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Weitere Strafanzeige in der BND-Affäre

Nachdem Landtagsabgeordnete der Piratenpartei aus Nordrhein-Westfalen bereits gestern in der BND-NSA-Affäre Strafanzeige wegen Landesverrats gestellt hatten, wurde heute eine weitere (geplante) Strafanzeige bekannt. Der europäische Flugzeughersteller Airbus will Strafanzeige wegen Industriespionage erstatten. Sollte dies tatsächlich durchgeführt werden, dürfte vielleicht tatsächlich einmal ernsthaft im Staatsapparat etwas Staub in einer Spionageaffäre um westliche Geheimdienste aufgewirbelt werden.

Golem.de schreibt dazu heute: „Der Airbus-Konzern will wegen der Spionageaffäre um den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst (BND) Anzeige erstatten. […] Schon im vergangenen Oktober war bekanntgeworden, dass die NSA die vom BND überwachte Kommunikation auch nach Begriffen wie EADS und Eurocopter durchsucht haben wollte. In den vergangenen Tagen gab es zudem Berichte, wonach die NSA dem deutschen Dienst tausende Selektoren geliefert haben soll, die gegen deutsche und europäische Interessen gerichtet gewesen sein könnten.“.

Im Zusammenhang mit der BND-NSA-Spionageaffäre äußerte der Journalist Mathias Piecha übrigens bei Twitter einen naheliegenden und bedenkenswerten Gedanken zu einem möglichen Zusammenhang mit den gerade jetzt ausgehobenen angeblichen oder tatsächlichen Salafisten-Bombern im hessischen Oberursel (vergleiche „Terror-Verdacht in Hessen: Radrennen in Frankfurt nach Festnahmen abgesagt“ bei Spiegel Online):

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