TTIP und TISA

Wieder ein Thema, das in den aktuellen Wochen der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien nahezu untergeht: TISA, das internationale „Freihandelsabkommen“ für Dienstleistungen, das nicht minder böse neoliberale Schwesterabkommen zum „Freihandelsabkommen“ TTIP. In diesen Tagen wurden einige Dokumente zu dem Abkommen geleakt (von Wikileaks). Natürlich sei dem Bürger die Fußballunterhaltung gegönnt – der korrupten FIFA seien ihre Milliardeneinnahmen nicht gegönnt – aber leider werkeln im Hintergrund wieder einmal neoliberale Politiker, Lobbyisten und Beamte (und Journalisten) daran, die eigenen Bürger zu verkaufen. 

TTIP

Den Angriff auf Demokratie, Bürgerrechte, Sozial-, Umwelt-, und Arbeitsschutzstandards namens TTIP – die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ ist hier reine Augenwischerei – kennen viele ja schon. Einige Artikel zum Thema:

„Mit TTIP, dem geplanten Transatlantischen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA, werden Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt.“, schreibt die Zeit. „Gentechnikfreie Zonen bröckeln“, schreibt neues deutschland. Von einer „Offensive gegen Arbeitnehmerrechte“ berichtet Telepolis. Dort wird auch „Eine Teilprivatisierung der Justiz“ durch TTIP thematisiert.

Von einem „Freifahrtschein für Lobbyisten“ spricht die Zeit im Zusammenhang mit der TTIP-bedingten europäischen Gesetzesabstimmung. In dem verlinkten Artikel heißt es unter anderem: „In dem Regulatory Cooperation Council RCC (Rat zur regulatorischen Kooperation) sollen Gesetzesvorhaben eng mit Lobbygruppen abgestimmt werden, ohne dass nationale Parlamente rechtzeitig einbezogen werden können.“. In einem anderen Artikel der Zeit wird das Abkommen als „globaler Erpressungsversuch“ bezeichnet.

Mehr Informationen zu TTIP gibt es auch hier: TTIP bei Campact, TTIP bei Wikipedia, TTIP bei attac, TTIP bei der Linksfraktion (mit einer schönen Zusammenstellung von Kritikpunkten), TTIP unfairhandelbar, TTIP bei netzpolitik.org. Und natürlich gibt es das Thema TTIP auch bei blauerbote.com: „TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen“ (Ein Artikel mit einigen weitereführenden Links).

Das war jetzt nur ein kleine Zusammenstellung zu TTIP (die sogar ohne die Begriffe „Fracking“ und „Chlorhühnchen“ ausgekommen ist), denn eigentlich wollen wir ja über TISA sprechen …

TISA

TISA, das „Trade in Services Agreement“ („Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, Wikipedia-Artikel) soll beziehungsweise wird uns so schöne Dinge bringen wie die Privatisierung der Trinkwasserversorgung (des Gesundheitsbereichs, der Energieversorgung), die weitere Deregulierung der Finanzmärkte (!), die Internationalisierung der Sklaverei Leiharbeit oder die Weitergabe von Kontodaten an internationale Firmen. Betroffen von dem Abkommen ist alles, was unter „Dienstleistung“ firmiert. In Deutschland arbeiten etwa 3 von 4 Arbeitnehmern im Dienstleistungssektor (siehe dazu Wikipedia).

Wikileaks hat gerade einen Entwurfstext der TISA-Verhandlungen zum Finanzbereich veröffentlicht. zdnet.de berichtet dazu: „Daraus geht hervor, dass die USA eine weitgehend unbeschränkte Übermittlung von Kontodaten aus anderen Ländern durchsetzen und damit den Datenschutz unterlaufen wollen. Experten halten zudem für gefährlich, dass den Unterzeichnerländern erheblich erschwert würde, die Finanzmärkte zu regulieren.“. „Den Berichten zufolge treffen sich die Verhandlungspartner seit Juni 2013 regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Die sechste Verhandlungsrunde soll am kommenden Montag beginnen.“, schreibt Golem zum Thema.

Zum Duo Infernale TTIP/TISA zitiert die taz korrekterweise einen der wenigen kritischen Europaabgeordneten: „‚Was bei TTIP nicht klappt, könnte durch die Hintertür mit TISA kommen‘, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte Sven Giegold.“. Der ORF schreibt: „[Kritiker] befürchten vor allem, dass mit dem Abkommen die Privatisierung von bisher staatlich erbrachten Leistungen zur Grundversorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser vorangetrieben und unumkehrbar gemacht werden soll. Außerdem sehen sie die Gefahr, dass die Leiharbeit internationalisiert wird. Das würde es ermöglichen, billige Leiharbeiter in Hochlohnländer zu holen, statt die Produktion in Billiglohnländer zu verlagern.“.

Das Abkommen TISA soll alle Bereiche von Dienstleistungen betreffen, so etwa auch Gesundheit, Energieversorgung und Bildung, wie die taz zusammenfasst: „Öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.“, heißt es dort in einem Artikel zu den Geheimverhandlungen in Genf. Privatisierungen sollen demnach unumkehrbar sein (selbst wenn sie scheitern oder zu teuer sind), nationale Schutzbestimmungen und Normen (Verbraucher, Umwelt, Arbeitnehmer etc.) sollen ungültig werden.

„Ob Datenschutz oder Konzernklagen, Privatisierungen oder Sparkassen: Es gibt viele heikle Punkte bei Tisa, die dafür sprechen, dass die Öffentlichkeit sich bald mehr dafür interessiert. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt übrigens nächsten Montag.“, schreibt die Süddeutsche Zeitung zu den TISA-Verhandlungen hinter dem Rücken der Bürger. Ob bei der Propagandaschau Tagesschau zwischen dem Kriegsgeheul zu Ukraine, Irak und WM noch Platz ist für (kritische) Berichterstattung über Themen, die den Bürger wirklich betreffen?