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Opposition lag vorne: Ukrainische Regierung lässt Kommunalwahlen in Mariupol ausfallen

Ein schwerer Wahlskandal erschüttert die Ukraine: Weil den Kandidaten der ukrainischen Regierung trotz der umfangreichen „Maßnahmen“ gegen Oppositionelle bis hin zu Mord eine schwere Wahlniederlage drohte beziehungsweise der Oppositionsblock in Umfragen weit vorne lag, haben die Kiewer Regierung und ihr treue Rechtsextreme (die beispielsweise vor der Mariupoler Stimmzetteldruckerei Wache hielten

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Der syrische katholische Erzbischof zur Lage in Syrien

Hassakè (Fides) – “Der US-amerikanische Senator John McCain beklagt, dass die russische Luftwaffe nicht die Stellungen des Islamischen Staates, sondern die von der CIA ausgebildeten Rebellen angreift. Dies finde ich äußerst beunruhigend”, so Erzbischof Jacques Behnan Hindo von Hassakè-Nisibi, „denn damit gesteht er ein, dass sich hinter dem Krieg gegen

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Sogenannte Knebelgesetze: Spanien ist seit Juli 2015 wieder ein faschistischer Polizeistaat

Der Faschismus auf der iberischen Halbinsel ist schon nach wenigen Jahrzehnten zurückgekehrt: Willkür, Demonstrations- und Versammlungsverbot und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Spanien seit dem Inkrafttreten der sogenannten „Knebelgesetze“ im Sommer. Verantwortlich hierfür ist Angela Merkels „konservativer Parteifreund“ Mariano Rajoy. Die deutschsprachige Strandgazette aus Andalusien berichtet („Knebelgesetz schaltet Judikative aus„):

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Bundeszentrale für Politische Bildung versucht Abgeordnete zu manipulieren

Die Bundeszentrale für Politische Bildung versucht zur Zeit, über die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Das Parlament“ gezielt Bundestagsabgeordnete durch gefälschte Fakten zu manipulieren. Ein perfider Angriff sowohl auf die Wissenschaft als auch auf die Demokratie. In einem auch ansonsten fragwürdigen Artikel („Annexion der Krim“, „Ausschaltung der Opposition“, „Russland stellt vertraglich

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Welt Online nutzt Willkommensfest für Flüchtlinge in Heidenau für Hetze gegen Nazigegner

Zum dem indoktrinierenden und verlogenen Artikel von Axel-Springer-Journalist Wolfgang Büscher mit dem Titel „Die Antifa jagt Sachsens Innenminister einfach vom Hof“ zum Willkommensfest für Flüchtlinge im sächsischen Heidenau muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Einfach mal durchlesen … Wer die tagelangen Naziattacken gegen Flüchtlinge (so etwas ist wieder Alltag

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Heidenau: Polizei will Fotografen das Fotografieren verbieten

Polizei setzt unser @freelens-Mitglied @NickJaussi in #Heidenau fest. Will Fotografieren untersagen. #Pressefreiheit https://t.co/hm0IEwC5V9 — Roland Geisheimer (@RolandGei) 22. August 2015 Statt entschieden gegen die Nazis vorzugehen, geht die sächsische Polizei in Heidenau gegen die Presse vor (und gegen Anti-Nazi-Demonstranten). Eigentlich klar, denn Angela Merkel unterstützt die Naziangriffe in Heidenau. 

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Ex-UN-Chefvolkswirt Flassbeck und ZDF-Journalisten

Der deutsche Wirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck, ehemaliger (pensionierter) Chefvolkswirt der Vereinten Nationen, war zum Interview beim ZDF. Es ging um die Griechenland-Krise und insbesondere um den Offenen Brief von fünf bekannten Ökonomen – Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, Jeffrey D. Sachs, Dani Rodrik, Simon Wren-Lewis – an Bundeskanzlerin Angela Merkel (Siehe beispielsweise

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Definiere: „CSU“

Wenige Stunden nach dem Ende des „#Greferendum“: Die Rechtsextremen drehen bei Twitter wegen des klaren „OXI“ („Nein“) der Griechen bei der Volksabstimmung völlig durch. „CSU-Intelligenz“ versus Wissenschaft. „Wir verstehen was von Wirtschaft“, sagt die CDU/CSU ja bekanntlich immer. Nun, dass da jeder die beste Wirtschaft im Umkreis mit dem besten

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US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz: Europas Anschlag auf die griechische Demokratie

Ein Text von Stiglitz zur Griechenland-Krise bei project-syndicate.org. Aus dem Englischen von Jan Doolan. „Europas Anschlag auf die griechische Demokratie„. Zitate: „Wir sollten uns über Eines klar sein: Von den enormen Summen, die Griechenland als Kredite erhalten hat, ist fast nichts tatsächlich auch nach Griechenland gegangen. Dieses Geld wurde verwendet,

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Kampf gegen Hartz-IV-Empfänger

Angela Merkels Kampf gegen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger: junge Welt: „Ämter bedrohen Existenz. Wie Jobcenter Menschen in Not treiben: ‚Team Wallraff‘ berichtete erneut über Schikanen und Verzögerungstaktik gegenüber Hartz-IV-Beziehern“. Stern: „Deutsche Post soll Briefe von Arbeitslosen öffnen. Arbeitserleichterung oder Steilvorlage zur Schnüffelei? Die Deutsche Post soll künftig die Briefe von Arbeitslosen

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Russland-Sanktionen kosten EU bis zu 100 Milliarden Euro und stärken die russische und chinesische Wirtschaft

Die Ukraine-Russland-Politik von Angela Merkel und ihren Kollegen in der Europäischen Union ist unter Wirtschaftsgesichtspunkten offenbar ein totales Fiasko: Die Sanktionen der EU-Regierungen gegen Russland kosten die Wirtschaft nach einem Bericht der WELT bis zu 100 Milliarden Euro. Die meisten Verluste treffen dabei Deutschland. Mehr noch: Das Exportverbot von EU-Waren

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Dortmund: Nazis auf Menschenjagd

Via Facebook blasen in Dortmund Rechtsextremisten zur Jagd auf Flüchtlinge/Asylanten, die von der evangelischen Kirchengemeinde versteckt werden. Die Nazis patroullieren durch die Straßen, „suchen verdächtige Objekte im Stadtgebiet auf“ (Verstecke) und fordern die Bürger zu Denunziation auf. Angela Merkel wird mit Sicherheit hier – wie immer – nichts Wesentliches gegen

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NSA-Dagger-Complex Griesheim: Polizei attackiert Anti-Spionage-Aktivisten, beschlagnahmt Handy mit Beweisvideo

Aktuell ist mal wieder ein NSA-Skandal in aller Munde. Offenbar machte das die NSA an ihrem Standort im hessischen Griesheim (bei Darmstadt) nervös: Angela Merkels „amerikanische Freunde“ riefen die deutsche Polizei als Anti-NSA-Aktivisten wieder einmal einen Spaziergang zum sogenannten Dagger-Komplex der NSA unternahmen. Diese Spaziergänge unternehmen Aktivisten („Spionforscher“) um den

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Sigmar Gabriel fordert Vorratsdatenspeicherung wegen der NSU-Morde

Sigmar Gabriel, oberster Bullshit-Meister der SPD, hat mal wieder wirres Zeug von sich gegeben: „Gabriel fordert die Vorratsdatenspeicherung: Diesmal wegen der NSU-Morde“ schreibt netzpolitik.org und zerlegt die unverschämt-dümmliche NSU-„Argumentation“ von Wirtschaftsminister Gabriel sogleich. Nun, an Angela Merkels Seite ging zuerst die FDP zugrunde, nun wird die SPD erhebliche Federn lassen

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Moskau – Ein Reisebericht aus Russland

Ein gerade angesichts des aktuellen Ukraine-Krieges und der westlichen – insbesondere auch deutschen – Kriegspropaganda gegen Russland lesenswerter Text von einem, der zunächst vielleicht etwas voreingenommen oder vorgeprägt war und dann aber auszog, die Russen kennenzulernen, und feststellte, dass es im Lande Wladimir Putins womöglich doch nicht ganz so schlimm

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Ukraine-Konflikt: Wie die deutschen Medien einen russischen Angriffskrieg erfinden

Man schreibt das Jahr 2015. Kriegspropaganda in Deutschland. Angela Merkel und die Bundesregierung sind angeblich fassungslos, dass die NATO im Ukraine-Krieg übertreibt und „gefährliche Propaganda“ betreibt. Dabei sind sind das noch nicht einmal die schlimmsten Hetzer. Ein Großteil der deutschen Medien geht hier voran, behauptet, es finde ein Krieg Ukraine-Russland

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ARD spricht von Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Unverhohlene Kriegstreiberei oder was bliebe hier noch als alternative Erklärung übrig? Die ARD-Tagesschau spricht in einem Aufmacher zur Sendung „Deppendorfs Welt“ von einem Krieg Russland gegen Ukraine. Sie erfindet einfach einen Krieg und gießt mit derlei schmutziger Propaganda Öl ins Feuer des Ukraine-Konflikts. Das darf doch nicht wahr sein!

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Poroschenko: Mehr als 1000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden bereits in die Ukraine geliefert

Aktuell findet sich in den Medien die Topmeldung, die USA ziehe wegen des Krieges in der Ostukraine erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht und Angela Merkel schließe dagegen für Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das schreibt beispielsweise die Tagesschau heute („Krise in der Ukraine. USA erwägen Waffenlieferungen„). Interessanterweise

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Ukraine-Konflikt: Deutsche Bundesregierung findet Jazenjuks Hitler-Verteidigung in Ordnung

Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen: Die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet es okay, dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk während seines Deutschlandbesuchs am 7. Januar 2015 in einem aufgezeichneten und trotzdem so gesendeten Tagesthemen-Interview die Behauptung aufstellt, nicht das Deutsche Reich unter Adolf Hitler

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