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NSA-Dagger-Complex Griesheim: Polizei attackiert Anti-Spionage-Aktivisten, beschlagnahmt Handy mit Beweisvideo

Aktuell ist mal wieder ein NSA-Skandal in aller Munde. Offenbar machte das die NSA an ihrem Standort im hessischen Griesheim (bei Darmstadt) nervös: Angela Merkels „amerikanische Freunde“ riefen die deutsche Polizei als Anti-NSA-Aktivisten wieder einmal einen Spaziergang zum sogenannten Dagger-Komplex der NSA unternahmen. Diese Spaziergänge unternehmen Aktivisten („Spionforscher“) um den

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Intellektuelle Degeneration: Der Fall FAZ

Der geistige Verfall der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – Man kennt das ja bereits aus der Ukraine-Krise – schreitet voran. „Die intellektuelle Rückabwicklung bei der FAZ“ beschreibt, diskutiert und bewertet der Jurist Oliver García im De-Legibus-Blog. In dem Artikel geht es um Recht, Überwachungsstaat, Nachrichtendienste, Unschuldsvermutung (und Schuldvermutung), Verschwörungstheorien, Kampagnenjournalismus, Grundrechte

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Weitere Strafanzeige in der BND-Affäre

Nachdem Landtagsabgeordnete der Piratenpartei aus Nordrhein-Westfalen bereits gestern in der BND-NSA-Affäre Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt hatten, wurde heute eine weitere (geplante) Strafanzeige bekannt. Der europäische Flugzeughersteller Airbus will Strafanzeige wegen Industriespionage erstatten. Sollte dies tatsächlich durchgeführt werden, dürfte vielleicht tatsächlich einmal ernsthaft im Staatsapparat etwas Staub in einer Spionageaffäre um

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Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen haben wegen der permanenten illegalen BND-Spionage- und Abhöraktionen und der aktuellen BND-Affäre offenbar Strafanzeige „wegen Landesverrats“ (siehe auch den Tweet unten) erstattet, wie die Pressemitteilung der Partei mit dem Titel „BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe“ verlauten läßt. Obwohl mehrere Verdächtige genannt wurden, richtet

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Skandalbild: dpa-Korrespondent Nikolaus von Twickel schiebt russischem Hilfskonvoi Militärfahrzeuge unter

Gestern wurde hier bei Blauer Bote darüber berichtet, wie Der Spiegel einen angeblichen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine beziehungsweise den Nachschub für diese angeblichen Truppen mit einem falschen Bild belegen wollte. Tatsächlich war das Foto, das einen einrückenden russischen Luftabwehrsystemtransporter zeigen sollte, schon am 14.8.2014 von einer polnischen Website

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Tote Oppositionelle in der Ukraine

Die „Selbstmord-Mordserie“ der letzten Wochen in der Ukraine hat schon etliche Todesopfer gefordert. Regierungsgegner des Kiewer Premier-Präsidentengespanns Jazenjuk-Poroschenko starben – angeblich freiwillig – wie die Fliegen. Und mittlerweile werden sie sogar ganz offen umgebracht. Das nur ein paar Rechtsextremen anzulasten, ist zu einfach. Zu sehr sind diese in der ukrainsichen

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Bataillon Asow – Ukrainische Nationalgarde

Das Bataillon oder Regiment Asow ist formal Teil der Nationalgarde der Ukraine, die wiederum dem ukrainischen Innenministerium untersteht. Die ukrainische Nationalgarde besteht aus mehr als vierzig Bataillonen, wie beispielsweise Bataillon Asow, Bataillon Donbass, Dnipro I und II oder Julia Timoschenkos Bataillon „Vaterland“. Sie ist keine seit längerem existierende paramilitärische Truppe oder

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WDR-Rundfunkrat lehnt Programmbeschwerden wegen Nachrichtenmanipulationen rundweg ab

ARD/WDR: Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien berichtet, dass der Rundfunkrat des WDR gerade wieder einmal offizielle Programmbeschwerden (in diesem Falle zehn Beschwerden) gegen gefälschte und manipulative Nachrichten in ARD-Sendungen – Progaganda zum Ukraine-Konflikt und gegen Russland – rundweg abgelehnt hat. Und zwar einstimmig! Die Ablehnung von seiten des Rundfunkrates

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Tröglitz: Nazis gegen Asylanten

Auf der FB-Seite von SPON wird über den Brand von #Tröglitz diskutiert. Kostprobe gefällig? https://t.co/vMbKiBCKyQ pic.twitter.com/mXb4zT0OBC — Christian Reinboth (@reinboth) 4. April 2015 Ein Flüchtlingsheim in Tröglitz, in das demnächst 40 Asylbewerber einziehen sollen, wurde angezündet. Auf der Facebook-Seite von Spiegel Online gab es wohl bezeichnende Reaktionen dazu, wie die

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Black Box MH17 und 4U9525: Logisch nicht nachvollziehbare Unterschiede bei der Auswertung der Flugschreiber

Zwei spektakuläre Flugzeugabstürze in den letzten Monaten, zwei völlig unterschiedliche Behandlungen der Black Boxes der beiden Flugzeuge durch die Ermittler: Während der schwer beschädigte Voice Recorder des über den französischen Alpen abgestürzten Germanwings-Fluges 4U9525 schon einige Stunden nach dem Crash von den französischen Behörden ausgewertet wurde (der Datenrekorder wurde noch

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Gewalt gegen Regimekritiker: Erneute Verleihung eines Medienpreises für Anti-Russen-Hetze und Ukraine-Propaganda

Aggressive psychische Gewalt gegen kritische Bürger: Erneut wurde in Deutschland ein Propagandajournalist provokativ für die „Berichterstattung“ zum Thema „Ukraine“ beziehungsweise „Russland“ ausgezeichnet. „Die WDR-Journalistin Ina Ruck (53) wird für ihre herausragenden Leistungen als ARD-Auslandskorrespondentin mit der ‚Besonderen Ehrung‘ beim 51. Grimme-Preis ausgezeichnet.“, schreibt die ARD. Ruck leitete bis 2014 das

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Ukraine-Konflikt: Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden

Man schreibt das Jahr 2015. Kriegspropaganda in Deutschland. Angela Merkel und die Bundesregierung sind angeblich fassungslos, dass die NATO im Ukraine-Krieg übertreibt und „gefährliche Propaganda“ betreibt. Dabei sind sind das noch nicht einmal die schlimmsten Hetzer. Ein Großteil der deutschen Medien geht hier voran, behauptet, es finde ein Krieg Ukraine-Russland

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Thüringen/Sachsen: Pegida-Nazi-Attacken gegen Flüchtlingsheime

„Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlinge häufen sich. Im sächsischen Freital versuchten Teilnehmer einer Demonstration ‚Nein zum Hotelheim‘ am Freitagabend, die dortige Unterkunft der Asylbewerber zu attackieren.“, schreibt Matthias Meisner in dem Artikel „Attacken und Proteste in Gera, Freital, Hoyerswerda. Neonazis und ‚besorgte Bürger‘ gegen Flüchtlingsheime“ im Tagesspiegel.

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Blanker Hass auf die Bürger: Medienpreisverleihung an ARD-Propagandafrau

Heute setzt die deutsche Presse im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Berlin ein Fanal blanken Hasses gegen kritsche Leser und Zuschauer. Gegen jeden, der auch nur ohne sich etwas dabei zu denken „eine Frage zuviel“ zum Ukraine-Konflikt stellte. Wie bereits seit Wochen bekannt, zeichnete eine 80-köpfige Jury von Vertretern verschiedener

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Neueste Berichte bei FAZ und Stern legen nahe: Invasionen Russlands in der Ukraine hat es nie gegeben

Seit langem berichten Deutschlands Medien fast ausnahmslos in regelmäßigen Abständen von russischen Invasionen in der Ukraine mit soundsoviel Panzern oder von einem Krieg Russland gegen Ukraine, der in der Ostukraine stattfinde. Jetzt meldet die FAZ, dass angeblich erstmals ein Panzer russischer Bauart in der Ukraine gesichtet wurde und der Stern

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Medien treiben 18jährigen Münchner in den Ukraine-Krieg

Krasser können die Unterschiede in der Berichterstattung über die rechtsextremen ukrainischen „Freiwilligenverbände“ in der deutschsprachigen Presse kaum sein: Während die angesehene Schweizer Sonntagszeitung vor Kurzem über Asow-Bataillon und co als brutale Rechtsradikale berichtete, die von Schweizer Neonazis unterstützt werden, brachte Spiegel Online heute ein „Helden-Interview“ mit einem Münchner, der sich

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Medien unterstützen Nazi-Privatarmee „Asow-Bataillon“

Viele deutsche Medien unterstützen im Ukraine-Konflikt/-Krieg mittlerweile völlig offen mit positiver PR das rechtsextreme Asow-Bataillon. Dabei ist seit Sommer 2014 bekannt, dass es sich bei diesen irregulären und privat finanzierten Kämpfern, die zusammen mit der ukrainischen Armee gegen die Ostukrainer kämpfen, um eine Nazitruppe handelt, die zudem noch ihre Nazisymbole

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Nach Prof. Anne Peters‘ Argumentation keine „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“

In den letzten Monaten war zur Ukraine-Krise in den Medien permanent von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ die Rede. Dieser Ausdruck wurde und ist gewissermaßen der „Kampfbegriff“ der westlichen Seite. Viele Wissenschaftler haben die Richtigkeit der Aussage „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ angezweifelt und kamen zu anderen oder nicht eindeutigen Ergebnissen.

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