Seit nunmehr fast drei Tagen wütet im sächsischen Heidenau ein Nazimob, der Flüchtlinge und ihre Unterstützer (und teilweise die Polizei) mit Steinen und Feuerwerkskörpern angreift. Und es gab bisher keine einzige Verhaftung! Die Polizei soll laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hier künftig „Platzverweise und Aufenthaltsverbote aussprechen“! Hallo? Bei jeder normalen Demonstration wäre die Polizei schon längst eingeschritten und hätte die Demonstranten niedergeknüppelt. Hier lässt man Randalierern freie Bahn. Weil sie Rechtsextreme, weil sie Nazis sind. Beim G7-Gipfel in Elmau, bei der Gefahrenzone in Hamburg, bei den EZB-Protesten in Frankfurt, da hat man die Polizei zügig und grob agieren und reagieren lassen. In Heidenau lassen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre CDU die Nazis machen. Wegen der Wählerstimmen für die CDU und weil es eine „schöne“ Ablenkung für die ganzen anderen Themen ist, die man ja stattdessen kritisieren könnte. Das Verhalten Angela Merkels ist einfach unglaublich!
Lieber @RegSprecher, können Sie erklären, wie „gesamte Härte des Rechtsstaates“ (de Maiziere) zu 0 Festnahmen in #Heidenau passt? Danke!
— Fabian Köhler (@fabikde) 23. August 2015
RT @KBSachsen #Heidenau:Wieviel Festnahmen v Neonazis gab es am 21./22.8.?Wieviele Verfahren wurden eingeleitet? @SMI_Tweets @PolizeiSachsen — Monika Lazar (@monikalazar) 23. August 2015
„Ob es Verletzte oder Festnahmen bei den Demonstranten gab, konnte der Polizeisprecher nicht sagen.“ http://t.co/Onc2meb74w #Heidenau
— Alexander Rossner (@alex_rossner) 23. August 2015
.@SachsenDe Gab es jemals eine antwort auf die frage nach festnahmen? Bei anderen demos gibts die zahl immer sehr zeitnah… #Heidenau — anke domscheit-berg (@anked) 23. August 2015
@RegSprecher „Härte des Rechtsstaats“: Gab es gestern und vorgestern Festnahmen in #Heidenau? Wenn ja, wieviele? Wenn nein, warum nicht?
— Durbach (@durbach) 23. August 2015
#Heidenau ‚Mit der ganzen Härte des Gesetzes‘ aber zu wenig Polizisten um Festnahmen durchzuführen! Kein Scherz http://t.co/wJ5oXaSk6P — hdb (@hdBerretz) 23. August 2015
keine festnahmen? kein kessel, keine ausweiskontrolle, kein platzverweis? ah, doch da: ein falschparkender gegendemonstrant. #heidenau
— siemers (@siemers) 23. August 2015
„ganze Härte des Rechtsstaates“, „Null Toleranz“ und keine Festnahmen, etc? 🙁 Erklärung dafür? #Heidenau @HeikoMaas http://t.co/3JCanH8UDr — RM.ROPPERT (@rmroppert) 23. August 2015
„Die Polizei habe die Angriffe abgewehrt“, heißt es in den Nachrichtenagenturen über die Ereignisse in #Heidenau. Gab es auch Festnahmen?
— Malte Lehming (@MalteLehming) 23. August 2015
Liebe @PolizeiSachsen, gibt es Festnahmen und Ermittlungsverfahren gegen diesen rechtsextremistischen Mob? #Heidenau https://t.co/xZSIVFOH1o — Matthias Meisner (@MatthiasMeisner) 23. August 2015
0 Festnahmen in #Heidenau. Es gibt Witze, die sind zu schlecht um wahr zu sein…
— Jonas Bensberg (@JonasBensberg) 22. August 2015
Ach ja: Heidenau: Polizei will Fotografen das Fotografieren verbieten
UPDATE:
Siehe zum Thema auch: Video der Ausschreitungen in Heidenau
UPDATE:
Diese Demo läuft übrigens heute – also quasi zeitgleich mit Heidenau:
Tagebau-Demo kam bereits 100 Meter umringt von Polizei mit griffbereiten Kabelbindern. #Lebenslaute #HambacherForst https://t.co/gf6y8txvi5
— Hambacher Forst (@HambiBleibt) 23. August 2015
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