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Russland-Sanktionen kosten EU bis zu 100 Milliarden Euro und stärken die russische und chinesische Wirtschaft

Die Ukraine-Russland-Politik von Angela Merkel und ihren Kollegen in der Europäischen Union ist unter Wirtschaftsgesichtspunkten offenbar ein totales Fiasko: Die Sanktionen der EU-Regierungen gegen Russland kosten die Wirtschaft nach einem Bericht der WELT bis zu 100 Milliarden Euro. Die meisten Verluste treffen dabei Deutschland. Mehr noch: Das Exportverbot von EU-Waren im Rahmen der Sanktionen fördert sogar die russische Wirtschaft – da es quasi wie ein Schutzzoll wirkt – beziehungsweise den Import von chinesischen Gütern nach Russland und schadet damit wohl auch längerfristig der exportorientierten westeuropäischen und insbesondere der deutschen Wirtschaft.

„Nach einer Berechnung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo), sind europaweit weit mehr als zwei Millionen Arbeitsplätze und rund 100 Milliarden Euro an Wertschöpfung in Gefahr. Die Wissenschaftler gehen in ihrer Studie […] von einem ‚Worst-Case-Szenario‘ aus. ‚Die Exportausfälle, die wir im Herbst vergangenen Jahres schlimmstenfalls angenommen hatten, sind inzwischen Realität‘, sagt Oliver Fritz, einer von drei Autoren der Studie. Dabei spielten die Sanktionen gegen Russland und die russische Reaktion darauf eine entscheidende Rolle. ‚Verändert sich die Lage nicht grundsätzlich, wird voraussichtlich unser besonders pessimistisches Szenario eintreten.'“, heißt bei der WELT.

In dem WELT-Artikel kommen auch Stimmen zu Wort, die eine Verschiebung der russischen Importe von westeuropäischen Unternehmen hin zur chinesischen Konkurrenz befürchten: „Der Vorsitzende des Ostausschusses ist vor allem darüber besorgt, dass Konkurrenten aus China oder anderen Länder in die Bresche springen und sich bewähren. ‚Wir hören immer öfter: ‚So viel schlechter als die Deutschen sind die Chinesen auch nicht.‘ Das ist besorgniserregend.'“. In der Tat haben die EU-Sanktionen den russischen Markt von EU-europäischen Wettbewerbern befreit. Ein Traum für die exportorientierte chinesische Wirtschaft.

Die Telepolis betont in dem Artikel „EU-Mikado – Sanktionen gegen Russland bis 2016 verlängert„, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland keineswegs unbedigt nur negative Folgen für Russland haben müssen: „Dass die Sanktionen Teile der russischen Wirtschaft treffen, steht außer Frage. Ob dies auf Dauer für die russische Volkswirtschaft von Nutzen sein wird, hängt davon ab, ob die fehlenden Produkte im eigenen Land produziert oder aus Ländern wie China eingeführt werden können. Die Lieferbeschränkungen haben im Grunde eine ähnliche Wirkung für die heimische Industrie wie hohe Schutzzölle, die Russland nach seinem WTO-Beitritt nicht mehr ungestraft verhängen dürfte.“.

Einen Teil der ausbleibenden Waren wird nun voraussichtlich die russische Wirtschaft produzieren, die jetzt vom westlichen Konkurrenzdruck befreit Kapazitäten aufbauen kann. Dies hilft mittelfristig der russischen Wirtschaft, die sich jetzt geschützter entwickeln kann. Wie die Telepolis beschrieben hat, wäre es Russland zuvor aufgrund der WTO-Freihandelsbestimmungen nicht möglich gewesen, die einheimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Nun schenkt die EU Russland quasi diesen Schutz (zumindest vor westeuropäischer Konkurrenz).

Gut möglich, dass die EU-Sanktionen dem russischen Präsidenten Putin in wirtschaftspolitischer Hinsicht gar nicht so ungelegen kommen. China und andere asiatische Länder werden von ihnen profitieren, Russland selbst vielleicht mittelfristig auch. Die exportorientierte EU-Wirtschaft bezahlt das politische Sanktionen-Manöver erwiesernermaßen mit Milliardenverlusten.

UPDATE: Der Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft kommt zu gleichen Folgerungen wie der obige Blauer-Bote-Artikel und fordert in einer Pressemitteilung vom 26.6.2015 den Abbau der Sanktionen: „Ost-Ausschuss fordert Abbau von Sanktionen„. „Während die russische Wirtschaft zunehmend deutsche Lieferungen vermeide, indem die Waren selbst hergestellt oder aus Ländern bezogen würden, die keine Sanktionen beschlossen haben, bleibe Deutschland auf russisches Öl und Gas angewiesen. […] Trotz der Sanktionen und einer aktuellen, vor allem durch gesunkene Ölpreise bedingten Rezession, verfüge Russland weiterhin über einen ausgeglichenen Staatshaushalt, Währungsreserven von über 350 Milliarden Dollar und dazu einen mit 150 Milliarden Dollar gefüllten staatlichen Reservefonds. Angesichts dieser Zahlen wirkten die vor einem Jahr eingeführten Wirtschaftssanktionen zunehmend kontraproduktiv. ‚Die Wirtschaftsbeziehungen Russlands mit Deutschland und der EU schrumpfen, während sich Russland Partnern wie China, Indien oder Südkorea zuwendet. Mit jedem abgebrochenen Geschäftskontakt gehen aber gleichzeitig politische Einflussmöglichkeiten in Russland verloren‘, warnte Cordes.“.

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Ein Kommentar

  1. Nun die Sanktionen wurden durch eine Initiative der USA erzeugt, könnte es nicht sein das die USA die EU vernichten wollen? Denn vielleicht hat Victoria Nuland deswegen „Fuck the EU“ gesagt.

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