Archiv für den Monat: November 2015

AFP, Kyiv Post: Kämpfer des Rechten Sektors “beschützten” Wahl in Mariupol, Ukraine

Vor einer Woche hatten sie noch die Stromzufuhr zur Halbinsel Krim weggesprengt (Die Bundesregierung verurteilte übrigens diese Terroranschläge auf die Strommasten), nun traute man ihnen gestern offenbar hoheitliche Aufgaben bei der Kommunalwahl im ukrainischen Mariupol zu. Medien berichten übereinstimmend, dass die Nachholwahl – regierungstreue Aktivisten hatten die Wahl zum regulären Termin verhindert – in der ukrainischen Oppositionshochburg Mariupol von den Nazikämpfern des Rechten Sektors bewacht wurde, der zusammen mit dem berüchtigten, mittlerweile selbst vom US-Kongreß mit einem Bann belegten, Asow Bataillon die Stadt und das Umland kontrolliert. Die Wahl wurde von den ukrainischen Regierungsparteien haushoch verloren. Keine einzige schaffte an der 5%-Hürde vorbei den Einzug ins Stadtparlament.

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Wahl in Mariupol, Ukraine: Desaster für die Regierung

Bei der gestern nachgeholten Wahl im ukrainischen Mariupol hat die den ostukrainischen Rebellen nahestehende Opposition einen haushohen Sieg eingefahren: Den Exit Polls – Nachwahlbefragung von 2000 Wählern – zufolge erreichte der wichtigste Oppositionskandidat für das Bürgermeisteramt – Vadim Boichenko – 71,7% der Stimmen, seine Partei Oppositioneller Block ziemlich genau zwei Drittel der Stimmen und noch einen wesentlich größeren Anteil an Sitzen im Stadtrat, da nur noch eine weitere Partei den Sprung in das Stadtparlament schaffte. Damit erhält mit großer Wahrscheinlichkeit keine einzige Regierungspartei einen Sitz im frontnahen, fast eine halbe Million Einwohner starken Mariupol. Der “Block Petro Poroschenko” – die Partei des ukrainischen Präsidenten – erhält den Exit Polls zufolge nur etwas mehr als desaströse 2 Prozent der Wählerstimmen. Die einst recht populäre Kommunistische Partei konnte nicht an den Kommunalwahlen teilnehmen, da sie mittlerweile in der ganzen Ukraine verboten ist. Weiterlesen

Rakete startet und landet

Youtube-Video: Die Landung einer kompletten Rakete beziehungsweise des kompletten Schubteils. Aufrecht und nach dem Flug! Veröffentlicht am 24.11.2015. Sehr cool! Die Firma Blue Origin aus den USA machte es möglich. So ähnlich dürfte das bei den NASA-Apollo-Mondlandungen mit dem Eagle-Modul – der Landefähre – ausgesehen haben. Nur standen da natürlich keine Kameras auf der Oberfläche, die das Ganze filmen konnten. Schubdüse ahoi! Hier das Video: Weiterlesen

CIA-Ausrede des Tages: “Wir bombardieren keine ISIS-Ölquellen wegen möglicher Umweltschäden”

Das Magazin “The Hill” aus den USA weiß, warum die US-Regierung keine Ölfelder von ISIS/IS/Daesh bombardiert: Wegen der Umwelt natürlich! Ein früherer CIA-Direktor sagte dies im Fernsehsender PBS. Öl ist die Haupteinnahmequelle der Terrorgruppe und Kriegspartei aus Syrien und Irak. “‘We didn’t go after oil wells, actually hitting oil wells that ISIS controls, because we didn’t want to do environmental damage, and we didn’t want to destroy that infrastructure,’ Michael Morell said Tuesday on PBS’s ‘Charlie Rose.'”, heißt es bei The Hill (“Ex-CIA chief: Fear for environment stays US hand on ISIS oil wells“). Weiterlesen

Polizist vs. Demonstrant gegen Polizeigewalt

“The congressman’s son, Jeremiah Ellison, was taking part in a protest outside of the Fourth Precinct police station in Minneapolis, Minn., on Wednesday night. The Star Tribune snapped the photo, capturing the tense standoff between police and demonstrators protesting the shooting of Jamar Clark.”. USA.

BILD-Journalist feiert syrische Al-Qaida bei Twitter

nusra

Der syrische Arm der Al-Qaida/Al-Kaida heißt bekanntermaßen Al-Nusra-Front. BILD-Journalist Julian Röpcke feiert die Terroristen bei Twitter (“Winning hearts and minds”), schließlich kämpften sie ja gegen die syrische Assad-Regierung. Wie immer ist dem BILD-Journalisten jeder Verbündete recht, der – seiner Meinung nach – dem Westen hilft. In der Ukraine feierte der BILD-Redakteur Partys mit Nazis (Bataillon Asow und co), vielleicht macht er ja auch mal Ferien bei den Halsabschneidern in Syrien? Weiterlesen

Im Schutze des Terrorkampfs wird der Generalstaatsanwalt kriminell

Merkel macht’s möglich: “‘Das ist ein verfassungswidriges und schwer rechtswidriges Verhalten des Generalstaatsanwalts’, erklärt der Verteidiger. Oswald weist auch darauf hin, dass die Bedingungen, an welche die Auslieferung geknüpft ist, völkerrechtlich verbindlich seien. ‘Daran gibt es keinen Zweifel.'”, schreibt Telepolis heute. “In aller Eile wurde der Baske Tomas Elgorriaga Kunze am vergangenen Montag sehr früh aus seiner Zelle im Mannheimer Knast gezerrt. ‘Brutal’ sei das Vorgehen gewesen und er habe keinerlei Sachen bei der Auslieferung nach Frankreich mitnehmen dürfen, nicht mal seine Brille, erklärte Elgorriaga inzwischen seinen Anwälten. Ebenso abnormal wie dieses Vorgehen war, dass seine Verteidiger nicht über den Vorgang informiert wurden. So war ihnen ihr Mandant fast drei Tage von ihrer Bildfläche verschwunden. Ihnen war lediglich am Freitag zuvor mitgeteilt worden, dass das Oberlandesgericht Karlsruhe dem Gesuch Frankreichs stattgegeben hat. Dort war er in Abwesenheit, ohne sich verteidigen zu können, mehrfach verurteilt worden.”. Weiterlesen

Hier sprechen die Bösen

Russland, Syrien, Ukraine. Über diese drei aktuellen Interviews beziehungsweise Diskussonsbeiträge von Putin (russischer Präsident), Assad (syrischer Präsident) und einem linken ukrainischen Oppositionellen bin ich heute gestolpert. Schauen wir doch mal was unsere – zumindest nach den Maßstäben der öffentlichen Medienmeinung – Feinde so zu sagen haben (Die Beiträge von Merkel, Obama und Kollegen kennen wir ja): Weiterlesen

Lafontaine: “Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?”

Kurze Ansage von Oskar Lafontaine in den Nachdenkseiten im Artikel “Terrorismus – auch die Mütter in Bagdad, Damaskus und Kabul weinen um ihre Kinder” im Zusammenhang mit den aktuellen Anschlägen in Paris: “Der Handelsblatt-Herausgeber Garbor Steingard vergisst darauf hinzuweisen, dass die Kriegsverbrecher und Terroristen Bush und Blair immer noch nicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof stehen. Das Antiterror-Dateigesetz verpflichtet, Terroristen in der Anti-Terror-Datei zu speichern. Dazu gehören nach Paragraf 2 Absatz 2 ‘Personen, die rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden’. Darauf habe ich bereits vor Jahren im deutschen Bundestag hingewiesen. Warum befinden sich Bush und Blair in keiner Antiterror-Datenkartei?”.

Drei kurze lesenswerte Beiträge zum Terror von Paris

Vernünftige Worte zu den Anschlägen in Frankreich und dem ganzen “Krieg gegen den Terror” seit der Attacke vom 11. September 2001 in den USA findet Wirtschaftsexperte und Ex-UNO-Chefvolkswirt Heiner Flassbeck in seinem Artikel “Der Tod in Paris und unsere Schuld” auf flassbeck-economics.de. Mehr oder weniger Verblüffendes fördert die Propagandaschau in dem kleinen “Terror-Rätsel: Wer hats gesagt?” zutage. Das Rätsel: Drei Aussagen und drei Kandidaten aus der Politik, die einer Aussage zugeordnet werden sollen. Hollande, Gauck, Assad? Wer hat’s gesagt? Der Postillon bringt wie gewohnt eine bittere Wahrheit in Form beißender Satire unters gemeine Volk: “Französische Kampfjets bringen Gewalt wieder dahin, wo sie hingehört“. Syrien und Irak, “Gebiete, in denen Gewalt gegen Zivilisten in Ordnung geht”.

Film über Anti-Nazi-Chefankläger und Entstehung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag

Die Nachdenkseiten: “Filmtipp: Eine Dokumentation über Benjamin B. Ferencz – mit 27 Jahren Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppenprozess, später engagiert beim Entstehen der internationalen Strafgerichtsbarkeit“. “Gestern lief der Film in den deutschen Kinos an. Der Film zeigt an der Biografie von Ferencz das Entstehen des Völkerstrafrechts. Ferencz, geboren in den USA als Sohn von ungarisch-jüdischen Einwanderern, ist heute 95 Jahre alt. Er überzeugte Telford Taylor, den Nachfolger des ersten Anklägers in Nürnberg, Jackson, anhand der Aufzeichnungen der Einsatzgruppenleiter, die hunderttausende getöteter Juden rubrizierten: ‘Das war kaltblütiger Massenmord, und ich kann das beweisen.’ Dann arbeitete er mit an der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, den es seit 2002 gibt. Die Regierung Clinton hatte das Römische Statut des IStGH unterschrieben. Die erste Tat von George W. Bush war die Zurückziehung dieser Unterschrift. Er setzte noch eins drauf: Für den Fall, dass ein US-Bürger vor den IStGH gestellt würde, kündigte er an, ihn mit militärischer Gewalt aus dem Gefängnis von den Haag zu befreien. – Peter Becker berichtet über den Film.”.