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Angela Merkel arbeitet am Sturz der iranischen Regierung

Die USA hat einen iranischen General ermordet. Und zwar im iranischen Nachbarland Irak, dem Protektorat der USA. Die Bundesregierung unter Angela Merkel und ihr Außenminister Heiko Maas arbeiten schon lange am Sturz der iranischen Regierung. Sie finden das gut und verteidigen den Mord (der dem Volk als „Tötung“ präsentiert wird). Das wiederum ist zwar eigentlich auch eine Straftat, scheint aber die Weinigsten zu kümmern. 

Natürlich ist der Mord auch völkerrechtswidrig, denn das Völkerrecht ist ein Staatenrecht und insbesondere hohe Repräsentanten eines anderen Staates darf man nicht einfach abmurksen, auch wenn man sie vorher jahrelang beschimpft und als Teufel gebrandmarkt hat. Sanktionen und anderen Aktionen sind ebenfalls völkerrechtswidrig, aber in Zeiten, in denen das Völkerrecht vor allem ein Recht des Stärkeren ist und Kriege allgegenwärtig „in den Kolonien“, da interessiert auch das die Meisten wenig.

Irgendwann kommt dann halt der III. Weltkrieg und „wir haben doch von nichts gewusst“. Aber hey, vielleicht geht die Menschheit ja auch nur einfach ein und siecht vorher ein wenig vor sich hin.

Die Bundesregierung arbeitet schon seit Jahren am Sturz der iranischen Regierung (und arbeitet genauso am Sturz anderer Regierungen, wie beispielsweise der syrischen oder venezuelanischen). Das ist natürlich völkerrechtswidrig. Die westlichen Medien, Politiker und „Aktivisten“ arbeiten seit Jahren am Sturz der iranischen Regierung. Wir sind ständig einer massiven Lügenorgie zum Iran ausgesetzt. Die Ermordung eines Iraners gilt den Meisten wohl mittlerweile nur noch als „Tötung“, wie die Schlachtung eines Tieres. Einen Mord können viele da nicht mehr erkennen. Die Iraner als Unmenschen und Untermenschen…

Bundesregierung arbeitet an Sturz der iranischen Regierung

Am Wochenende um den 1. Juli 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der iranischen Regierung statt. An der mit den Twitter-Hashtags #FreeIran2018 und #IranRegimeChange beworbenen Veranstaltung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Eduard Lintner (CSU) als Vertreter Deutschlands teil. Sie sicherten der versammelten „iranischen Opposition“ (der Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK) die Unterstützung der deutschen Regierung bei ihrem Kampf zu. Die Website iranfreedom.org berichtete stolz:

„German delegation led by Eduard Lintner admires resoluteness of Iranian resistance. Eduard Lintner, former German deputy Interior Minister and Martin Patzelt, Member of Germany Bundestag represented the German delegation in the Iranian convention in Paris. They cited their support for Iranian struggle for freedom“.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der MEK – auch Volksmodschahedin genannt – beziehungsweise vom NCRI (Nationaler Widerstandsrat des Iran), der dem Bundesamt für Verfassungsschutz als politischer Arm der MEK gilt. Die MEK hat sektenähnliche Strukturen, inklusive eines ausgeprägten Personenkultes um die Führerin Maryam Rajavi. Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin 2009 von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Bis September 2012 stand die Organisation in den USA auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen. US-Präsident Barack Obamas Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von dieser Liste.

Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten die USA insgeheim schon seit Jahren mit der MEK zusammenarbeiteten.  Publitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete 2012 im New Yorker von Trainingslagern für die MEK-Terroristen im US-Bundesstaat Nevada seit 2005. Anfang 2018 war die MEK an der massiven Kampagne zu angeblichen politischen Unruhen im Iran beteiligt, nachdem die Gruppe das ganze Jahr 2017 über in ihrem albanischen Exilhauptquartier hohen Besuch von Senatoren, Beamten und Militärs aus den USA hatte.

Der seit Anfang April 2018 amtierende Nationale Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump – John Bolton – hatte vor vor genau einem Jahr – ebenfalls in Paris – der MEK beziehungsweise dem NCRI den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019. Das berichteten beispielsweise The New Yorker oder The Intercept. The Intercept berichtet in dem Artikel „Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018„: 

„Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a ‚viable‘ alternative.

‚The outcome of the president’s policy review should be to determine that the Ayatollah Khomeini’s 1979 revolution will not last until its 40th birthday,‘ Bolton said. (The 40th anniversary of the Iranian revolution will be on February 11, 2019.)

‚The declared policy of the United States should be the overthrow of the mullahs’ regime in Tehran,‘ Bolton added. ‚The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.‘

As the Iranian expatriate journalist Bahman Kalbasi noted, Bolton concluded his address to the exiles with a rousing promise: ‚And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!'“

Wenige Tage vor der Regime-Change-Veranstaltung in Paris kündigte die US-Regierung völkerrechtswidrige Maßnahmen gegen den Iran an. Welt.de dazu am 26.6.2018: „Die USA verlangen von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl. Gegen Staaten, die dem nicht Folge leisteten, würden ab dem 4. November Sanktionen verhängt, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ausnahmen werde es nicht geben. Das harte Vorgehen gegen den Iran, dem die USA weiter das Streben nach Atomwaffen vorwerfen, sei ‚eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit‘.“.

Angela Merkels Abgesandte Lintner und Patzelt fühlten sich 2018 in Paris mit Kollegen aus den USA wie Newt Gingrich oder Donald Trumps Anwalt Rudy Guiliani sicherlich pudelwohl bei der Regime-Change-Show, für die bezahlte Statisten ein volles Publikum simulierten, wie The Guardian zu dem Paris-Event berichtete.

Etwas merkwürdig war an der Sache, dass die Bundesregierung mit den beiden CDU-CSU-Politikern wenig öffentlichkeitswirksam unterhalb der Ministerebene in Paris aktiv war, Lintner und Patzelt jedoch an einem Propaganda-Klamauk der Qualitätsstufe „ukrainischer Geheimdienst“ teilnehmen mussten, der vielleicht nur deshalb nicht von den Medien weiter breitgetreten wurde, weil die Briten zeitgleich mit einem anderen Propaganda-Klamauk – einem „Fall Skripal 2.0“ in Salisbury – um die Ecke kamen.

Man will einen Anschlag des bösen Iran auf die MEK-Konferenz in Paris und die beiden deutschen Abgeordneten vereitelt haben. Für T-Online und andere deutsche Medien ist das jedenfalls die Wahrheit und keine gestellte Propagandashow für den Iran-Regime-Change:

„Dem offenbar vereitelten Anschlag in Villepinte nordöstlich von Paris entgingen somit auch deutsche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nahm an der Konferenz teil, ebenso wie der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner von der CSU. Patzelt sagte gegenüber t-online.de: ‚Man konnte regelrecht die Sorge und Angst der Veranstalter spüren.‘. Noch nie seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen nahe Paris so groß gewesen. ‚Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein.'“.

Die beiden deutschen Abgesandten bei der Konferenz zum Sturz der iranischen Regierung – man braucht wohl kaum zu erwähnen, dass Letzteres völkerrechtswidrig ist – haben offenbar ein besonders gutes Verhältnis zu der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten iranischen „Oppositionsgruppe“, zu der die taz bereits 2006 schrieb:

„Wie weit dieser Personenkult reicht, zeigte sich im Juni 2003, als die französische Polizei Mariam Radschawi vorübergehend in Untersuchungshaft nahm. Dagegen protestierten mindestens zehn Mitglieder damit, dass sie sich selbst anzündeten. Zwei Frauen starben dabei. Nach ihrer Freilassung verkündete Mariam Radschawi: ‚Wir haben unsere Ziele erreicht und sind besonders stolz darauf, dass sich so viele für uns geopfert und sich selbst verbrannt haben.‘. Mit Kritikern innerhalb der Organisation kennen die Volksmudschaheddin kein Pardon. Ihnen droht Einzelhaft und Folter – manchmal bis zum Tod.“.

US-gesteuerte Proteste im Iran

Über Propaganda, instrumentalisierte Proteste und eine Blaupause für den „Regime Change“.

von Jens Bernert

Nach Angaben der israelischen Tageszeitung „Haaretz“ vom Februar 2012 soll die MEK — auch als Volksmodschahedin, People’s Mojahedin Organization of Iran oder Mojahedin-e Khalq bekannt — gemeinsam mit dem israelischen Geheimdienst an dem Programm zur Ermordung iranischer, auf Atomforschung spezialisierter Wissenschaftler mitgewirkt haben. Ein anderer Haaretz-Bericht vom April 2012 spricht von US-amerikanischem und israelischem Training der Volksmodschahedin gegen die iranische Regierung.

Während des gesammten Jahres 2017 erhielt die MEK immer wieder Besuch von US-amerikanischen Offiziellen. US-Senator John McCain, Chairman of the Senate Armed Services Committee, traf sich beispielsweise im April 2017 mit der MEK-Führungsspitze in deren Exil in Albanien, wie die englischsprachige albanische Zeitung „exit“ berichtet: „Senator McCain Meets MEK in Albania“. Ausserdem trafen sich unter anderem im August 2017 die US-Senatoren John Cornyn (R-TX), Roy Blunt (R-MO), Thom Tillis (R-NC) mit MEK-Chefin Maryam Rajavi: „US Senators Meet MEK Leader in Tirana“.

Zu den Protesten im Iran um den Jahreswechsel 2017/2018 kamen in den Medien im wesentlichen drei Kategorien von Bildern vor: Falschbilder, Bilder mit Quellenangabe „MEK“ und Bilder unbekannter Herkunft. Letztere, darunter die Bilder „Wütender Mann“ und „Halbvermummte Frau im Tränengas“, wurden meist mit der Quellenangabe „AP/unbekannt“ versehen. Die Falschbilder und Fehlinformationen gab es beispielsweise bei ARD und ZDF, aber auch bei FAZ, Spiegel, BILD-Politikchef Julian Reichelt, Human-Rights-Watch-Chef Kenneth Roth sowie dem von Iran-Erzfeind Saudi-Arabien finanzierten Gulf Institute aus Washington, USA.

Bild

Behalten wir die Sache mit den MEK-Bildern im Hinterkopf und schauen uns den folgenden Gedanken zu den Ausschreitungen aus Peds Ansichten an, beginnend mit einem Zitat aus einer Tagesschau-Meldung zu dem Iran-Thema:

‚Die Proteste im Iran haben weitere Todesopfer gefordert: In der vergangenen Nacht kamen bei den gewaltsamen, landesweiten Unruhen weitere neun Menschen ums Leben, wie das staatliche Fernsehen berichtete. Sechs Demonstranten seien getötet worden, als sie in der Provinz Isfahan rund 350 Kilometer von Teheran entfernt eine Polizeistation attackierten‘.
Das sind reichlich Informationen! ‚Proteste‘ ganz am Anfang ist Propaganda, denn die Proteste haben eben KEINE Todesopfer gefordert. Und es waren sicher nicht Unruhen, durch die gewissermaßen, im allgemeinen Aufruhr, Menschen versehentlich getötet wurden. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen fanden nachts statt, eine sehr gute Tarnung für die Täter. Sechs der Toten griffen vor ihrem Ableben eine Polizeistation an. Die Unruhen wurden außerdem landesweit gemeldet. Spontane landesweite nächtliche Gewalt im Iran; wenn ich das höre, werde ich stutzig.“

In der Tat werden hier Parallelen zu beispielsweise den Ereignissen in Syrien im Frühjahr 2011 deutlich, wie sie die schwedische Archäologieprofessorin Eva Myrdal, die vor Ort war, schilderte:

„Wer ist es also, der Polizisten und Soldaten erschießt? Bekannte aus Baniyas sagen über Telefon über das, was in der kleinen Industriestadt an der Küste passiert: ‚Wir wissen nicht, wer sie sind. Die kommen auf Motorrädern hierher und sind schwarz maskiert’“.

Mit der MEK gibt es auch im Iran – die MEK hat ja die Bilder aus dem Iran geliefert, wie uns die deutschen Medien unaufdringlich in den Quellenangaben mitteilen – solche Kämpfer, die mutmaßlich für Angriffe auf Sicherheitsbehörden verantwortlich sind, möglicherweise auch unter Ausnutzung von Demonstrationen zur wirtschaftlichen Lage. Bezüglich Syrien hat sich schon längst herausgestellt, dass die extremistischen Kämpfer dort von USA, Saudis und Cco. eingesetzt wurden. Die MEK-USA-Connection lässt sich nicht bestreiten.

Interessant ist es auch, die Reaktion der Politik und Medienberichterstattung auf die Ereignisse im Iran mit den im Prinzip gleichzeitig stattfindendern Demonstrationen im Kongo zu vergleichen. Die taz schreibt zu den Protesten im Kongo:

„Die EU hat am Mittwoch den Familien der Opfer der Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Demokratischen Republik Kongo ihr Beileid ausgesprochen. Eine explizite Verurteilung oder Drohung mit neuen Sanktionen enthält die Erklärung nicht – und wie EU-Diplomaten in Brüssel bestätigen, wäre sie um ein Haar gar nicht erfolgt. Frankreich und Spanien verhinderten am 2. Januar einen kritischeren Entwurf, nachdem am 31. Dezember in Kinshasa und Kananga mindestens elf Menschen bei der Niederschlagung von Protesten der katholischen Kirche gegen Kongos Präsident Joseph Kabila getötet worden waren.“

Die USA riefen mit der Begründung der Proteste im Iran den UN-Sicherheitsrat an und forderten Maßnahmen im Namen der Menschenrechte der Iraner gegen den Iran. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass wenige Wochen zuvor ein Memo der US-Regierung geleakt und vom US-Magazin Politico veröffentlicht wurde, in dem als Handlungsanweisung für den US-Außenminister beschrieben wurde, wie man Menschenrechte einsetzen soll. Nämlich zum einen möglichst gar nicht, zum anderen als Waffe:

Die Verbündeten (wie Saudi-Arabien oder Kongo) werden geschont, die Gegner mit Hilfe von Menschenrechtspropaganda sturmreif geschossen. Als Gegner wurde dabei wenig überraschend auch der Iran genannt.

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Dieser Artikel erschien als Erstveröffentlichung im Rubikon-Magazin.

Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Die Falschnachrichten für den Irankrieg

Wieder einmal soll mit erkennbar gefälschten Beweisen ein offener Krieg vom Zaun gebrochen werden.

In der Meerenge von Hormus wurden zwei Tanker angegriffen. Später wurden von der US-Regierung Fotos veröffentlicht, die die entstandenen Schäden an einem japanischen Tanker zeigen, die nach US-Angaben durch gesprengte Haftminen entstanden sein sollen, und die Schuld des Iran belegen sollen. Die japanische öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK berichtete zum Ablauf der Attacke unter Berufung auf den japanischen Reeder und die Augenzeugenberichte seiner Schiffsmannschaft folgendes (1): 

„Der Präsident der in Tokyo ansässigen Reederei Kokuka Sangyo sagt, sein Tanker wurde von einem heranfliegenden Projektil getroffen. Er sagt, mehrere Crew-Mitglieder sahen mit eigenen Augen die Quelle der zweiten Detonation.  

Yutaka Katada, Präsident von Kokuka Sangyo sagte: ‚Ich habe Berichte erhalten, dass sie etwas auf sich zufliegen sahen, dann war da eine Explosion und dann war da ein Loch im Schiff.‘

Er bestritt, dass der Tanker von einer schwimmenden Mine, einem Torpedo oder mit angebrachtem Sprengstoff getroffen wurde, wie es zuvor berichtet wurde. Er sagte, der Schaden sei weit oberhalb der Wasserlinie.“

Im Original lautet die entsprechende Stelle des englischsprachigen NHK-Berichts folgendermaßen:

„The president of the Tokyo-based shipping firm Kokuka Sangyo says its tanker was hit by an incoming projectile. He says several crew members witnessed the source of the second blast.

Yutaka Katada, president of Kokuka Sangyo said, „I’ve received reports that they saw something come flying toward them, then there was an explosion, and then there was a hole in the vessel.“

He denied that the tanker was hit by a floating mine, torpedo or an attached explosive as had been previously reported. He said the damage was way above sea level.“

Bild: Zwei von den US-Behörden veröffentlichte Fotos des getroffenen japanischen Tankers mit Minen-Beschriftung.

Mit „attached explosive“ im japanischen Bericht sind die Haftminen gemeint, über die in EU- und US-Medien berichtet wird. Die US-Regierung hatte die Bilder der Schäden am Tanker entsprechend beschriftet. In deutschen Medien- beispielsweise bei T-Online in dem Artikel „USA präsentieren Beweisfotos – Soldaten entsendet“ – liest sich die Sache mit den Schäden am Schiff bisweilen ganz anders wie die Augenzeugenberichte der Mannschaft des Tankers (2):

„Die USA machen den Iran für die Angriffe auf zwei Öltanker im Golf von Oman am vergangenen Donnerstag verantwortlich. Teheran weist das zurück. Bei den schweren Zwischenfällen waren die zwei Tanker beschädigt worden. Die „Front Altair“ einer norwegischen Reederei geriet nach Explosionen in Brand. Auch der japanische Betreiber der „Kokuka Courageous“ berichtete von zwei Detonationen. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar. […]

Das US-Verteidigungsministerium veröffentlichte am Donnerstag neue Fotos zu den Angriffen auf die beiden Öltanker im Golf von Oman, die die Vorwürfe gegen die iranischen Revolutionsgarden belegen sollen. Die Bilder zeigen nach Pentagon-Angaben unter anderem das Loch, das eine Haftmine oberhalb der Wasserlinie in den Rumpf eines der Öltanker namens „Kokuka Courageous“ gerissen haben soll.“

In dem T-Online-Bericht ist der Satz „Auch der japanische Betreiber der ‚Kokuka Courageous‘ berichtete von zwei Detonationen.“ der einzige, der auf die Aussagen des japanischen Reeders beziehungsweise die Zeugenaussagen der Schiffsbesatzung Bezug nimmt. Eingebettet in die Angaben der US-Regierung zu den angeblichen Haftminen scheint er also für den Leser des T-Online-Artikels zu bestätigten, dass hier Minen am Schiff angebracht wurden, die eine Explosion auslösten. Tatsächlich berichtet der Artikels des japanischen Staatssenders NHK aber etwas völlig anderes: Der Reeder bestritt vehement, dass hier Minen oder andere Explosivstoffe am Schiff angebracht wurden und verweist darauf, dass seine Mannschaft anfliegende Projektile sah, die in das Schiff einschlugen.

Außerdem berichtet die Mannschaft des Tankers auch nicht davon, dass ein Boot längsseits gegangen wäre und Haftminen angebracht hätte. Haftminen werden normalerweise von Tauchern angebracht, unterhalb oder vielleicht an der Wasserlinie. Man braucht ein Boot, um die Minen hoch über der Wasserlinie anzubringen. Ein solches wurde aber nie gesehen. Da bringt es auch nichts, dass die USA ein genauso sinnloses wie unbestimmtes Video, auf dem keine Haftmine zu sehen ist und welches Männer beim Entfernen einer nicht explodierten Haftmine zeigen soll, veröffentlichen. Selbst wenn Minen an dem Tanker angebracht worden wären, bedeutet das natürlich nicht, dass der Iran hierfür verantwortlich sein müsste. Allerdings ist es ohnehin sinnlos, über solche Minen zu spekulieren, wenn die Mannschaft des angegriffenen Tankers doch sagt, wie die Angriff stattgefunden hat: Anfliegendes Projektil, Explosion, Loch. Fertig.

Kriegspropaganda

Dass die USA, ihre Verbündeten und Medien trotz der Zeugenaussagen eine solche Haftminenpropaganda fahren, zeigt mehr als deutlich, dass es sich hier um eine False-Flag-Aktion handelt, um einen Krieg mit Iran vom Zaun zu brechen oder zumindest erst einmal den Druck auf das Land zu erhöhen. Die USA müssen nicht zwingend Ausführende des Angriffs gewesen sein – in der Region gibt es genug Verbündete – sind aber natürlich durch das Vorlegen der Falschbilder und gezielt falsch interpretierten Bilder samt dazugehöriger Propagandakampagne letztlich Hauptverantwortlicher dieser Aktion.

Wäre die „Haftminen-Theorie“ der USA lediglich auf himmelschreiende Inkompetenz der US-Militärexperten zurückzuführen – was natürlich auch eigentlich unmöglich ist – dann würde man doch wenigstens die Aussagen des Reeders und der Mannschaft entsprechend würdigen und in diese Richtung ermitteln. Offenbar müssen es dringend „Haftminen“ sein, weil man das so vorbereitet hat. Man hätte sonst ja auch einfach behaupten können, ein iranisches Schiff, Flugzeug oder eine iranische Drohne hätte auf den Tanker gefeuert, was zumindest den Aussagen der Schiffsbesatzung über die Art des Angriffs nicht widersprechen würde. Andererseits ist der Haftminen-Bullshit auch wieder ein „schöner Test“, welche Medien und Regierungen trotz grotesker Lügen „loyal“ zu den USA stehen und bereit sind, selbst die schwachsinnigsten Fake News zu verbreiten für das „heere Ziel Krieg“ (3-6).

NHK ist die einzige öffentlich-rechtlich organisierte Rundfunkgesellschaft in Japan. Sie betreibt mehrere landesweite Fernseh- und Hörfunkprogramme und ist so etwas wie ARD und ZDF zusammen in Japan. Wenn NHK nun etwas komplett anderes meldet, als das, was die westliche Propaganda vorgibt, dann sollte man bedenken, dass sich das Ganze zu einem kleinen Eigentor beim US-Verbündeten Japan entwickeln könnte. Schon bei der Korea-Problematik haben sich China, Nordkorea, Südkorea und Japan entgegen den Wünschen der US-Regierung angenähert. Nun stößt der dringende Wunsch nach dem Sturz der iranischen Regierung samt Fake-News-Kampagne die Japaner vor den Kopf, deren Regierungschef Abe sich ausgerechnet zum Zeitpunkt der Angriffe auf den japanischen Tanker in der iranischen Hauptstadt Teheran aufhielt (7).

Es gibt Hinweise darauf, dass die Hormus-Aktion vor allem von Hardlinern wie US-Sicherheitsberater John Bolton, der regelmäßig iranischen Terrorgruppen den Sturz der iranischen Regierung verspricht, und US-Außenminister Mike Pompeo sowie den Medien vorangetrieben wurde: US-Präsident Trump sprach in einem Interview mit dem Time-Magazine bezüglich der angeblichen iranischen Provokationen von kleineren Zwischenfällen (8-10). Er sagte, dass die Region energiepolitisch für die USA von kleiner Bedeutung sei. Eine Nachrichtensuche in der Suchmaschine „Google News“ zeigt keinen einzigen deutschsprachigen Treffer für „trump time magazine“, wie man es beispielsweise erwarten würde, wenn ein deutscher Medienanbieter über das relativierende Trump-Interview mit dem Time-Magazine berichtet. Es stellt sich die Frage, ob nicht eher die Hardliner hinsichtlich des Iran die Propaganda und das Heft des Handelns in der Hand haben.

Bild: Kein deutschsprachiger Bericht in Google News zu finden über das entschärfende Interview des US-Präsidenten Trump, welches bezeichnenderweise auch in den englischsprachigen Treffern nicht an erster Stelle steht.

Der Tonkin-Zwischenfall

Der Vorfall im Golf von Oman beziehungsweise in der Straße von Hormus nahe des Iran steht in einer Reihe mit dutzenden Propaganda- und Kriegseintrittslügen der USA in den letzten Jahrzehnten. Die westliche Supermacht arbeitet regelmäßig mit solchen Aktionen. Traditionell braucht ein kriegerischer Konflikt des Westens eine solche Wir-sind-die-Guten-Story. Der Hormus-Tanker-Vorfall erinnert etwas an die längst aufgedeckte Tonkin-Lüge vor dem – bereits vorher von der US-Regierung geplanten – Vietnamkrieg.

2014 berichtete sogar ein Blatt wie die linientreue „Zeit“ anlässlich des Jubiläums „50 Jahre Vietnamkrieg“ über die Tonkin-Lüge (11). 2005 thematisierte der nicht weniger linientreue Spiegel anlässlich der Irakkrieg-Eintrittslüge mit den angeblichen Chemiewaffen beziehungsweise Massenvernichtungswaffen das Tonkin-Ereignis in dem etwas beschönigenden Artikel „Der Torpedo-Angriff, den es nie gab„ (12). In dem genannten 2014er Zeit-Artikel „Vietnam-Krieg: Die Kriegslüge von Tonkin“ heißt es unter anderem:

„Am 4. August 1964 – mitten im Kalten Krieg – fuhr der US-Zerstörer Maddox vor der nordvietnamesischen Stadt Haiphong in den Golf von Tonkin – als er angeblich von vietnamesischen Schnellbooten mit Torpedos beschossen wurde. US-Präsident Lyndon B. Johnson reagierte auffällig schnell, schickte umgehend Bomber über das kommunistische Nordvietnam, drei Tage später verabschiedete der Kongress die ‚Tonkin-Resolution‘, faktisch eine Kriegserklärung und ein Blankoscheck.

Längst sind sich Historiker einig, dass der Angriff auf die Maddox ein Bluff war – der Militärgeheimdienst NSA hatte Informationen gezinkt. (…)

‚Im Frühjahr 1964 hatten die Militärplaner detaillierte Pläne für Angriffe auf den Norden‘, sagt die Professorin Marjorie Cohn von der Thomas Jefferson School of Law im kalifornischen San Diego. Es ging demnach lediglich um einen Vorwand zum Kriegseintritt – im Namen des Kreuzzuges gegen den Kommunismus.“

Verweise

(1) https://www3.nhk.or.jp/nhkworld/en/news/20190614_36/
(2) https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_85943384/tid_amp/irankonflikt-usa-praesentieren-beweisfotos-und-entsenden-tausend-soldaten.html
(3) https://www.rubikon.news/artikel/auf-dem-weg-nach-persien
(4) https://www.rubikon.news/artikel/das-kommende-inferno
(5) http://blauerbote.com/2018/07/07/bundesregierung-arbeitet-an-sturz-der-iranischen-regierung/
(6) http://blauerbote.com/2018/07/01/veranstaltung-fuer-iran-regime-change-in-paris/
(7) https://www.rubikon.news/artikel/nachstes-ziel-iran
(8) http://blauerbote.com/2018/03/24/sturz-der-iranischen-regierung-bis-2019/
(9) https://www.anti-spiegel.ru/2019/machtkampf-in-washington-wer-will-den-krieg-mit-dem-iran-und-wer-nicht/
(10) https://time.com/5608787/iran-oil-tanker-attack-very-minor/
(11) https://www.zeit.de/wissen/geschichte/2014-07/vietnam-krieg-usa-50-jahre
(12) https://www.spiegel.de/politik/ausland/vietnam-krieg-der-torpedo-angriff-den-es-nie-gab-a-384265.html

Zum Artikel

Dieser Beitrag ist die Rohfassung meines heute im Rubikon-Magazin erschienenen Artikels zum Thema. Auch interessant: Ein weiterer heute im Rubikon erschienener Artikel: „Willkommener Vorwand„.

Die Wahnsinnigen

In den Händen von Psychopathen.

Orwells Alptraum „1984“ ist bereits Realität. Es ist hier nicht „fünf vor zwölf“, sondern wir befinden uns mittendrin, auch wenn die Fassaden in unserer 1984-Variante für manche doch so schön glitzern. 

Die heutige Zeit wird von den Terroranschlägen des 11. September 2001 – 9/11 – und den daraus abgeleiteten Unterdrückungsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung sowie Konflikten und Kriegen mit oftmals hunderttausenden Toten geprägt (1, 2). Bei dem 9/11-Ereignis selbst wurden vier Verkehrsflugzeuge entführt und 3000 Menschen starben. Was Sie im folgenden Bild sehen ist die offizielle Absturzstelle eines der Flugzeuge, der Boeing 757 von United Airlines Flug 93:

Bild: Offizielle Absturzstelle der Boeing 757 in Shanksville. Die Fotos wurden von US-Behörden hergestellt und sind daher unter Public Domain frei verfügbar (3, 4).

Auf den Aufnahmen ist klar erkennbar, dass es sich hier nicht um die Absturzstelle eines Passagierflugzeuges handelt. Neben dem wohnzimmergroßen Krater stehen Personen, auf dem rechten Foto sieht man Fahrzeuge in der Nähe des Kraters. Jedem Betrachter der Fotos ist klar, dass es sich hier nicht um den Einschlagkrater einer Boeing 757 handeln kann (5).

Die offiziellen Angaben zu 9/11 wurden bereits mehrfach widerlegt. Schon alleine mit den Fotos des Shanksville-Kraters brechen die Angaben der US-Regierung zusammen und es ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die USA selbst hinter den 9/11-Anschlägen steckt. Diese Erkenntnis ist logisch zwingend, ob sie einem gefällt oder nicht. Und obwohl die Beweise offen auf dem Tisch liegen, wird unnachgiebig verlangt, dass die Bevölkerung an eine Art „magisches Erdloch von Shanksville“ zu glauben hat.

In dieser Welt des Wahnsinns gibt es immer wieder neue Highlights. Noch vor wenigen Jahren wäre jeder für verrückt erklärt worden, der prognostiziert hätte, dass die Westliche Wertegemeinschaft schon bald an der Grenze zu Russland mit Kämpfern arbeiten wird, die bekennende Nazis und Rassisten sind, Hakenkreuzflaggen hissen und Angehörige der russischsprachigen Minderheit in der Ukraine umbringen. Ausgerechnet dort, wo Hitlers Truppen im Zweiten Weltkrieg aktiv waren.

Bild: US-Soldaten treffen sich zur Lagebesprechung mit Nazis des Asow-Bataillons; Asow-Nazis beim Gruppenfoto; Asow-Nazis rekrutieren beim Nazifestival im thüringischen Themar; Bild-Journalist postet „lustige Hakenkreuze“; Bild-Journalist feiert Nazipartys mit Asow; Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 europäische Nazis an der Ostfront (6-10).

Heutzutage treffen sich US-Soldaten mit Nazis des Asow-Bataillons zur Lagebesprechung und deutsche Journalisten posten „lustige“ Hakenkreuz-Bilder von der Ostfront oder feiern Partys mit den Nazi-Bataillonen. Der Spiegel meldet im Kleingedruckten 2500 Nazis aus ganz Europa als Freiwillige beim „Kampf gegen den Russen“ und selbige Rechtsradikale werben natürlich auch in Deutschland um Rekruten, beispielsweise beim Nazi-Festival im thüringischen Themar. Währenddessen brüllt die Propaganda „Es sind Freiwillige“, um die Nazis als eine Art freiwillige Nothelfer erscheinen zu lassen – als ob „Nazi“ und „Freiwilliger“ ein Gegensatz wäre (11-14).

Und es geht noch bizarrer: Im aktuellen Syrienkrieg – und in weiteren Konfliktgebieten – arbeiten die USA und ihre Verbündeten mit Al Qaida zusammen. Mit jener Terrororganisation also, die für die Terroranschläge des 11. September 2001 in den USA – samt Shanksville-Erdloch – verantwortlich sein soll (15). Während man in Pressekonferenzen und Reisewarnungen zugibt, dass hier Al Qaida federführend aktiv ist, verkauft die Propaganda die „pro-westlichen“ Terroristen und Söldner als „moderate Rebellen“ (16-18).

Bild: Spiegel Online feuert Al-Qaida-Einheiten an: „Die Islamisten sind Aleppos letzte Hoffnung“, ein siebenjähriges Mädchen oder besser gesagt der britische Geheimdienst twittert auf Englisch für den dritten Weltkrieg, „wegen Holocaust“ (19, 20).

Spiegel Online feuert die Al-Qaida-Kämpfer im Kampf um Aleppo und als „letzte Hoffnung“ an. Währenddessen twittert ein siebenjähriges Mädchen beziehungsweise die Personen, die es missbrauchen, in Englisch aus Aleppo unter heftigstem Missbrauch des Holocaust und Beifall der westlichen Medien für den Dritten Weltkrieg. Regelmäßig wird die Weltbevölkerung mit billigen Propagandasalben eingedeckt – beispielsweise durch die Weißhelme, die für ihre Propagandaschinken auch schon Mal ein Kind vor laufender Kamera ermorden (21). Was der Bundesregierung genauso egal ist wie das Kopfabschneiden bei einem lebendigem Jungen vor laufender Kamera durch die „moderaten Rebellen“ (22, 23).

Völkerrechtlich ist es zwar egal, ob man beim Überfallen fremder Länder und beim Sturz ihrer Regierungen Nazis, Söldner und Terroristen à la Al Qaida und co einsetzt oder „Engel mit weißer Weste“, denn das zu rügende Schwerverbrechen ist der Angriff auf den anderen Staat und wer diesen ausführt, spielt praktisch keine Rolle. Aber angesichts der Nazi-Vorgeschichte Deutschlands und Europas und der – angeblichen – Al-Qaida-9/11-Vorgeschichte der USA ist das Ganze doppelt und dreifach wahnsinnig. Es ist so wahnsinnig, dass es schon wieder den Tätern nützt, denn viele Menschen denken in ihrer Verzweiflung: „Das ist so irre, das kann doch gar nicht sein.“ und gehen gedanklich einfach weiter.

Diesen real existierenden Wahnsinn kann man relativ einfach beenden und jeder kann dazu beitragen: Man muss nur Informationen verteilen, welche die Bevölkerung aufklären. Beispielsweise diesen Text. Noch nie war es so einfach, den Tätern das Handwerk zu legen und dem Guten zum Sieg zu verhelfen. Denn die Täter leben alleine von Lügen. Und die Tätergruppe – unsere Machteliten und ihre Helfer – ist für so ziemliche jede Schweinerei auf diesem Planeten verantwortlich, ob im Ausland oder an der Heimatfront. Fakten stellen sie bloß und entziehen ihnen die benötigte Zustimmung.

Verweise

(1) https://www.rubikon.news/artikel/die-akte-9-11
(2) http://blauerbote.com/2016/09/05/911-al-kaida-terror-ausnahmezustand-in-usa-verlaengert-aber-usa-unterstuetzt-al-kaida-in-syrien/
(3) https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Fichier:Flight_93_Crater.jpg
(4) https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Flight93Crash.jpg
(5) https://www.google.com/search?q=Boeing+757&source=lnms&tbm=isch
(6) http://blauerbote.com/2018/09/06/spiegel-2500-europaeische-nazis-kaempfen-in-der-ukraine-der-spiegel-vergisst-zu-erwaehnen-dass-die-nato-eng-mit-den-nazis-zusammenarbeitet/
(7) http://blauerbote.com/2019/05/05/julian-roepcke-und-die-hakenkreuzflaggen/
(8) https://www.anti-spiegel.ru/2019/bild-verantwortlicher-fuer-politik-bezeichnet-das-hissen-von-hakenkreuzflaggen-als-humor/
(9) http://blauerbote.com/2015/09/25/bild-journalist-und-nazi-fan-julian-roepcke-besucht-hauptquartier-von-bekannter-nazi-moerderbande/
(10) http://blauerbote.com/2015/04/13/bataillon-asow-ukrainische-nationalgarde/
(11) http://blauerbote.com/2014/09/11/zdf-bezeichnet-nazis-erneut-als-freiwillige-programmbeschwerde/
(12) http://blauerbote.com/2015/12/07/taz-verharmlost-nazi-kaempfer-als-idealistische-freiwillige/
(13) http://blauerbote.com/2015/06/16/ukraine-ard-tagesschau-bringt-erneut-homestory-zu-lediglich-als-freiwilligenbataillonen-bezeichneten-nazitruppen/
(14) http://blauerbote.com/2015/02/10/faz-bezeichnet-nazi-bataillon-weiter-verharmlosend-als-freiwilligenregiment/
(15) http://blauerbote.com/2018/10/08/zbigniew-brzezinski-afghanistan-al-qaida-und-osama-bin-laden/
(16) http://blauerbote.com/2018/08/27/reisewarnung-der-usa-wegen-chemischer-waffen-der-al-qaida-in-idlib-moeglicher-giftgas-fake-der-weisshelme/
(17) https://www.defense.gov/Newsroom/Transcripts/Transcript/Article/739157/department-of-defense-press-briefing-by-col-warren-via-teleconference-from-bagh/
(18) http://blauerbote.com/2017/03/18/syrien-ost-aleppo-wurde-von-al-qaida-beherrscht/
(19) http://blauerbote.com/2019/10/13/twittermaedchen-bana-alabed-twitter-redaktionsleiter-naher-osten-ist-nebenbei-psyops-offizier-der-britischen-armee/
(20) http://blauerbote.com/2016/08/02/der-spiegel-feuert-al-kaida-an-die-islamisten-sind-aleppos-letzte-hoffnung/
(21) http://blauerbote.com/2018/08/19/white-helmets-weisshelme-im-syrienkrieg/
(22) http://blauerbote.com/2018/11/24/der-kindermord/
(23) http://blauerbote.com/2016/07/19/syrien-mit-usa-verbuendete-moderate-rebellen-schneiden-11-jaehrigem-jungen-vor-laufender-kamera-kopf-ab/

Zum Artikel

Der vorliegende Beitrag ist die Rohfassung/Originalfassung meines heute im Rubikon-Magazins erschienenen Artikels zum Thema, der vor allem eine etwas andere Einleitung erhielt.

ZDF fälscht Demonstration im Iran

Man kennt das Vorgehen schon, beispielsweise aus der Propaganda zum Syrienkrieg: Unsere Medien zeigen Bilder von Protesten/Demonstrationen FÜR die jeweilige Regierung – hier die iranische – und behaupten, es handele sich um Massendemonstrationen GEGEN die Regierung. In Rahmen der aktuellen Unruhen im Iran wurde das ZDF bei einer solchen Fälschung erwischt. Gestern (31.12.2017) zur besten Sendezeit in den heute-Nachrichten um 19 Uhr verbreitete das ZDF die gegen den Iran gerichteten Fake News.

Der Medienkritische Blog „Propagandaschau“ machte gestern kurz nach den heute-Nachrichten des ZDF auf die Irreführung der Millionen Fernsehzuschauer in Deutschland aufmerksam und postete zum Beleg den entsprechenden Ausschnitt aus der Sendung in einem kurzen Clip bei Twitter:

In der Anmoderation zur Situation im Iran heißt es: „Landesweite Proteste. Die iranische Regierung will hart gegen Demonstranten vorgehen. Zwei Menschen sterben.“. Dazu wird bei „Landesweite Proteste. Die iranische Regierung will hart gegen Demonstranten vorgehen.“ das Bild einer Demonstration FÜR die Regierung gezeigt. Die zwei Toten sind übrigens nach iranischen Angaben nicht durch die Sicherheitsbehörden getötet worden. Es kann jedenfalls nicht verifiziert werden, wer verantwortlich ist. Und vorgestern jubelten BILD und co noch über gewalttätige Demonstranten im Iran.

Bezüglich der Demonstrationen erinnert die Falschberichterstattung an die Vorgänge in Syrien im Jahre 2011, dem Jahr des Ausbruchs des Krieges in Syrien. Die schwedische Archäologieprofessorin Eva Myrdal war damals vor Ort und berichtete später über die Diskrepanz zwischen der westlich-saudisch-katarischen Berichterstattung und der Realität vor Ort. Der weitgereiste ehemalige ARD-Journalist Einar Schlereth hat einen Artikel Myrdals dazu auf Deutsch übersetzt. Hier ein Zitat daraus:

„Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Dmonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird.“

Nachtrag: In einem Video des polnischen Fernsehens ist anhand der Symbole und Schilder gut zu erkennen, dass es sich um eine Demonstration von Regierungsbefürwortern handelt:

Nachtrag: Unabhängig von dieser Sache mit dem ZDF macht ein Video von einer angeblichen Großdemonstration gegen die iranische Regierung die Runde, welches in Wirklichkeit eine Demonstration aus dem Jahre 2011 aus Bahrain zeigt. Das Video wurde in den letzten Stunden und Tagen mehrere hundertausend Mal angeklickt, nachdem vor allem westliche Offizielle, Thinktanks und Journalisten sowie Saudis es gezielt pushten.

Nachtrag vom 2.1.2018: Das ZDF hat am 1.1.2018 ein weiteres Falschvideo gebracht (Propagandaschau: „Das ZDF würzt seine Propaganda gegen den Iran mit einer faktenfreien „Verschwörungstheorie“ – und benutzt dazu ein Video aus 2009„):

ARD-Tagesschau fälscht Iran-Proteste

In der heutigen 20-Uhr-Tagesschau der ARD wurde wieder einmal eine gezielte Falschmeldung zu den Demonstrationen im Iran lanciert. Damit fälschte die wichtigste deutsche Nachrichtensendung den Ablauf der Proteste im Iran. Natürlich zu Ungunsten des Iran beziehungsweise seiner Regierung.

So heißt es gleich zum Beginn der heutigen Iran-„Berichterstattung“ der Tagesschau:

„Im Iran gehen nach den Protestkundgebungen gegen die Regierung auch deren Anhänger auf die Straße.“

Das ist leider eine glatte Lüge und die ARD weiß das. Nicht erst jetzt protestieren die Regierungsanhänger oder Regierungsgegner-Gegner. Seit Tagen demonstrieren sowohl Regierungsanhänger als auch Protestler (Und die Demonstrationen für die Regierung sind bei weitem größer als die gegen die Regierung). Man kann das gut finden oder nicht, aber es entspricht den Tatsachen. Nicht den Tatsachen entspricht der für die Tagesschau-Zuschauer manipulierte Ablauf der Demonstrationen. Wenn Sie das mir nicht glauben, dann glauben Sie das vielleicht, wenn Sie sich diesen Ausschnitt aus dem gegen den Iran gerichteten Propagandaartikel von welt.de vom 31.12.2017 (oder viele andere aus den letzten Tagen) anschauen:

In dem vier Tagen alten Artikel (31.12.2017) heißt es: „Im Iran bahnt sich eine neue Kraftprobe zwischen dem islamischen Regime und der Opposition an. In vielen Städten gehen seit einigen Tagen Gegner und Befürworter der Regierung auf die Straßen, immer häufiger kommt es zu Gewalt.“.

Ebenfalls am 31.12.2017 hatte das ZDF seinen Zuschauern in der heute-Sendung Bilder von einer Massendemonstration im Iran gezeigt und behauptet, es handele sich um Regierungsgegner. Tatsächlich handelte es sich um Befürworter der iranischen Regierung. Der Medienkritische Blog „Propagandaschau“ machte auf die Irreführung der Millionen Fernsehzuschauer in Deutschland aufmerksam und postete zum Beleg den entsprechenden Ausschnitt aus der Sendung in einem kurzen Clip bei Twitter:

In einem Video des polnischen Fernsehens vom Morgen des 31.12.2017 ist anhand der Symbole und Schilder gut zu erkennen, dass es sich um eine Demonstration von Regierungsbefürwortern handelt:

Zu den Protesten im Iran wurden auch in den sozialen Netzwerken – vor allem Twitter und Facebook – zahlreiche falsche Fotos und Videos – angeblich von Demonstrationen – in Umlauf gebracht. Hier eine kleine Sammlung. Das ZDF wiederum hat am 1.1.2018 ein weiteres Falschvideo gebracht (Propagandaschau: „Das ZDF würzt seine Propaganda gegen den Iran mit einer faktenfreien „Verschwörungstheorie“ – und benutzt dazu ein Video aus 2009„) und damit die iranische Regierung beschuldigt:

Nachtrag: Es wird leider noch viel verrückter! Die ARD überführt sich selbst mit der Tagesschau von gestern. Bei mehreren Tagesschau-Sendungen vom 2.1.2018 war im Hintergrund ein Bild zu sehen, welches Demonstranten zeigt. Laut Tagesschau-Quellenangabe (siehe Bild rechts) ist das Hintergrundbild am 1.1.2018 im Iran aufgenommen worden. Es zeigt nicht die Anti-Mullah-Protestler, wie die ARD suggeriert, sondern Anhänger der Mullahs, der Regierung. Das kann man auch gut auf dem gleichen Bild der estnischen Website Postimees.ee nachvollziehen. Bei der ARD sind die Männer mit den Mullah-Bildern „leider“ abgeschnitten.

Bezüglich der Demonstrationen erinnert die Falschberichterstattung an die Vorgänge in Syrien im Jahre 2011, dem Jahr des Ausbruchs des Krieges in Syrien. Die schwedische Archäologieprofessorin Eva Myrdal war damals vor Ort und berichtete später über die Diskrepanz zwischen der westlich-saudisch-katarischen Berichterstattung und der Realität vor Ort. Der weitgereiste ehemalige ARD-Journalist Einar Schlereth hat einen Artikel Myrdals dazu auf Deutsch übersetzt. Hier ein Zitat daraus:

„Am Freitag, den 6. Mai bekommen wir ein sms aus Schweden. DN.se schreibt, das Panzer in die zentralen Teile von Damaskus gerollt sind und Demonstrationen nach dem Freitagsgebet begonnen haben. Genau an dem Tag zwischen ein Uhr am Tage und ein Uhr nachts aus familiären Gründen vier Mal das Zentrum von Damaskus im Taxi auf dem Weg von und in die Vorstadt Oudsayya im Norden zur Vorstadt Sayyida Zainab im Süden und wir sehen keine Dmonstrationen, keine Militärfahrzeuge, keine Polizisten. Was bedeutet, dass Damaskus auch an diesem Tag nicht der Platz von Massendemonstrationen wie im Winter in Kairo, Alexandria oder Tunis war. Und dass Damaskus nicht durch die Anwesenheit von Soldaten geprägt wird.“

Deutschland im Syrienkrieg

17. März 2018. Vor wenigen Wochen hat ein Rechtsanwalt die verantwortlichen Journalisten und Funktionäre von ARD, ZDF und DLF wegen der Unterstützung von Terrororganisationen sowie die Mitglieder der Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten wegen der Beteiligung an einem illegalen Angriffskrieg gegen Syrien angezeigt. Sowohl dem Gesetz als auch den Erkenntnissen zum Syrienkrieg nach hat der mutige Mann Recht, wie im Folgenden aufgezeigt wird, aber der politische Wille der Mächtigen im Lande ist ein anderer und die Befürchtung, dass das Recht entsprechend gebeugt wird, ist sicherlich nicht grundlos. 

Deutschland ist schon seit Beginn des Syrienkrieges an diesem beteiligt, auch wenn das nie in der Öffentlichkeit ernsthaft thematisiert wurde. Ab Januar 2012 fanden in Berlin unter Federführung der regierungsfinanzierten „Stiftung Wissenschaft & Politik“ (SWP) – ein wichtiger außenpolitischer Think Tank der Bundesregierung – Planungen für die Zeit nach dem Sturz der syrischen Regierung statt, wie beispielsweise die Zeit im Juli 2012 berichtete: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf„.

Der Deutsche Elias Perabo machte nach eigenen Angaben im Frühjahr 2011 – also zur Zeit des Ausbruchs oder kurz nach dem offiziellen Ausbruch des Konfliktes in Syrien im März 2011 – rein zufällig eine Urlaubsreise nach Syrien. Perabo war maßgeblich an der Gründung einer Stiftung beteiligt, deren Namen schon den Sturz ausländischer Regierungen beinhaltet und damit eigentlich keine Fragen mehr offen lässt: „Adopt A Revolution“, „Adoptiere eine Revolution“ – natürlich keine Revolution in Deutschland, sondern in Syrien. Weitere Beteiligte hierbei sind auch syrische Oppositionelle (im weitesten Sinne).

Es ist natürlich äußerst naiv, die Urlaubsstory Perabos so zu glauben, wenn der Mann sich dann nach seiner Reise mit Vertretern der Bundesregierung und deren Stiftungen sowie syrischen Oppositionellen trifft, um den Sturz der syrischen Regierung voranzutreiben. Haben sie schon einmal nach ihrem Urlaub gemeinsam mit der Bundesregierung eine Kampagne gestartet, um die Verhältnisse in ihrem Urlaubsland zu ändern oder am besten gleich die Regierung zu stürzen und das, ohne verhaftet zu werden? Wie wäre es mit einer Reise zu unserem tollen Verbündeten Saudi-Arabien?

Die Adopt-a-Revolution-Stiftung sammelt Geld für den Kampf gegen Syrien und gibt sich betont hip. So sammelte man beispielsweise beim Fusion-Festival 2016 Geld für die „Revolution“. Adopt a Revolution (AaR) wurde im Dezember 2011 vom ZDF-Auslandsjournal promotet. Eine von AaR selbst am 7.3.2012 bei Youtube hochgeladenes Video zeigt die die entsprechenden ZDF-Bilder. Unter dem Video wird für Geld für die „Rebellen“ geworben, für „Geld für Handys und Laptops“.

Im Februar 2012 sprach Adopt a Revolution als Gast der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz.  Perabo saß bei der Bundespressekonferenz zusammen mit Syrern auf dem Podium, die auch an den bereits beschriebenen (relativ) geheimen Konferenzen der SWP in Berlin-Wilmersdorf teilnahmen. Auch die für ihre Kriegslust berüchtigte Heinrich-Böll-Stiftung fand und findet offenbar Gefallen an Perabo. Die Deutsche Welle schrieb damals zu der genannten Bundespressekonferenz:

„Unterstützung bekommen die syrischen Oppositionellen auch von deutschen Aktivisten. Elias Perabo hat das Projekt ‚Adopt a revolution‘ – ‚Revolutionspate werden‘ initiiert. Mit Spendengeldern sollen die Komitees unterstützt werden, die sich in ganz Syrien gebildet haben, um den Widerstand gegen das Assad-Regime zu organisieren. 800 Euro seien nötig, um vier Aktivisten im Untergrund einen Monat lang zu unterstützen.“

Auf die Frage, ob er sicherstellen kann, dass das gesammelte Geld nicht auch für Waffen ausgegeben wird, antwortete Perabo im Januar 2012 in einem Interview in jetzt.de, dass man das nie zu 100% wissen könne. Zuvor macht Perabo in dem Interview noch eine klare Ansage: „Was wir machen ist ganz klar eine politische Intervention“. Die Angaben Perabos in dem jetzt.de-Interview zu Syrien haben wenig mit der Realität vor Ort zu tun, wie sie beispielsweise die schwedische Syrienkennerin Professor Eva Myrdal damals aus Damaskus und anderen Teilen Syriens schilderte. Myrdal zu Berichterstattung und Realität:

„Während unserer Reise sehen wir Aufrufe vom schwedischen Außenministerium und die Nachrichten von internationalen TV-Sendern wie CNN, BBC und Al- Dschasira auf arabisch und englisch. Wir stellen fest, dass die Unstimmigkeiten zwischen dem, was die behaupten über Plätze, wo wir sind, und den Fakten vor Ort systematisch sind. Und in den vergangenen Monaten ist es noch deutlicher geworden, dass ‚die internationale Berichterstattung‘ à la Svensson eine Desinformationskampagne betreibt.“

Nun ist der Sturz fremder Regierungen – und sei es auch durch die Nutzung einheimischer Kämpfer – genauso völkerrechtswidrig und verboten wie ein offener Angriffskrieg. Auch der seit 2017 abgeschaffte Paragraph §80 des deutschen Strafgesetzbuches stellte schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges unter Strafe. In der Urteilsbegründung des Nürnberger Kriegsverbrechertribunals (Nürnberger Prozesse) nach dem Zweiten Weltkrieg wurde eine solche Aggression scharf verurteilt:

„Die Entfesselung eines Angriffskrieges ist das größte internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken vereinigt und anhäuft.“

Bereits kurz vor dem Ende der Wilmersdorf-Konferenz (Ende August 2012) jubelten deutschen Medien wie die WELT oder n-tv Mitte August 2012 über eine direkte deutsche Kriegsbeteiligung durch Bundeswehr und Geheimdienste: „Deutsches Spionageschiff hilft syrischen Rebellen“. Die WELT schreibt dazu: „Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die ‚Bild am Sonntag’“.

Propaganda dreht gerne komplett um. Um den Angriff auf Syrien angesichts der rechtlichen Probleme wenigstens für die Öffentlichkeit zu rechtfertigen, ließen und lassen sich sich Politik und angeschlossene Medien, NGOs und „Aktivisten“ unter dem Motto „Bürgerkrieg“ einiges einfallen, wie man jeden Tag sehen, hören und lesen kann. Der Hamburger Strafrechtler und Rechtsphilosoph Professor Reinhard Merkel wies 2013 – als die Medien wohl auch noch etwas offener waren – in einem Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf diesen Umstand hin:

„Diese Strategie ist eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft. Im Irak besorgten die Invasoren das eigenhändig. […] Was in Syrien geschieht, ist eine dem Anschein nach mildere Form des Eingriffs […] Jedenfalls übernehmen die Intervenierenden die vermeintliche und absurde Rolle von Unschuldigen.“

Der bereits erwähnte Herr Perabo präsentierte übrigens auch im Oktober 2015 eine nach allen Regeln der Wissenschaft als falsch zu betrachtende Umfrage – wenn sie denn überhaupt durchgeführt wurde – zu syrischen Flüchtlingen, mit der sich die Bundesregierung ziemlich offensichtlich die Deutungshoheit über die Frage der syrischen Flüchtlinge erhalten wollte und die Schuld der Bundesregierung an dem Flüchtlingselend der syrischen Regierung zuschieben wollte.

Dass die Umfrage nicht so ganz ernst zu nehmen ist, zeigt auch die Tatsache, dass die NATO 2013 eine Umfrage in Syrien durchführen ließ und diese eine Unterstützung von 70% für Assad zeigte. 20% der Befragten waren demnach neutral und nur 10% für die „Rebellen“ (und diese 10% dürften wohl stark übertrieben sein). Es handelt sich wohlgemerkt um eine vom Westen durchgeführte Umfrage, die mit ziemlicher Sicherheit nicht zugunsten des syrischen Präsidenten Assad frisiert wurde. Die Perabo-Umfrage, die von den Medien begeistert weiter getragen wurde, behauptete mit allerlei Trickserei, 70% der Flüchtlinge seien vor der syrischen Regierung geflohen.

Die damals auf der Bundespressekonferenz präsentierte Falschumfrage spielte Angela Merkel natürlich wie geplant in die Karten. Die Bundeskanzlerin hatte am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz zur „Flüchtlingskrise“ Folgendes gesagt: „Es gibt einen dritten Punkt, den wir beachten müssen, und das ist die Bekämpfung der Fluchtursachen. Hier zeigt sich, welche Bedeutung Außenpolitik hat und welche Bedeutung internationale Kooperation hat.“. Und die Fluchtursache war und ist laut Merkel und Medien eben die syrische Regierung.

Mit dem tatsächlichen Erkenntnisstand von Wissenschaftlern und anderen Experten haben solche „Deutungen“ wenig zu tun. Tatsächlich haben der Westen und regionale Verbündete wie Saudi-Arabien Syrien unter dem Deckmantel „Bürgerkrieg“ angegriffen und erwarten auch noch diverse Belohnungen, da sie sich als Retter präsentieren. Für Angela Merkel ist die syrische Realität kein Neuland und sie wird auch nicht sagen können, sie habe erst hinterher aus der Presse davon erfahren, denn sie und ihre Minister waren von Anfang an – wenn auch eher im Hintergrund – am Angriff auf Syrien beteiligt.

Zahlreiche Wissenschaftler und andere Experten wiesen immer wieder auf den wirklichen Charakter des Syrienkrieges hin, der sich aber auch jedem aufmerksamen Beobachter erschließt. Ständige aggressive Propaganda von Politik und Medien übertönte und übertönt die Expertenstimmen bei weitem. Professor Günter Meyer von der Universität Mainz, ein anerkannter Experte für die arabische Welt, sagte beispielsweise im Wiesbadener Kurier zum Syrenkrieg: „Seit 2006 haben die USA mit ihrem politischen Einfluss auf die Golfstaaten, durch die Finanzierung von Medienkampagnen und durch die Ausbildung von Terroristen den Sturz Assads vorangetrieben.“.

Und Professor Jörg Becker von der Universität Marburg – Politikwissenschaftler und Propagandaforscher – brachte die Sache hinsichtlich des zum Syrienkrieg vermittelten Bildes in den deutschen Medien auf den Punkt: „Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen“.

Tatsächlich handelt es sich bei den sogenannten „Rebellen“ sehr überwiegend um radikale Jihadisten um Al Qaida und Co, davon etliche ausländische Söldner. Eine große Rolle beim Angriff auf Syrien spielte auch die jihadistische Organisation „Muslimbruderschaft“. Diese wiederum war auch bei den von der Bundesregierung veranstalteten Konferenzen 2012 in Berlin-Wilmersdorf dabei, wie die Zeit in dem bereits eingangs erwähnten Artikel einräumt. Die USA ist der Menschheit noch eine Erklärung schuldig, warum sie mit der Al Qaida, die nach Angaben der US-Regierung für die Terrorattacken am 11. September 2001 (9/11) mit über 3000 Toten verantwortlich ist, das Land Syrien überfällt.

Jeder US-Präsident verlängert bis heute jedes Jahr mit dem Hinweis auf die Al-Qaida-Terroranschläge von 2001 die Notstandsgesetze. 2012 jubelte ein hochrangiger Mitarbeiter der US-Regierung in einer E-Mail („Clinton-Mails“) an seine damalige Chefin und Außenministerin der USA, Hillary Clinton, zur Lage in Syrien „al-Qaida ist auf unserer Seite in Syrien“. Wenn das US-Militär in einer Pressekonfererenz sagt „That said, it’s primarily al-Nusra who holds Aleppo“ und westliche Politik und Medien diesen armen „Aktivisten“ der syrischen al-Qaida (al-Nusra) mit massiver Propaganda à la Weißhelme und Bana Alabed zu Hilfe eilen und Waffenlieferungen an die al-Qaida-Koalition von Aleppo durch die USA erfolgten, wie verträgt sich das mit den 9/11-Terroranschlägen?

Die Zusammenarbeit zwischen Al Qaida und dem Westen in Syrien führt manchmal zu bizarren Ereignissen, die für die meisten Bürger kaum noch begreiflich sind. In einem Youtube-Video vom 16. August 2017 drückte der Chef der syrischen Al Qaida, der Saudi Abdallah al-Muhaysni, seine Trauer über den Verlust von sieben Mitgliedern seiner unter anderem von Deutschland mit Millionen Euro finanzierten Propagandashowtruppe „White Helmets“ aus. Bereits zwei Tage zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz den Tod der sieben Weißhelm-Al-Qaida-Terroristen, die im Kampf gegen Syrien mit dem Westen verbündet sind, öffentlich beweinen lassen.

Und zwei Bundestagsabgeordnete forderten 2016 den Friedensnobelpreis für die Al-Qaida-Weißhelme, die 2013 oder 2014 mitten im Syrienkrieg vom Westen als Propagandatruppe zum Einsatz gebracht wurden, ausschließlich im Terroristengebiet aktiv sind und den Namen „Syrische Zivilverteidigung“ von der tatsächlichen syrischen Zivilverteidigung gestohlen haben. Die meisten Bilder aus Syrien in den deutschen Medien kamen in den letzten Jahren von diesen Weißhelmen und das immer zum „richtigen“ Zeitpunkt. Abgesehen von ihrer sehr eindeutigen Propagandaausrichtung kann man sehr viele ihrer Storys schon auf den ersten Blick als Fälschung entlarven.

Im November 2017 wurde in Berlin vor dem Brandenburger Tor ein Denkmal für die Al-Qaida-geführte Koalition von Ost-Aleppo in Form dreier aufgestellter Busse installiert. Hauptverantwortlich für die Aktion war ausgerechnet ein stark transatlantisch gefärbter Politiker der Partei Die Linke. Zuvor war das Al-Qaida-Denkmal bereits an zentraler Stelle in Dresden zu sehen. Die Terroristen in Ost-Aleppo wurden mit dem Denkmal wieder einmal als Rebellen, Helden, edle Aktivisten und verzweifelte Menschenrechtler präsentiert, wie dies in den deutschen Medien seit Jahren gang und gäbe ist.

2016 berichteten einige wenige Medien über einen laufenden Bodeneinsatz deutscher Soldaten in Syrien (Sonderkommando Spezialkräfte, KSK) mit etwa 50 Soldaten unter Berufung auf einen Mann aus England, der sich selbst „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nennt und auch schon die ARD in seinem Reihenhaus zu Gast hatte.  Der Mann wird von der EU finanziert – laut Angaben in dem entsprechenden ARD-Bericht. Normalerweise verbreiten die deutschen Medien das Wort der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ nahezu täglich als die Wahrheit (tatsächlich ist es Propaganda gegen die syrische Regierung)in diesem Falle hat es die sensationelle Nachricht nicht zu einer größeren Verbreitung geschafft.

Ein Bundeswehreinsatz im syrischen Luftraum („Operation Counter Daesh“) wurde am 4. Dezember 2015 vom deutschen Bundestag beschlossen. Am 10. November 2016 wurde eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen. Der Einsatz ist entgegen zahlreicher Verlautbarungen von Politikern und Medien völkerrechtswidrig, da Deutschland nicht vom Staat Syrien dazu eingeladen wurde und das Völkerrecht nun einmal ein Staatenrecht ist. Auch der Verweis auf einen (angeblichen) Einsatz gegen den IS (Daesh) hilft hier nicht weiter. Betrachtet man sich die Verbindungen des Westens oder insbesondere die seiner regionalen Verbündeten zum IS, wird das Bild noch unappetitlicher.

Die Luftaufklärung, die im Rahmen der Operation von der Bundeswehr betrieben wird, kommt offenbar allen Alliierten der Bundesregierung zu Gute, allen voran den „Rebellen“ genannten Kämpfern um Al Qaida und Co, weit weg von den vom IS kontollierten Gebieten. Syrienexperte Professor Günter Meyer antwortete auf die Frage „Haben die Amerikaner direkt oder indirekt damit auch die Nusra-Front unterstützt, indem die anderen beliefert und unterstützt wurden und das irgendwie dann ausgetauscht wurde?“ in einem Interview beim Deutschlandfunk vom 27. August 2016:

„Das haben sie in jedem Fall. Das war voll mit Wissen der Amerikaner. Und übrigens durchaus auch indirekt sicherlich mit deutscher Beteiligung, denn die Tornados, die dort im Einsatz sind, um Luftaufklärung zu betreiben, liefern ihre Daten an militärische Operations- und Kontrollzentren, in denen die USA gemeinsam sich mit der Türkei mit Geheimdienstoffizieren aus Katar und Saudi-Arabien, und die Informationen, die dort ankommen, die werden weitergegeben an die Rebellen.“. Die Nusra-Front ist wohlgemerkt der syrische Arm der Al Qaida.

Ähnlich wie die genannten Daten kommen mit großer Wahrscheinlichkeit auch die Aufklärungsdaten der in der Türkei stationierten AWACS-Flugzeuge der NATO den „Rebellen“ und in Syrien gegen den Willen der syrischen Regierung – also völkerrechtswidrig – agierenden Staaten zu Gute. Bundeswehrsoldaten sind Teil dieser AWACS-Besatzungen. Der Spiegel schrieb am 28. Dezember 2015 zu den AWACS-Einsätzen:

„Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche ‚Tornado‘-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den ‚Tornados‘, die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die ‚Awacs‘-Aufklärer ausschließlich den Luftraum. Zugriff auf die gesammelten Daten hätten alle Nato-Mitglieder.“

Eine Unterstützung von von Syrien unerwünschten Kräften im Land durch Luftaufklärung (oder andere Unterstützungsleistungen) ist völkerrechtswidrig und eine Beteiligung an einem Angriffskrieg. Das betrifft nicht nur den bereits erwähnten angeblichen oder tatsächlichen Kampf gegen den IS durch die „Anti-IS-Koalition“, sondern unter anderem auch eine etwaige Unterstützung der vereinzelten Luftangriffe durch Flugzeuge der USA und Israels gegen syrische Truppen, des US-Raketenangriffs auf Syrien, der Zerstörung syrischer Infrastruktur in Namen des Kampfes gegen den IS, der Etablierung von US-Streitkräften in Nordostsyrien mit mittlerweile neun Stützpunkten (Invasion) und nicht zuletzt der türkischen Invasion in Afrin sowie der bereits zuvor erfolgten türkischen Einmärsche in Nordsyrien.

Ein besonders schlimmer Aspekt des Angriffs auf Syrien ist in der Öffentlichkeit kaum präsent: Die harten Sanktionen gegen das Land. Einige werden sich noch an das Fernsehinterview mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright vom 12. Mai 1996 erinnern, bei dem diese auf die Frage „Wir haben gehört, dass eine halbe Million Kinder gestorben sind. Ich meine, das sind mehr Kinder als in Hiroshima gestorben sind. Und, und… wissen Sie… Ist das den Preis wert?“ zu den Iraksanktionen Folgendes antwortete: „Ich denke, das ist eine sehr schwierige Entscheidung. Der Preis… Wir denken, der Preis ist es wert.“.

Und nun halten wir einmal dagegen, was die deutsche Auslandskorrespondentin und Syrien-Spezialistin Karin Leukefeld über die Sanktionen gegen Syrien, die im Rahmen des Syrienkrieges verhängt wurden, berichtet: „Eine Studie von ESCWA – der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien mit Sitz in Beirut – über die ‚Humanitären Folgen der einseitigen ökonomischen Strafmaßnahmen gegen Syrien‘ (Mai 2016) stellte fest, dass es sich bei den von der EU und den USA seit 2011 gegen Syrien verhängten Sanktionen um die schärfsten Sanktionen handelt, die jemals (!) seit Gründung der UNO gegen ein Land verhängt wurden. Deren Folgen, so die Autoren, beträfen jeden Syrer. Und Deutschland hat die Verschärfung der Sanktionen durch das Auswärtige Amt immer besonders vorangetrieben.“.

Der eingangs erwähnte Rechtsanwalt – Wilfried Schmitz – hat „Strafanzeige gegen alle Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks (NDR) sowie auch aller anderen deutschen öffentlichen rechtlichem Rundfunk- und Fernsehanstalten, sowie gegen alle Verwaltungs- und Rundfunkräte sowohl des NDR als auch aller anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten“ wegen „aller in Betracht kommenden Straftatbestände, insbesondere wegen des Tatverdachts des gezielten Werbens um Mitglieder und Unterstützer zu Gunsten terroristischer Vereinigungen im Ausland gem. §§ 129 a Abs. 5, 129 b Satz 1 StGB und der Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB sowie wegen des Geschehenlassens solcher Straftaten gem. § 357 Abs. 1 und Abs. 2 StGB“ gestellt.

Des weiteren hat er unter Verweis auf mehrere StGB-Paragraphen eine weitere Strafanzeige gegen sämtliche Mitglieder des Bundestages – inklusive Regierungsmitglieder – gestellt, die 2015 für den Syrieneinsatz der Bundeswehr gestimmt haben sowie gegen alle Bundeswehrangehörigen sowie alle Angehörigen aller Dienste und Behörden, die an der Umsetzung und Ausführung dieses Beschlusses mitgewirkt haben. Die Strafanzeige richtet sich zudem gegen alle Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft, die trotz zahlreicher Hinweise und Anzeigen aus der Bevölkerung keine Ermittlungen zu den genannten Tatvorwürfen aufgenommen haben und führt als Vergehen „Strafvereitelung im Amt“ und „Rechtsbeugung“ auf. Bei openPetition gibt es auch eine passende Petition dazu.

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

4 Kommentare

  1. Das Regime der Islamischen Republik Iran sollte vor völkerrechtswidrigen Militärschlägen der USA verteidigt, jedoch auf keinen Fall verharmlost werden, da es ebenso reaktionär wie dasjenige des Königreiches Saudi-Arabien ist.

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