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Sogenannte Knebelgesetze: Spanien ist seit Juli 2015 wieder ein faschistischer Polizeistaat

Der Faschismus auf der iberischen Halbinsel ist schon nach wenigen Jahrzehnten zurückgekehrt: Willkür, Demonstrations- und Versammlungsverbot und massive Einschränkungen der Meinungsfreiheit in Spanien seit dem Inkrafttreten der sogenannten „Knebelgesetze“ im Sommer. Verantwortlich hierfür ist Angela Merkels „konservativer Parteifreund“ Mariano Rajoy. Die deutschsprachige Strandgazette aus Andalusien berichtet („Knebelgesetz schaltet Judikative aus„):

„So wird vier Jugendlichen aus Andalusien ein gemütliches Abendessen auf einem öffentlichen Platz in der Stadt Lucena zum Verhängnis, denn sie tranken zu der mitgebrachten Pizza auch noch Cola. Die Polizei verhängte pro Person ein Ordnungsgeld von 300 Euro. Die Begründung ist das Verbot von Versammlungen in der Öffentlichkeit, insbesondere zusammen mit dem Konsumieren von Getränken. Es wäre ja fast witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Gegen die Bußgelder können sich die Jugendlichen nicht wehren, da Ordnungsgelder nicht von der Judikative, sondern von der entsprechenden Polizeibehörde bearbeitet werden.

Dies ist kein Einzelfall. Mithilfe der Knebelgesetze, welche das Volk im Superwahljahr Spaniens vom Demonstrieren abhalten soll, wird Facebook als Meinungsaustauschplattform von Rajoys Polizisten benutzt, um Gelder in die Kassen zu treiben. So wird nicht nur der Aufruf zu einer Demonstration oder das Teilen dieser über das soziale Netzwerk mit bis zu 600.000 Euro bestraft, sondern schon die kleinste negative Äußerung über die Exekutive. Das erfuhr auch ein Spanier, der ein Kommentar hinterließ, in dem er die Beamten als „Esquateados“ (zu deutsch: Drückeberger) bezeichnete. Sechs Stunden später stand die Polizei vor seiner Tür und forderte ein Bußgeld ein. […]“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte ihren spanischen Kollegen Rajoy bei seinem Deutschlandbesuch vor wenigen Tagen, am 1.9.2015. Telepolis schreibt dazu in dem Artikel „Merkel versucht mit Lob die Rettung des spanischen Regierungschefs Rajoy„: „Beim Besuch des Spaniers Mariano Rajoy bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stellte der Konservative seine angebliche ‚erfolgreiche Erholung‘ und seine Reformpolitik in den Vordergrund. Er präsentiere sich als „Musterschüler“der Berliner Politik, titelt eine Tageszeitung in seiner Heimat Galicien zum Besuch.

[…] Auch deshalb wird damit gerechnet, dass Spanien die mit der EU-Kommission vereinbarten Defizitziele erneut verfehlt. Viele Spanier merken nichts vom Aufschwung. Die Zahl der Zwangsräumungen ist im Frühjahr erneut um 2,1% gestiegen. Mehr als eine halbe Million Familien wurden schon geräumt. Mehr als die Hälfte aller Arbeitslosen erhält schon keinerlei staatliche Hilfen mehr. Viele Familien verfügen über keinerlei Einkünfte, weil in 1,7 Millionen Haushalten alle Mitglieder weiter keinen Job haben. Eine Kritik in Berlin blieb an antidemokratischen Knebelgesetzen und einem allgemeinen Abbau von sozialen und demokratischen Rechten genauso komplett aus, wie die Tatsache, dass Korruption in Spanien Urstände feiert und Rajoys PP oft im Zentrum steht.“.

Telepolis berichtete auch vor wenigen Tagen in dem Artikel „Erst Knast und dann Sozialwohnung“ von einem weiteren haarsträubenden Fall der „Umtriebe“ der „Konservativen“ (Faschisten) in Spanien. Dort heißt es: „Die 63-jährige ‚Oma von Fuerteventura‘ wurde inhaftiert, weil sie Kinder und Enkel vor Obdachlosigkeit bewahren wollte […] Zur Beugehaft war sie verurteilt worden, weil sie sich weigerte, der Forderung der Umweltbehörde nachzukommen, ihr illegal errichtetes Häuschen abzureißen. Das hätte für sie, ihre behinderte Tochter, ihren seit Jahren arbeitslosen Sohn (Arbeitslosigkeit auf den Kanaren über 30%) und für drei minderjährige Enkel die Obdachlosigkeit bedeutet. Das, so befürchtete Hernández, hätte dazu geführt, dass der Sozialdienst ihr die Enkel weggenommen hätte. Ihre Sorge, als sich die eisernen Tore hinter ihr schlossen, galt ihnen, da sie nun ‚ungeschützt‘ seien.

Das Haus hatte sie im Naturschutzgebiet ‚Parque Rural de Betancuria‘ errichtet, allerdings auf einem Gelände, das einst ihrer Familie gehörte. Die sei enteignet und unzureichend entschädigt worden, beklagte die alte Frau. Stets betonte sie, es gehe ihr nur darum, ihrer Familie ein Obdach zu bieten. Und dabei hat sie die Verfassung auf ihrer Seite. Artikel 47 garantiert allen Spaniern eine ‚menschenwürdige und angemessene Wohnung‘.“.

Der Standard aus Österreich schreibt zu den Knebelgesetzen („Spanisches Knebelgesetz: Strafen für sarkastische Tweets und Postings„): „Es ist ein regelrechter Euphemismus: das am 1. Juli in Kraft getretene spanische ‚Bürgerschutzgesetz‘. Die von seinen Gegnern zu Recht als ‚Ley Mordaza‘, zu Deutsch ‚Knebelgesetze‘, heftig kritisierten Reformen schränken nebst vielem anderem auch die Freiheit im WWW massiv ein. Nicht einzig die ‚New York Times‘ nannte es im Editorial ‚franquistisch‘. Erinnert es doch an Gesetze der Franco-Diktatur […] Zudem trat zeitgleich ein ebenso wie die ‚Bürgerschutzgesetze‘ von der Uno heftig kritisiertes, verschärftes Strafgesetzbuch in Kraft.

[…] Ein Protestaufruf etwa per Facebook oder etwa WhatsApp verbreiten, das ist fortan auch ein ‚No-Go‘. Das weit teurer zu stehen kommen kann, nämlich mit bis einem Jahr Haft. Das Verbreiten reicht wohlgemerkt aus, selbst wenn man nicht der Organisator der Demo ist. Sollte der Protest gar eskalieren, stehen darauf auch zwischen 30.000 und 600.000 Euro. Zudem gelten fortan auch bis zu vier Jahre Haft für passiven Widerstand.“.