Gesellschaft Medien Politik Wissenschaft

Bundeszentrale für Politische Bildung versucht Abgeordnete zu manipulieren

geschichtsfälschung_rot

Die Bundeszentrale für Politische Bildung versucht zur Zeit, über die von ihr herausgegebene Zeitschrift „Das Parlament“ gezielt Bundestagsabgeordnete durch gefälschte Fakten zu manipulieren. Ein perfider Angriff sowohl auf die Wissenschaft als auch auf die Demokratie. In einem auch ansonsten fragwürdigen Artikel („Annexion der Krim“, „Ausschaltung der Opposition“, „Russland stellt vertraglich fixierte Ordnung des postsowjetischen Raums in Frage)“ versucht die BPB die aktuelle Zeitgeschichte der Ukraine dahingehend zu fälschen, dass nicht die ukrainische Übergangsregierung nach dem Umsturz im Februar 2014 militärisch gegen die dagegen protestierenden Menschen in der Ostukraine vorging, sondern Russland (!) dort im Osten der Ukraine einen Sezessionskrieg startete.

Die Behauptung, Russland habe im Osten der Ukraine einen Krieg gestartet (beziehungsweise die Ostukrainer hätten den Rest des Landes oder die dort stationierten ukrainischen Soldaten angegriffen), hält nicht einmal bei der Betrachtung der deutschen Leitmedien aus dem Zeitraum des Beginns des Krieges stand. Damals wurde lediglich von der Kiewer Regierung (und teilweise auch vom Westen) immer wieder behauptet, die „Separatisten“ seien bewaffnet, um das militärische Vorgehen der ukrainischen Übergangsregierung zu rechtfertigen. Dass diese Regierung die Gebiete im Osten der Ukraine beziehungsweise die besetzten Gebäude angreift, das konnte man damals – auch angesichts der Bilder von diesen Ereignissen – kaum in Frage stellen. Um so schlimmer (und peinlicher), dass sich „Das Parlament“ jetzt im Nachgang an einer Geschichtsfälschung versucht.

Noch Anfang Mai 2014 versuchte man von russischer und westlicher Seite – zumindest offiziell – die ukrainische Regierung von einem militärischen Vorgehen gegen die Menschen im Osten der Ukraine abzuhalten, wie beispielsweise folgende Ausschnitte aus der deutschen Presse anläßlich des Besuchs von Petro Poroschenko (der unbedingt die Angriffe ausweiten wollte) bei Angela Merkel in Berlin zeigen:

FAZ am 7. Mai 2014

faz_damals

„Petro Poroschenko Der Oligarch des Majdan. Zu seinen Gunsten verzichtete Vitali Klitschko auf eine Kandidatur: „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko hat beste Chancen, Präsident der Ukraine zu werden. Bei seinem Besuch in Berlin verteidigt der Oligarch den gewaltsamen Einsatz gegen prorussische Separatisten.“

 

Der Spiegel am 7. Mai 2014

russen6

„Poroschenko in Berlin: ‚Das sind ganz einfach Terroristen.‘ Der Milliardär Poroschenko ist Favorit für die Präsidentschaftswahl in der Ukraine. In Berlin rechtfertigte er das gewaltsame Vorgehen der Regierungssoldaten im Osten des Landes. Die prorussischen Milizen seien ‚Terroristen‘.“

 

FAZ am 9. Mai 2014

mai_2014_faz

„Stillstand im Ukraine-Konflikt: Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk schlugen am Donnerstagabend einen nationalen Dialog zur Entschärfung der Krise vor, stellten aber klar, dass sie nicht mit bewaffneten Regierungsgegnern verhandeln. Entgegen internationaler Forderungen sollen Sicherheitskräfte in der Ostukraine zudem weiter gegen Separatisten vorgehen. Nach russischen Angaben hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel einen ‚Runden Tisch‘ aller Konfliktparteien vorgeschlagen, also auch unter Beteiligung der prorussischen Separatisten.“

 

Deutsche Welle am 7. Mai 2014

russen3

„Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko rechtfertigte bei seinem Besuch in der deutschen Hauptstadt das gewaltsame Vorgehen der Armee gegen prorussische Separatisten, die er als Terroristen bezeichnete. Wer ein Maschinengewehr trage und andere Menschen töte, verstehe nur eine Sprache, sagte Poroschenko, „und das ist die Sprache der Gewalt“. Verhandlungen mit den Separatisten lehnte er ab: „Sie repräsentieren niemanden“. „Wir müssen Recht und Ordnung wieder herstellen und die Terroristen von den Straßen fegen“, erklärte der Großunternehmer und Politiker,“

 

Die Welt am 7. Mai 2014

russen2

„Ukrainischer Süßwarenkönig stellt Forderungen. Er ist der aussichtsreichste Kandidat für die Präsidentschaft in der Ukraine. Heute besucht Petro Poroschenko die Kanzlerin – der Oligarch verteidigt den Armee-Einsatz gegen prorussische Separatisten.“

 

Die Welt am 7. Mai 2014

russen1

„Gegen die 120.000-Einwohner-Stadt Slawjansk im Norden des Gebiets Donezk gehen Regierungstruppen seit Tagen mit Panzerfahrzeugen und schwerer Technik vor. Bei der ‚Anti-Terror-Operation‘ im russisch geprägten Osten des Landes starben nach Informationen beider Seiten bereits zahlreiche Menschen, Dutzende wurden verletzt. Kämpfe in der Hafenstadt Mariupol. Die ukrainische Nationalgarde eroberte Medienberichten zufolge nach heftigen Kämpfen mit prorussischen Separatisten das Rathaus der Hafenstadt Mariupol in der Nacht zum Mittwoch zurück. Die Rebellen hätten die Hauptdurchgangsstraße der ostukrainischen Stadt mit brennenden Reifen und einem angezündeten Bus blockiert, nachdem sie aus dem Gebäude gedrängt worden seien, berichtete ein ukrainischer Fernsehsender.“

 

Wirtschaftswoche vom 7. Mai 2014

russen4

„Poroschenko selbst lehnte jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.“

 

n-tv vom 7. Mai 2014

russen5

„Merkel ermahnt Poroschenko. ‚Schokobaron‘ redet nicht mit Separatisten. Noch vor wenigen Wochen war Pjotr Poroschenko im Westen ein unbeschriebenes Blatt, nun empfängt Angela Merkel den ukrainischen Präsidentschaftskandidaten. Die Kanzlerin will den Milliardär zu Verhandlungen zwingen – sogar mit den Separatisten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zum Dialog gemahnt. Bei einem Treffen im Kanzleramt habe Merkel auf die ‚Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialog‘ hingewiesen, teilte Regierungssprecher […]“

Spendenkonto für die Gerichtsverfahren gegen den Stern/Bertelsmann-Konzern

Ein Kommentar

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.