Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,
WeiterlesenKategorie: Politik
Große Koalition: Guttenberg vor Comeback?
SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ministerposten sind vergeben, werden aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer
WeiterlesenINDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung
Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden
WeiterlesenRechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen
„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,
WeiterlesenEs kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen
Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde
WeiterlesenMerkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt
Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und
WeiterlesenVolker Herres – unterwürfiger Programmdirektor im Überwachungsstaat
Rückgratlosigkeit, vorrauseilender Gehorsam, politische Komplizenschaft, Sympathie für den Überwachungsapparat? Was auch immer Volker Herres – Programmdirektor des Ersten Deutschen Fernsehens – geritten hat, sein Veto einzulegen und damit eine Brennpunkt-Sendung über den NSA-Skandal zu verhindern, das Ergebnis ist eine Schande für die öffentlich-rechtlichen Medien und eine Gefahr für die Demokratie,
WeiterlesenObama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen
Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer
WeiterlesenBundeskanzlerin Merkel kümmert sich lieber um einen kleinen Kirchenskandal als um die NSA-Totalüberwachung
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in den letzten Monat stark bemüht, im Skandal um die Totalüberwachung und Entrechtung der Bundesbürger durch die NSA (Nationale Sicherheitsbehörde der USA) oder auch deutsche oder (andere) internationale Stellen nichts zu tun. Okay, sie hat viel dafür getan, die damit verbundenen Gefahren und Rechtsbrüche zu
WeiterlesenBauten zur Fußball-WM in Katar: 44 tote Arbeiter in knapp 10 Wochen
Die Vergabe der WM 2022 in das kleine Katar am Arabischen Golf war ja schon nicht ganz koscher, doch dies schlägt dem Faß den Boden aus: In nicht einmal zehn Wochen sollen auf den WM-Baustellen nach Gewerkschaftsangaben mehr als vierzig (ausländische) Arbeiter gestorben sein. Die Arbeitsbedingungen sind offensichtlich menschenunwürdig.
WeiterlesenMerkelraute is …
Merkelraute is the next Hitlerbärtchen.
WeiterlesenAngela Merkel hat uns alle eingeschläfert – Aufwachen!
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eilen vor der Bundestagswahl von Skandal zu Skandal, eigentlich hätten die Minister reihenweise zurücktreten müssen, doch nichts geschah. Angela Merkel, die ihr hörige Presse, populäre TV-Gesichter: Sie alle haben uns eingeschläfert. Wacht auf, Leute! Am Sonntag ist Wahl, der einzige Tag in
Weiterlesen11. September 2013 – Heute kein 9/11-Terror?
Heute ist der 11. September, der Jahrestag des Anschlages auf das World Trade Center in New York in den USA. Allerdings findet sich heute kaum Anti-Terrorkrieg-Propaganda mit Bezug auf diesen Gedenktag in den Medien beziehungsweise der Anschlag wird im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum erwähnt. Wer denkt, dass dies
WeiterlesenDa jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan
Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten
WeiterlesenWarum wählen wir eigentlich die Bösen?
„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –
WeiterlesenRonald Pofallas NSA-Dokumente: Geschwärzt ohne Ende
Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.
WeiterlesenAngela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde
Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:
WeiterlesenPolitiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer
Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs
WeiterlesenCDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.
WeiterlesenDie aktuellen Nachrichtentrends im Überblick
Unter dieser URL gibt es bei nasuma.de alle aktuellen Nachrichtentrends im Überblick: http://nasuma.de/index.php?s=de&k=Trends&in=Nachrichten-Zeitgeist-News-Hot-Topics. Die Übersicht beinhaltet dabei neun Kategorien: Topnachrichten, Sport, Wirtschaft, Politik, Vermischtes, Wissen + Wissenschaft, Kultur + Unterhaltung, IT + Computer + Technik, Auto + Verkehr. Durch Anklicken eines Trendbegriffs gelangt man zu den neuesten Nachrichten zu dem
WeiterlesenVorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose
„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben,
WeiterlesenDer Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen
Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird
WeiterlesenLeistungsschutzrecht hilft Google bei Festigung der Vorherrschaft
Verkehrte Welt: Was eigentlich dazu gedacht war, Google zugunsten von Presseverlagen das Geld aus der Tasche zu ziehen, bleibt für die Verlage wahrscheinlich eine Luftnummer, hilft aber wohl dabei, Googles Marktmacht zu zementieren: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.
WeiterlesenNSA-Affäre: Beginnt jetzt die Kampagne zur Diskreditierung von SPD und Grünen?
Heute findet sich in den Medien die Meldung: „BND wusste seit Jahren vom NSA-Programm und nutzte es auch, z.B. bei Entführungen von Deutschen im Ausland.“. „Quelle“ dieser „bahnbrechenden Erkenntnis“ ist die BILD, vor allem staatliche und bürgerliche Medien zitierten in der Folge diese Nachricht.
WeiterlesenBundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
WeiterlesenKabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
„Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen“ titelt netzpolik.org in diesem Artikel: https://netzpolitik.org/2013/leistungsschutzrecht-im-bundeskanzleramt-kabinettsprotokoll-konnte-deutschland-schweren-schaden-zufugen/. Und gibt damit eine Antwort des Bundeskanzleramtes wieder.
WeiterlesenSchöne Persiflage: Gut gemacht, FDP!
Unter der Überschrift „Gut gemacht, FDP – Die wahren Erfolge der FDP.“ gibt es auf dieser tumblr-Seite hier eine schöne Persiflage auf die mehr oder weniger peinliche Webkampagne der FDP unter dem Slogan „Gut gemacht, FDP!“: http://gutgemachtfdp.tumblr.com/ Lustige Satire, aber leider auch die bittere Wahrheit!
WeiterlesenAussage unter Eid: BND führte den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch
In einem Prozeß in Luxemburg sorgte ein Duisburger Historiker mit seiner Aussage – unter Eid – für eine sensationelle Enthüllung: Der BND habe in Zusammenarbeit mit NATO, CIA und Rechtsextremisten das mörderische Attentat auf das größte deutsche Volksfest in München im Jahre 1980 durchgeführt. Schon zuvor gab es Hinweise auf
WeiterlesenIch muss brechen
Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und
WeiterlesenErste Folge: stoersender.tv startet
In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt
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