Archiv für den Monat: April 2015

Weitere Strafanzeige in der BND-Affäre

Nachdem Landtagsabgeordnete der Piratenpartei aus Nordrhein-Westfalen bereits gestern in der BND-NSA-Affäre Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt hatten, wurde heute eine weitere (geplante) Strafanzeige bekannt. Der europäische Flugzeughersteller Airbus will Strafanzeige wegen Industriespionage erstatten. Sollte dies tatsächlich durchgeführt werden, dürfte vielleicht tatsächlich einmal ernsthaft im Staatsapparat etwas Staub in einer Spionageaffäre um westliche Geheimdienste aufgewirbelt werden. Weiterlesen

VDS-Bullshit: Nebenabrede “nicht öffentlich” statt “geheim”

Überspezifische Nichtlügen: Die staatlichen PR-Bullshitler sind wieder unterwegs. Zur geheimen Nebenabrede zur Vorratsdatenspeicherung, die Netzpolitik.org am Dienstag dieser Woche öffentlich machte (“Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Wir veröffentlichen geheime Nebenabrede der Bundesregierung“), sagte ein Hochqualitätsmitarbeiter der Bundesregierung (Dr. Johannes Dimroth, Sprecher des Bundesinnenministeriums) in der Bundespressekonferenz auf Nachfrage des Journalisten Tilo Jung, sie sei ja gar nicht geheim. Sie sei nur “nicht-öffentlich”. Weiterlesen

Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen haben wegen der permanenten illegalen BND-Spionage- und Abhöraktionen und der aktuellen BND-Affäre offenbar Strafanzeige “wegen Landesverrats” (siehe auch den Tweet unten) erstattet, wie die Pressemitteilung der Partei mit dem Titel “BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe” verlauten läßt. Obwohl mehrere Verdächtige genannt wurden, richtet sich die Anzeige der Politiker gegen Unbekannt – wohl aus formal-rechtlichen Gründen beziehungsweise weil es mehr Handlungsspielraum gegen weitere Personen bietet. In der Anzeige, die man auch auf der Website der Piratenfraktion NRW nachlesen kann, heißt es unter anderem: Weiterlesen

NATO und Ukraine unterzeichnen Kooperationsvertrag

Der Vollständigkeit halber, weil die deutsche Presse es nicht vermeldet hat, obwohl die NATO doch extra eine so schöne Mitteilung (in Englisch, Russisch und Ukrainisch) herausgegeben hat (“NATO-Ukraine agreement paves the way for further technical cooperation“): Die NATO und die Ukraine haben am 24. April 2015 einen Kooperationsvertrag unterzeichnet und damit die laut NATO-Meldung seit über einem Jahr bestehende Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Hier die offizielle Meldung der NATO bei Twitter dazu: Weiterlesen

Propaganda für den Krieg: Und wieder der U-Boot-Trick

A) Oktober 2014: Angeblich fremde U-Boote vor Schwedens Küste. Es wird nichts gefunden. Dafür gibts verschwommene angebliche Beweisfotos. Die Medien beschuldigen Russland und schüren die “Anti-Putin-Hetze”.

B) 14.4.2015: Das schwedische Militär klärt auf: Das berühmte mysteriöse angebliche U-Boot-Foto zeigt kein U-Boot, sondern ein gewöhnliches Schiff (kein russisches). Weitere angebliche Sichtungen können nicht aufgeklärt oder erklärt werden.

C) 28.4.2015. Angeblich fremde U-Boote vor Finnlands Küste. Es wird nichts gefunden, aber es werden mal eben vom finnischen Militär Bomben ins Wasser geworfen. Die Medien beschuldigen Russland und schüren die “Anti-Putin-Hetze”.

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Skandalbild: dpa-Korrespondent Nikolaus von Twickel schiebt russischem Hilfskonvoi Militärfahrzeuge unter

Gestern wurde hier bei Blauer Bote darüber berichtet, wie Der Spiegel einen angeblichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beziehungsweise den Nachschub für diese angeblichen Truppen mit einem falschen Bild belegen wollte. Tatsächlich war das Foto, das einen einrückenden russischen Luftabwehrsystemtransporter zeigen sollte, schon am 14.8.2014 von einer polnischen Website sowie weiteren Medien genutzt worden und nicht in der Ukraine, sondern in Russland aufgenommen worden. Im Zuge weiterer Recherchen stellte sich jetzt heraus: Bereits an besagtem 14.8.2014 nutzte ein dpa-Mitarbeiter das Bild, um damit böswillig eine Verbindung zu dem russischen Hilfskonvoi herzustellen, der gerade in Richtung Ukraine in der gleichen Region unterwegs war. Weiterlesen

Die Anstalt: Die Meinungsmathematik der Medien

Medienkritik: Ein kurzes Video bei Youtube, welches einen Ausschnitt aus einer Folge der Politkabarettsendung “Die Anstalt” (ZDF) zeigt: “Die Anstalt: Die ‘Meinungsmathematik’ der Medien!”. Thema: Die perfide Verwendung und Verkettung von Begriffen, Labels, Etiketten wie Antiamerikanismus, AfD-Versteher, Pegida, Lügenpresse oder Charlie-Hebdo-Terrorismus durch die Presse zum Zwecke des Rufmordes gegen Medienkritiker. Man kennt das ja. Hier das Video: Weiterlesen

Angela Hitler verteidigt Berlin

Eben erst schrieb die Propagandaschau in dem Artikel “Staatsfunk WDR: stündliche Alarmmeldungen wegen einer Handvoll russischer Biker” zu einer Tour russischer Motorradrocker auf den Spuren der Roten Armee des Zweiten Weltkriegs von Russland nach Berlin und der medialen Begleitung dieser durch die westliche Presse als Fazit “Das Ziel dieser gezielten Propagandakampagne kann man sich denken: Auch Deutschland will den Rockern die Einreise verweigern und will im Vorfeld dieses Verbots mit seinen Propagandasendern ARD und ZDF in der Bevölkerung Stimmung im Sinne dieses Verbots machen. Es ist also abzusehen, dass auch die TV-Nachrichten in den nächsten Tagen in diese politische und verlogene Kampagne einstimmen.”, da kommt auch schon die entsprechende prognostizierte Meldung: Weiterlesen

Interview mit US-Intellektuellem Noam Chomsky zu Medien, Propaganda, US- und Internationaler Politik

In der Propagandaschau gibt es die deutsche Übersetzung eines aktuellen Interviews des russischen Fernsehsenders RT (Russia Today) mit dem führenden us-amerikanischen Intellektuellen Noam Chomsky (Artikel: “Medien als Waffe: Noam Chomsky im Interview mit RT“). Interviews mit und Texte und Filme von Noam Chomsky sind immer lesens- beziehungsweise sehenswert. Dieses interessante Interview zur US-Außenpolitik, zu Internationalem Recht, Medienpropaganda, Demokratie, USA, Iran, Irak, Kuba, Afghanistan, Russland, Ukraine, NATO, Kriegseinsätzen und weiteren Themen ist auf jeden Fall eine Leseempfehlung. Das englischsprachige Interview gibt es auch als Video bei Youtube (“If US wants to study ‘weaponization’ of media, US should study itself – Noam Chomsk“).

Zur Antisemitismus-Kampagne gegen links

In den Nachdenkseiten gibt es einen interessanten Beitrag mit einem Interview von Jens Wernicke mit Wolfgang Gehrcke: “Die Antisemitismus-Kampagne gegen links“. Der Bundestagsabgeordnete Gehrcke thematisiert in seinem neuen Buch “Rufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links” eine Rufmord-Kampagne gegen links-humanistische Positionen. Weiterlesen

Ukrainer veröffentlichen Twitter-Blockliste

Nach der Todesliste für ukrainische Oppositionelle – vergleiche die Mordserie der letzten Wochen in der Ukraine – stellen ukrainische Rechtsextreme jetzt auch eine Blockliste für Twitter bereit (BrezBlock Karatel). Die ukrainischen “Patrioten” und ihre Troll-Mitstreiter möchten, dass die Menschen auf der Liste bei Twitter einen “Block” erhalten und verbreiten dazu auch eine “Anti-Spam-App” gegen “Brainwashed Persons”. Viele Blocks bedeuten eine negative Wertung bei Twitter (weniger Sichtbarkeit etc.) bis hin zur Sperrung der Accounts. Blauer Bote ist – wie einige andere deutsche Twitter-Accounts – auch auf dieser Blockliste, wie man beim Betätigen der Website-internen Suche leicht herausfinden kann. Und wird wie alle anderen Opfer der Ukraine-Nazis als “Kreml-Bot” beleidigt: “List of ‘vatniks’ and ‘Kremlin bots'”. Ich fasse das mal als tätlichen Angriff auf, subtile Morddrohung inklusive. Weiterlesen

Flüchtlinge: Angela Merkels Das-Boot-ist-voll-Rede

Anläßlich einer Rede am Reformationstag (31.10.2014) in der evangelischen Kirche ihrer Heimatstadt Templin sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch das Thema Asylpolitik an, wie die Berliner Zeitung in dem Artikel “Merkel spricht über ihr Leben als Christin” berichtet: “wie umgehen mit der immer größeren Zahl von Flüchtlingen, für die man ein offenes Herz haben müsse, sie aber dennoch nicht alle aufnehmen könne?”. Damit übernimmt die Bundeskanzlerin quasi 1:1 klassische Rechtsextremenrhetorik à la “Das Boot ist voll”. Und verkauft das auch noch als “christlich”. Weiterlesen

Verbot aller Oppositionsparteien in ukrainischer Region – Oppositionelle werden in Mülltonnen geworfen

In der westukrainischen Oblast (Region) Iwano-Frankiwsk wurden alle relevanten Oppositionsparteien verboten, wie die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax meldet (“Ivano-Frankivsk Regional Council bans activities of Communist Party, Regions Party, Opposition Bloc, Ukraine Development Party“). Der Regionalrat verbot mit einer Mehrheit von 60 (bei insgesamt 113 Abgeordneten) Abgeordnetenstimmen die Parteien Kommunistische Partei der Ukraine, Partei der Regionen, Oppositioneller Block und Ukrainische Entwicklungspartei, welche allesamt in Opposition zur den Kiewer Regierungsparteien stehen, die auch in Iwano-Frankiwsk die Macht in den Händen halten. Weiterlesen

Köln: Konrad-Adenauer-Preis für Nazikollaborateur Klitschko

Die Stadt Köln ehrt den umstrittenen Kiewer Bürgermeister und ehemaligen Weltklasseboxer Vitali Klitschko mit dem Konrad-Adenauer-Preis. Angesichts der Lage in der Ukraine und der Beteiligung des Bruders von Wladimir Klitschko an den Schandtaten der neuen Regierung und der Unterstützung des in der Ukraine herrschenden rechtsextremen Millieus ist die Preisverleihung ein politischer Skandal erster Güte. Was hat die Stadt Köln nur geritten, ausgerechnet Klitschko auszuzeichnen? Betreiben da Parteien ein Zurschaustellen politischer Solidärität mit der ukrainischen Herrscherelite um jeden Preis, auch wenn man dafür einen Nazifreund ehrt? Weiterlesen

Tote Oppositionelle in der Ukraine

Die “Selbstmord-Mordserie” der letzten Wochen in der Ukraine hat schon etliche Todesopfer gefordert. Regierungsgegner des Kiewer Premier-Präsidentengespanns Jazenjuk-Poroschenko starben – angeblich freiwillig – wie die Fliegen. Und mittlerweile werden sie sogar ganz offen umgebracht. Das nur ein paar Rechtsextremen anzulasten, ist zu einfach. Zu sehr sind diese in der ukrainsichen Gesellschaft und Politik verwurzelt. Regierungsanhänger führen offen Todeslisten im Internet. Hier ein paar Meldungen zu den Todesfällen:  Weiterlesen

Bundesregierung will Mautdaten für Drittanbieter freigeben

Golem.de schreibt heute in dem Artikel “Regierungspläne: Dritte sollen Zugriff auf Mautdaten bekommen” mit Bezug auf einen Bericht des Handeslblattes: “Bisher ist es in Deutschland verboten, die Lkw-Maut-Erfassungsdaten Dritten zu überlassen – sie dürfen nur zu Abrechnungszwecken verwendet werden. Das will die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD nun ändern. Sorgen um den Datenschutz macht sich die Regierung nicht.”. Weiterlesen

Peinlich: Selbsternannte MH17-Ermittler Correct!v greifen Bundesaußenminister Steinmeier mit einer Lüge an

Wie das Medienmagazin Meedia berichtet (“Was weiß die Bundesregierung zu Flug MH17? Correct!v klagt gegen Steinmeier“), versuchen die “Journalisten” des “Rechercheteams” Correct!v, Druck auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier auszuüben, um Informationen zum Wissen der Bundesregierung über die Gefahrensituation in der Ostukraine in den Tagen vor dem Abschuß des malaysischen Verkehrsflugzeuges MH17 zu erhalten. Der Text zu dieser Aktion strotz dabei vor Einseitigkeit (“Die Russen sind schuld!”) der angeblichen Ermittlungen des Journalistenteams und verbreitet wie selbstverständlich allerlei Propaganda und Unwahrheiten zum Ukraine-Konflikt. Genauso dreist wie journalistisch auf unterirdischem Niveau: Die “NATO-Journalisten” wollen Minister Steinmeier mit einer unverhohlenen Lüge aus der Reserve locken: Weiterlesen

Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Bataillon oder Regiment Asow ist formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die wiederum dem ukrainischen Innenministerium untersteht. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, wie beispielsweise Bataillon Asow, Bataillon Donbass, Dnipro I und II oder Julia Timoschenkos Bataillon “Vaterland”. Sie ist keine seit längerem existierende paramilitärische Truppe oder Reserve, denn sie wurde erst nach dem Regimewechsel in Kiew im Jahre 2014 gegründet, um die “prowestlichen Kämpfer” (vor allem Maidan-Aktivisten), die Anfang des Jahres zusätzlich zur ukrainischen Armee gegen die wegen des Putsches aufständischen ostukrainischen Bürger – auch “prorussische Separatisten” genannt – ins Feld zogen, unter einem gemeinsamen – positiver besetzten Label – zumindest formal der Kiewer Regierung zu unterstellen. In der Realität handeln die Bataillone weitgehend frei und fühlen sich nur sehr bedingt an Weisungen aus Kiew gebunden. Weiterlesen