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CDU: Deutschland soll den Irak von den USA übernehmen und „gegen den Iran verteidigen“

Die Bundesregierung will mehr deutsche Truppen im Irak stationieren. Diese sollen für den Kampf gegen den Iran gerüstet sein. Die US-Truppen können dann abgezogen werden, so die CDU. Deutschland soll deren Aufgaben übernehmen. Einschlägig bekannte deutsche Politiker von Atlantikbrücke und Co stellen die Ermordung eines hochrangigen iranischen Generals auf Irak-Besuch durch die USA unter Mithilfe Saudi-Arabiens als miese Tat des „Kolonialherren Iran“ hin.

In dem Artikel „Kampf um Irak. Berlin will Bundeswehr im Irak stationiert lassen. CDU-Politiker: EU soll USA in Mittelost ersetzen“ heißt es bei German Foreign Policy zu den aktuellen Plänen:

„Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten „aus der Region zurückziehen“ und zugleich „wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung“ stärkeres „Gewicht in der Region gewinnen“, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem „Vasallenstaat“ mache. (…)

Seit vergangenem Sonntag liegt eine Resolution des irakischen Parlaments vor, die den Abzug sämtlicher auswärtiger Truppen verlangt. Ursache ist, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz im Irak, die offiziell dem Krieg gegen den IS dient, missbraucht haben, um ranghohe iranische und irakische Militärs mit einem Drohnenangriff zu ermorden. Berlin wünscht nun, dass Iraks Regierung sich dem Mehrheitsvotum des Parlaments widersetzt. (…)

Schon jetzt stehe die irakische Regierung wegen des US-Mordes an Qassem Soleimani massiv unter Druck aus Iran, urteilt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: ‚Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt.‘ (…)

Am Dienstag trafen Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Großbritannien, Dominic Raab, zu einer Erörterung der Lage in Brüssel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte gestern mit, er werde in einem ersten Schritt am Samstag zu Gesprächen in die Türkei und dann nach Ägypten reisen: ‚Ich will, dass Europa Teil des Spiels wird.'“

Der genannte Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der auch im Vorstand der Atlantikbrücke sitzt, sowie seine Bundestagsabgeordnetenkollegin Franziska Brantner – ebenfalls Bündnis 90/Die Grünen und außerdem in der berüchtigten grünen Heinrich-Böll-Stiftung aktiv – forderten zusammen mit anderen westlichen Abgeordneten im Oktober 2016, dass man der Propagandatruppe Weißhelme den Friedensnobelpreis verleihe. Die CDU/CSU hat öffentlich immer wieder betont, dass man die Regierung des Iran stürzen will (ein Völkerrechtsverbrechen):

Im Sommer 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der aktuellen iranischen Regierung statt. An dieser Absicht dürften angesichts speziell angepriesener Twitter-Hashtags wie #IranRegimeChange sowie der gehaltenen Reden keine Zweifel bestehen. Die Veranstaltung wurde von der iranischen MEK durchgeführt. Bei der Veranstaltung nahmen auch deutsche Politiker als Vertreter Deutschlands teil, namentlich der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU).  

Die MEK-nahe Website iranfreedom.org berichtete stolz: 

„German delegation led by Eduard Lintner admires resoluteness of Iranian resistance. Eduard Lintner, former German deputy Interior Minister and Martin Patzelt, Member of Germany Bundestag represented the German delegation in the Iranian convention in Paris. They cited their support for Iranian struggle for freedom“.

Die beiden deutschen Abgesandten bei der Konferenz zum Sturz der iranischen Regierung – man braucht wohl kaum zu erwähnen, dass Letzteres völkerrechtswidrig ist – haben offenbar ein besonders gutes Verhältnis zu der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten iranischen „Oppositionsgruppe“ MEK, zu der die taz bereits 2006 schrieb:

„Wie weit dieser Personenkult reicht, zeigte sich im Juni 2003, als die französische Polizei Mariam Radschawi vorübergehend in Untersuchungshaft nahm. Dagegen protestierten mindestens zehn Mitglieder damit, dass sie sich selbst anzündeten. Zwei Frauen starben dabei. Nach ihrer Freilassung verkündete Mariam Radschawi: ‚Wir haben unsere Ziele erreicht und sind besonders stolz darauf, dass sich so viele für uns geopfert und sich selbst verbrannt haben.‘. Mit Kritikern innerhalb der Organisation kennen die Volksmudschaheddin kein Pardon. Ihnen droht Einzelhaft und Folter – manchmal bis zum Tod.“.

Wikipedia – gewiss nicht auf Seiten des Iran stehend – zur MEK:

„2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[27] […] Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[31] […] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. […] Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[38] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet.“

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