upload-Filter 18.02.2019, 18:00 Uhr. >b’s weblog – https: – Das europäische Urheberrecht ist seit Langem umstritten. Viele Netzaktivisten und YouTuber lehnen den jüngsten Kompromissvorschlag ab. Sie protestieren im Justizministerium und kündigen Demonstrationen an.Den Bericht gibt’s hier…. Artikel 13 – Dieses Chaos haben wir jetzt! 18.02.2019, 15:07

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SIKO-2019-Update

Münchner Sicherheitskonferenz – Die Lage spitzt sich zu 17.02.2019, 17:36 Uhr. Neue Debatte – https: – Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kamen nicht die Widersprüche zwischen unterschiedlichen Zivilisationen auf den Tisch, sondern die Differenzen zwischen den alten Vasallen und dem ehemaligen Schutzpatron. Der Beitrag Münchner Sicherheitskonferenz – Die Lage spitzt sich

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Siko-Update – Münchner Sicherheitskonferenz 2019

Münchner Sicherheitskonferenz: Die Befehlsausgabe des Mike Pence 16.02.2019, 23:17 Uhr. >b’s weblog – https: – Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen – und den Europäern Anweisungen zu erteilen.Den Bericht gibt’s hier…. Endlich wieder ein Propaganda-Artikel des Tages – Hofberichterstattung vom

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BBC-Journalist: Berichte über Giftgas-Angriffe in Syrien gefälscht

Anti-Spiegel vom 14.2.2019: „Ob diese Meldung wohl in den deutschen Medien kommt? Der für Syrien zuständige Produzent der BBC hat heute auf Twitter eingeräumt, dass BBC-Berichte über Giftgas-Angriffe in Syrien gefälscht waren.“. Der – heuchlerische – BBC-Journalist ist Riam Dalati. Die Fälscher sind natürlich die von der Bundesregierung heiß geliebten

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Rüstungsupdate

Siko-Proteste: »Abrüstung statt Sozialabbau!« 16.02.2019, 15:58 Uhr. junge Welt – https: – Tausende Kriegsgegner demonstrieren gegen Münchner »Sicherheitskonferenz«… Münchner Sicherheitskonferenz: Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik 16.02.2019, 12:36 Uhr. >b’s weblog – https: – Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich die Bundesregierung bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales

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Mexiko-Update

Es gibt keinen „Nationalen Notstand“ in der U.S.-Verfassung 15.02.2019, 11:46 Uhr. Radio Utopie – https: – Der Präsident der Vereinigten Staaten von mindestens Amerika, Donald Trump, möchte gern eine Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen. Dafür, hat er gesagt, will er den „Nationalen Notstand“ ausrufen, da der Kongress ihm

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Brasilien-Update – Bolsonaro-Rechtsruck

Brasilien: Partei von Bolsonaro finanzierte Wahlkampf mit Fake-Kandidaten 12.02.2019, 07:26 Uhr. >b’s weblog – https: – Ultrarechte PSL kassierte Schwarzgelder über vermeintliche Kandidaten. Kritik spricht von WahlbetrugDen Bericht gibt’s hier…. Umweltverbrechen in Brasilien: „Der Vale-Konzern muss gestoppt werden“ 12.02.2019, 04:05 Uhr. amerika21 – https: – Für 25 Stauanlagen des Vale-Konzerns

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Ukraine-Update – Wahlkampf

Ukraine im Wahlkampf: Jagd auf »tote Seelen« 15.02.2019, 19:30 Uhr. junge Welt – https: – In der Ukraine kommt der Präsidentenwahlkampf allmählich auf Touren. Es gibt Angriffe auf die Veranstaltungen der Oppositionskandidaten und Hinweise, dass Poroschenko die Wahlen manipulieren könnte, mehren sich…. In der Ukraine liegt in den Präsidentschaftswahlen ein

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Überwachungsupdate

Die Welt-Stasi 15.02.2019, 09:56 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Der NSA-Skandal ist aus den Nachrichten verschwunden, doch der Ausbau einer globalen Totalüberwachung geht ungebremst weiter. Der NSA-Überwachungsskandal ist nur ein Symptom für eine noch viel umfassendere und Besorgnis erregendere Entwicklung: Die USA dominieren den Rest der Welt mittlerweile

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Propaganda-Update

Hypsche Propaganda gegen Propaganda über Propaganda 09.02.2019, 18:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Hypsche Propaganda gegen Propaganda über Propaganda… Der ewige Zankapfel 09.02.2019, 18:02 Uhr. >b’s weblog – https: – Wohin westliche Doppelmoral und anti-russische Propaganda führen können, zeigte schon der Krimkrieg Mitte des 19. Jahrhunderts.Kommenden März jährt sich

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Facebook-Update – „Bedrohung der Demokratie“

Bundeskartellamt greift durch: Facebook muss Sammelei eingrenzen 07.02.2019, 12:04 Uhr. >b’s weblog – https: – Zugriff auf alle Daten, auch außerhalb der eigenen Plattform? Die Kartellwächter sagen nein. Das Online-Netzwerk will sich dagegen wehren.Den Bericht gibt’s hier…. “Überwachungskapitalismus”: Früher Facebook-Investor hält Social Network für Bedrohung der Demokratie 05.02.2019, 23:49 Uhr.

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Urteil des OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform

Internet Law berichtet: „Das OLG München hat mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 29 U 1582/18) eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 04.04.2018 (Az.: 33 O 9318/17) bestätigt, die Amazon verpflichtet auf seiner Bestellübersichtsseite vor dem Drücken des Bestellbuttons, die wesentlichen Merkmale der verkauften Ware anzugeben, wobei insoweit eine Verlinkung auf eine

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Amazon-Update

Streik bei Amazon: »Amazon will einfach keine Gewerkschaft im Haus« 05.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Erneuter Streik am Standort in Bad Hersfeld. Verdi fordert ordentlichen Tarifvertrag. Gespräch mit Mechthild Middeke… OLG München: Bestellübersichtsseite von Amazon nicht rechtskonform 04.02.2019, 21:47 Uhr. Internet-Law – internet-law.de – Das OLG München

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Gelbwesten-Update – Der französiche Innenminister „hat die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen“

„Innenminister … hat … die Bereitschaftspolizei angewiesen, nicht mehr auf Kopf und Genitalien zu zielen“ 05.02.2019, 15:02 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Diese Aussage des französischen Innenministers Christophe Castaner hatten die NachDenkSeiten vor einigen Tagen zitiert. Ein Leser bat um die Quellenangabe. Ein anderer Leser, aus

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Venezuela-Update – Regime-Change-Angriff

Untergehen mit Mann und Maas – Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden 04.02.2019, 18:10 Uhr. Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V. – https: – Dr. Gniffkes Macht um acht Untergehen mit Mann und Maas Per Völkerrechtsbruch soll Venezuela „demokratisiert“ werden / Große Nebelwerfer und kleine Lichter bei ARD-aktuell Von Friedhelm

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Venezuela-Update – Putschversuch der USA

Die Weltenherrscher 28.01.2019, 22:23 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Bundesregierung fordert ultimativ Neuwahlen in Venezuela und will am kommenden Wochenende einen Umstürzler als “Interimspräsidenten” des Landes anerkennen. Dies hat eine Regierungssprecherin am Samstag via Twitter mitgeteilt. Der beispiellose Schritt, mit dem sich Berlin eine Entscheidungsgewalt über Oberhäupter fremder

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Gelbwesten-Update – Macrons Gewaltexzesse

Gelbwesten: An der Grenze 27.01.2019, 15:01 Uhr. >b’s weblog – https: – “Acte XI”: Offizielle Teilnehmerzahlen markieren einen Rückgang. Die schwere Verletzung einer bekannten Persönlichkeit, die sich für Pazifismus einsetzte, allem Anschein nach durch Polizeigewalt steigert die EmpörungDen Bericht gibt’s hier…. Macrons Alptraum – Gelbwesten-Proteste in den ehemaligen Kolonien 27.01.2019,

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Syrien-Update

“ISIS-Anschlag” in Manbij, kommt Gegnern von US-Abzug aus Syrien äußerst gelegen 19.01.2019, 09:29 Uhr. Linke Zeitung – https: – von https://orbisnjus.com Während die in Syrien stationierten NATO-Besatzungsmächte um den bevorstehenden Abzug des US-Truppenkontingents pokern, ereignete sich ein vom Timing her verdächtiger angeblicher ISIS-Selbstmordanschlag im kurdisch-amerikanisch besetzten Manbij, bei dem 25

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