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Was die Politik während der Fußball-WM so durchbringt

Fußball als Ablenkung. Wie immer in den letzten Jahren nutzen Bundesregierung und Bundestag die geringere Aufmerksamkeit der Bevölkerung (und Medien) während einer Fußballweltmeisterschaft oder Fußballeuropameisterschaft zur Durchsetzung unliebsamer Gesetze und Aktionen. Hier eine kleine Auflistung der während der Fußball-WM 2014 in Brasilien in Angriff genommenen Punkte mitsamt Links zu weiterführenden Artikeln: 

Waffenhandel, der WM-Klassiker: Die Bundesregierung segnete ein Waffengeschäft mit Algerien ab. Dabei geht es um 980 Panzer, die in Algerien in einer eigenen Fabrik gebaut werden sollen (Diesmal gibts also das Feigenblatt „wegen unserer Arbeitsplätze“ nicht.). Waffenhandel zur WM: 1000 Panzer für Algerien, Rüstungsexport: Panzerdeal treibt Aktienkurs von Rheinmetall in die Höhe, Regierung stoppt Vertrag nicht – Panzer für Algerien.

Wird gerade verhandelt: TISA, das “Trade in Services Agreement” (“Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen”). Es wird uns so schöne Dinge bringen wie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung (des Gesundheitsbereichs, der Energieversorgung), die weitere Deregulierung der Finanzmärkte (!), die Internationalisierung der Sklaverei Leiharbeit oder die Weitergabe von Kontodaten an internationale Firmen. TTIP und TISA.

Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali und im Libanon, Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Finanzplan des Bundes bis 2017, Ökostromreform: höhere Belastungen für Selbstversorger, Einbußen bei der Förderung erneuerbarer Energien und höhere Energiepreise für alle Bürger. Unternehmen erhalten natürlich eine Ausnahmeregelung. Unter den Rasen gekehrt – Fußball als Ablenkung: Diese Gesetze werden während der WM verabschiedet.

Ökostrom wird gezielt kaputtgewirtschaftet, die Bürger sollen höhere Strompreise zahlen und Fracking soll per Rechtsänderung durchgewunken werden. Foulspiel in der Energiepolitik – Im Windschatten der WM-Aufmerksamkeit sollen das umstrittene EEG und das Fracking durchgesetzt werden.

Und dass wichtige aktuelle Themen wie TTIP, der NSU-Prozess und die skandalösen Verwicklungen und Morde der gesamten NSU-Verfassungsschutz-Thematik, diverse Überwachungsskandale mit oder ohne NSA und BND, die Verschärfung der staatlichen Terror-Attacken auf Hartz-IV-Empfänger, ein durchgedrehter NATO-Generalsekretär oder die merkwürdige Einseitigkeit der Ukraine-Berichterstattung staatlicher wie nichtstaatlicher Medien während des sportlichen Megaevents Weltmeisterschaft kaum Beachtung finden und von den politisch Verantwortlichen unseres Landes nicht auf die Agenda gesetzt werden, versteht sich ja fast von selbst. Mutti macht lieber Selfies mit Poldi.

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