Die Machteliten unterstützen Nazis

In Deutschland kämpfen Politiker und Behörden gegen die Aufklärung des NSU-CDU-CSU-Skandals, bei dem acht Personen mit Migrationshintergrund, diverse Zeugen sowie Walter Lübcke ermordet wurden. Im europäischen Ausland – Ukraine – setzen die westlichen Machteliten, die wie selbstverständlich in Südamerika mit rechtsextremen Militärputschen arbeiten, mordende Nazis mit Hakenkreuzflaggen, Panzern und Maschinengewehren ein. 

Lübcke-Mord: NSU-“Verfassungsschützer” Temme war mit Stephan E. befasst

Oktober 2019. Der heute im Kasseler Regierungspräsidium (von Walter Lübcke bis zu seiner Ermordung am 2. Juli 2019 geleitet) arbeitende und früher für den hessischen Geheimdienst „Verfassungsschutz“ aktive Andreas Temme (Spitzname „Klein Adolf“), der nach eigener Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss bei dem NSU-Mord im Kasseler Internetcafé dabei war (siehe weiter unten), hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan E. zu tun, berichtet die Frankfurter Rundschau. Wen wundert das bei diesem eklatanten Fall von Staatsterrorismus noch? 

NSU-“Verfassungsschützer” Temme war mit Stephan E. befasst

Der frühere hessische Verfassungsschützer Temme hatte dienstlich mit dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder zu tun.

Den Bericht gibt’s hier. (Übernommen von vb’s weblog.)

Lübcke-Mord und NSU-Zeugensterben

Ich hatte ja schon vor einiger Zeit zum hessischen „Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung“ geschrieben.

Dazu sollte man vielleicht auch noch das große NSU-Zeugensterben erwähnen: 

„DROHUNGEN GEGEN KRAICHTALERIN. Neues im Fall des mysteriösen NSU-Zeugensterbens„,

„NSU: Angela Merkel sterben die Zeugen weg„,

„Ungeklärter Tod eines NSU-Brandermittlers„,

„Das reihenweise Sterben der NSU-Zeugen„,

„Vom Sterben der NSU-Zeugen„,

„Tod eines Brandermittlers. Familie des Kriminaltechnikers, der NSU-Ermittlungen kritisierte, gab Obduktion in Auftrag“ und

„Der NSU und der “Verfassungsschutz”: Wenn die Zeugen sterben„.

Lübcke-Mord mit NSU-Verbindung

Eine zweite „Kasseler Problematik“: Der CDU-Mann Walter Lübcke wurde ermordet. Bei der ersten „Kasseler Problematik“, dem sogenannten NSU-Mord in dem Kasseler Internetcafé von Halit Yozgat, war nach eigenen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss ein Geheimdienstler anwesend. Die Landesregierung aus CDU und Grünen schützt diesen Mann und schloss bekanntlich unter anderem Akten für 120 Jahre weg. Der mutmaßliche/angebliche Lübcke-Mörder Stephan Ernst war damals im Fokus des NSU-Untersuchungsausschusses des hessischen Landtages. 

Wir reden hier also von staatlicher Beteiligung an den NSU-Morden – durch Geheimdienstler. Aber es kommt noch schlimmer: Auf der Website des Bundestages kann man erfahren, dass die beiden mutmaßlichen NSU-Täter damals gar nicht an den Tatorten waren: An allen Tatorten fanden sich keine DNS-Spuren der beiden angeblichen NSU-Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt. Anwesend am Tatort in Kassel beispielsweise war also nur ein Geheimdienstmann (und vielleicht noch andere Behördenmitarbeiter etc.) und das ohne jeden Zweifel: Er musste es ja selbst öffentlich zugeben. Mit oder ohne NSU-Uwes: Staatsterrorismus. Aufgrund der Beweislage – und der Vertuschungsaktionen durch Politiker und staatliche Stellen („Kasseler Problematik“) – bleibt leider keine andere Möglichkeit.

Tagesschau: „Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Junge Welt: „Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Anti-Spiegel: „Über Stephan E. haben sich ehemalige Mitglieder des hessischen Untersuchungsausschusses nach dem Mord an Lübcke geäußert. Die an dem Untersuchungsausschuss beteiligte Politikerin Janine Wissler sagte im ZDF: ‚Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.’“

Nachdenkseiten: „‚Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.‘ (…)

Da wurde der Familienvater Ernst ganz spontan wieder Neonazi. Als er wieder zuhause war, war er abermals ein unauffälliger Familienvater. Das war und blieb er die folgenden Jahre. Vier Jahre später, um genau zu sein, in der Nacht zum 2. Juni 2019 erinnerte er sich an diese Veranstaltung mit besagtem Regierungspräsidenten.

Es kam zu einer extrem spontanen Radikalisierung. Spontan fand er eine Waffe, fuhr los, wusste genau, wo der Regierungspräsident wohnt. So gegen 0.30 Uhr erschoss er Walter Lübcke auf seiner Terrasse. Das ist der Stand dieser märchenhaften Entwicklung im Mordfall Lübcke. Man hat nach einem Einzeltäter gesucht, ihn buchstäblich ausgelobt und nun hat man ihn mit vereinten Kräften gefunden.“

Fall Kassel-NSU-Internetcafé: Geheimdienstmann Temme anwesend, angebliche Mörder (NSU-Nazis, die beiden Uwes) nicht. Aber dafür eben andere Nazis. Andreas Temme, Spitzname „Klein Adolf“ (kein Witz), Mitarbeiter des hessischen Geheimdienstes „Verfassungsschutz“. Hier die entsprechenden Artikel zum Fall, der ersten „Kasseler Problematik“:

Bundestag.de: „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„: „Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Junge Welt: „Der Fall Temme„: „Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Nachdenkseiten: „Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens„: „Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben. In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke. Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.“

Frankfurter Neue Presse: „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„: „Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Taz: „NSU-Bericht bleibt 120 Jahre geheim„: „Der nun zurückgehaltene Bericht soll 30 Belege über Verbindungen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zur hessischen Neo­naziszene zwischen 1992 und 2012 enthalten. Er könnte wichtige Antworten auf die Fragen liefern, wie der NSU Tatorte auswählte und wie er dabei auf die Unterstützung der lokalen Neonaziszene zurückgriff. Antworten, die insbesondere in Hessen interessant sind, wo Verfassungsschützer Andreas Temme, V-Mann-Führer des NSU-Kontakts Benjamin G., sich zum Tatzeitpunkt in genau jenem Internetcafé in Kassel aufhielt, wo Halit Yozgat 2006 ermordet wurde. Herausgekommen ist bereits im hessischen Untersuchungsausschuss, dass das dortige Landesamt schon 1999 Hinweise auf „National Sozialistische Untergrundkämpfer Deutschlands“ hatte.“

Telepolis: „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„: „120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Mehr zum Thema NSU und zur Ermordung Walter Lübckes:

Der Mordfall Lübcke und die Kontinuität des NSU
28.06.2019, 01:56 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Im Fall Lübcke wird immer klarer, dass der Tatverdächtige Stephan E. nicht als Einzeltäter gehandelt hat, sondern ein Neonazi-Netzwerk mit engen Verbindungen zum NSU hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten und CDU-Politikers steckt….

Kommentar: Einheitsfront gegen rechts
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt – https: – Es ist kein Zufall, dass sich der Mordanschlag gegen einen Konservativen richtete. Es ist eine Botschaft. »Combat 18«, NSU, NPD: Die Filialen des Verfassungsschutzes haben viele Namen….

Rechtsterrorimus in Deutschland: Zeit für einen anderen Blick
26.06.2019, 07:12 Uhr. Net News Global – https: – Von Rostock-Lichtenhagen über NSU und Oktoberfest-Attentat bis hin zum Mord an Walter Lübcke: Rechter Terrorismus ist in Deutschland keine Ausnahmeerscheinung. Alleine 229 Morde mit rechtsextremen Motiven verzeichnen Forscher seit 1971. Trotzdem wurde Rechtsterrorismus lange Zeit falsch eingeschätzt….

Aufklärungsblockade: »Bouffier müsste zurücktreten«
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke-Mord und gesperrte NSU-Akten: Sachverständiger fordert politische Konsequenzen. Ein Gespräch mit Hajo Funke….

Streit um Akten: Vertuschen wird schwerer
25.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Seit dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird der Ruf nach Freigabe der hessischen Verfassungsschutzakten zum »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) lauter….

Vertuschungen beim Verfassungsschutz: Der Mord an Walter Lübcke und die Verbindungen zum NSU-Skandal
23.06.2019, 23:53 Uhr. Anti-Spiegel – https: – Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, hatte Verbindungen zur NSU und der Verfassungsschutz hat Stephan E. seinerzeit geschützt und sich geweigert, dem Untersuchungsausschuss Fragen über ihn zu beantworten. Der NSU-Prozess hat viele Fragen nicht klären können. Die Untersuchungsausschüsse auch nicht. Alle diese Fragen betreffen „Behördenversagen“…

Hamburg gegen rechts: Kundgebung gegen »geistige Brandstifter«
23.06.2019, 19:33 Uhr. junge Welt – https: – Vor der Hamburger AfD-Landeszentrale haben Nazigegner demonstriert. Vertreter von Die Linke fordern einen Untersuchungsausschuss, um den in der Stadt begangenen NSU-Mord aufzuklären….

Der schwarze Kanal: Jede Menge Zeit für Nazimorde
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Der hessische Verfassungsschutz hat einige NSU-Akten für 120 Jahre gesperrt. Eine FAZ-Autorin spricht ihm dennoch Lernfähigkeit ab. Das Gegenteil ist richtig…

Aus Leserbriefen an die Redaktion
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – »Die Konsequenz aus dem Mordfall Lübcke: Die NSU-Akten müssen geöffnet werden, alles hierzu muss ungeschwärzt komplett auf den Tisch und neu bewertet werden! «…

Schredder laufen wieder
21.06.2019, 18:38 Uhr. Net News Global – https: – Mordfall Lübcke: Hessens Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie…

Aufklärung versprochen: Schredder laufen wieder
19.06.2019, 19:38 Uhr. junge Welt – https: – Mordfall Lübcke: Verfassungsschutz soll Akte über Hauptverdächtigen vernichtet haben. Bouffier verspricht Aufklärung. Im Fall des NSU blockierte er sie…

Mordfall Lübcke – NSU 2.0?
19.06.2019, 08:51 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Nachdem Behörden und Medien die anfänglichen Hinweise auf ein rechtsextremes Tatmotiv beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke heruntergeredet und den Täter im „privaten Umfeld“ vermuteten, folgte nun der Paukenschlag: Der Haupt-Tatverdächtige stammt nicht „nur“ aus dem rechtsextremen Umfeld…

Aufklärung verlangt: Warnung vor neuem NSU
17.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Mordfall Walter Lübcke: Bundesanwaltschaft geht von rechtem Motiv aus, sieht aber keine Hinweise auf Netzwerk. Linke-Politiker warnt vor NSU 2.0….

Neonaziterror in Köln: Erinnerung an NSU-Attentat in der Kölner Keupstraße [Online-Abo]
11.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntag anlässlich des 15. Jahrestags des Nagelbombenanschlags durch den »Nationalsozialistischen Untergrund« (NSU) in der Kölner Keupstraße an einer Gedenkveranstaltung teilgenommen….

Die Bombe und die Folgen: »Sie wollten es uns anhängen« [Online-Abo]
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – Der Sänger der Band Microphone Mafia erinnert sich an NSU-Anschlag in Köln. Gespräch mit Kutlu Yurtseven…

Gedenken trotz Kapitalinteresse: Platz für alle?
07.06.2019, 19:32 Uhr. junge Welt – https: – 15 Jahre nach dem NSU-Anschlag auf der Kölner Keupstraße ist die Rolle von Behörden weiterhin unklar. Gegen ein geplantes Mahnmal steht eine Investorengruppe….

NSU: V-Mann im Verfassungsschutz-Nebel
06.06.2019, 10:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Untersuchungsausschuss von Brandenburg legt Abschlussbericht vor – Eine Chronik von Erkenntnissen und UngeklärtemDen Bericht gibt’s hier….

Mordfall Lübcke – Von „Dönermorden“ bis zur „Kirmesspur“
06.06.2019, 10:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Ein deutscher Politiker wird mit einem Kopfschuss aus nächster Entfernung „hingerichtet“ und im Blätterwald bleibt es erstaunlich ruhig. Das ist umso bemerkenswerter, da es erkennbare Mordmotive aus der rechtsextremen Szene gibt und sich Parallelen zu den NSU-Morden aufdrängen. NSU-Experte Wolf Wetzel hat sich für die NachDenkSeiten den Fall…

Aufarbeitung von Rechtsterrorismus: Opposition gibt Land Mitschuld [Online-Abo]
04.06.2019, 19:36 Uhr. junge Welt – https: – Der NSU-Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen werfen dem Landesamt für Verfassungsschutz vor, die Ermittlungen sabotiert zu haben….

NSU in Brandenburg: Ermittler ignorierten Hinweise
04.06.2019, 13:38 Uhr. >b’s weblog – https: – Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.Den Bericht gibt’s hier. Die “Tipps” sind “versandet”. Soso. Ermittelt wird halt nur, wenn der politische Wille zur Aufklärung besteht. Und der besteht zur Aufklärung der NSU-Morde offensichtlich ganz und gar nicht. Im Gegenteil…

Jürgen Kasek: “Ich klage an.”
01.06.2019, 03:31 Uhr. >b’s weblog – https: – Dieser Text ist nicht versöhnlich. Dieser Text ist nicht differenziert. Dieser Text ist eine Anklage.Es ist ein Versuch zu verstehen.Ich bin in Sachsen geboren. In dem Bundesland, das seit Jahren bundesweit für Kopfschütteln sorgt.Als ich 18 wurde schenkte mir meine Freundin ein faustgroßes durchgestrichenes Hakenkreuz. Seitdem ich es trug, gelte…

EINS:EINS mit Claudia Wangerin: NSU, Verfassungsschutz und der tiefe Staat.
28.02.2019, 13:24 Uhr. >b’s weblog – https: – EINS:EINS mit Claudia Wangerin: NSU, Verfassungsschutz und der tiefe Staat….

Peter Beuth, Eintracht Frankfurt und die Nazis
27.02.2019, 20:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Peter Beuth (CDU) ist hessischer Innenminister in der Regierung von Ministerpräsident Volker Bouffier. Vor wenigen Tagen ließ er Fußballfans des Bundesligisten Eintracht Frankfurt von der Polizei verprügeln, weil diese ihn angeblich beleidigt hätten. In dem von Peter Beuth geführten hessischen Innenministerium hat ein Mitarbeiter des hessischen…

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen
14.02.2019, 04:07 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei.Den Bericht gibt’s hier….

NSU 2.0: Braune Reviere, braune Kasernen?
13.02.2019, 09:15 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Der Nationalsozialistische Untergrund ist – zumindest dem Namen nach – zurück. Allerdings versteckt er sich dieses Mal nicht in einem Wohnmobil in Zwickau, sondern mutmaßlich in den Revieren der hessischen Polizei. (Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik) https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2019/februar/nsu-2.0-braune-reviere-braune-kasernen…

NSU-Opfer-Anwältin erneut bedroht: Schon der vierte Brief
06.02.2019, 21:58 Uhr. >b’s weblog – https: – Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält einen weiteren Drohbrief. Erst wenige Tage zuvor hatte sie das dritte Schreiben des „NSU 2.0“ erreicht.Den Bericht gibt’s hier….

Rechtsterroristin verlegt: Zschäpe zurück in Sachsen
04.02.2019, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Haftstrafe wegen NSU-Morden darf »heimatnah« in Chemnitz verbüßt werden…

Hessenwahl: Naziskandal
24.10.2018, 12:09 Uhr. >b’s weblog – https: – Stell Dir vor, es ist Wahl im Bundesland Hessen und niemand thematisiert den NSU-Naziskandal des amtierenden Ministerpräsidenten Bouffier (CDU), bei dem ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei der Ermordung eines Internetcafébesitzers anwesend war (selbst nach eigener Darstellung des Verfassungsschützers) und anschließend von Landesregierung…

Hintergründe und Recherchen: Chemnitz und der NSU-Komplex
23.10.2018, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Aktuelles Antifaschistisches Infoblatt (AIB) befasst sich mit Akteuren von damals und heute…

Mutmaßlicher V-Mann darf nicht aussagen
19.10.2018, 00:18 Uhr. >b’s weblog – https: – Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen haben dem Bundesverteidigungsministerium vorgeworfen, ihre Aufklärungsarbeit zu behindern. Es hatte einem als Zeugen geladenen Soldaten nicht erlaubt auszusagen. Dies sei «tragisch und unverständlich», sagte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) am Donnerstag in Erfurt. Der Soldat…

„Deutschland den Deutschen“ – Was tun nach Chemnitz
07.10.2018, 12:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Die Rückkehr des Faschismus nimmt immer deutlicher Form an. Rechter Terror ist wieder Normalität geworden. Fast täglich gibt es in Deutschland faschistische Angriffe auf Flüchtlingsheime. Wir wissen von der Verwicklung des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ (VS) in die NSU-Morde, wir wissen von den geschredderten Akten und toten Zeugen…

Tanjev Schultz: „Der Terror von rechts und das Versagen des Staates“
03.10.2018, 08:43 Uhr. Linke Zeitung – https: – von Harry Popow …und unterm Teppich bleibt der Dreck „Das Gericht sei fleißig gewesen wie Bienen, aber es habe keinen Honig produziert.“ „Der NSU-Prozess erinnere sie an einen oberflächlichen Hausputz. Um gründlich zu reinigen, müsste man die Teppiche anheben, unter die so vieles gekehrt worden sei.“ „Es sind ihre Worte, die hoffentlich…

Verdächtiges Schweigen: Über diese Terrorzelle sprechen die Rechten nicht
02.10.2018, 06:21 Uhr. >b’s weblog – https: – Immer wieder Ärger mit jungen Männern. Heute Morgen wurden Sten, Martin, Marcel, Hardy Christopher, Tom und Christian festgenommen. Alle im besten Alter zwischen 27 und 31 Jahren. Sie stehen im Verdacht, einen Anschlag für den Tag der Deutschen Einheit geplant und vorbereitetet zu haben. Die jungen Männer wollten, so sagen es die Medienberichte…

Verfahren in Sachsen: LKA-Beamte tragen sich als „Uwe Böhnhardt“ in Liste ein
29.09.2018, 14:27 Uhr. >b’s weblog – https: – Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben sich bei einem Diensteinsatz mit dem Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt in eine Liste eingetragen. Gegen die beiden Polizisten des Sondereinsatzkommandos wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet mit dem Ziel, sie aus dem Dienst zu entfernen, wie das LKA am Freitag in Dresden …Den Bericht gibt’s…

Polizei des tages
28.09.2018, 21:01 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Ich glaube, so langsam kann man saxen abschreiben. Eklat vor dem Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland: Zwei Beamte des sächsischen Spezialeinsatzkommandos (SEK) haben vor ihrem Einsatz in Berlin rund um den Staatsbesuch den Namen des NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt als Decknamen verwendet Dauerhaft archivierte versjon…

NSU: Abhaken statt aufklären
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Das Urteil im NSU-Prozess soll die unhaltbare Trio-These zementieren Den Artikel gibt’s hier….

Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.Den…

Nebenklage NSU-Prozess: Revisionen gegen das Urteil
30.07.2018, 15:47 Uhr. >b’s weblog – https: – Zwei Wochen nach dem Urteil des Oberlandesgerichts München hat das Gericht mitgeteilt, wer alles Revision gegen das Urteil eingelegt hat: alle fünf Angeklagten fechten das Urteil an, die Bundesanwaltschaft nur hinsichtlich des Teilfreispruchs von André Eminger. Von Seiten der Nebenklage sind keine Revisionen eingelegt worden – Revisionen der Nebenklage…

NSU: Dummheit befohlen
28.07.2018, 15:23 Uhr. Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda – blauerbote.com – Das BKA fand angeblich und ganz offiziell an allen siebenundzwanzig NSU-Tatorten keinerlei DNA-Spuren des offiziellen Täterduos – Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – aus der vom Verfassungsschutz und anderen Behörden massiv infiltrierten Naziszene. Dennoch sollen die beiden Männer die Täter gewesen sein, was kriminalistisch-wissenschaftlich…

Im Namen des Staatsschutzes: Die Urteile im NSU-Prozess
28.07.2018, 14:30 Uhr. >b’s weblog – https: – Eine Woche nach der Verkündung kommt der Angeklagte und mutmaßliche V-Mann Ralf Wohlleben frei – Revisionen eingelegt – Politische Anatomie eines ProzessesDen Bericht gibt’s hier….

„Die Regeln für V-Leute sind wirkungslos“
27.07.2018, 22:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Verfassungsschutz hat vom NSU-Komplex profitiert, sagt Sven Lüders von der Humanistischen UnionDas Interview gibt’s hier….

Antifa-Recherche: Gewaltbereites Neonazi-Netzwerk in Deutschland aktiv (neues deutschland)
25.07.2018, 21:29 Uhr. >b’s weblog – https: – Linke haben die Aktivitäten von »Combat 18« dokumentiert. Die Gruppe sieht sich als bewaffneter Arm von »Blood & Honour«. Antifaschisten finden, die Bundesregierung verharmlost die Gruppe. Es gibt auch ungeklärte Bezüge zum NSU.Den Bericht gibt’s hier. Siehe dazu auch diese Recherche….

NSU: „Ende der Aufklärung“
25.07.2018, 10:48 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/382/ich-weiss-alles-aber-kann-es-nicht-sagen-5236.html…

NSU: “Ich weiß alles, aber kann es nicht sagen”
25.07.2018, 07:35 Uhr. >b’s weblog – https: – Seit 13 Monaten wartet der zweite NSU-Ausschuss auf den Bericht des früheren grünen Bundestagsabgeordneten und Sonderermittlers Jerzy Montag. Die 300 Seiten werden den Abgeordneten hartnäckig vorenthalten, was nur einen Schluss nahe legt: Die Brisanz muss erheblich sein. Den Bericht gibt’s hier….

11) Führte thüringer Polizei ein NSU-Mitglied als V-Person?
24.07.2018, 08:01 Uhr. >b’s weblog – https: – Der zweite parlamentarische NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragte am 11.05.16 den damaligen Polizeichef von Gotha Michael Menzel. Menzel, der zum Referatsleiter im SPD-geführten thüringer Innenministerium aufgestiegen ist, war einer der ersten Polizisten, die am 04.11.11 das Wohnmobil mit den erschossenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt…

Bundeskanzlerin für Desinteressierte: BPK mit Angela Merkel vom 20. Juli 2018
23.07.2018, 19:31 Uhr. Jung & Naiv – jungundnaiv.de – Thema: Aktuelle Themen der Innen- und Außenpolitik Naive Fragen zum NSU (ab 22:18 min) – […]…

Beamte mit Kapuze
23.07.2018, 06:56 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Ku-Klux-Klan hat auch in Deutschland Anhänger. Darunter befanden sich Kollegen der 2007 mutmaßlich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle KiesewetterDen Bericht gibt’s hier….

NSU-Unterstützer Wohlleben auf freiem Fuß
23.07.2018, 02:05 Uhr. >b’s weblog – https: – Der im NSU-Prozess verurteilte Neonazi und frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist seit Mittwoch auf freiem Fuß. Das Oberlandesgericht (OLG) München erklärte, es bestehe keine Fluchtgefahr mehr, und entließ den 43-Jährigen aus der Untersuchungshaft.Genau eine Woche zuvor hatte ihn dasselbe OLG wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu insgesamt…

7) Sonderkommission Parkplatz wertete Kreuztreffer nicht aus
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss befragte zwei Ermittler der Sonderkommission „Parkplatz“, die den Heilbronner Polizistenüberfall aufklären sollten. Während der Befragungen gaben sie detaillierte Einblicke in Ermittlungsanstrengungen, die ich bisher aus den 54 im Internet veröffentlichen Ermittlungsakten nicht kannte. Diese Aussagen stelle…

Mordfall Lübcke – Einzeltäter gesucht … und gefunden | Teil III
28.06.2019, 08:58 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – „Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben.“ Wolf Wetzel…

Neonazi-Terror: Lübcke-Mord: Neue Festnahmen
27.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Tatverdächtiger Stefan Ernst belastet in Aussage Waffenlieferanten…

Jetzt erst spürt Seehofer den rechten Terror
27.06.2019, 10:11 Uhr. HINTER DEN SCHLAGZEILEN – https: – Seit dem Mordfall an Walter Lübcke habe Rechtsterrorismus eine „neue Qualität“ erreicht. Für viele hat er sich nie verändert. (Quelle: Freitag) https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jetzt-erst-spuert-seehofer-den-rechten-terror…

Zwischenergebnis im Fall Lübcke: Vernetzter Einzeltäter
26.06.2019, 19:48 Uhr. junge Welt – https: – Neonazi gesteht Mord an Kasseler Regierungspräsident Lübcke. Angeblich keine Mittäter. Bundesinnenminister verspricht weitere Ermittlungen…

Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur F
26.06.2019, 16:53 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Im Lübcke-Mordfall hat der Hauptverdächtige jetzt gestanden. Er habe allein gehandelt und keine Mitwisser gehabt.Grund für die Tat sei seine Empörung über Lübckes Äußerungen im Jahr 2015 zur Flüchtlingspolitik gewesen.Ah, über eine Äußerung aufgeregt! Und dann im Affekt gemordet! Klar, kann man sich vorstellen. Das wird ein Homöopath sein…

Lübcke-Mord: Bundesregierung heuchelt Opposition gegen rechts
25.06.2019, 02:20 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Nachdem sie tagelang geschwiegen hatten, versuchten sich führende Regierungsvertreter am Wochenende wenig überzeugend als Vorkämpfer gegen neonazistische Terrornetzwerke darzustellen….

»Schwarz-braune« Annäherungen: Unionschefs ziehen Reißleine [Online-Abo]
24.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – In einem Vorstandspapier gibt die CDU-Spitze der AfD indirekt Mitschuld an dem Mord des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Die Linke fordert von der Union Taten statt Beteuerungen….

Wer hetzt, riskiert den Bürgerkrieg
24.06.2019, 13:50 Uhr. Net News Global – https: – Vera Lengsfeld – „Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigt schlaglichtartig, auf welche Abgründe unser Land zusteuert.“ Das habe ich vor zwei Tagen geschrieben. Seitdem hat sich die Fahrt in den Abgrund, in dem bürgerkriegsähnliche Zustände lauern, beschleunigt. Die Hexenjagd-Atmosphäre, die seit 2015 unser Land…

Mordfall Lübcke: »Combat 18« im Blick
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Mutmaßlicher Lübcke-Mörder könnte Mitglied von militantem Neonazinetzwerk gewesen sein. Verfassungsschutz will Akte freigeben…

Kommentar: Rechte Definitionsmacht
21.06.2019, 19:35 Uhr. junge Welt – https: – Bürgerliche Antifaschisten in der CDU haben nach dem Mord an ihrem Parteimitglied Walter Lübcke eine schärfere Abgrenzung nach rechts gefordert – aber nicht alle Vorschläge sind unterstützenswert….

Mord an Lübcke: Wer waren die Hintermänner?
21.06.2019, 02:08 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Im Fall Lübcke häufen sich Hinweise, dass ein Neonazi-Netzwerk mit Verbindungen zum Staat hinter der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten steckt….

Tiefe Gräben, tiefer Staat: Tauziehen um Akten und Werte
20.06.2019, 19:44 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke Attentat: Geheimdienstakte gesperrt; tiefe Gräben in Partei des Opfers…

Rechter Terror als neue Normalität?
19.06.2019, 08:22 Uhr. Net News Global – https: – Hinrichtung Walter Lübckes, Festnahmen beim SEK, Todeslisten – die von der Neuen deutschen Rechten ausgehende Gefahr nimmt dramatisch zu…

Der Mord an Lübcke: Eine Warnung
19.06.2019, 01:29 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten ist das Ergebnis der systematischen Förderung rechtsextremer Kräfte durch den Staat und die herrschenden Eliten. Darin besteht das schmutzige Geheimnis der deutschen Politik….

Aufklärung gefordert: »Direkte Linie« zum Mord
18.06.2019, 19:34 Uhr. junge Welt – https: – Lübcke-Attentat: Sondersitzung im Bundestag, zwei Lesarten in der CDU…

Der Mord an Lübcke und die rechtsradikalen Terrornetzwerke im Staatsapparat
18.06.2019, 02:25 Uhr. World Socialist Web Site (de) – wsws.org – Der Mord an Lübcke ist eine Warnung. Er ist das Ergebnis der systematischen Rehabilitierung faschistischer Politik durch die herrschende Klasse….

Hatte keine titte, war also kein problem…
17.06.2019, 16:08 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Lübcke war auch noch im Frühjahr dieses Jahres im Netz bedroht worden. Die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach hatte auf Facebook einen Blog-Beitrag über ihn geteilt, dabei ging es um Aussagen von Lübcke aus dem Jahr 2015. Ein Nutzer kommentierte dies mit dem Bild einer Schusswaffe und forderte, aufzuräumen. Ein anderer schrieb an Lübcke…

Mordfall Lübcke: Angekündigter Mord? [Online-Abo]
06.06.2019, 19:39 Uhr. junge Welt – https: – Viele offene Fragen nach Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke…

Mord an Regierungspräsident Lübcke: Deutliche Hinweise auf Rechtsradikale
06.06.2019, 08:11 Uhr. >b’s weblog – https: – Zahlreiche Hinweise deuten darauf hin, dass Rechtsextreme hinter dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke stehen.Den Bericht gibt’s hier….

Walter Lübcke getötet – Schon wieder eine Hinrichtung per Kopfschuss in Nordhessen
05.06.2019, 08:34 Uhr. Linke Zeitung – https: – von http://blauerbote.com Der CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde in in seinem Haus im Kreis Kassel per Kopfschuss getötet. Von den Tätern und der Tatwaffe fehlt bisher laut Polizei und Staatsanwaltschaft jede Spur. Vor dreizehn Jahren wurde in einem Internetcafé in Kassel der Cafébesitzer Halit Yozgat in Anwesenheit…

Der Fall Lübcke: Was passierte zwischen 22.30 Uhr und 0.30 Uhr?
05.06.2019, 00:54 Uhr. >b’s weblog – https: – Seit Montag steht fest: Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke wurde erschossen. Die Ermittlungen einer Sonderkommission laufen. Nicht nur im kleinen Wolfhager Ortsteil Istha.Den Bericht gibt’s hier….

Rechtsextremer Blog ließ Privatadresse Lübckes & Drohungen in den Kommentaren stehen
03.06.2019, 23:32 Uhr. >b’s weblog – https: – Was auffällt: Mehrfach wird nicht nur seine Email-Adresse veröffentlicht, mit der Aufforderung ihm zu schreiben (und es sind nachweislich viele Morddrohungen eingegangen, die zu Polizeischutz für Lübcke führten), sondern auch seine Privatadresse wird mehrfach geteilt. Teilweise sogar mit indirekten Aufforderungen.Den Bericht gibt’s hier….

CDU-Politiker Lübcke: Tod nach zahlreichen Drohungen
03.06.2019, 22:45 Uhr. >b’s weblog – https: – Der Kasseler Regierungspräsident, der sich für Flüchtlinge und gegen rechte Umtriebe engagierte, ist von Unbekannten erschossen wordenDen Bericht gibt’s hier….

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist offenbar durch einen Kopfschuss getötet worden. In seinem Garten. Die Polizei fand keine Tatwaffe.
03.06.2019, 13:24 Uhr. Fefes Blog – blog.fefe.de – Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ist offenbar durch einen Kopfschuss getötet worden. In seinem Garten. Die Polizei fand keine Tatwaffe….

8) Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer ging wirklich jeden Hinweis auf weitere NSU-Täter nach – sogar solchen, die zum totlachen waren
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger war Mitglied des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Er bezweifelt, dass das sogenannte NSU-Trio die alleinigen Täter gewesen wären, aufgrund mangelnder Beweise für deren Täterschaft. Daraus ergab sich ein bemerkenswerter Schlagabtausch mit Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer, der als Zeuge zu…

9) Laut Clemens Binninger flog NSU schon am 08.11.11 auf
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – Sämtliche PUA ignorierten das dubiose Treffen im Bundeskanzleramt am 08.11.11, dabei könnte die sogenannte „Selbstenttarnung des NSU“ dort prophezeit worden sein können. Vielleicht wird Clemens Binninger einmal selbst in einem Untersuchungsausschuss dazu befragt werden.Die Analyse gibt’s hier….

10) Damaliger sächsischer Landespolizeipräsident Merbitz: Mordwaffe Kiesewetter am 09.11.11 gefunden
23.07.2018, 00:57 Uhr. >b’s weblog – https: – In Teil 2 meiner Artikelserie über die Arbeit des zweiten parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) des Bundestages stellte ich die Aussagen verschiedener Polizisten dar, dass die Tatwaffen des Heilbronner Polizistenüberfalls („Radom“ und „Tokarew“) und der Ceska-Mordserie („Ceska“) erst am 09.11.11 im Brandschutt vor Zschäpes…

Rechter Terror: Rechtsterror – Gefahr nicht gebannt [Online-Abo]
22.07.2018, 19:31 Uhr. junge Welt – https: – Nach Urteil im NSU-Prozess: Militante Neonazinetzwerke weiter aktiv, zeigt eine NDR-Recherche…

Der NSU-Jahrhundertprozess und ein Scheinurteil
21.07.2018, 15:27 Uhr. Propaganda-Ticker – https: – https://www.nachdenkseiten.de/?p=45074…

NSU-Komplex: Beamte mit Kapuze
19.07.2018, 19:49 Uhr. junge Welt – https: – Der Ku-Klux-Klan lockte Neonazis aus ganz Deutschland an. Darunter befanden sich auch Kollegen der 2007 angeblich vom NSU ermordeten Polizistin Michèle Kiesewtter….

Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende (Podcast)
19.07.2018, 12:38 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende (Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de….

Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende
19.07.2018, 12:38 Uhr. KenFM.de – https: – Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Die Urteilsverkündigung am 11.07.2018 sollte ein Schlussstrich darstellen. Dass jedoch schon nach einer Woche der […] Der Beitrag Tagesdosis 19.7.2018 – Der NSU: Schrecken ohne Ende erschien zuerst auf KenFM.de….

NSU: Gut geführt: Wohlleben
18.07.2018, 18:01 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. V-Mann-Vorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

NSU: Wohlleben: Gut geführt
18.07.2018, 17:34 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. V-Mann-Vorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

NSU: Gut geführt
18.07.2018, 16:17 Uhr. junge Welt – https: – NSU-Mordhelfer Wohlleben kommt direkt nach dem Prozess auf freien Fuß. Spitzelvorwürfe gegen Neonazifunktionär bis heute nicht ausgeräumt…

Der NSU vor dem EGMR: Letzte Hoffnung auf Aufklärung?
17.07.2018, 22:48 Uhr. Verfassungsblog – https: – Nach dem Urteil im NSU-Prozess haben Nebenkläger*innen und ihre Anwält*innen angekündigt, keinen Schlussstrich ziehen zu wollen. Man sei bereit, bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zu gehen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, der zunächst über den BGH und das BVerfG führt. Trotzdem lohnt die Überlegung, wie der EGMR…

Berliner Polizei: »Niemand will offene Fragen beantworten«
17.07.2018, 19:50 Uhr. junge Welt – https: – Neonazi-SMS von Staatsschützer und fehlende Aufarbeitung rechter Gewalt: Auch in Berlin NSU-Ausschuss gefordert. Gespräch mit Sabine Seyb…

Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – …ein Geheimdienst Skandal sondergleichen. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU […] Der Beitrag Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU… erschien zuerst auf KenFM.de….

Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…(Podcast)
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – …ein Geheimdienst Skandal sondergleichen. Ein Kommentar von Bernhard Loyen. Gestern wurde nach fünf langen Jahren das Urteil im sog. NSU […] Der Beitrag Tagesdosis 12.7.2018 – Auf du und du mit dem NSU…(Podcast) erschien zuerst auf KenFM.de….

Unzucht mit Wählern
16.07.2018, 12:53 Uhr. KenFM.de – https: – Der NSU-Prozess schützt die Heimat vor der Wahrheit. Von Ulrich Gellermann. Liebt Merkel den Seehofer? Liebt Seehofer die Merkel nicht? […] Der Beitrag Unzucht mit Wählern erschien zuerst auf KenFM.de….

Die Urteile im NSU-Prozess in München. Alles gesagt?
16.07.2018, 12:52 Uhr. NachDenkSeiten – Die kritische Website – https: – Die Urteile im Münchner NSU-Prozess sind verkündet. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde als Mittäterin an den Morden und Gewalttaten zur Höchststrafe verurteilt. Der Senat verhängte eine lebenslange Haftstrafe und stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld fest. Wolf Wetzel, der die Verbrechen des…

Gerichtsprozess: “Das Unterstützungsnetzwerk des NSU ist weiter vorhanden”
16.07.2018, 12:52 Uhr. >b’s weblog – https: – Deutsche Politiker haben nach dem NSU-Urteil Fehler des Verfassungsschutzes kritisiert und Aufklärung gefordert. Die türkische Gemeinde sieht Versprechen gebrochen.Den Bericht gibt’s hier….

Mord im Internetcafé: Familie von NSU-Opfer will Verfassungsschutz anzeigen
16.07.2018, 12:52 Uhr. >b’s weblog – https: – Akten für 120 Jahre gesperrt: Die Anwälte der Familie von NSU-Opfer Halit Yozgat prüfen Strafanzeigen gegen die Verfassungsschutzämter in Hessen und Brandenburg. Ihr Vorwurf: Diese hielten Erkenntnisse aus Ermittlungen um die Terrormiliz zurück.Den Bericht gibt’s hier. Eine hilflose Geste gegen den Tiefen Staat in Deutschland – der Menschen ungestraft…

Ganz geheime geheimsache des tages
16.07.2018, 12:52 Uhr. Schwerdtfegr (beta) – https: – Bis ins Jahr 2134 ist ein Bericht des Verfassungsschutzes über hessische NSU-Kontakte als geheim eingestuft…

NSU? Steht uns zu!
16.07.2018, 12:52 Uhr. ad sinistram – https: – NSU? Steht uns zu!…

Mordende Nazi-Kämpfer

Die Schweizer Nachrichtenseite 20min.ch schreibt in einem Dossier mit dem Titel “Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein” unter anderem folgendes zu den sogenannten „Freiwilligenbataillonen“: “Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.”.

Die Sonntagszeitung (Schweiz): “Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front“. Ein Zitat aus dem Artikel: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution. Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front.”.“.

In dem Artikel „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“ schreibt der ansonsten eher „freiwilligenregimentfreundliche“ Focus: „Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert. ‚Das Wichtigste ist, dass wir einen Brückenkopf für den Angriff auf Donezk geschaffen haben. Und wenn dieser kommt, werden wir vorangehen‘, so Bilezki.“.

Die Schweizer Nachrichtenseite 20min.ch schreibt in einem Dossier mit dem Titel „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“ unter anderem folgendes: „Beim Kampf in der Ostukraine will die Regierung in Kiew offenbar den Teufel mit dem Beelzebub austreiben: Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden und die sich zurzeit im Kampf gegen die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine hervortun.“.

„Die Ukraine schickt nach eigenen Angaben bald 780 Soldaten der Nationalgarde in eine US-Militärausbildung. Die britische Armee hat bereits mit dem Training ukrainischer Soldaten begonnen. Russland ist sauer.“, schreibt die Deutsche Welle in einem Artikel mit der irreführenden Überschrift „USA und Großbritannien bilden ukrainische Soldaten aus„. Weiter heißt es dort: „Das Kontingent der auszubildenden Soldaten haben US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko bei einem Telefonat festgelegt, wie das Präsidentenamt in Kiew mitteilte. Zum Ort der Ausbildung gab es zunächst keine Angaben. Bis Ende März sollen demnach auch die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken.“. Bei dem Artikel ist Vorsicht geboten: Der letzte Teil enthält beispielsweise eine nachgewiesene Propagandalüge (Siehe dazu diesen Artikel: „Deutsche Welle fälscht einen Human-Rights-Watch-Bericht„).

Auch die österreichische Kleine Zeitung berichtet übrigens über die Ausbildung dieser Nationalgardisten durch die USA („USA bilden 780 ukrainische Soldaten aus„). In dem entsprechenden Artikel heißt es auch noch: „Der Minsker Friedensprozess geriet zuletzt wegen eines umstrittenen ukrainischen Gesetzes über den Sonderstatus des Konfliktgebiets Donbass ins Stocken. Das Parlament in Kiew hatte die von Separatisten beherrschten Gebiete als ‚besetzt‘ eingestuft. Beobachter erwarten deshalb, dass das ukrainische Militär die Regionen Luhansk und Donezk nun erst ‚befreien‘ will. Dann sollten laut dem neuen Gesetz zuerst Wahlen abgehalten und zuletzt der Status mit Sonderrechten für den Donbass umgesetzt werden. Die Separatisten und Russland sehen darin einen Verstoß gegen den Friedensplan.“. Ganz vorne dabei bei den „Befreiern“: Die Nationalgarde, bestehend aus Bataillon Asow und Kollegen.

In dem Telepolis-Artikel „Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef“ heißt es: „Die EU unterstützt mit einer Mission den Aufbau der Polizei in der Ukraine und muss dabei auch mit dem Ex-Vizekommandeur des Asow-Bataillons zusammenarbeiten. […] Mit der Mission wird auch die Polizeibehörde im Oblast Kiew unterstützt, wo Ende Oktober Vadym Trojan zum Polizeichef ernannt wurde, der aber nicht die Polizei der Stadt Kiew befehligt. Zuvor war er, der auch einige Zeit bei der Polizei gearbeitet hatte, stellvertretender Kommandeur des rechtsextremen Asow-Bataillons, wo Nazi-Symbole offen getragen werden und besonders viele Ausländer kämpfen. Mehr als tausend Ausländer – ‚Söldner‘? – würden bei den Freiwilligenverbänden kämpfen, sagte Generalmajor Rozmaznin gestern.“.

„Nazis auf dem Maidan seien ein Propagandamärchen, sagte Klitschko. ‚In jedem Land gibt es Rechtsextreme. Die russische Propaganda macht aus einer Mücke einen Elefanten.‘ Faschisten hätten keine Bedeutung oder Macht in der Ukraine. Lauterbach konterte, die Nazis seien schon tief in die Sicherheitsstrukturen der Ukraine eingedrungen. Selbst auf Nachfrage aus dem Publikum behauptete Vitali Klitschko jedoch, Wadim Trojan, den Rechtsradikalen und neuen Chef der Polizeikräfte in der Region Kiew, nicht zu kennen (Von der rechtsextremen Miliz Asow zum Polizeichef).“, heißt es bei Telepolis in dem Artikel „Klitschko: ‚Wir gehören zum Westen‘„.

„… die konservative US-Nachrichtenwebseite Fox.com titelte am Montag: ‚Hat die Ukraine ein Monster geschaffen, das sie nicht kontrollieren kann?‘. Fox meinte die russophoben und zumeist offen faschistischen Truppen, die auf Seiten der Kiewer Junta in der Ostukraine an vorderster Front im Einsatz sind und dabei zahllose Kriegsverbrechen begangen haben: laut Fox ‚Entführungen von Zivilisten, Folter und Exekutionen‘ sowie Einsatz von ‚Hunger und Durst gegen Zivilisten als Kriegswaffe‘. Über 30 ‚Neonazifreiwilligenverbände‘ gibt es demnach. Ein Teil, wie das berüchtigte ‚Asow-Bataillon‘, unterstehe dem Innenministerium, ein anderer, wie z.B. der ‚Rechte Sektor‘, operiere unabhängig von Kiew. Eine dritte Gruppe – wie das ‚Dnipro-Bataillon‘ – trete als Privatarmee von mit der Junta verbandelten Oligarchen auf. Die Anführer aller drei Kategorien sitzen laut Fox inzwischen in Schlüsselpositionen der sogenannten Sicherheitsministerien und –behörden.“, schreibt jungeWelt in dem Artikel „Mediale Deeskalation? Berichte über Neonazis in Ukraine„.

„Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„, titelt n-tv. Zitate aus dem Beitrag: „Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen.“ und „So berichtet die britische BBC über einen schwedischen Scharfschützen, der mit dem sogenannten Asow-Bataillon gegen die Separatisten kämpft. Mikael Skilt sei ein ehemaliger Angehöriger der Schwedischen Armee, auf dessen Kopf mittlerweile ein Preisgeld von 5000 Euro ausgesetzt sein soll. Skilt, der nach eigenen Angaben Kommandant einer Aufklärungseinheit ist, bezeichnet sich selbst als Nationalist. Seine Ansichten gleichen jedoch eher denen eines typischen Neonazis.“.

In der Propagandaschau heißt es in dem Artikel „Mit dem II. denkt man mitunter, man sieht nicht richtig!„: „Konkret ergeht die Beschwerde der Publikumskonferenz wegen Verwendung und Verbreitung von Film-bzw. Bildmaterials des rechtsextremen Asow-Bataillons innerhalb der eigenen Berichterstattung des ZDF, wobei wiederholt unkommentiert die entsprechende NS-Symbolik dargestellt wurde. Über einen Zeitraum von ca. 10 – 15 Sekunden konnte der erschrockene Zuschauer das Wappen des Asow-Bataillons inklusive Wolfsangel und schwarzer Sonne in beachtlicher Größe am rechten oberen Bildrand der Mattscheibe bestaunen. Damit wurde der Beweis dafür erbracht, dass das ZDF offenbar Propaganda- Video-und Bildmaterial des Bataillons Azow für seine eigene Berichterstattung nutzt. Angesichts der Tatsache, dass das beitragsfinanzierte ZDF über genügend Korrespondenten vor Ort verfügt, ist eine offene Übernahme von Propagandamaterial, einer der berüchtigtsten rechtsradikalen Bataillone im Konflikt, für eine objektive Berichterstattung nicht vermittelbar und stellt einen groben Verstoß gegen journalistische Grundsätze wie die Sorgfaltspflicht dar.“.

In dem Artikel „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“ schreibt der Berliner Tagesspiegel: „Für den neuen Moderator Christian Sievers war es am Montag die erste ‚heute‘-Sendung – und wegen dieser Sendung hat das ZDF nun gleich heftigen Ärger. Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“.

In der offiziellen Programmbeschwerde an das Zweite Deutsche Fernsehen mit dem Titel „ZDF – NS-Symbolik in heute-Sendung“ heißt es: „Hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Beschwerde zum Beitrag ‚Ukraine – Gefechte trotz Friedensgipfel‘ in der 19:00 Uhr-Sendung ‚heute‘ vom 11.02.2015. Konkret ergeht unsere Beschwerde wegen Verwendung und Verbreitung von Film-bzw. Bildmaterials des rechtsextremen Asow-Bataillons innerhalb der eigenen Berichterstattung des ZDF, wobei auch unkommentiert NS-Symbolik dargestellt wurde. Das im entsprechenden Beitragsausschnitt zu sehende Asow-Emblem mit der Wolfsangel weist das Filmmaterial als Video des Asow-Bataillons aus.“.

„Zudem sollen die Freiwilligen-Heere dazu dienen, einen neuen Sicherheitsapparat aufzubauen. Der Berater von Präsident Petro Poroschenko, Anton Gerschtschenko, wird nicht müde zu wiederholen, dass die Männer und Frauen, ‚die ihre Heimat derzeit vor den russischen Terroristen im Donbass verteidigen, die erste Wahl beim Aufbau einer neuen Polizei sind‘. Die Regierung versucht zudem, Teile der Freiwilligen in die regulären Streitkräfte zu holen. Allerdings ist das bisher nicht sehr erfolgreich, weil viele Freiwilligen-Bataillone nach wie vor besser ausgestattet sind als die regulären Kräfte. Timoschenkos Armee berichtete am Wochenende, es sei in einer Geheimmission gelungen, das pro-russische Separatisten-Corps ‚Ghost‘ in Lugansk vollständig zu zerschlagen.“, berichtet der Tagesspiegel in dem Artikel „Irreguläre Kämpfer in der Ukraine. Zu den Waffen„.

In dem Artikel „Söldner und Veteranen“ bei jungeWelt heißt es: „Kroatische Freiwillige kämpfen auf seiten des neofaschistischen ‚Asow-Bataillons‘ in der Ukraine. Die Regierung in Zagreb hat kein Problem damit.“ und weiter „Organisiert wird die Anwerbung internationaler Söldner unter anderem von der neonazistischen ‚Misanthropic Division‘ […] Deren Ziel ist die ‚Wiedereroberung Europas‘ in einem ‚Rassekrieg‘.“ und „Auch während des Kroatien-Kriegs entstanden paramilitärische Einheiten wie das Asow-Bataillon. Vor allem die Organisation ‚Hrvatske obrambene snage‘ (Kroatische Verteidigungskräfte), deren Symbolik in der Tradition der faschistischen Ustascha-Miliz stand, war ein Sammelbecken kroatischer und europäischer Neonazis.“.

Die Jüdische Allgemeine fragt in dem Artikel „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„: „Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.“.

„Neonazis im Häuserkampf“ titelt die Frankfurter Rundschau im August 2014. In dem Artikel heißt es: „Die ukrainische Armee rückt im Osten auf Donezk vor und delegiert den Häuserkampf an ein Bataillon von Neonazis. Eine Reportage aus dem Kampfgebiet. […] Mit Beginn dieses Monats ist der Krieg in der Ostukraine in eine neue Phase eingetreten. Die Kämpfe haben die Millionenstadt Donezk erreicht, den Hauptsitz der Rebellen. Das Gefecht im Vorort Marjinka am 4. August hat es gezeigt. Es hat zugleich aber auch etwas anderes gezeigt: Die Rolle jener Freiwillligeneinheiten, die die reguläre Armee stützen. Je mehr sich der Kampf in die Städte verlagert, desto wichtiger werden sie. Das Bataillon Asow ist eine dieser Einheiten, und es ist die auffälligste. Offiziell ist es eine Sondereinheit der Polizei, faktisch geben hier Neonazis und Neuheiden den Ton an. Asow wirkt wie ausgedacht von der Propaganda des Kreml, aber es ist echt.“.

Der Hinter-der-Fichte-Blog schreibt in dem Artikel „ZDF-Kleber/Eigendorf: Asow-Todesschwadronen ’sorgen für Ruhe‘„: „Die aktuellen Narrative der Konzern- und Staatsmedien. Lassen wir uns von den privaten und staatlichen Manipulationsmedien nicht täuschen. Die Hetze gegen Russland und die Unterstützung des verfassungswidrigen Putsches in der Ukraine nehmen weiter zu. In vorderster Frontlinie das ZDF mit den aktuellen gefährlichen Lügen: 1. Ukrainische Faschisten sind keine Faschisten, sondern sorgen für Ordnung und Sicherheit. 2. Russland (!) ist schuld, dass die Morde vom Maidan nicht aufgeklärt werden.“.

In einem weiteren Artikel („Für Springer und ZDF unter der Wolfsrune: Die Eigendorfs„) heißt es bei „Hinter der Fichte“: „So geschieht es täglich im ZDF. Es berichtet die diensthabende Frontberichterstatterin, Katrin Eigendorf. Eingebettet seit Tagen beim in Nationalgarde umbenannten ‚Rechten Sektor‘ in Mariupol, der Armee der Putschisten und dem Asow-Bataillon. Einbettung, das heißt eingebunden in die Truppen und angebunden an ihre Propagandakompanie, kennen wir aus Afghanistan, Libyen oder Syrien von Gack, Ossenberg, Armbruster, dem Dusselblower Reichelt. Heute sind es auch Typen wie Ronzheimer und eben das dubiose Pärchen Eigendorf. Stets physisch und psychisch eingebettet auf der Putschisten-Seite. Herr Eigendorf (bei Springers ‚Welt‘) wird ebenfalls vom staatlichen TV gebucht, wenn psychotische Russenfeindlichkeit benötigt wird.“.

„Viele deutsche Medien unterstützen im Ukraine-Konflikt/-Krieg mittlerweile völlig offen mit positiver PR das rechtsextreme Asow-Bataillon. Dabei ist seit Sommer 2014 bekannt, dass es sich bei diesen irregulären und privat finanzierten Kämpfern, die zusammen mit der ukrainischen Armee gegen die Ostukrainer kämpfen, um eine Nazitruppe handelt, die zudem noch ihre Nazisymbole offen zur Schau trägt. Das Bataillon Asow ist für seine Brutalität berüchtigt und wird für viele Gräueltaten im Osten der Ukraine verantwortlich gemacht. Viele deutsche Qualitätsmedien vertuschen den Nazihintergrund des Bataillons und machen stattdessen freundliche Öffentlichkeitsarbeit für die von ihnen ‚Freiwillige‘ genannten Kämpfer.“, heißt es bei Blauer Bote in dem Artikel „Medien unterstützen Nazi-Privatarmee ‚Asow-Bataillon‘„.

In dem Blauer-Bote-Bericht „USA bilden rechtsextreme Kämpfer aus“ heißt es: „Im Ukraine-Konflikt wird die USA direkt in der Ukraine mit eigenen Soldaten Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde ausbilden, wie mehrere Medien melden […]. Die Nationalgarde, das sind hauptsächlich Einheiten wie das Nazi-Bataillon Asow oder andere rechtsextreme Bataillone, die nicht der ukrainischen Armee angehören, sondern von der Kiewer Zentralregierung nur lose kontrolliert werden und im Osten der Ukraine mehr oder weniger auf eigene Rechnung wüten. Sie wurde erst 2014 nach dem Maidan-Umsturz gegründet. ‚Das US-Verteidigungsministerium will seine Pläne vorantreiben, Militärausbilder in die Ukraine zu schicken. Rund 290 im italienischen Vicenza stationierte US-Soldaten sollen möglicherweise schon im April in der Westukraine Nationalgardisten ausbilden, berichtet die amerikanische Militärzeitung ‘Stars and Stripes’ unter Berufung auf Pentagonsprecher Steve Warren.‘, schreibt beispielsweise der Spiegel (‚Pentagon-Pläne: USA wollen Militärausbilder bald in die Ukraine schicken‘).“.

In der Blauer-Bote-Magazin-Meldung „ZDF übernahm Propagandamaterial des Asow-Bataillons und zeigte Nazi-Symbole“ heißt es: „Ukraine-Konflikt: Das ZDF zeigte wieder einmal unkommentiert Nazi-Symbole (‚Wolfsangel‘) des für die ukrainische Regierung kämpfenden rechtsextremen, irregulären und privat finanzierten Asow-Bataillons, wie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien in einer Programmbeschwerde (‚ZDF – NS-Symbolik in heute-Sendung‘) an den ZDF-Intendanten Dr. Thomas Bellut bemängelt.“.

„Am 8.9.2014 hat das ZDF (in der Nachrichtensendung ‚heute‘, 19 Uhr) erneut in der Ukraine kämpfende Nazis als ‚Freiwillige‘ bezeichnet und unkommentiert Nazisymbole wie das Hakenkreuz (siehe Beweisscreenshot unten), SS-Runen oder die Wolfsangel gezeigt. Während der Bilder davon wurde lediglich gesagt ‚[…] Freiwilligenbataillone aus nahezu jedem politischen Spektrum verstärken etwa die Regierungsseite.[…]‘. Das Zeigen dieser Symbole (noch dazu so unreflektiert) ist in Deutschland verboten* – dagegen gibt es nun auch eine Programmbeschwerde der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien.“, heißt es in einer Blauer-Bote-Meldung vom September 2014 („ZDF bezeichnet Nazis erneut als Freiwillige – Programmbeschwerde„).

„Ukraine-Konflikt: Auf dem obigen Bild (soll hier in dem Artikel zu Wikileaks-Material zu finden sein, habe es aber bei kurzem Drüberschauen nicht gefunden) posiert der Ex-Boxer und Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko augenscheinlich mit den rechtsextremen irregulären Kämpfern des Nazi-Bataillons ‚Asow‘, welches für viele Gräueltaten in der Ostukraine verantwortlich gemacht wird. Ob das Bild echt ist oder gar ‚gephotoshopped‘ wurde, ist unklar. Allerdings zeigen es die ukrainischen Rechtsradikalen selbst auf ihrer VK-Seite (VK ist so etwas wie Facebook in Russland, Ukraine etc.). Dort sind die Nazi-Kämpfer unkenntlich gemacht.“, schreibt Blauer Bote Magazin in dem Artikel „Vitali Klitschko posiert mit ukrainischen Nazis„.

„Wenn man sich den Bericht des US-Senders Fox News durchliest, den der Standard da zitiert hat, erfährt man, dass die US-Soldaten ukrainische ’national guard troops‘ ausbilden sollen. Also nicht die normalen Soldaten der ukrainischen Regierungsarmee. Mit diesen ‚Nationalgardisten‘ sind möglicherweise sogar die Kämpfer des Bataillon Asow und anderer wilder Einheiten gemeint, die mittlerweile lose dem ukrainischen Militär angegliedert sind. In dem Fox-Artikel heißt es: ‚A battalion of around 600 American paratroopers will be heading to Ukraine next month to train national guard troops there, a Pentagon spokesman told Fox News Wednesday.‘.“, heißt es in dem Artikel „Ausländische Unterstützung für ukrainisches Militär“ bei Blauer Bote.

In dem Blauer-Bote-Artikel „FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine“ heißt es: „In einem Artikel von heute (‚Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie‘) anläßlich des Besuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als ‚Freiwillige Kämpfer‘ beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit der Unterschrift ‚Freiwillige Kämpfer leisten am 3. Januar in Kiew einen Eid bevor sie in den umkämpften Osten des Landes aufbrechen.‘ geehrt. Auf dem Foto sind die vermummten Kämpfer samt ihrer Fahne mit dem in Deutschland verbotenen Nazisymbol ‚Wolfsangel‘ zu sehen.“.

„Die ARD bezeichnete in den Tagesthemen vom 5.9.2014 Nazikampftruppen im Osten der Ukraine als ‚Freiwilligenverbände‘ (hier der Link zu der Sendung in der ARD-Mediathek) und bot diesen erneut (wie beispielsweise in den letzten Tagen auch schon das ZDF) eine Plattform. Gut zu sehen ist in dem Screenshot unten die Flagge der Neonazis mit dem Nazisymbol ‚Wolfsangel‘. Die Nazis, die hier zu sehen sind, gehören zu dem sogenannten Asow-Bataillon. ARD und ZDF und weiteren Medien dürfte bewußt sein, dass es sich bei diesen Freiwilligenverbänden um Nazis handelt. Verschiedene deutsche und internationale Medien hatten in den letzten Monaten über diese Verbände berichtet. Der Fernsehzuschauer erfährt bei den Öffentlich-Rechtlichen davon nichts. Wenn man so will, waschen ARD und ZDF dadurch die Nazis rein.“, heißt es bei Blauer Bote Magazin in dem Artikel „ARD bezeichnet Nazis als Freiwilligenverbände„.

„Krasser können die Unterschiede in der Berichterstattung über die rechtsextremen ukrainischen ‚Freiwilligenverbände‘ in der deutschsprachigen Presse kaum sein: Während die angesehene Schweizer Sonntagszeitung vor Kurzem über Asow-Bataillon und co als brutale Rechtsradikale berichtete, die von Schweizer Neonazis unterstützt werden, brachte Spiegel Online heute ein ‚Helden-Interview‘ mit einem Münchner, der sich genau diesen Bataillonen angeschlossen hat und in der Vergangenheit auch schon Geld für den Kampf der ultranationalistischen Freischärler in die Ukraine geschickt hatte.“, heißt es in dem Blauer-Bote-Artikel „Medien treiben 18jährigen Münchner in den Ukraine-Krieg„.

In dem Artikel „Udo Lielischkies und ARD-Tagesthemen zeigen umkommentiert Nazisymbole des Bataillon Asow“ schreibt das Spiegelkabinett: „Verräterisch schon die Wortwahl von Lielischkies. Die Freiwilligen des Bataillons Asow werden beschossen, sie verteidigen Mariupol. Sie erleiden, werden als passiv handelnde dargestellt. So als hätten sie mit dem Bürgerkrieg gar nichts zu tun, als seien sie Opfer, wehrlos den ‚Separatisten‘ ausgeliefert. Dazu liefert die Kamera Bilder von Kämpfern in einem Schützengraben unter Beschuss. […] Immer wieder werden Kämpfer mit Naziemblemen, wie Hakenkreuz und SS-Runen an ihren Uniformen gezeigt. […] auf dem rechten Ärmel seiner Uniformjacke trägt er das Symbol einer Sondereinheit des Batallions Asow, das Zeichen des ‚Schwarzen Korps‘. Die Bezeichnung ‚Das schwarze Korps‘ geht auf die Zeitschrift der ‚Schutzstaffel der NSDAP‘, besser bekannt unter dem Kürzel ‚SS‘, zurück. […] der das Emblem der ‚SS-Division Totenkopf‘ zeigt. Diese Einheit der SS verrichtete ab 1939 in den zahlreichen Konzentrationslagern des Naziregimes ihren Dienst als Bluthunde Adolf Hitlers. Später dann wurde sie als ‚3. SS-Panzer-Division Totenkopf‘ an der Ostfront eingesetzt und nahm hier an Kämpfen im Gebiet der heutigen Ukraine teil.“.

Lübcke-Mord und NSU-Geständnis

Auf der Website des Bundestages kann man erfahren, dass es sich beim NSU-Skandal um Staatsterrorismus handelt.

Im ersten Jahrzehnt dieses Jahrtausends gab es eine Mordserie an Ausländern in Deutschland, die sich auf mehrere Bundesländer erstreckte. Die Mordserie wurde zuerst Ausländern, die in diesem Zusammenhang verächtlich gemacht wurden, zugeschrieben, und erst viel später dann Nazis – dem sogenannten NSU.

Die beiden mutmaßlichen mordenden Nazis des NSU, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos, sollen angeblich Selbstmord begangen und sich in einem Wohnmobil selbst verbrannt haben. Der mit dem Fall betraute Brandsachverständige, der die NSU-Ermittlungen scharf kritisiert hatte, fiel mittlerweile dem großen NSU-Zeugensterben zum Opfer, bei dem es sich amtlichen Angaben zufolge um reinen Zufall handelt (1-8).

Um was es sich bei der NSU-Mordserie wirklich handelt, ist eigentlich kein Geheimnis. Die einzelnen Puzzleteile findet man in einigen Medien und auf Websites von Parlamenten. Zu jeder angeblichen NSU-Tat gibt es große Diskrepanzen zwischen dem angeblichen Tathergang und den tatsächlichen Beweisstücken. Wenn man diese Widersprüche benennt, wird man dadurch nicht zum Nazi.

Die Kasseler Problematik

Um die offizielle Theorie zu den NSU-Morden zu widerlegen, genügt es, die starken Widersprüche an einem einzigen Tatort aufzuzeigen. Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird (9). Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen (10).

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“ (11):

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„ (12):

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„ (13):

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu (14):

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

Geständnis im Parlament

Alleine schon die Verstrickung staatlicher Stellen in die sogenannten NSU-Morde bei der „Kasseler Problematik“ könnte ausreichen, um hier von Staatsterrorismus zu sprechen. Aber es kommt noch schlimmer. Auf der Website des Bundestages findet sich ein Artikel zum NSU-Thema mit Aussagen hochrangiger Beamter vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die einem Geständnis gleichkommen. Nur traut sich offenbar niemand, das Offensichtliche laut auszusprechen. Und die CDU/CSU stellt mit der SPD die Bundesregierung. Es ist schon bizarr, wie hier eine ominöse angebliche Staatsräson über harte wissenschaftliche Erkenntnisse gestellt wird.

Auf der Website des Bundestages heißt es in dem Beitrag „NSU-Ausschuss rätselt über DNA-Spuren„ (15):

„Rätselraten über DNA-Spuren hat die Zeugenvernehmung im 3. Untersuchungsausschuss zum sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU II) unter der Leitung von Clemens Binninger (CDU/CSU) geprägt. 15 Banküberfälle, zwei Sprengstoffanschläge und zehn Morde zwischen 2000 und 2006 werden der Terrorgruppe zur Last gelegt. Doch an keinem der 27 Tatorte seien DNA-Spuren von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesichert worden – jenen beiden Männern, die sich in Eisenach nach einem Banküberfall in ihrem Wohnmobil selbst umbrachten.“

Keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Mörder. An keinem einzigen Tatort. Das ist nicht möglich. Es sei denn, die beiden NSU-Uwes waren nicht in die Morde verwickelt, sondern die Trottel, denen man die Taten untergeschoben hat, die andere Nazis und „Ehrenmänner“ begingen.

DNA-Spuren fallen immer an, da hilft es auch nichts, wenn in dem oben zitierten Bundestagsartikel von Handschuhen und Sturmhauben gefaselt wird. Selbst wenn es an einem Tatort wider Erwarten keine DNA-Spuren der beiden angeblichen Täter gegeben haben sollte, dann aber sicher nicht an allen 27 Tatorten.

Im Falle der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat man dann aber wieder eine DNA-Spur gefunden, die zu dem Täter Stefan Ernst geführt haben soll (16). Ein angeblicher Einzeltäter, dessen Name aber auch schon im NSU-Untersuchungsausschuss fiel.

Halten wir also fest: Staatliche Stellen sind in die NSU-Morde verstrickt und schützen mutmaßliche Täter aus Geheimdienstkreisen, wie beispielsweise bei der Kasseler Problematik. Gleichzeitig finden sich keine DNA-Spuren der angeblichen NSU-Täter Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos an den Tatorten. Fast jeder Mensch würde hier folgern, dass es sich um eine Mordserie gewisser Kreise in staatlichen Stellen handelt. Sollte die DNA-Aussage vor dem Parlament falsch sein, ändert das nicht viel an dieser Schlussfolgerung. Man müsste sich dann fragen, warum hier falsch ausgesagt wurde. Auch bei einer Beteiligung der beiden Uwes ließe sich die staatliche Beteiligung und Unterstützung nicht leugnen.

Der Lübcke-Mord

Leider hat die NSU-Thematik 2019 noch eine weitere Facette erhalten.

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs (17) …

Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt (18).

Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte (19):

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie (20):

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab (21):

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Halten wir also fest: Bei der NSU-Mordserie handelt es sich der Beweislage zufolge um Staatsterrorismus, beim Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es NSU-Verbindungen, Ungereimtheiten und Vertuschung sowie Widerstand gegen Aufklärungsbemühungen.

Normalerweise heißt es immer so schön „Wir ermitteln in alle Richtungen“, aber hier will niemand offensichtlichen Spuren folgen. Eine Richtung könnte sein, dass Lübcke kurz vor oder nach seiner Pensionierung zum NSU-Komplex aussagen wollte, vielleicht Dinge in Erfahrung gebracht hat. Aber das ist nur eine Spekulation von vielen. Die Faktenlage zur NSU-Thematik ist allerdings auch ohne Lübcke-Mord und Spekulationen dazu schon erschreckend genug.

Verweise

(1) https://www.heise.de/tp/features/Ungeklaerter-Tod-eines-NSU-Brandermittlers-4091711.html
(2) https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/startseite/nsu-prozess-zeugen-sterben-100.html
(3) https://bnn.de/lokales/bruchsal/nsu-zeugin-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-ein
(4) http://www.migazin.de/2017/02/09/leichnam-weitere-nsu-zeugin-anhoerung/
(5) https://www.heise.de/tp/features/Vom-Sterben-der-NSU-Zeugen-3626145.html?seite=all
(6) https://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2015/03/30/der-zufall-geht-um/
(7) https://www.nachdenkseiten.de/?p=31571
(8) http://blauerbote.com/2019/07/12/nsu-zeugensterben/
(9) https://www.nachdenkseiten.de/?p=34749
(10) https://www.taz.de/Kommentar-Geheimhaltungsfrist-beim-VS/!5423654/
(11) http://www.jungewelt.de/2016/07-25/012.php
(12) http://www.fnp.de/rhein-main/Verfassungsschuetzer-Temme-Nichts-gesehen-nichts-gehoert;art801,2046682
(13) https://www.heise.de/tp/features/Verfassungsschutz-will-NSU-Bericht-fuer-120-Jahre-wegschliessen-3772330.html
(14) https://www.fr.de/rhein-main/nsu-prozess-ere68532/kannte-bouffier-temme-11057378.html
(15) https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw36-pa-3ua-nsu/438380
(16) https://www.bild.de/news/inland/news-inland/neonazi-als-tatverdaechtiger-soll-im-fall-luebcke-etwas-vertuscht-werden-62715382.bild.html
(17) https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/tatverdaechtiger-stephan-e-walter-luebcke-rechtsextremes-umfeld
(18) https://www.spiegel.de/panorama/justiz/kasseler-regierungspraesident-walter-luebcke-tod-auf-der-terrasse-a-1270593.html
(19) https://www.zdf.de/nachrichten/heute/linke-wissler-zu-mordfall-luebcke-im-zdf-spezial-100.html
(20) https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verdaechtiger-waffe-101.html
(21) https://www.jungewelt.de/artikel/357516.aufkl%C3%A4rungsblockade-bouffier-m%C3%BCsste-zur%C3%BCcktreten.html

Ukrainisches Innenministerium rekrutierte bei Nazi-Festival in Themar

Dass die heiß diskutierte Konzertveranstaltung in Themar ein Nazifestival war, dürfte auch dem Letzten spätestens bei den Bildern von den Hitlergruß ausführenden Massen während eines Konzertes klar geworden sein. Zahlreiche Blogs, Magazine, Aktivisten und Anti-Nazi-Initiativen meldeten unter Bezugnahme auf entsprechende Veröffentlichungen inklusive Flyer des rechtsextremen Asow-Bataillons, dass dieses dem ukrainischen Innenministerium unterstehende Bataillon auf dem Festival Nazis als Kämpfer rekrutierten wollte. Mehr als 1000 Kämpfer aus ganz Europa sollen nach ukrainischen Angaben in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim Asow-Bataillon. Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar russische Neonazis.

Das Asow-Bataillon ist eines der berüchtigten aus dem Maidan-Umsturz 2014 hervorgegangenen rechtsextremen Kampfverbände in der Ukraine. Die Sonntagszeitung aus der Schweiz im Februar 2015 zum Asow-Bataillon, „Schweizer Neonazis liefern Geld und Militärkleider an die Front„: „Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.“. Es handelt sich um Nazi-Millizen, deren Mitglieder organisatorisch nicht direkt dem ukrainischen Militär angehören, sondern aus „Freiwilligen“ bestehen, und dem ukrainischen Innenministerium als „Nationalgarde“ untergeordnet sind, aber auch an NATO-Übungen teilnehmen. Bereits 2015 nahmen die überwiegend rechtsextremen Kämpfer dieser Nationalgarde-Bataillone beispielsweise an dem NATO-Ukraine-Großmanöver „Saber Guardian / Rapid Trident“ teil. Ein Drittel der ukrainischen Teilnehmer – nach ukrainischen Angaben – wurde von den Nazi-Bataillonen gestellt. Die Bundeswehr war auch an der Übung beteiligt.

Zwischenzeitlich hatte US-Repräsentantenhaus in einem Amendment vom 10. Juni 2015 zu dem Gesetz „Department of Defense Appropriations Act of 2015“ der US-Regierung und damit auch dem US-Militär untersagt, weiterhin die Einheiten des ukrainischen Neonazibataillons „Asow“ finanziell und technisch zu unterstützen und durch US-Soldaten ausbilden und trainieren zu lassen. Die Gesetzesnovelle wurde nach Vorschlag durch die beiden Kongreßabgeordneten John Conyers und Ted Yoho vom Gesetzgeber angenommen. Die ukrainischen Nazikämpfer waren empört und verliehen der Empörung über die Aussagen der Mitglieder des US-Repräsentantenhauses in einem Artikel auf ihrer PR-Plattform „Euromaidan Press“ Ausdruck: „The Azov regiment is ‚outraged‘ by statements in the USA House of Representatives“. 2016 wurde der Asow-Bann wieder zurückgenommen beziehungsweise nicht verlängert, sodass das Asow-Bataillon auch wieder offiziell von der US-Regierung unterstützt werden konnte.

Belltower News berichtet nun von den – vielleicht erfolgreichen – Rekrutierungsversuchen des ukrainischen Innenministeriums beziehungsweise seines Asow-Batailons auf dem Nazifestival in Themar: „Auf ihrem Vkontakte -Profil und der eigenen Homepage hat „Reconquista Europe“ die „Einladung“ der „Asow – Bewegung“ online gestellt. Bei „Rock gegen Überfremdung wurde sie verteilt und „lädt dazu ein bei der Erschaffung einer neuen europäischen Bruderschaft […] beizutreten“. Neonazi-Miliz “Asow” rekrutiert unter “Reconquista”. Andriv Biletskij erscheint dort als “erster Kommandant des “Asow“-Regiment und Anführer der ukrainischen Nationalisten”. Die eigens ins Deutsche übersetzte Texte, werben mit militanten Sprachduktus, “in die Reihen der Besten“ einzutreten, um “Europa vor dem Aussterben” zu bewahren. Biletskijs “Reihe der Besten“ bietet eine paramilitärische Ausbildung für die “Reconquista” – “Rückeroberung” Europas an. Vor allem auf verschiedenen Sozialen Netzwerken stellen “Asow”-Mitglieder unverhüllt zur Schau, welches politische Bild zurückerobert werden soll: unzählige Fotos zeigen martialische “Asow“-Soldaten mit Hitler-Gruß, SS-Symbolen und Hakenkreuz-Tattoos.“. Belltower News zeigt auch ein Bild einer deutschsprachige Werbebroschüre für die Asow-Nazis.

Während das Asow-Bataillon und die andere Bataillone trotz aller Hakenkreuztätowierungen ihrer Mitglieder in den westlichen Medien mittlerweile fast nur noch als „Freiwilligenbataillone“ bezeichnet werden, war die Berichterstattung hinsichtlich Bataillon Asow und co vor allem in der ersten Jahreshälfte 2014 auch in den etablierten Medien zumindest teilweise noch deutlich ehrlicher:

20min.ch, „Ukraine setzt Neo-Nazis gegen Separatisten ein“: „Bekennende Neo-Nazi-Gruppen sind an vorderster Front dabei. Die Bataillone heissen Asow, Dnjepr oder Donbass. Es sind Gruppierungen Rechtsextremer, die im Frühjahr 2014 gegründet wurden“.

Tagesspiegel, „Ukraine-Konflikt im ZDF. Hakenkreuz und SS-Rune – Protest von Zuschauern“: „Denn in der Sendung, in der auch ausführlich um den Ukraine-Konflikt ging, wurden auch Mitglieder des nationalistischen Asow-Bataillons gezeigt, das im Osten des Landes an der Seite der Regierungstruppen gegen die Separatisten kämpft. An ihren Stahlhelmen: Hakenkreuze und SS-Runen.“.

Focus, „Das Bataillon Asow. Schmutziger Kampf in der Ukraine: Neonazis im Dienst der Regierung“: „Wie der ‚Telegraph‘ berichtet, schickt das ukrainische Militär das rechtsradikale Bataillon an vorderster Front in den Kampf. In der Stadt Marinka seien die Milizionäre noch vor den Panzern der Armee vorgerückt und hätten einen Checkpoint erobert.“.

n-tv, „Rechte Söldner in Ukraine. Kiews Problem in den eigenen Reihen„: „Die Anschuldigungen Moskaus, dass in der Ukraine Faschisten ihr Unwesen treiben und Russen bedrohen, sind nicht völlig unbegründet. Im ‚Asow Bataillon‘ kämpfen sogar Ausländer dafür, den ‚weißen Mann‘ in dem Land zum Sieg zu führen.“.

Jüdische Allgemeine, „Ukraine: Mit Nazis gegen Putin. Das ZDF lässt Hakenkreuze auf den Helmen des Asow-Bataillons unkommentiert„: „Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen.“.

Die deutschen Grünen feiern ihre ukrainische Naziheldin

26. Mai 2016. Ostfront, 71 Jahre nach Hitler: Die vorzeitige Entlassung der in Russland inhaftierten Rechtsextremistin Nadja Sawtschenko vom Bataillon Aidar (Tagesschau: “Die Anführer und viele Mitglieder sind bekennende Neonazis und Mitglieder von rechtsextremen Gruppen.”, FAZ gestern über die „ukrainische Pilotin“ Sawtschenko: „Wohl aus Frustration über das langsame Fortkommen nahm sie im Frühjahr 2014 eine ‚Auszeit‘ und verpflichtete sich beim rechtsextremen Freiwilligenbataillon Aidar“) löst bei den Neuen Deutschen NATO-treuen Rechtsextremen „Die Grünen“ Jubelschreie aus. Hier eine Pressemitteilung der Grünen Bundestagsabgeordneten:

Freiheit für Sawtschenko – weitere Friedensschritte nötig

Zur Freilassung von Nadija Sawtschenko erklärt Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik:

Die Nachricht, dass Nadija Sawtschenko in Freiheit ist, freut uns sehr. Wenn der Austausch sich als erster ernst gemeinter Schritt von russischer Seite für einen Prozess herauskristallisieren sollte, in dem das Minsk-Abkommen nun wirklich angegangen wird, wäre dies eine gute Nachricht für die Ukraine und für Europa.

Die Freiheit von Nadija Sawtschenko sollte für die internationale Gemeinschaft ein Ansporn sein, sich für die Freilassung von anderen ukrainischen politischen Gefangenen in Russland, darunter Regisseur Oleg Sentsow, einzusetzen.

Marieluise Beck, die für diese Pressemitteilung verantwortlich zeichnet, wurde pikanterweise vor wenigen Wochen bei einer offenen Lüge für „den guten Zweck“ (Krieg und Hetze gegen Russland) erwischt, bei der sie den Inhalt des Minsk-Abkommens fälschte: „Ukraine: Marieluise Beck greift zur offenen Lüge„.

In der Vergangenheit hatte Beck deutsche Waffenlieferungen an die Kiewer Regierung der Ukraine und auch die ukrainischen Nazibataillone gefordert und versucht, aus Propagandagründen die Geschichte zu fälschen. Ausserdem forderte Marieluise Beck den Einsatz des Verfassungsschutzes gegen deutsche Medien- und Propagandakritiker, die von der Möglichkeit der Programmmbeschwerde bei ARD und ZDF Gebrauch machen.

Rebecca Harms, EU-Abgeordnete der Grünen, Fraktionsführerin der europäischen Grünen und entscheidend in EU-Gremien zur Ukraine-Thematik vertreten, kann sich bei Twitter kaum vor Begeisterung über die Freilassung ihrer Nazi-Heldin Sawtschenko im Zaum halten und will sich unbedingt mit Sawtschenko treffen … Harms ist einer ihrer größten Fans.

Wie „Friedensschritte“ in der Ukraine aussehen sollen, skizzierte derweil der Verbündete der deutschen Grünen und der Bundesregierung, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko anläßlich der Freilassung von Sawtschenko durch Russland: „Poroschenko zeichnete Sawtschenko bei ihrer Ankunft mit einem Militärorden aus. Er betonte in seiner Ansprache den Anspruch Kiews auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim und die von den Rebellen beherrschten Gebiete im Osten: ‚Genau so, wie wir Nadja zurückgebracht haben, werden wir uns den Donbass und die Krim zurückholen’“ (Deutschlandfunk).

Die Wahnsinnigen

In den Händen von Psychopathen.

Orwells Alptraum „1984“ ist bereits Realität. Es ist hier nicht „fünf vor zwölf“, sondern wir befinden uns mittendrin, auch wenn die Fassaden in unserer 1984-Variante für manche doch so schön glitzern. 

Die heutige Zeit wird von den Terroranschlägen des 11. September 2001 – 9/11 – und den daraus abgeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung sowie Konflikten und Kriegen mit oftmals hunderttausenden Toten geprägt (1, 2). Bei dem 9/11-Ereignis selbst wurden vier Verkehrsflugzeuge entführt und 3000 Menschen starben. Was Sie im folgenden Bild sehen ist die offizielle Absturzstelle eines der Flugzeuge, der Boeing 757 von United Airlines Flug 93:

Bild: Offizielle Absturzstelle der Boeing 757 in Shanksville. Die Fotos wurden von US-Behörden hergestellt und sind daher unter Public Domain frei verfügbar (3, 4).

Auf den Aufnahmen ist klar erkennbar, dass es sich hier nicht um die Absturzstelle eines Passagierflugzeuges handelt. Neben dem wohnzimmergroßen Krater stehen Personen, auf dem rechten Foto sieht man Fahrzeuge in der Nähe des Kraters. Jedem Betrachter der Fotos ist klar, dass es sich hier nicht um den Einschlagkrater einer Boeing 757 handeln kann (5).

Die offiziellen Angaben zu 9/11 wurden bereits mehrfach widerlegt. Schon alleine mit den Fotos des Shanksville-Kraters brechen die Angaben der US-Regierung zusammen und es ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die USA selbst hinter den 9/11-Anschlägen steckt. Diese Erkenntnis ist logisch zwingend, ob sie einem gefällt oder nicht. Und obwohl die Beweise offen auf dem Tisch liegen, wird unnachgiebig verlangt, dass die Bevölkerung an eine Art „magisches Erdloch von Shanksville“ zu glauben hat.

In dieser Welt des Wahnsinns gibt es immer wieder neue Highlights. Noch vor wenigen Jahren wäre jeder für verrückt erklärt worden, der prognostiziert hätte, dass die Westliche Wertegemeinschaft schon bald an der Grenze zu Russland mit Kämpfern arbeiten wird, die bekennende Nazis und Rassisten sind, Hakenkreuzflaggen hissen und Angehörige der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine umbringen. Ausgerechnet dort, wo Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aktiv waren.

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (6-10).

Heutzutage treffen sich US-Soldaten mit Nazis des Asow-Bataillons zur Lagebesprechung und deutsche Journalisten posten „lustige“ Hakenkreuz-Bilder von der Ostfront oder feiern Partys mit den Nazi-Bataillonen. Der Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 Nazis aus ganz Europa als Freiwillige beim „Kampf gegen den Russen“ und selbige Rechtsradikale werben natürlich auch in Deutschland um Rekruten, beispielsweise beim Nazi-Festival im thüringischen Themar. Währenddessen brüllt die Propaganda „Es sind Freiwillige“, um die Nazis als eine Art freiwillige Nothelfer erscheinen zu lassen – als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre (11-14).

Und es geht noch bizarrer: Im aktuellen Syrienkrieg – und in weiteren Konfliktgebieten – arbeiten die USA und ihre Verbündeten mit Al Qaida zusammen. Mit jener Terrororganisation also, die für die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA – samt Shanksville-Erdloch – verantwortlich sein soll (15). Während man in Pressekonferenzen und Reisewarnungen zugibt, dass hier Al Qaida federführend aktiv ist, verkauft die Propaganda die „pro-westlichen“ Terroristen und Söldner als „moderate Rebellen“ (16-18).

Bild: Spiegel Online feuert Al-Qaida-Einheiten an: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“, ein siebenjähriges Mädchen oder besser gesagt der britische Geheimdienst twittert auf Englisch für den dritten Weltkrieg, „wegen Holocaust“ (19, 20).

Spiegel Online feuert die Al-Qaida-Kämpfer im Kampf um Aleppo und als „letzte Hoffnung“ an. Währenddessen twittert ein siebenjähriges Mädchen beziehungsweise die Personen, die es missbrauchen, in Englisch aus Aleppo unter heftigstem Missbrauch des Holocaust und Beifall der westlichen Medien für den Dritten Weltkrieg. Regelmäßig wird die Weltbevölkerung mit billigen Propagandasalben eingedeckt – beispielsweise durch die Weißhelme, die für ihre Propagandaschinken auch schon Mal ein Kind vor laufender Kamera ermorden (21). Was der Bundesregierung genauso egal ist wie das Kopfabschneiden bei einem lebendigem Jungen vor laufender Kamera durch die „moderaten Rebellen“ (22, 23).

Völkerrechtlich ist es zwar egal, ob man beim Überfallen fremder Länder und beim Sturz ihrer Regierungen Nazis, Söldner und Terroristen à la Al Qaida und co einsetzt oder „Engel mit weißer Weste“, denn das zu rügende Schwerverbrechen ist der Angriff auf den anderen Staat und wer diesen ausführt, spielt praktisch keine Rolle. Aber angesichts der Nazi-Vorgeschichte Deutschlands und Europas und der – angeblichen – Al-Qaida-9/11-Vorgeschichte der USA ist das Ganze doppelt und dreifach wahnsinnig. Es ist so wahnsinnig, dass es schon wieder den Tätern nützt, denn viele Menschen denken in ihrer Verzweiflung: „Das ist so irre, das kann doch gar nicht sein.“ und gehen gedanklich einfach weiter.

Diesen real existierenden Wahnsinn kann man relativ einfach beenden und jeder kann dazu beitragen: Man muss nur Informationen verteilen, welche die Bevölkerung aufklären. Beispielsweise diesen Text. Noch nie war es so einfach, den Tätern das Handwerk zu legen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Denn die Täter leben alleine von Lügen. Und die Tätergruppe – unsere Machteliten und ihre Helfer – ist für so ziemliche jede Schweinerei auf diesem Planeten verantwortlich, ob im Ausland oder an der Heimatfront. Fakten stellen sie bloß und entziehen ihnen die benötigte Zustimmung.

Verweise

(1) https://www.rubikon.news/artikel/die-akte-9-11
(2) http://blauerbote.com/2016/09/05/911-al-kaida-terror-ausnahmezustand-in-usa-verlaengert-aber-usa-unterstuetzt-al-kaida-in-syrien/
(3) https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Fichier:Flight_93_Crater.jpg
(4) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flight93Crash.jpg
(5) https://www.google.com/search?q=Boeing+757&source=lnms&tbm=isch
(6) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(7) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/
(8) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(9) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/
(10) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/
(11) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/
(12) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/
(13) http://blauerbote.com/2015/06/16/ukraine-ard-tagesschau-bringt-erneut-homestory-zu-lediglich-als-freiwilligenbataillonen-bezeichneten-nazitruppen/
(14) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/
(15) http://blauerbote.com/2018/10/08/zbigniew-brzezinski-afghanistan-al-qaida-und-osama-bin-laden/
(16) http://blauerbote.com/2018/08/27/reisewarnung-der-usa-wegen-chemischer-waffen-der-al-qaida-in-idlib-moeglicher-giftgas-fake-der-weisshelme/
(17) https://www.defense.gov/Newsroom/Transcripts/Transcript/Article/739157/department-of-defense-press-briefing-by-col-warren-via-teleconference-from-bagh/
(18) http://blauerbote.com/2017/03/18/syrien-ost-aleppo-wurde-von-al-qaida-beherrscht/
(19) http://blauerbote.com/2019/10/13/twittermaedchen-bana-alabed-twitter-redaktionsleiter-naher-osten-ist-nebenbei-psyops-offizier-der-britischen-armee/
(20) http://blauerbote.com/2016/08/02/der-spiegel-feuert-al-kaida-an-die-islamisten-sind-aleppos-letzte-hoffnung/
(21) http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/
(22) http://blauerbote.com/2018/11/24/der-kindermord/
(23) http://blauerbote.com/2016/07/19/syrien-mit-usa-verbuendete-moderate-rebellen-schneiden-11-jaehrigem-jungen-vor-laufender-kamera-kopf-ab/

 

US-Militär trifft sich mit Nazis zur Lagebesprechung

Eine Abordnung von Militärs der USA und anderer NATO-Länder hat sich Ende November 2017 mit Befehlshabern des rechtsradikalen ukrainischen Asow-Bataillons zur Lageplanung getroffen, wie „Asow“ stolz auf seiner Website azov.press verkündete und mit den entsprechenden Bildern belegte. Das nicht zu den regulären ukrainischen Streitkräften gehörende Bataillon ist als Nazi-Bataillon bekannt und war zwischenzeitlich deswegen sogar vom US-Kongress 2015 mit einem Bann belegt worden. Dieser galt aber nur für ein Jahr und wurde nicht weiter verlängert.

In Deutschland stand das Asow-Bataillon, welches eine Variation des Logos der SS-Division „Das Reich“ als Emblem führt, zuletzt im Fokus, als es versuchte, bei einem Neonazi-Musikfestival im thüringischen Themar mit eigens hergestellten deutschsprachigen Flyern neue Frontkämpfer für den Einsatz in der Ukraine zu gewinnen. Die deutschen Nazis sollen dort gemeinsam mit hunderten weiteren nichtukrainischen rechtsextremen Europäern gegen die aufständischen, überwiegend russischsprachigen Ostukrainer kämpfen.

Mehr als tausend Kämpfer aus ganz Europa sollen nach offiziellen ukrainischen Angaben – Stand 2015 – in den rechtsextremen ukrainischen Freiwilligenbataillonen dienen, die meisten davon beim berühmt-berüchtigten Asow-Bataillon. Unter diesen Kämpfern befinden sich sogar etliche russische Neonazis und beispielsweise auch der schwedische Neonazi und Massenmörder Mikael Skillt, der mit dem Bildzeitungsjournalisten Julian Röpcke bestens befreundet ist. Hakenkreuztatoos gelten dort als Standard.

Die schweizerische Sonntagszeitung berichtete 2015 über die Verbindungen der ukrainischen Nazis nach Mitteleuropa: “Im Osten der Ukraine wüten Neonazis. Rechtsextreme Kämpfer der ukrainischen Freiwilligen-Miliz plündern Wohnungen, foltern gefangene Separatisten und verschleppen Medienschaffende. Terror im Namen der Maidan-Revolution.

Amnesty International wirft den regierungstreuen Banden gravierende Menschenrechts-Verletzungen vor – unterstützt werden sie auch aus der Schweiz. Recherchen zeigen: Neonazis aus den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und St. Gallen pflegen enge Kontakte zu den kämpfenden Extremisten und liefern Geld und Hilfsmaterial an die Front. Im letzten Herbst gründeten Rechtsradikale die Misanthropic Division Schweiz.

Die Organisation agiert als direkter Ableger der gleichnamigen Division in der Ukraine. Diese gilt als brutalste Einheit im Kampf gegen die russischen Separatisten. Ihre Anhänger verehren Hitlers Waffen-SS, viele von ihnen sind verurteilte Straftäter. Als die Revolution auf dem Maidan-Platz losbrach, waren sie die Ersten, die sich bewaffneten – mit Kalaschnikows und Schrotflinten. [….]“.

Die Nazikollaborateure aus den USA und europäischen NATO- und EU-Ländern waren laut dem Artikel auf der Batailon-Asow-Website (und dessen Übersetzung via Google-Übersetzer): Major John Alan Gavrilov, Major Dachan Todorescu, Major Brian Kotter, Sergeant Dmitry Dniprov, Sergeant Samuel Debolt, Fähnrich John Christensen, Major Denis Laaye und Gerardo Brillantes. Sie trafen sich am 16. November 2017 mit den Asow-Nazis zur Besprechung. Auf den Bildern des Meetings sind die US-Flaggen auf den Ärmeln der US-Soldaten deutlich zu erkennen. Gewissenbisse scheint man wie üblich keine zu haben.

Das Logo des Asow-Magazin ist übrigens das Rechtsaußensymbol „Schwarze Sonne“, welches in Nazikreisen auch als Hakenkreuzersatz gilt. Das Heftchen der Asow-Nazis hat nicht nur diese Logo, es heißt bezeichnenderweise auch „Schwarze Sonne“.

Der Staat bin ich

Radio Utopie zu den Morden im hessischen Hanau: „Hanau: Der Staat bin ich„. Ein Zitat:

„Der Rechtsextremist. Sofort erkannt. Nie auffällig. Bürgerliches Leben. Identifiziert durch Autokennzeichen, heisst es. Er fuhr mit seinem Auto. Aber irgendwie kriegte man ihn nicht. Lag dann und / oder wann tot in seiner Wohnung, auch die Mutter erschossen. Der Vater wurde später in der Wohnung von der Polizei angetroffen. Ob er anwesend war, als sein Sohn und seine Frau erschossen wurden, wird nicht gesagt. Auch nicht, ob der (oder die) Täter von Hanau maskiert waren. Keine einzige Personenbeschreibung durch die Zeugen, in keinem der Interviews. Aber es war die Waffe des unauffälligen rechtsextremistischen Sportschützen. Die Tatwaffe. Sofort erkannt. Alles klar. Ich bin der Staat. Ich weiß es. Ich weiß alles. Auch über Dich! Also halt bloß Dein Maul sonst hol ich Dich, Du!

Wie jetzt?! Zeitpunkt des Todes, Obduktion? Forensische Untersuchungen, Munitionsgutachten? Das ist was für Nazis! Bist Du ein Nazi? Na los, sag es! Sonst bist Du einer weil ich das sage! Und dann beweis mal das Gegenteil, Du Nazi!“

Behinderung der Aufklärung von Verbrechen

Schwere Skandale können nicht aufgeklärt werden, weil plötzlich Menschen sterben und/oder Behörden und mächtige Kreise erheblichen Widerstand gegen die Aufklärung von Verbrechen leisten. Vier aktuelle Beispiele hierfür sind der Fall Jeffrey Epstein in den USA, der Fall Jaber Albakr in Sachsen/Deutschland, der Fall Anis Amri in Berlin/Deutschland und der NSU-Walter-Lübcke-Andres-Temme-Komplex in Hessen/Deutschland (und darüber hinaus).

Wer die klassischen Fragen stellt, welchen Sinn diese Kleinhaltung von Skandalen, der Schutz von Straftätern, die Vernebelung von Verbrechen und die Verhinderung ihrer Aufklärung haben, wird erschreckende Antworten finden. Auch wer nicht nach dem Sinn dieser Aktionen fragt, muss angesichts der Faktenlage zu dem Schluss kommen, dass hier etwas nicht stimmt.

Hier im Folgenden einige geschwind zusammengestellte Zitate und Materialien zu den vier genannten Fällen. Tatsächlich gibt es natürlich noch mehr Material und auch noch mehr Ungereimtheiten und Kritikpunkte. Allen Fällen ist gleich, das ihre Aufklärung – aus unterschiedlichen Gründen – massiv von staatlichen Stellen – insbesondere Geheimdiensten – und mächtigen Kreisen behindert wird.

Anis Amri

Anis Amri soll einen/den IS-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend. Man hat ihn dann in Italien erschossen und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

VB’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.’“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

Jeffrey Epstein

Jeffrey Epstein, bekannt für seinen „Lolita-Express“, steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Selbstmord soll es gewesen sein, wie damals bei Albakr in Sachsen…

Die Nachdenkseiten schreiben in dem Artikel „Jeffrey Epstein stirbt an ‚Selbstmord‘“ (im Wesentlichen eine Übersetzung eines Caitlin-Johnstone-Artikels):

„Wer es sich mit Blick auf den Prozess gegen den Milliardär, Mädchenhändler und Minderjährigen-Vergewaltiger Jeffrey Epstein schon mit Bier und Chips vor der Glotze bequem machen wollte in der Hoffnung, bald pikante Details über die Verbrechen der politischen, gesellschaftlichen und Finanz-Elite zu erfahren, muss ernüchtert sein. Epstein, der im Verdacht steht, prominenten Bekannten minderjährige Mädchen zugeführt zu haben, hat sich offenbar in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. […]

Es ist enttäuschend, kommt aber für niemanden als Überraschung: Der angeklagte Sexhändler und mutmaßliche Milliardär Jeffrey Epstein hat „Selbstmord begangen“. Die Einzelheiten zu dem Fall sind wirr und widersprechen sich. […]

Diese Story ist irre. Ich persönlich, das ist verbürgt, habe all jenen auf beiden Seiten des Meinungskorridors widersprochen, die behaupten, dass der Epstein-Skandal zu Massenverhaftungen extrem mächtiger Menschen in Washington führen würde. Denn der Sumpf schützt sich selbst. Wir sehen das heute deutlicher denn je. Was auch immer in dieser Gefängniszelle passiert ist, es hat einige widerliche Sumpfungeheuer sehr glücklich gemacht.

‚Jeffrey Epsteins Selbstmord beendet das Strafverfahren gegen ihn, weil niemand sonst angeklagt wurde”, twitterte der ehemalige Bundesanwalt Renato Mariotti und fügte hinzu, ‚Epsteins Tod bedeutet, dass es kein öffentliches oder andere Verfahren geben wird, das Beweise seines Fehlverhaltens aufdecken könnte. Beweise, die unter Strafandrohung einer Grand Jury gesammelt werden, werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.’“

Der Anti-Spiegel hat sich auch etwas mit dem Fall Epstein befasst und schreibt dazu unter anderem Folgendes:

„Kurz gesagt geht es bei dem Fall um einen Mann, der angeblich Wall Street Milliardär war und der vielen amerikanischen, aber auch internationalen Prominenten minderjährige Prostituierte zur Verfügung gestellt haben soll. Die Liste derer, um die es angeblich geht, liest sich wie ein Who-Is-Who der politischen, aber auch medialen Prominenz. Es geht um Bill Clinton oder Prinz Andrew, aber auch um berühmte Anwälte, Beamte, Schauspieler und so weiter. Der Mann, um den es geht, hieß Jeffrey Epstein. […]

Epstein hat sich am Samstag im Hochsicherheitstrakt eines New Yorker Gefängnis erhängt. Man fragt sich, wie das passieren konnte. Erstens hatte er schon Mitte Juli angeblich einen Selbstmordversuch gemacht, hätte also unter besonderer Beobachtung stehen müssen. Und zweitens fragt man sich, wie und womit sich jemand in einer Hochsicherheitszelle erhängen kann, wo nicht einmal Schnürsenkel erlaubt sind.“

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton war offenbar Vielflieger:

„Wegen der vielen Fragen, die es dazu in den USA gibt, die aber in Deutschland kaum Erwähnung finden, war Clintons Sprecher gezwungen, sich gegenüber AP zu äußern und diese Erklärung auch auf Twitter zu veröffentlichen. Demnach sei Clinton zwischen 2002 und 2003 nur vier Mal im „Lolita-Express“ mit geflogen und immer in Begleitung seiner Leibwachen vom Secret Service gewesen.

Allerdings hat Fox-News die Logbücher der Piloten veröffentlicht und aus denen geht hervor, dass Clinton tatsächlich 26 Mal mit geflogen sein soll, mehrmals auch ohne Mitarbeiter des Secret Service, dafür aber mit Begleiterinnen, von denen entweder nur Initialen oder Namen wie „Tatyana“ vermerkt worden sind. Und auch die Journalistin Conchita Sarnoff, die über den Fall ausführlich recherchiert und viele Zeugen befragt hat, schreibt in ihrem Buch „TrafficKing“ darüber. Sie kommt auf 27 Flüge von Clinton im „Lolita-Express“. Die Echtheit der Logbücher hat bislang niemand bestritten.“

VB’s weblog zitiert in dem Artikel „Brutaler Fall von ‚Selbstmord‘: Eppstein hat Knochenstücke in seinem Nacken, so die Autopsie“ den US-Nachrichtenkanal CNN und übersetzt auf deutsch:

„‚People familiar with the autopsy report told the newspaper the bones broken in Epstein’s neck included the hyoid bone, which is near the Adam’s apple.‘

‚Leute, die mit dem Autopsiebericht vertraut sind, sagten der Zeitung, dass die Knochen, die in Epsteins Hals gebrochen wurden, auch den Zungenbeinknochen enthielten, der sich in der Nähe des Adamsapfels befindet.‘

Den Bericht gibt’s hier. Hat sich dieser Eppstein selbst auf den Kehlkopf geschlagen. Na, sowas!“

Jaber Albakr

Jeffrey Epstein steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Ebenso nie aussagen können angebliche IS-Attentäter wie Anis Amri, den sie werden immer vorher „auf der Flucht erschossen“. Eine Ausnahme war Jaber Albakr. Der lebend gefangen genommene angebliche Terrorist starb kurz nach seiner Verhaftung in den Händen der Behörden.

Der nach Angaben von Medien und Politikern mutmaßliche IS-Jihadist Albakr, der angeblich Anschläge in Deutschland geplant hatte und sich nach Angaben der Behörden mysteriöserweise in seiner Zelle in einem sächsischen Gefängnis selbst erhängt haben soll, soll Mitglied der Weißhelme gewesen sein. 

Die Deutsche Welle berichtet am 16.10.2016 in einem englischsprachigen Artikel, der auf Angaben der britischen Nachrichtenagentur Reuters basiert, dass Jaber Albakr laut seinem Bruder Alaa Albakr wahrscheinlich in Berlin radikalisiert worden war. Er sei für den Jihad nach Syrien zurückgereist sei, sagte der Bruder laut Reuters.

Ein Jahr zuvor hätte Albakr begonnen, Jihadistenlieder zu singen. Auch habe er Jihadistenvideos online gepostet. Vor sieben Monaten sei er dann in die Türkei gereist und habe später zwei Monate in Syrien verbracht, bei den White Helmets in der Al-Qaida-Hochburg Idlib. Erstaunlicherweise haben es diese Aussagen zum dem brisanten Fall weder in einen deutschsprachigen Artikel der Deutschen Welle noch in einen anderen Bericht eines deutschen Massenmediums geschafft.

Der IS-terrorverdächtige Syrer Jaber Albakr wird also in Deutschland verhaftet und ihn eine Zelle gesperrt. Dabei werden ihm wegen Selbstmordgefahr – und generell aus Sicherheitsgründen – alle Utensilien abgenommen, mit denen er soch umbringen oder verletzen kann. Er steht unter ständiger Beobachtung. Es ist ein international bedeutender Fall, schließlich hat man hier einen mutmaßlichen IS-Terroristen gefangen nehmen können, der Aussagen über den „Islamischen Staat“ machen könnte (und auch zu den Weißhelmen). Nun ist dieser also in der Obhut der deutschen Regierung, unter ständiger Beobachtung. Und dann stirbt er in der Haft, erhängte sich …

Spiegel Online zitiert den Pflichtverteidiger Albakrs zu dem Fall:

„Den Informationen zufolge soll sich Albakr im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Laut Nachrichtenagentur dpa hat sich der 22-Jährige in seiner Zelle erhängt. […] Albakrs Pflichtverteidiger sprach gegenüber „Focus Online“ von einem Justizskandal. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte demnach Alexander Hübner über seinen Mandanten. Noch am Mittwochnachmittag sei ihm versichert worden, dass Albakr unter ständiger Beobachtung stehe.“.

Walter Lübcke, Andreas Temme und NSU

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab:

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.“

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs…

Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt.

Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen.

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“