Bundesregierung arbeitet an Sturz der iranischen Regierung

Am Wochenende um den 1. Juli 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der iranischen Regierung statt.

An der mit den Twitter-Hashtags #FreeIran2018 und #IranRegimeChange beworbenen Veranstaltung nahmen auch der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie Eduard Lintner (CSU) als Vertreter Deutschlands teil. Sie sicherten der versammelten „iranischen Opposition“ (der Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK) die Unterstützung der deutschen Regierung bei ihrem Kampf zu. Die Website iranfreedom.org berichtete stolz: 

„German delegation led by Eduard Lintner admires resoluteness of Iranian resistance. Eduard Lintner, former German deputy Interior Minister and Martin Patzelt, Member of Germany Bundestag represented the German delegation in the Iranian convention in Paris. They cited their support for Iranian struggle for freedom“.

Organisiert wurde die Veranstaltung von der MEK – auch Volksmodschahedin genannt – beziehungsweise vom NCRI (Nationaler Widerstandsrat des Iran), der dem Bundesamt für Verfassungsschutz als politischer Arm der MEK gilt. Die MEK hat sektenähnliche Strukturen, inklusive eines ausgeprägten Personenkultes um die Führerin Maryam Rajavi. Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin 2009 von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Bis September 2012 stand die Organisation in den USA auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen. US-Präsident Barack Obamas Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von dieser Liste.

Zu diesem Zeitpunkt arbeiteten die USA insgeheim schon seit Jahren mit der MEK zusammenarbeiteten.  Publitzer-Preisträger Seymour Hersh berichtete 2012 im New Yorker von Trainingslagern für die MEK-Terroristen im US-Bundesstaat Nevada seit 2005. Anfang 2018 war die MEK an der massiven Kampagne zu angeblichen politischen Unruhen im Iran beteiligt, nachdem die Gruppe das ganze Jahr 2017 über in ihrem albanischen Exilhauptquartier hohen Besuch von Senatoren, Beamten und Militärs aus den USA hatte.

Der seit Anfang April 2018 amtierende Nationale Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump – John Bolton – hatte vor vor genau einem Jahr – ebenfalls in Paris – der MEK beziehungsweise dem NCRI den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019. Das berichteten beispielsweise The New Yorker oder The Intercept. The Intercept berichtet in dem Artikel „Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018„: 

„Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a ‚viable‘ alternative.

‚The outcome of the president’s policy review should be to determine that the Ayatollah Khomeini’s 1979 revolution will not last until its 40th birthday,‘ Bolton said. (The 40th anniversary of the Iranian revolution will be on February 11, 2019.)

‚The declared policy of the United States should be the overthrow of the mullahs’ regime in Tehran,‘ Bolton added. ‚The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.‘

As the Iranian expatriate journalist Bahman Kalbasi noted, Bolton concluded his address to the exiles with a rousing promise: ‚And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!'“

Wenige Tage vor der Regime-Change-Veranstaltung in Paris kündigte die US-Regierung völkerrechtswidrige Maßnahmen gegen den Iran an. Welt.de dazu am 26.6.2018: „Die USA verlangen von allen Ländern einen Import-Stopp für iranisches Öl. Gegen Staaten, die dem nicht Folge leisteten, würden ab dem 4. November Sanktionen verhängt, sagte ein hochrangiger Vertreter des Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ausnahmen werde es nicht geben. Das harte Vorgehen gegen den Iran, dem die USA weiter das Streben nach Atomwaffen vorwerfen, sei ‚eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit‘.“.

Angela Merkels Abgesandte Lintner und Patzelt fühlten sich 2018 in Paris mit Kollegen aus den USA wie Newt Gingrich oder Donald Trumps Anwalt Rudy Guiliani sicherlich pudelwohl bei der Regime-Change-Show, für die bezahlte Statisten ein volles Publikum simulierten, wie The Guardian zu dem Paris-Event berichtete.

Etwas merkwürdig war an der Sache, dass die Bundesregierung mit den beiden CDU-CSU-Politikern wenig öffentlichkeitswirksam unterhalb der Ministerebene in Paris aktiv war, Lintner und Patzelt jedoch an einem Propaganda-Klamauk der Qualitätsstufe „ukrainischer Geheimdienst“ teilnehmen mussten, der vielleicht nur deshalb nicht von den Medien weiter breitgetreten wurde, weil die Briten zeitgleich mit einem anderen Propaganda-Klamauk – einem „Fall Skripal 2.0“ in Salisbury – um die Ecke kamen.

Man will einen Anschlag des bösen Iran auf die MEK-Konferenz in Paris und die beiden deutschen Abgeordneten vereitelt haben. Für T-Online und andere deutsche Medien ist das jedenfalls die Wahrheit und keine gestellte Propagandashow für den Iran-Regime-Change:

„Dem offenbar vereitelten Anschlag in Villepinte nordöstlich von Paris entgingen somit auch deutsche Politiker. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt nahm an der Konferenz teil, ebenso wie der ehemalige Staatssekretär des Innern, Eduard Lintner von der CSU. Patzelt sagte gegenüber t-online.de: ‚Man konnte regelrecht die Sorge und Angst der Veranstalter spüren.‘. Noch nie seien die Sicherheitsvorkehrungen für das Treffen nahe Paris so groß gewesen. ‚Um Angst zu verbreiten und der zunehmenden eigenen Angst vor dem Verlust der Macht im Lande zu begegnen, scheint diesem Herrschaftssystem jedes Mittel recht zu sein.'“.

Die beiden deutschen Abgesandten bei der Konferenz zum Sturz der iranischen Regierung – man braucht wohl kaum zu erwähnen, dass Letzteres völkerrechtswidrig ist – haben offenbar ein besonders gutes Verhältnis zu der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten iranischen „Oppositionsgruppe“, zu der die taz bereits 2006 schrieb:

„Wie weit dieser Personenkult reicht, zeigte sich im Juni 2003, als die französische Polizei Mariam Radschawi vorübergehend in Untersuchungshaft nahm. Dagegen protestierten mindestens zehn Mitglieder damit, dass sie sich selbst anzündeten. Zwei Frauen starben dabei. Nach ihrer Freilassung verkündete Mariam Radschawi: ‚Wir haben unsere Ziele erreicht und sind besonders stolz darauf, dass sich so viele für uns geopfert und sich selbst verbrannt haben.‘. Mit Kritikern innerhalb der Organisation kennen die Volksmudschaheddin kein Pardon. Ihnen droht Einzelhaft und Folter – manchmal bis zum Tod.“.

Regime Overthrow Is Certain, Iran Will Be Free#FreeIran2018#IranRegimeChangehttps://t.co/sP30jnYR9l

— Maryam Rajavi (@Maryam_Rajavi) 30. Juni 2018