Sie tun genau das, was ich beispielsweise in dem Artikel „Bloggen nur noch mit staatlicher Rundfunklizenz“ vorhergesagt hatte: Die Mediengesetze werden missbraucht, um unliebsame Nachrichten zu unterbinden. Und sie gehen dabei auch gegen Blogs vor. Wie üblich wurde man vor kurzem noch ausgelacht, wenn man darauf hinwies, wie üblich setzen Sie wenig später genau das um.
[Nachtrag, neueste Entwicklung: Es geht mit nur einem Artikel ins „Verfahren: Ich soll 800 Euro zahlen für einen Blogbeitrag, der der Landesmedienanstalt Baden-Württemberg leicht missfällt.]
[Nachtrag: Mein herzlichster Dank. Tolles Feedback zum Spendenaufruf: Unterstützung und Motivation!]
Die LFK will mir drei Artikel in der aktuellen Form verbieten. Einer der Artikel, die „angepasst“ werden sollen, ist der komplett übernommene Rubikon-Artikel „Transnationaler Staatsterrorismus“ von Ullrich Mies.
Ich solle auch Lager für „corona-positive“ (per Test „positiv gemachte“) Kinder in Italien nicht als „Lager zur Konzentration“ bezeichnen dürfen (obwohl es die Ausschreibung für diese Lager in Sardinien ja ganz offiziell gibt und sie ja tatsächlich dort konzentriert werden sollen). Die Existenz der Lager wird dabei auch gar nicht in Abrede gestellt! Die Wortwahl „stört“.
Ich habe heute – 29.4.2021 – das Einschreiben erhalten. Darin heißt es abschließend:
„Teilen Sie uns bis spätestens Freitag, 14.5.2021 mit, ob die genannten Beiträge angepasst wurden oder aus welchem Grund eine Anpassung unterbleibt“.
Die an die baden-württembergische Landesregierung weisungsgebundene Landesmedienanstalt will also ihr beziehungsweise Herrn Kretschmann nicht genehme Beiträge nach eigenem Ermessen angepasst haben.
Nachtrag: Die folgenden 3 Artikel sollen innerhalb dieses Zeitraums angepasst werden (Begründung bei Nr. 3: „wird eine traumatisierende Misshandlung von Kindern nahegelegt“, außerdem natürlich „Ehre“ und „speziell ausgebildet“ – die Erwähnung des Nazi-Folterers Klaus Barbie wird übrigens nicht gerügt!), sind also mindestens noch ein paar Tage verfügbar:
Transnationaler Staatsterrorismus
Italien errichtet zentrale Lager zur Konzentration positiv getesteter Kinder
Nazis gehen mit Hunden auf Schüler los
Nachtrag 2: Man droht mit einem „Verfahren“. Hatte ich vergessen zu erwähnen.
Nachtrag 3: Dazu auch: Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung
Nachtrag 4: Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen