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Sturz der iranischen Regierung bis 2019

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA unter der Regierung des Präsidenten Donald Trump – John Bolton – hat vor nicht allzu langer Zeit der iranischen Oppositionsgruppe/Terrorgruppe MEK den baldigen Sturz der iranischen Regierung in Aussicht gestellt und zwar noch vor dem 40. Jahrestag der Revolution im Iran am 11. Februar 2019. Das berichten aktuell beispielsweise The New Yorker oder The Intercept. The Intercept berichtet in dem Artikel „Here’s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018„: 

Just eight months ago, at a Paris gathering, Bolton told members of the Iranian exile group, known as the Mujahedeen Khalq, MEK, or People’s Mujahedeen, that the Trump administration should embrace their goal of immediate regime change in Iran and recognize their group as a “viable” alternative.

“The outcome of the president’s policy review should be to determine that the Ayatollah Khomeini’s 1979 revolution will not last until its 40th birthday,” Bolton said. (The 40th anniversary of the Iranian revolution will be on February 11, 2019.) “The declared policy of the United States should be the overthrow of the mullahs’ regime in Tehran,” Bolton added. “The behavior and the objectives of the regime are not going to change and, therefore, the only solution is to change the regime itself.”

As the Iranian expatriate journalist Bahman Kalbasi noted, Bolton concluded his address to the exiles with a rousing promise: “And that’s why, before 2019, we here will celebrate in Tehran!”

MEK – Die Kämpfer der USA im Iran

In der Ukraine haben sie Nazis à la Bataillon Asow und Rechter Sektor eingesetzt. In Syrien haben sie Al Qaida, Muslimbruderschaft und co eingesetzt. In Libyen haben sie die gleichen Jihadisten eingesetzt. In Venezuela sind es wiederum Rechtsextreme und bewaffnete Banden der Oligarchen. Im Iran könnte nun die MEK im Sinne der USA zum Einsatz kommen (neben diversen ethnischen Gruppen, darunter eventuell kurdische Kräfte, wie sie bereits in Syrien zusammen mit US-Soldaten kämpfen). US-Senator John McCain stattete der MEK im Sommer in Albanien einen Besuch ab. Die dpa verbreitet Material der MEK aus dem Iran.

Ein von der deutschen Monopolnachrichtenagentur dpa verbreitetes MEK-Foto findet sich beispielsweise in der Augsburger Allgemeinen. Es ist dort mit den Worten „Menschen demonstrieren auf der Ferdowsi-Avenue in Teheran nahe der deutschen Botschaft, um gegen die wirtschaftliche Lage protestieren.“ untertitelt. Immerhin muss man der Augsburger Allgemeinen in den heutigen Zeiten hoch anrechnen, dass sie den Urheber, die Terrorgruppe MEK (Volksmodschahedin) nennen. Es ist zu vermuten, dass viele der Videos von Ausschreitungen von und mit Demonstranten von der MEK stammen. Zudem gibt es wie bei anderen geopolitischen Konflikten bezeihungsweise Kriegen eine begleitende Falschberichterstattung westlicher Medien.

Wikipedia – gewiss nicht auf Seiten des Iran stehend – zu der Gruppe: „2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[27] […] Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[31] […] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. […] Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[38] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet.“

US-Senator McCain (Chairman of the Senate Armed Services Committee) traf sich nun im April 2017 mit der MEK-Führungsspitze in Albanien, wie die englischsprachige albanische Zeitung „exit“ berichtet: „Senator McCain Meets MEK in Albania„. Ausserdem trafen sich im August 2017 die US-Senatoren John Cornyn (R-TX), Roy Blunt (R-MO), Thom Tillis (R-NC) mit MEK-Chefin Maryam Rajavi: „US Senators Meet MEK Leader in Tirana„. In letzterem Artikel heißt es auch: „The visit of the US senators comes during a year in which US politicians have become frequent visitors to the MEK camp in Tirana.“. Kein Wunder, schließlich ist der Iran als Verbündeter Syriens im Syrienkrieg aktiv. Da kommen die Aktivitäten der MEK gerade recht.

Während ARDZDF und co mit Bildern von Demonstrationen FÜR die iranische Regierung Massendemonstrationen GEGEN die Regierung im Iran simulieren oder alte Videos aus dem Jahre 2009 als aktuelle Berichte aus dem Iran ausgeben und im Internet massiv Falschbilder zur Situation im Iranverbreitet werden (unter anderem alte Demo-Videos aus dem Bahrain), finden die Fotos und Videos des fantastischen Duos dpa/MEK in den deutschen Medien reissenden Absatz (Geben Sie mal „MEK Iran“ bei Google News ein…), oft auch ohne Quellenangabe „MEK“ (und das ausgerechnet bei vielen großen Nachrichtenanbietern). Hier beispielsweise auch im Wiesbadener Kurier oder beim ZDF (via Google News):

Als kleinen Kontrapunkt dazu noch einmal ein Auszug aus der Wikipedia zur MEK: „Die Organisation selbst lehnt heute die Bezeichnung „islamisch-marxistisch“ als Verleumdung des SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, ab und behauptet, ihre Pläne zur Umgestaltung der Gesellschaft hätten stets nur islamische und koranische Grundlagen gehabt.[4] […] Die Volksmodschahedin gelten heute als neostalinistisch orientierte Organisation, die sich in Europa einen demokratischen Anstrich gibt. „Die Organisation behauptet, Gewalt mittlerweile abzulehnen, kann aber keine Schriften oder Entscheidungen vorweisen, aus denen das hervorgeht.“[5] Die Führerin Maryam Radschawi wird „Sonne der Revolution“ genannt und wurde von der Organisation zur iranischen Exilpräsidentin ausgerufen.[6] Ehemalige Mitglieder und Dissidenten der Volksmodschahedin äußern vor dem Hintergrund sektenähnlicher Zustände regelmäßig Kritik an der Organisation und zweifeln an ihrer Demokratiefähigkeit. Der versuchte Ausstieg aus der Organisation hat für Mitglieder schwerwiegende persönliche Konsequenzen, die von Strafmaßnahmen wie Zwangsscheidung bis zu öffentlicher Demütigung durch Genossen reichen. Dabei dauern die Repressalien oft bis weit nach dem formellen Austritt an.[7] Die Volksmodschahedin finanzieren sich durch Spenden. Bei der Rekrutierung sprechen die Volksmodschahedin gezielt Iraner in Asylbewerberunterkünften an und setzen sie unter Anleitung erfahrener Aktivisten für Spendensammelaktionen ein. Dabei werden Passanten angesprochen und aktuelle Fotos mit häufig schockierenden Menschenrechtsverletzungen seitens der iranischen Regierung, wie Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen, gezeigt.[8] Gemäß dem deutschen Verfassungsschutzbericht von 2008 treten in Deutschland als aktive Tarngruppierungen folgende Vereinigungen auf […]“.

Im Zusammenhang mit dem beginnenden Iran-Konflikt sei noch darauf hingewiesen, dass im Dezember 2017 ein Memo der US-Regierung geleakt wurde, in dem nicht nur (erstmals?) offen zugegeben wird, dass das Thema Menschenrechte nur eine außenpolitische Kriegswaffe der USA ist, sondern dies entsprechend als Handlungsanleitung für den US-Außenminister formuliert wird. Das Memo wurde von dem US-Magazin Politico veröffentlicht. Im Zusammenhang mit den Demonstrationen im Iran und den passenden Bildern von der MEK – und den fabrizierten Falschbildern in den Medien – ist nun auch wieder immer von Menschenrechten die Rede. Und die USA macht bei der UN Druck mit dem Thema.

Wie heißt es doch in dem Memo zum Schluss: „Aus diesem Grund sollten wir Menschenrechte als ein wichtiges Problem in Bezug auf die US-Beziehungen zu China, Russland, Nord Korea und Iran betrachten. Und das nicht nur wegen moralischer Bedenken bezüglich der Praktiken in diesen Ländern. Sondern auch, weil das Druck ausüben auf diese Regime durch Menschenrechte ein Weg ist, diesen Kosten aufzubürden, Gegendruck anzuwenden und strategisch die Initiative von ihnen zurückzuerobern.“.

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