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9/11-Al-Kaida-Terror-Ausnahmezustand in USA verlängert, aber USA unterstützt Al Kaida in Syrien

US-Präsident Barack Obama hat in einem Brief („Letter — Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks„) an den Sprecher des US-Repräsentantenhauses und an den Präsidenten des US-Senats mitgeteilt, dass der Ausnahmezustand in der USA um ein weiteres Jahr verlängert wird. Der Ausnahmezustand basiert auf den Terrorattacken vom 11. September 2001, für die die US-Regierung die Terrorgruppe Al Kaida (auch Al Qaida oder Al Qaeda) verantwortlich macht. Eine Maßnahme, welche in diesen Tagen besonders grotesk ist, weil die USA im aktuellen Krieg in Syrien mit der dortigen Al Kaida-Koalition offen zusammen arbeitet.

Diese Zusammenarbeit der US-Regierung und des Westens generell mit den radikalislamistischen Gruppen in Syrien, die in den Medien meist beschönigend „Rebellen“, „Aufständische“ oder „Opposition“ genannt werden, läuft nicht nur über gemeinsame Propaganda gegen den gemeinsamen Feind – die syrische Regierung und Russland – sondern auch über handfeste Unterstützung und Waffenhilfe. Letzteres geschieht von Seiten der USA über den Umweg sogenannter „moderater Rebellen“, die aber gar nicht so moderat sind und als Bündnispartner der Al-Kaida-Kämpfer dem Oberbefehl der Al Kaida unterstehen (Die US-Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar unterstützen diese Gruppen dagegen direkt). Auch zum Schutz dieser mit Al Kaida vermengten Kämpfer bat die USA Russland sogar schon ganz offen darum, die Bombardierung der Al Kaida einzustellen.

In wenigen Tagen, am 11. September 2016, ist der fünfzehnte Jahrestag der 9/11-Terroranschläge in den Vereinigten Staaten, welche dreitausend Menschen das Leben kosteten. Die US-Regierung ermittelte nach eigenen Angaben die Al Kaida, damals unter dem Anführer Osama Bin Laden, als Verantwortlichen der Anschläge und rief nach diesen Attacken den Krieg gegen den Terror und speziell auch gegen Al Kaida aus, der weltweit weitreichende Folgen hatte. Am 14. September 2001 rief der damalige US-Präsident George W. Bush den Nationalen Notstand in den USA wegen der Terrorattacken und der Terrorgefahr durch Al Kaida aus, den der aktuell amtierende US-Präsident Obama nun um ein weiteres Jahr verlängern will und der der Regierung und den US-Behörden eine ganze Reihe von Notstandsbefugnissen gibt.

Nicht nur die Hinterbliebenen der dreitausend Opfer vom 11. September 2001, sondern auch die der zwischen ein und zwei Millionen Toten durch diesen weltweiten „Krieg gegen den Terror“ der USA und ihrer Verbündeten sowie die durch sogenannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ wie die Ausweitung der Überwachung etc. zunehmend in ihrer Freiheit eingeschränkten Menschen in den westlichen und anderen Ländern werden sich zurecht die Frage stellen, wie es denn sein kann, dass die USA jetzt in Syrien mit der Al-Kaida-Koalition zusammenarbeitet. Und gleichzeitig den Ausnahmezustand im eigenen Land wegen den Al-Kaida-Terroristen verlängert. Anders formuliert und gefragt: Ist die Bekämpfung des Terrors das Ziel oder ist der Ausnahmezustand das Ziel der US-Regierung? In den westlichen Medien wird diese begründete Frage den Führern der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten eher nicht gestellt.

USA liefert Waffen und Informationen an Al-Kaida-Koalition

Der syrische Arm der Al Kaida heißt Al-Nusra-Front (hat sich zuletzt aber umbenannt). Zur aktuellen Situation in Syrien und speziell zur Unterstützung der Al-Nusra-Front-„Rebellen“ durch die USA und ihre Verbündeten Türkei, Saudi-Arabien und Katar Professor Günter Meyer von der Universität Mainz in einem aktuellen Interview beim Deutschlandfunk vom 27. August 2016 mit Interviewer Dirk Müller („Syrien – ‚Wen wollen wir denn jetzt tatsächlich bekämpfen?‘„):

„Müller: Haben die Amerikaner direkt oder indirekt damit auch die Nusra-Front unterstützt, indem die anderen beliefert und unterstützt wurden und das irgendwie dann ausgetauscht wurde.

Meyer: Das haben sie in jedem Fall. Das war voll mit Wissen der Amerikaner. Und übrigens durchaus auch indirekt sicherlich mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an militärische Operations- und Kontrollzentren, in denen die USA gemeinsam sich mit der Türkei mit Geheimdienstoffizieren aus Katar und Saudi-Arabien, und die Informationen, die dort ankommen, die werden weitergegeben an die Rebellen.

Das heißt, der Vorstoß, das Durchbrechen des Belagerungsrings, was wir im Westen Aleppos erlebt haben, geht mit Sicherheit auf solche Aufklärungsergebnisse zurück. Das heißt, die Amerikaner tun durchaus alles, um das Regime auch zu schwächen, zwar nicht im direkten Angriff, aber zumindest doch indirekt.

Müller: Also ich muss da noch mal nachfragen, Herr Meyer – das heißt, die Amerikaner, für Sie jedenfalls klipp und klar, die Amerikaner unterstützen Extremisten und Islamisten und Terrorgruppen, die ihre Verwurzelung bei Al Kaida gefunden haben oder immer ideologisch vielleicht auch noch finden, gegen Baschar al-Assad?

Die Waffen der Amerikaner landen bei der Nusra-Front

Meyer: Sie unterstützen primär sogenannte moderate Gruppen, nur, diese moderaten Gruppen arbeiten mit der Nusra-Front zusammen. Das heißt, auch die Waffen, die an die Moderaten geliefert werden, landen im Endeffekt bei der Nusra-Front, die das Oberkommando speziell auch im Osten von Aleppo hat.“.

Al Kaida hat Kontrolle und Oberbefehl über die anderen Rebellen in Syrien

Die Dschihadisten der Al Kaida (Al Nusra) haben die volle Kontrolle über die Rebellengebiete in Syrien, auch wenn die einzelnen Rebellengruppen nicht offiziell zu Al Kaida gehören. Das berichten sogar der US-Regierung und der NATO nahestehende Think Tanks (“Syrien: Das Herrschaftsmodell der Opposition“):

“Ein amerikanischer Think Tank [Atlantic Council] erklärt, wie die al-Qaida-Milizen ihre Macht in bereits eroberten Gebieten ausüben […] Mittlerweile wurde bekannt, dass die beiden Dschihadisten/Salafisten-Gruppen al-Nusra und Ahrar al-Sham sämtliche andere Milizen in Aleppo auf die Sharia verpflichtet haben. Wichtig ist dabei zu ergänzen: ihre Form des Sharia-Verständnisses. Wie diese in der Idlib angewendet wird, erklärt der Atlantic Council-Bericht. Es ist ein vor allem ein Machtsystem, das den Großen, al-Nusra und Ahrar al-Sham, die Herrschaft garantiert, die anderen haben sich unterzuordnen. […] Die Gerichte arbeiten in diesem System mit Sicherheitskräften, die von den wichtigsten Milizen gestellt werden und ‘lehren den Bewohnern das Fürchten’, wie es im Bericht heißt.”

Obama verlängert 9/11-Ausnahmezustand um weiteres Jahr

Hier der vollen Wortlaut von Barack Obamas Verlängerung des durch die Al-Kaida-Angriffe bedingten Ausnahmezustandes in den USA, der nun in das sechzehnte Jahr gehen wird:

Letter — Continuation of the National Emergency with Respect to Certain Terrorist Attacks

TEXT OF A LETTER FROM THE PRESIDENT
TO THE SPEAKER OF THE HOUSE OF REPRESENTATIVES
AND THE PRESIDENT OF THE SENATE

August 30, 2016

Dear Mr. Speaker: (Dear Mr. President:)

Section 202(d) of the National Emergencies Act, 50 U.S.C. 1622(d), provides for the automatic termination of a national emergency unless, within 90 days prior to the anniversary date of its declaration, the President publishes in the Federal Register and transmits to the Congress a notice stating that the emergency is to continue in effect beyond the anniversary date. Consistent with this provision, I have sent to the Federal Register the enclosed notice, stating that the emergency declared in Proclamation 7463 with respect to the terrorist attacks on the United States of September 11, 2001, is to continue in effect for an additional year.

The terrorist threat that led to the declaration on September 14, 2001, of a national emergency continues. For this reason, I have determined that it is necessary to continue in effect after September 14, 2016, the national emergency with respect to the terrorist threat.

Sincerely,
BARACK OBAMA