Gesellschaft Politik Wissenschaft

Geleaktes Memo der US-Regierung: Menschenrechte sind lediglich eine außenpolitische Waffe

Ein diplomatischer Top-Berater des Außenministers der USA, Rex Tillerson, fertigte für diesen eine kurze Anleitung über den Umgang mit dem Thema Menschenrechte in der US-Außenpolitik an. Darin steht, was wir alle schon wussten, nun aber auch als offizielles Statement vorliegt: Die Menschenrechtsthematik setzen die USA lediglich als billigen außenpolitischen Trick gegen ihre erklärten Feinde ein und Verbündete wie beispielsweise Saudi-Arabien haben nichts zu befürchten.

Das kurze Memo des US-Außenministeriums (State Department) vom Mai 2017 gelangte einige Monate später an die Öffentlichkeit und wurde von dem Magazin Politico veröffentlicht, welches natürlich auch einen Artikel zu dem Thema herausbrachte: „Leaked memo schooled Tillerson on human rights“ (19.12.2017).

Auf Deutsch übersetzt lautet der letzte Absatz des Schriftstücks zur US-Menschenrechtspolitik in etwa wie folgt: „Eine nützliche Richtlinie für eine realistische und erfolgreiche Außenpolitik ist, dass Verbündete anders – und besser – als Gegner behandelt werden sollten. Anderfalls haben wir am Ende mehr Gegner und weniger Verbündete. Es gibt ein klassisches Dilemma der Balance zwischen Idealen und Interessen in Bezug auf unsere Verbündeten. In Bezug auf unsere Konkurrenten gibt es hier ein wesentlich geringeres Dilemma. Wir haben nicht vor, Amerikas Gegner in Übersee zu stärken; wir wollen Druck auf sie ausüben, mit ihnen in Wettstreit treten und sie ausmanövrieren. Aus diesem Grund sollten wir Menschenrechte als ein wichtiges Problem in Bezug auf die US-Beziehungen zu China, Russland, Nord Korea und Iran betrachten. Und das nicht nur wegen moralischer Bedenken bezüglich der Praktiken in diesen Ländern. Sondern auch, weil das Druck ausüben auf diese Regime durch Menschenrechte ein Weg ist, diesen Kosten aufzubürden, Gegendruck anzuwenden und strategisch die Initiative von ihnen zurückzuerobern.“.

Im englischen Original lautet dieser Text: „One useful guideline for a realistic and successful foreign policy is that allies should be treated differently — and better — than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies. The classic dilemma of balancing ideals and interests is with regard to America’s allies. In relation to our competitors, there is far less of a dilemma. We do not look to bolster America’s adversaries overseas; we look to pressure, compete with, and outmaneuver them. Forthis reason, we should consider human rights as an important issue in regard to US relations with China, Russia, North Korea, and Iran. And this is not only because of moral concern for practices inside those countries. It is also because pressing those regimes on human rights is one way to impose costs, apply counter-pressure, and regain the initiative from them strategically.“