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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur Abmahnanwälte und regimetreue Gefälligkeitsrichter in Deutschland – haben auch in diesen Tagen wieder einige interessante Beiträge gepostet. Hier eine Auswahl:  

Thomas Stadler hat eine Anmerkung zur angeblichen OSZE-Mission in der Ukraine. Er beleuchtet kurz die juristischen Hintergründe und fragt, warum dieser Einsatz immer noch fälschlicherweise und absichtlich als OSZE-Mission deklariert wird. Weiterhin schreibt er in „Nicht auf Augenhöhe“ zum Thema NSA und Herausgabe von E-Mails an die US-Regierung. Auch der Text „Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung“ ist von einiger Relevanz, ebenso wie „TTIP: Bundesregierung kennt die von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumente nicht„. Natürlich schreibt der Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz meist über seinem Fachbereich nahestehende Themen, aber eben nicht nur.

Udo Vetter (Strafverteidiger) äußert sich in diesen Tagen nicht nur zu Themen wie Kevin Großkreutz‘ Dönerwurf (mit extrascharfer Soße?) oder Thomas Middelhoffs Aussageverweigerung (sein gutes Recht), sondern auch zu so brisanten Dingen wie der Videoüberwachung durch die hessische Polizei mithilfe von Schulterkameras oder der Medienkampagne, die Anwälte (denen die Bundesagentur für Arbeit das Honorar zahlen muss, weil letztere ständig ungerechtfertigte Gerichtsverfahren verliert) als Hartz-IV-Abzocker darstellt. Auch lesenswert: Polizei leitet Ermittlungen gegen einen dunkelhäutigen Karlsruher Rechtsanwalt ein, der von einem Polizisten angegriffen wurde, weil er dienstliche Post in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichtes eingeworfen hat. Vorwurf: „Er soll Widerstand geleistet und den Polizisten einen ‚Drecksbullen‘ genannt haben.“.

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