Es war eigentlich schon klar, aber jetzt sind auch Teile der „offiziellen Presse“ darauf gestoßen: Die Söldnertruppe Academi (früherer Name: Blackwater) ist in der Ukraine im Einsatz. Diese us-amerikanische Firma war beispielsweise auch schon für die USA im Irak aktiv (beziehungsweise ist dort noch aktiv) und hat dort einiges Unheil
WeiterlesenKategorie: Politik
Von der Leyen gibt versehentlich Schuld an Ukraine-Eskalation zu
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte deutsche Militärs in einer hochexplosiven Situation in den Osten der Ukraine geschickt. Eine Aktion, die wohl kaum zur Entspannung der Lage beitragen konnte – was sich später dann ja auch bewahrheitet hat. Als Von der Leyen den Einsatz anordnete, konnte dieser also nur
WeiterlesenInteressante Artikel bei Internet-Law und Law Blog
Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur
WeiterlesenIn die Fresse: Polizeigewalt gegen Demonstrant in Berlin
Der Bürger als Freiwild: Ein Polizist sprüht einem Menschen einfach mal so aus purer Gewaltgeilheit Pfefferspray oder Reizgas ins Gesicht. Video vom 1. Mai 2014 in Berlin, Kottbusser Tor. Dieser Beamte ist völlig gestört und gehört aus dem Verkehr gezogen. Allerdings stellen sich Deutschlands – in der Regel rechtsradikale –
WeiterlesenCDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel redet ihren Landesverrat schön
Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weigert sich, etwas darüber in Erfahrung zu bringen, wie Deutschland von anderen Ländern ausspioniert wird (Und Spionage für ein anderes Land ist in Deutschland eine Straftat.), weil diese Länder – insbesondere die USA – das dann ja doof finden könnten. Die CDU-Frontfrau begeht
WeiterlesenFachanwalt für IT- Recht: Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung
Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat in einem Artikel in seinem bekannten Blog Internet-Law die in der Regel von interessierten Kreisen (aus Politik, Medien, Polizei, Wirtschaft, Think Tanks etc.) gestreuten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus juristischer und interdisziplinärer Sicht untersucht und letztlich auch
WeiterlesenGefährliche Hetze: SPIEGEL diffamiert Demonstranten
In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.
WeiterlesenBundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt
Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde
WeiterlesenArte-Doku „Krieg der Drohnen“
Eine gute norwegisch-kanadische Dokumentation/Reportage zum Drohnenkrieg in Pakistan, Region Waziristan, aus dem Jahre 2013 gibt es beim Fernsehsender Arte zu sehen. Die Doku zum Drohnenkrieg der USA ist online unter http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen verfügbar. Unter anderem kommen Angehörige ziviler Opfer dieser recht willkürlichen Hinrichtungen per Joystick sowie ehemaligen Soldaten, die als „Drohnenpiloten“
WeiterlesenKeine Spargelnazis in diesem Jahr?
Wir befinden uns in der Spargelsaison des Jahres 2014. Noch vor wenigen Jahren wurde diese Zeit des Jahres genutzt, um die Bevölkerung auf den Hass auf Hartz-IV-Empfänger einzuschwören („arbeitsscheues Gesindel“) und nebenbei noch den Herrenmenschen herauszulassen, dessen Volk „den Polen“ gnädig eine Arbeit als devote Knechte auf dem Spargelacker bietet.
WeiterlesenEin neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“
Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“
WeiterlesenEin neues Buch von Heiner Flassbeck
Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus
WeiterlesenFIFA und Korruption: ZDF-Doku zum Fussballweltverband
Gerade jetzt vor der Fussballweltmeisterschaft in Brasilien wieder ein Thema, aber eigentlich immer aktuell: Der Fussballsport und seine korrupten Funktionäre. Bei Youtube gibt es eine relativ neue Dokumentation (ZDFzoom), die das Gebahren des Weltverbandes FIFA – Sepp Blatter und Kollegen – unter die Lupe nimmt. Hier gehts zum Video: ZDFzoom:
WeiterlesenNSU: Starke Zweifel an der offiziellen Version eines Selbstmordes der Mörder-Nazis
Die Zweifel an der offiziellen Theorie staatlicher Stellen zum Tod der Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nehmen immer weiter zu – und das aus gutem Grund. So lässt sich die amtliche Version, Mundlos habe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach (4. November 2011) zunächst Uwe Böhnhardt erschossen, anschließend ein
WeiterlesenDr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse
Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche
WeiterlesenEs gibt keinen Fachkräftemangel.
Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel. Es gibt keinen Fachkräftemangel.
WeiterlesenAusbeutung mit Nullstundenverträgen
Eine neue Form der Versklavung und Ausbeutung der Bevölkerung feiert gerade in Großbritannien Erfolge: Der Nullstundenvertrag. Bei dieser Form des Arbeitsvertrages bindet sich ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen und steht auf Abruf zur Verfügung. Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber zum Arbeitseinsatz ruft und dann natürlich nur für die
WeiterlesenAngela Merkel will sich nicht festlegen
Einfach mal eine Google-Suche nach „Merkel will sich nicht festlegen“ ausführen:
WeiterlesenNSA-freie Nachrichtensuchmaschine
Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenNeues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen
Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
WeiterlesenVerelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),
WeiterlesenRoboter von Boston Dynamics (Google)
Hier einige Videos zu den Robotern von Boston Dynamcis. Diese amerikanische Firma wurde vor kurzem von Google aufgekauft. Sie entwickelt in erster Linie Militärroboter für das US-Militär. Die offiziell zur Unterstützung der Soldaten gedachten Roboter (oder deren fortschrittlichere Nachfolger) könnte man sicher leicht mit Maschinengewehren oder Sprengstoff ausrüsten und so
WeiterlesenHamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora
Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass
WeiterlesenDie Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus
Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie
WeiterlesenDas Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen
Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In
WeiterlesenWelche Koalition soll Deutschland regieren?
Abstimmung „Welche Koalition soll Deutschland regieren?“ bei votingking.com, Gesamtwertung (Stand 7.12.2013). Das Voting läuft noch …
WeiterlesenVon wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich
Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem
WeiterlesenPetition zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV
Aktuell gibt es auf der Petitionsplattform des Deutschen Bundestages – https://epetitionen.bundestag.de/ – eine Petition, die den Bundestag ersucht, zu beschließen, dass die Möglichkeiten von Sanktionen und Leistungskürzungen gegen Arbeitslosengeld-II-Empfänger (Hartz IV) aus dem Sozialgesetzbuch gestrichen werden sollen. Oder mit anderen Worten: Der Staat soll Menschen wenigstens das Existenzminimum zukommen lassen
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