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Strafanzeige gegen BND und Regierung wegen BND-Affäre

Landtagsabgeordnete der Piratenpartei in Nordrhein-Westfalen haben wegen der permanenten illegalen BND-Spionage- und Abhöraktionen und der aktuellen BND-Affäre offenbar Strafanzeige „wegen Landesverrats“ (siehe auch den Tweet unten) erstattet, wie die Pressemitteilung der Partei mit dem Titel „BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe“ verlauten läßt. Obwohl mehrere Verdächtige genannt wurden, richtet sich die Anzeige der Politiker gegen Unbekannt – wohl aus formal-rechtlichen Gründen beziehungsweise weil es mehr Handlungsspielraum gegen weitere Personen bietet. In der Anzeige, die man auch auf der Website der Piratenfraktion NRW nachlesen kann, heißt es unter anderem:

„Maßgeblich stehen jene Personen in dem Verdacht, geheimdienstliche Agententätigkeit für eine fremde Macht im Sinne von § 99 Strafgesetzbuch angeordnet, ausgeübt, diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben, soweit sie Verantwortung im Bereich der Koordination der Geheimdienste innehatten oder innehaben; namentlich u.a.:
– als Kanzleramtsminister die Herren Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmaier,
– als Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt die Herren Ernst Uhrlau (zugleich ab 2006 Präsident des Bundesnachrichtendienstes), Klaus- Dieter Fritsche und Günter Heiß
– als Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes die Herren August Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler“

In den Medien wird die aktuelle BND-Affäre heiß diskutiert:
Süddeutsche Zeitung: BND half NSA beim Ausspähen von Frankreich und EU-Kommission
Heise Online: BND-Skandal: NSA-Spionage richtete sich angeblich vor allem gegen Politiker
Spiegel Online: Spionagehilfe für die NSA: Die BND-Affäre ist eine Merkel-Affäre
Internet Law: Ist die BND-Affäre eine Merkel Affäre?
Internet Law: Nichts Neues vom BND
Zeit Online: NSA benutzte BND vor allem für politische Spionage
Heise Online: BND-Skandal: Bundesregierung machte falsche Angaben zur NSA-Spionage
Netzpolitik.org: Die Unverantwortlichen – Überblick über die BND-Affären der letzten 14 Jahre
Netzpolitik.org: „Neue Erkenntnisse“ der Bundesregierung über den BND
Netzpolitik.org: BND-Skandal: De Maizière will Vorwürfe aufklären – aber nicht öffentlich
Der Spiegelfechter: Merkel und die NSA: Wie Sie sehen, sagt sie nix
Fefes Blog: Ist euch eigentlich aufgefallen, wie die Bundesregierung bei den neuerlichen BND-Problemen gesagt hat, sie sei schon länger informiert gewesen?

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