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Behinderung der Aufklärung von Verbrechen

Schwere Skandale können nicht aufgeklärt werden, weil plötzlich Menschen sterben und/oder Behörden und mächtige Kreise erheblichen Widerstand gegen die Aufklärung von Verbrechen leisten. Vier aktuelle Beispiele hierfür sind der Fall Jeffrey Epstein in den USA, der Fall Jaber Albakr in Sachsen/Deutschland, der Fall Anis Amri in Berlin/Deutschland und der NSU-Walter-Lübcke-Andres-Temme-Komplex in Hessen/Deutschland (und darüber hinaus).

Wer die klassischen Fragen stellt, welchen Sinn diese Kleinhaltung von Skandalen, der Schutz von Straftätern, die Vernebelung von Verbrechen und die Verhinderung ihrer Aufklärung haben, wird erschreckende Antworten finden. Auch wer nicht nach dem Sinn dieser Aktionen fragt, muss angesichts der Faktenlage zu dem Schluss kommen, dass hier etwas nicht stimmt.

Hier im Folgenden einige geschwind zusammengestellte Zitate und Materialien zu den vier genannten Fällen. Tatsächlich gibt es natürlich noch mehr Material und auch noch mehr Ungereimtheiten und Kritikpunkte. Allen Fällen ist gleich, das ihre Aufklärung – aus unterschiedlichen Gründen – massiv von staatlichen Stellen – insbesondere Geheimdiensten – und mächtigen Kreisen behindert wird.

Anis Amri

Anis Amri soll einen/den IS-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz begangen haben. Allerdings wusste er offenbar nichts von seinem Glück und spazierte danach noch durch die Gegend. Man hat ihn dann in Italien erschossen und als Täter präsentiert. Die Aufklärung des Falls wird von den Behörden beziehungsweise „von oben“ sabotiert.

VB’s weblog schreibt in dem Artikel „Die Personalie Hans-Georg Maaßen„, dessen eingebetteten Links man unbedingt folgende sollte, zum Fall Amri und der Verstrickung der Behörden:

„Der immer noch sogenannte “Verfassungsschutz”, also der deutsche Inlandsgeheimdienst, ist seit Jahrzehnten bekannt dafür, Neonazinetzwerke zu finanzieren. Die Morde des NSU sind derart exemplarisch für die Machenschaften, in die dieser Geheimdienst bis dahin verstrickt ist, dass er einen Agenten während mindestens eines der Morde vor Ort hatte – Morde, bei denen schliesslich nicht nur eine Polizistin unter bis heute ungeklärten Umständen ums Leben gekommen ist, sondern die auch nachweislich nicht so abgelaufen sein können, wie von den “Sicherheitsbehörden” behauptet.

Das ist jedoch nicht das einzige, was Geheimdienstchef Maaßen belastet. Denn wer einen genaueren Blick auf den Fall Amri wirft, dem stehen die Haare zu Berge. Und zwar nicht nur deshalb, weil, wie Ströbele es ausdrückte, jemand eine schützende Hand über Amri gehalten hatte, damit der seinen Anschlag trotz Mitwissens praktisch aller relevanter “Sicherheitsbehörden” durchführen konnte.

Der “Verfassungsschutz” hatte Amri tatsächlich einen Chauffeur gestellt. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: einen Chauffeur bekommt jemand, der so wichtig ist, dass er einzeln transportiert werden muss, der jedoch nicht selbst fahren kann oder soll. Man vergleiche das mit dem Tatwerkzeug auf dem Breitscheidplatz, und dem, was Amri dort vorgeworfen wird! Amri ist angeblich per Zug geflüchtet – und erschossen wurde er ganz in der Nähe des Ortes in Italien, wo der LKW losgefahren war, den er angeblich zufällig wo ganz anders in Europa gekapert hatte.

Bei solchen Geschichten (die in der Reihe der Geheimdienstgeschichten keinesfalls Exoten darstellen) stellen sich einem die Nackenhaare auf. Die Personalie Maaßen ist jedoch längst nicht mehr zu halten, falls noch irgendwelche Regeln gelten. Denn Maaßen hatte die Akte Amri persönlich auf dem Schreibtisch – vor dem Anschlag.“

Im Artikel „Amri-Ausschuss: Kapitulation vor dem Verfassungsschutz?“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Im Abgeordnetenhaus von Berlin verweigert die Vizechefin des Amtes mehr Antworten, als sie gibt – und im Bundestag sitzt ein Vertreter des Justizministeriums im Ausschuss, obwohl er eigentlich ein Zeuge ist

‚Wir haben heute unsere Grenzen aufgezeigt bekommen.‘ So das Fazit des Vertreters der Linkspartei im Abgeordnetenhaus von Berlin. Schauplatz: der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Ein anwesendes Opfer des Anschlages drehte die Schraube allerdings noch weiter und sagte: ‚Das war eine Kapitulation des Untersuchungsausschusses gegenüber dem Verfassungsschutz.'“

Im Telepolis-Artikel „Der Amri-Komplex: Anatomie eines Terroranschlages“ schreibt Moser:

„Mehr als zweieinhalb Jahre sind seither vergangen. Drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse versuchen die Hintergründe der Tat zu ergründen. Diese Ausschüsse sind bislang die wesentliche Quelle der Erkenntnisse zum wachsenden Amri-Komplex. Noch immer knüpfen sich an das Ereignis zahllose ungeklärte Fragen. Ein Resultat steht aber bereits fest: Der Sicherheitsapparat der Bundesrepublik und die politische Exekutive tun alles, um die Hintergründe zu verschleiern und vernebeln. Das muss Gründe haben und erinnert fatal an das Beispiel NSU. Eine politische Anatomie des Terroranschlages vom Breitscheidplatz in Berlin.“

In einem weiteren Telepolis-Artikel zum Fall („Amri und der Verfassungsschutz: Widersprüche über Widersprüche„) von Moser heißt es:

„Welche Rolle spielte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Zusammenhang mit Anis Amri, dem mutmaßlichen Attentäter vom Breitscheidplatz in Berlin? Um diese Frage wird seit Wochen erbittert gekämpft. Die Widersprüche werden mehr – und damit wächst auch der Verdacht, dass das Amt in den Skandal verwickelt ist und die Gründe, das zu leugnen, schwer wiegen müssen. Am Maß des Widerstandes lässt sich das Maß der möglichen Wahrheit erahnen. […] 

Mitglieder des Amri-Ausschusses werfen dem Geheimdienst semantische „Wortklauberei“ vor, die der „Verschleierung der Verantwortung des BfV im Zusammenhang mit dem schwersten dschihadistischen Anschlag der Bundesrepublik“ diene.

Das schien in der jüngsten Sitzung des Ausschusses wieder der Fall zu sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte einen Mann aus der Haus-Hierarchie zum Parlament geschickt, um nun der Aussage der Quasi-Kronzeugin „Lia Freimuth“ zu widersprechen und ihr Zeugnis wieder aus der Welt zu schaffen. Der Nachrichtendienstler griff dabei zu Mitteln, die man als rhetorische Desinformation bezeichnen könnte. Allerdings mit mäßigem Erfolg, vielmehr verschärfte sich der Verdacht, dass die Bundesebene des Sicherheitsapparates in den Amri-Komplex verwickelt ist. […]

Wenn so viele Wege derart massiv verstellt werden, müssen im Bundesamt für Verfassungsschutz ganz offensichtlich mehrere Nervenstränge des Komplexes Amri zusammenzulaufen.“

Der Tagesspiegel schreibt in dem Artikel „Verfassungsschutz-Präsident ließ Berichte zu Amri-Spitzel unterdrücken„:

„Hans-Georg Maaßen beauftragte Anwälte, um Drohbriefe an die Presse zu schicken – eine unübliche Maßnahme für eine Bundesbehörde. Er nennt es „Korrekturbitte“. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen hat frühzeitig versucht, Medienberichte über Spitzel im Umfeld von Anis Amri zu unterdrücken. Wie das BfV dem Tagesspiegel auf Anfrage mitteilt, habe die Behörde nach Berichten über „vermeintliche V-Leute im Umfeld des Attentäters vom Breitscheidplatz“ Anfang des Jahres 2017 „anwaltliche Korrekturbitten“ versenden lassen. Den Bitten sei entsprochen worden. Zur Begründung der ungewöhnlichen Maßnahme hieß es, „Falschberichterstattungen“ schädigten das Vertrauen in die Presse und diskreditierten die Sicherheitsbehörden. Maaßen wird dagegen jetzt vorgeworfen, den V-Mann-Einsatz im Fall Amri seinerseits falsch dargestellt zu haben.“

Im Artikel „Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung“ schreibt Thomas Moser in Telepolis:

„Die parlamentarische Aufklärung des Terroranschlages auf dem Breitscheidplatz in Berlin gerät zum Schlachtfeld. Im Zentrum steht aktuell die Rolle des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Quellen im näheren oder weiteren Umfeld des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri.

Die Bundesregierung mischt sich massiv in die Arbeit des Bundestagsgremiums ein und will verhindern, dass die Abgeordneten BfV-Verantwortliche befragen können. Das hat auch den Untersuchungsausschuss selbst entzweit. Die Abgeordneten von Union und SPD, die auch die schwarz-rote Regierung stützen, übernehmen zum Teil deren Argumente. Bereits einmal haben die Oppositionsparteien Linke, FDP und Bündnisgrüne vor dem Bundesgerichtshof gegen die Ausschuss-Mehrheit von CDU/CSU und SPD geklagt. Weitere Klagen könnten folgen.“

Jeffrey Epstein

Jeffrey Epstein, bekannt für seinen „Lolita-Express“, steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Selbstmord soll es gewesen sein, wie damals bei Albakr in Sachsen

Die Nachdenkseiten schreiben in dem Artikel „Jeffrey Epstein stirbt an ‚Selbstmord‘“ (im Wesentlichen eine Übersetzung eines Caitlin-Johnstone-Artikels):

„Wer es sich mit Blick auf den Prozess gegen den Milliardär, Mädchenhändler und Minderjährigen-Vergewaltiger Jeffrey Epstein schon mit Bier und Chips vor der Glotze bequem machen wollte in der Hoffnung, bald pikante Details über die Verbrechen der politischen, gesellschaftlichen und Finanz-Elite zu erfahren, muss ernüchtert sein. Epstein, der im Verdacht steht, prominenten Bekannten minderjährige Mädchen zugeführt zu haben, hat sich offenbar in seiner Gefängniszelle das Leben genommen. […]

Es ist enttäuschend, kommt aber für niemanden als Überraschung: Der angeklagte Sexhändler und mutmaßliche Milliardär Jeffrey Epstein hat „Selbstmord begangen“. Die Einzelheiten zu dem Fall sind wirr und widersprechen sich. […]

Diese Story ist irre. Ich persönlich, das ist verbürgt, habe all jenen auf beiden Seiten des Meinungskorridors widersprochen, die behaupten, dass der Epstein-Skandal zu Massenverhaftungen extrem mächtiger Menschen in Washington führen würde. Denn der Sumpf schützt sich selbst. Wir sehen das heute deutlicher denn je. Was auch immer in dieser Gefängniszelle passiert ist, es hat einige widerliche Sumpfungeheuer sehr glücklich gemacht.

‚Jeffrey Epsteins Selbstmord beendet das Strafverfahren gegen ihn, weil niemand sonst angeklagt wurde”, twitterte der ehemalige Bundesanwalt Renato Mariotti und fügte hinzu, ‚Epsteins Tod bedeutet, dass es kein öffentliches oder andere Verfahren geben wird, das Beweise seines Fehlverhaltens aufdecken könnte. Beweise, die unter Strafandrohung einer Grand Jury gesammelt werden, werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.'“

Der Anti-Spiegel hat sich auch etwas mit dem Fall Epstein befasst und schreibt dazu unter anderem Folgendes:

„Kurz gesagt geht es bei dem Fall um einen Mann, der angeblich Wall Street Milliardär war und der vielen amerikanischen, aber auch internationalen Prominenten minderjährige Prostituierte zur Verfügung gestellt haben soll. Die Liste derer, um die es angeblich geht, liest sich wie ein Who-Is-Who der politischen, aber auch medialen Prominenz. Es geht um Bill Clinton oder Prinz Andrew, aber auch um berühmte Anwälte, Beamte, Schauspieler und so weiter. Der Mann, um den es geht, hieß Jeffrey Epstein. […]

Epstein hat sich am Samstag im Hochsicherheitstrakt eines New Yorker Gefängnis erhängt. Man fragt sich, wie das passieren konnte. Erstens hatte er schon Mitte Juli angeblich einen Selbstmordversuch gemacht, hätte also unter besonderer Beobachtung stehen müssen. Und zweitens fragt man sich, wie und womit sich jemand in einer Hochsicherheitszelle erhängen kann, wo nicht einmal Schnürsenkel erlaubt sind.“

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton war offenbar Vielflieger:

„Wegen der vielen Fragen, die es dazu in den USA gibt, die aber in Deutschland kaum Erwähnung finden, war Clintons Sprecher gezwungen, sich gegenüber AP zu äußern und diese Erklärung auch auf Twitter zu veröffentlichen. Demnach sei Clinton zwischen 2002 und 2003 nur vier Mal im „Lolita-Express“ mit geflogen und immer in Begleitung seiner Leibwachen vom Secret Service gewesen.

Allerdings hat Fox-News die Logbücher der Piloten veröffentlicht und aus denen geht hervor, dass Clinton tatsächlich 26 Mal mit geflogen sein soll, mehrmals auch ohne Mitarbeiter des Secret Service, dafür aber mit Begleiterinnen, von denen entweder nur Initialen oder Namen wie „Tatyana“ vermerkt worden sind. Und auch die Journalistin Conchita Sarnoff, die über den Fall ausführlich recherchiert und viele Zeugen befragt hat, schreibt in ihrem Buch „TrafficKing“ darüber. Sie kommt auf 27 Flüge von Clinton im „Lolita-Express“. Die Echtheit der Logbücher hat bislang niemand bestritten.“

VB’s weblog zitiert in dem Artikel „Brutaler Fall von ‚Selbstmord‘: Eppstein hat Knochenstücke in seinem Nacken, so die Autopsie“ den US-Nachrichtenkanal CNN und übersetzt auf deutsch:

„‚People familiar with the autopsy report told the newspaper the bones broken in Epstein’s neck included the hyoid bone, which is near the Adam’s apple.‘

‚Leute, die mit dem Autopsiebericht vertraut sind, sagten der Zeitung, dass die Knochen, die in Epsteins Hals gebrochen wurden, auch den Zungenbeinknochen enthielten, der sich in der Nähe des Adamsapfels befindet.‘

Den Bericht gibt’s hier. Hat sich dieser Eppstein selbst auf den Kehlkopf geschlagen. Na, sowas!“

Jaber Albakr

Jeffrey Epstein steht seit Jahren im Zentrum eines Kinderschänder-Skandals, hat aber mächtige und einflussreiche Freunde beziehungsweise Mittäter, die ihn bisher immer schützen konnten. Nun ist er tot und kann nicht mehr aussagen. Ebenso nie aussagen können angebliche IS-Attentäter wie Anis Amri, den sie werden immer vorher „auf der Flucht erschossen“. Eine Ausnahme war Jaber Albakr. Der lebend gefangen genommene angebliche Terrorist starb kurz nach seiner Verhaftung in den Händen der Behörden.

Der nach Angaben von Medien und Politikern mutmaßliche IS-Jihadist Albakr, der angeblich Anschläge in Deutschland geplant hatte und sich nach Angaben der Behörden mysteriöserweise in seiner Zelle in einem sächsischen Gefängnis selbst erhängt haben soll, soll Mitglied der Weißhelme gewesen sein. 

Die Deutsche Welle berichtet am 16.10.2016 in einem englischsprachigen Artikel, der auf Angaben der britischen Nachrichtenagentur Reuters basiert, dass Jaber Albakr laut seinem Bruder Alaa Albakr wahrscheinlich in Berlin radikalisiert worden war. Er sei für den Jihad nach Syrien zurückgereist sei, sagte der Bruder laut Reuters.

Ein Jahr zuvor hätte Albakr begonnen, Jihadistenlieder zu singen. Auch habe er Jihadistenvideos online gepostet. Vor sieben Monaten sei er dann in die Türkei gereist und habe später zwei Monate in Syrien verbracht, bei den White Helmets in der Al-Qaida-Hochburg Idlib. Erstaunlicherweise haben es diese Aussagen zum dem brisanten Fall weder in einen deutschsprachigen Artikel der Deutschen Welle noch in einen anderen Bericht eines deutschen Massenmediums geschafft.

Der IS-terrorverdächtige Syrer Jaber Albakr wird also in Deutschland verhaftet und ihn eine Zelle gesperrt. Dabei werden ihm wegen Selbstmordgefahr – und generell aus Sicherheitsgründen – alle Utensilien abgenommen, mit denen er soch umbringen oder verletzen kann. Er steht unter ständiger Beobachtung. Es ist ein international bedeutender Fall, schließlich hat man hier einen mutmaßlichen IS-Terroristen gefangen nehmen können, der Aussagen über den „Islamischen Staat“ machen könnte (und auch zu den Weißhelmen). Nun ist dieser also in der Obhut der deutschen Regierung, unter ständiger Beobachtung. Und dann stirbt er in der Haft, erhängte sich …

Spiegel Online zitiert den Pflichtverteidiger Albakrs zu dem Fall:

„Den Informationen zufolge soll sich Albakr im Hungerstreik und wegen akuter Suizidgefahr unter ständiger Beobachtung befunden haben. Laut Nachrichtenagentur dpa hat sich der 22-Jährige in seiner Zelle erhängt. […] Albakrs Pflichtverteidiger sprach gegenüber „Focus Online“ von einem Justizskandal. „Er hatte bereits Lampen zerschlagen und an Steckdosen manipuliert“, sagte demnach Alexander Hübner über seinen Mandanten. Noch am Mittwochnachmittag sei ihm versichert worden, dass Albakr unter ständiger Beobachtung stehe.“.

Walter Lübcke, Andreas Temme und NSU

In Junge Welt spricht der Politikwissenschaftler Hajo Funke von einer Behinderung der Aufklärung des Mordfalls Lübcke durch die hessische Landesregierung – CDU und Grüne – und insbesondere Volker Bouffier, wie es sie auch in Falle der Ermordung von Yozgat gab:

„Junge Welt: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat letzte Woche »rückhaltlose Aufklärung« versprochen, nachdem der Neonazi Stephan Ernst als Hauptverdächtiger im Fall des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke festgenommen worden war. Wirkt diese Aussage von Bouffier aus Ihrer Sicht glaubwürdig?

Funke: Rückhaltlose Aufklärung würde bedeuten, dem Generalbundesanwalt alle nötigen Akten aus Hessen zur Verfügung zu stellen. Wir erleben aber seit Tagen, dass dies nicht geschieht. Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat sich nur bereit erklärt, die Akte von Stephan Ernst selbst zu übermitteln. Aber die Akten der Nachuntersuchung des Landesamts für Verfassungsschutz zum NSU sollen nach wie vor für 120 Jahre unter Verschluss gehalten werden. Auch die Bundesanwaltschaft hat sie bisher nicht. Bouffier müsste zurücktreten, wenn er weiterhin die Aufklärung behindert, wie schon im Fall des NSU-Mordes an Halit Yozgat 2006.

Walter Lübcke (CDU) war Abgeordneter des hessischen Landtages und Präsident des Kasseler Regierungspräsidiums. Er wurde am 2. Juni 2019 in seinem Haus getötet. Aufnahmen von Überwachungskameras gibt es offenbar nicht. In den Medien finden sich keine entsprechenden Angaben. Erstaunlicherweise war der zunächst als Einzeltäter präsentierte Stephan Ernst dann doch in der Mordnacht mit zwei Autos unterwegs

Lübcke hatte bereits im März die Altersgrenze für seine Pensionierung erreicht, aber noch eine Verlängerung seiner Amtszeit als Regierungspräsident bis September beantragt.

Der Lübcke-Mord hat eine Verbindung zu der NSU-Mordserie, wie die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von Die Linke in einem Interview im ZDF erläuterte:

„Ich finde man muss insbesondere die Frage stellen: Ist das wirklich ein Einzeltäter, weil wir ja schon wissen, dass wir sehr vernetzte Neonazi-Strukturen auch haben. Gerade in Nordhessen, das war ein wichtiges Thema in diesem Untersuchungsausschuss. Na ja, und uns war eben besagter Stephan E. aufgefallen. Wir hatten 2015 explizit nach ihm gefragt. Wir haben das Landesamt für Verfassungsschutz nach ihm gefragt. Und die Behörden gefragt, was sie über diesen Mann wissen. Und da haben wir leider keine Antwort bekommen.“

Auf der Website der Tagesschau findet sich in dem Artikel „Razzia nach Lübcke-Mord. Mutmaßlicher Helfer als Neonazi bekannt“ ebenfalls ein Hinweis auf eine Verbindung zwischen dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder Stephan Ernst und der NSU-Mordserie:

„Markus H., der Stephan E. Waffen vermittelt haben soll, war bereits 2006 im Zusammenhang mit dem Mord an Halit Yozgat in Kassel vernommen worden. Wie sich später herausstellte, war Yozgat vom NSU ermordet worden.“

Die Umstände der Ermordung des Kasseler Internetcafébesitzers Halit Yozgat zeigen deutlich ein Verstrickung staatlicher Stellen in den Mordfall: Der zum Tatzeitpunkt – nach eigener Aussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen – anwesende hessische Geheimdienstler und Nazi-Verbindungsmann Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – will nach eigener Aussage nichts von dem Mord mitbekommen haben, der bei den beteiligten Behördenkreisen auch „die Kasseler Problematik“ genannt wird. Die schwarz-grüne hessische Landesregierung hat Akten zu dem Fall für 120 Jahre weggeschlossen.

Junge Welt schreibt zu dem „Fall Temme“:

„Das Oberlandesgericht (OLG) München hält laut Beschluss vom 12. Juli 2016 für glaubwürdig, dass der als Zeuge gehörte Andreas Temme, der damals im Nebenraum saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der seine Freizeit im Schützenverein verbringt. Es hält für nachvollziehbar, dass der hessische Verfassungsschützer Temme, der kurz nach dem Mordanschlag das Café verließ, nach dessen Angaben auf der Suche nach dem jungen Besitzer, dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne ihn hinter einem Tisch liegen zu sehen. Es hält für glaubwürdig, dass der rund 1,90 Meter große V-Mann-Führer weder die Blutspritzer auf dem 73 Zentimeter hohen Tisch sah, auf den er ein Geldstück für die Computernutzung legte, noch den dahinter liegenden Halit Yozgat.“.

Bei der Frankfurter Neue Presse heißt es in dem Artikel „NSU-Mordserie. Verfassungsschützer Temme: Nichts gesehen, nichts gehört.„:

„Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war im Kasseler Internetcafé, als dessen Besitzer der NSU-Mordserie zum Opfer fiel. Doch gesehen oder gehört haben will der Mann davon nichts. Das beteuert er auch in seiner zweiten Vernehmung in Wiesbaden. (…) Im Gegenteil, von dem Mord am Donnerstag habe er erst am Sonntag durch das Lesen eines örtlichen Anzeigenblatts erfahren. Allerdings wusste Temme nach Zeugenaussagen schon einen Tag später, mit welcher Waffe das Verbrechen begangen wurde. Und das stand nicht in dem Anzeigenblatt, wie ihm die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser vorhielt.“

Da hilft dann wohl nur noch das Wegschließen von Akten, um Verwirrung zu stiften und abzulenken und vielleicht auch, um Beweise verschwinden zu lassen. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Verfassungsschutz will NSU-Bericht für 120 Jahre wegschließen„:

„120 Jahre – für diese Dauer hat das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) von Hessen einen internen Bericht gesperrt, in dem es auch um den NSU-Mord von Kassel und die mögliche Verwicklung seines Mitarbeiters Andreas Temme gehen dürfte. Das schürt einerseits den Verdacht: Was derart lange geheim gehalten werden soll, muss brisant sein. Andererseits kann diese absurde Sperrfrist als Botschaft verstanden werden an die Öffentlichkeit und diejenigen, die weiterhin aufklären wollen: ‚Von uns erfahrt Ihr nichts mehr. Gebt auf!‘ Es ist ein unverblümter Bruch einer Sicherheitsbehörde mit dem Legalitätsprinzip im Rechtsstaat BRD, Ausdruck des verzweifelten Abwehrkampfes gegen die anhaltenden Aufklärungsbemühungen im Mordkomplex NSU.“

Geheimdienstmann Temme bekam einen ruhigen Job im hessischen Innenministerium. Er wurde in das Kasseler Regierungspräsidium versetzt. Dieses wurde von dem vor wenigen Wochen ermordeten Walter Lübcke geleitet. Bei der Frankfurter Rundschau heißt es dazu:

„Der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll mindestens einmal an einem „CDU-Arbeitskreis im Verfassungsschutz“ teilgenommen haben, den auch der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme zeitweise aufsuchte. (…)

Andreas Temme war zeitweise unter Tatverdacht geraten, bis im Januar 2007 die Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Er kehrte nicht zum Verfassungsschutz zurück, sondern wurde zum Regierungspräsidium Kassel versetzt und „zum Amtmann befördert“, wie die Initiative schreibt. (…)

Sie führt die Ungereimtheiten auf, die mit Andreas Temme verbunden sind. So habe es nach den Erkenntnissen des NSU-Untersuchungsausschusses „kein echtes dienstrechtliches Disziplinarverfahren gegen ihn“ gegeben.“

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