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Video: CDU/CSU ruft zum Sturz der iranischen Regierung auf

Im Sommer 2018 fand in der französischen Hauptstadt Paris eine Großveranstaltung zum Sturz der aktuellen iranischen Regierung statt. An dieser Absicht dürften angesichts speziell angepriesener Twitter-Hashtags wie #IranRegimeChange sowie der gehaltenen Reden keine Zweifel bestehen. Die Veranstaltung wurde von der iranischen MEK durchgeführt. Bei der Veranstaltung nahmen auch deutsche Politiker als Vertreter Deutschlands teil, namentlich der Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt (CDU) sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner (CSU).  

Die MEK-nahe Website iranfreedom.org berichtete stolz: „German delegation led by Eduard Lintner admires resoluteness of Iranian resistance. Eduard Lintner, former German deputy Interior Minister and Martin Patzelt, Member of Germany Bundestag represented the German delegation in the Iranian convention in Paris. They cited their support for Iranian struggle for freedom“.

Die beiden deutschen Abgesandten bei der Konferenz zum Sturz der iranischen Regierung – man braucht wohl kaum zu erwähnen, dass Letzteres völkerrechtswidrig ist – haben offenbar ein besonders gutes Verhältnis zu der vom deutschen Verfassungsschutz beobachteten iranischen „Oppositionsgruppe“ MEK, zu der die taz bereits 2006 schrieb:

„Wie weit dieser Personenkult reicht, zeigte sich im Juni 2003, als die französische Polizei Mariam Radschawi vorübergehend in Untersuchungshaft nahm. Dagegen protestierten mindestens zehn Mitglieder damit, dass sie sich selbst anzündeten. Zwei Frauen starben dabei. Nach ihrer Freilassung verkündete Mariam Radschawi: ‚Wir haben unsere Ziele erreicht und sind besonders stolz darauf, dass sich so viele für uns geopfert und sich selbst verbrannt haben.‘. Mit Kritikern innerhalb der Organisation kennen die Volksmudschaheddin kein Pardon. Ihnen droht Einzelhaft und Folter – manchmal bis zum Tod.“.

Wikipedia – gewiss nicht auf Seiten des Iran stehend – zur MEK: „2007 hatte US-Präsident George W. Bush in einer Direktive die CIA angewiesen, mit verdeckten Operationen einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen. Die Volksmodschahedin stehen im Verdacht, die Dschundollah zu unterstützen.[27] […] Durch eine EU-Rats-Verordnung wurden die Volksmodschahedin im Dezember 2001 in die „EU-Terrorliste“ aufgenommen.[31] […] Die Europäische Union hat die Volksmodschahedin am 26. Januar 2009 bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. […] Vom 10. August 1997 bis 28. September 2012 stand die Organisation auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des Außenministeriums der Vereinigten Staaten.[38] Die US-Außenministerin Hillary Clinton strich die Volksmodschahedin von der Liste der Terrororganisationen. Damit wurde auch die Aufnahme der 3200 Kämpfer, die einst als Gäste und Verbündete des Diktators Saddam Hussein in den Irak gekommen waren, in die Vereinigten Staaten vorbereitet.“

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Ein Kommentar

  1. Ich habe eher den Eindruck, diese beiden Politiker vertreten eine Fraktion der Unionsparteien, und nicht deren Mehrheit.

    Die Unions-geführte Bundesregierung jedenfalls würde offensichtlich lieber Geschäfte mit der iranischen Regierung machen als zuviel mit der MEK anzubandeln. Das ist viel eher eine US-Geschichte.

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