Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde
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Arte-Doku „Krieg der Drohnen“
Eine gute norwegisch-kanadische Dokumentation/Reportage zum Drohnenkrieg in Pakistan, Region Waziristan, aus dem Jahre 2013 gibt es beim Fernsehsender Arte zu sehen. Die Doku zum Drohnenkrieg der USA ist online unter http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen verfügbar. Unter anderem kommen Angehörige ziviler Opfer dieser recht willkürlichen Hinrichtungen per Joystick sowie ehemaligen Soldaten, die als „Drohnenpiloten“
WeiterlesenListe guter Dokus
Ein Angebot guter Dokumentationen aus vielen verschiedenen Themenbereichen gibt es bei jebego.com. Das neue Portal bietet neben Dokus auch witziges Videos (Fun!), Tiervideos (Stichwort „Cat-Content“), Sportvideos (die besten Tore und anderes) und eine Übersicht über Filme in deutscher Sprache in voller Länge bei legalen und kostenlosen Video-Plattformen wir Youtube, Dailymotion,
WeiterlesenNSU: Starke Zweifel an der offiziellen Version eines Selbstmordes der Mörder-Nazis
Die Zweifel an der offiziellen Theorie staatlicher Stellen zum Tod der Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nehmen immer weiter zu – und das aus gutem Grund. So lässt sich die amtliche Version, Mundlos habe nach einem Banküberfall im thüringischen Eisenach (4. November 2011) zunächst Uwe Böhnhardt erschossen, anschließend ein
WeiterlesenDr. Eckart von Hirschhausen arbeitet für Das Böse
Dr. Eckart von Hirschhausen ist ein einigermaßen bekannter deutscher Comedian – den Namen haben wohl die Meisten schon einmal gehört – und außerdem ein ehemaliger waschechter Mediziner (Name und Doktortitel des professionellen Witzkünstlers sind echt). Seine Beliebtheit stellt Herr Hirschhausen seit einiger Zeit in den Dienst gefährlicher Extremisten: Die einflußreiche
WeiterlesenKomplette Filme bei Youtube und Co
Seit einiger Zeit gibt es bei Videoplattformen wie Youtube nicht nur kurze Videoclips und maximal Trailer zu Kinofilmen oder Fernsehfilmen, sondern eben auch – kostenlos – Filme in voller Länge in deutscher Sprache (Es gibt auch komplette englischsprachige Filme. Wobei die meisten dieser Filme eher qualitativ in der unteren Liga
WeiterlesenGEMA, Youtube und Gerichtsverfahren
Ende Februar 2014 hat sich die GEMA vor Gericht gegen die Videoplattform Youtube bezüglich der Einblendung der wohlbekannten „GEMA-Sperrhinweise“ bei Youtube durchgesetzt. „Die Verwertungsgesellschaft hat sich vor dem Landgericht München mit einer Unterlassungsklage gegen die irreführenden Sperrtafeln von YouTube durchgesetzt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, muss YouTube die Sperrtafeln ändern
WeiterlesenAusbeutung mit Nullstundenverträgen
Eine neue Form der Versklavung und Ausbeutung der Bevölkerung feiert gerade in Großbritannien Erfolge: Der Nullstundenvertrag. Bei dieser Form des Arbeitsvertrages bindet sich ein Arbeitnehmer an ein Unternehmen und steht auf Abruf zur Verfügung. Geld gibt es nur, wenn der Arbeitgeber zum Arbeitseinsatz ruft und dann natürlich nur für die
WeiterlesenNSA-freie Nachrichtensuchmaschine
Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenNeues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen
Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
WeiterlesenVerelendung Europas – Heiner Flassbeck widerlegt Bundesbankpräsident Jens Weidmann
Heiner Flassbeck, langjähriger UNO-Chefvolkswirt (tätig bei UNCTAD) und Professor der Wirtschaftswissenschaften, nimmt in einem Artikel auf flassbeck-economics.de Stellung zu Medienäußerungen des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. Diese Aussagen lassen nicht nur Zweifel an der Kompetenz des Bundesbankchefs aufkommen, sondern sind auch eine große Gefahr für ganz Europa (auch Deutschland),
WeiterlesenVon wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich
Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem
WeiterlesenGroße Koalition: Guttenberg vor Comeback?
SPD und CDU/CSU haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Ministerposten sind vergeben, werden aber noch nicht öffentlich bekanntgegeben. „Die Große Koalition steht, aber sie nennt keine Namen. Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel heute der Öffentlichkeit ihren Koalitionsvertrag präsentieren, wird eine wichtige Information über die künftige Regierung fehlen. Wer
WeiterlesenINDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung
Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden
WeiterlesenJustin Biebers Fan-Abfertigung in Brasilien
Justin Biebers Musik wäre sicher nie der Anlass, hier einen Artikel über ihn zu schreiben. Das folgende bei Youtube eingestellte, verdeckt gedrehte Video mit Justin Bieber ist allerdings recht „krass“. Es zeigt, wie Bieber mit seinen Fans umgeht, welche wiederum eine ordentliche Stange Geld für dieses nunmehr zweifelhafte Vergnügen gezahlt hatten:
WeiterlesenObama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen
Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer
WeiterlesenTolle Band: The Vaccines aus London
Im Indierockbereich ist ja in den letzten Jahren musikalisch leider relativ wenig holen. Da kommt nicht so wirklich was, was sich gut anhören oder gar auflegen läßt. Einer der wenigen Lichtblicke ist die um 2009/2010 gegründete Band „The Vaccines“ (Gesang, Gitarre: Justin Young. Gitarre: Freddie Cowan. Bass: Árni Hjörvar. Schlagzeug:
WeiterlesenVideo: Stefan Kießlings Phantomtor beim Spiel Leverkusen gegen Hoffenheim
Beim Bundesligaspiel seines Teams Bayer Leverkusen gegen die Mannschaft der TSG 1899 Hoffenheim erzielte Topstürmer Stefan Kießling per Kopfball an das Außennetz (Der Ball flog durch ein Loch in den Innenraum des Tores) ein sogenanntes „Phantomtor“, ein vom Schiedsrichter gegebenes Tor, welches aber in Wirklichkeit keines war. Das Tor erregte
WeiterlesenDa jubelt die NSA: Smartphones mit Fingerabruck-Scan
Diese Pressemeldung des heutigen Tages wird bei der NSA und auch unserer Bundesregierung wohl Begeisterung ausgelöst haben: Apple präsentiert das erste Smartphone, das Fingerabrücke scannt. Andere Hersteller werden da mit Sicherheit in den nächsten Monaten und Jahren nachziehen. Die Entwicklung bei den Smartphones verläuft schließlich seit Jahren in einem rasanten
WeiterlesenAngela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde
Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:
WeiterlesenCDU/CSU/FDP verhindert Debatte im Bundestag über NSA, PRISM und Tempora
Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.
WeiterlesenDer Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen
Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird
WeiterlesenUnbedingte Leseempfehlung: Fefes Blog
Heute wollen wir mal eine Website vorstellen, die wahrscheinlich vielen schon bekannt sein dürfte und die wir jenen, die sie noch nicht kennen, unbedingt ans Herz legen wollen: Fefes Blog. Fefe – hauptberuflich IT-Sicherheitsexperte und ab und an auch journalistisch tätig – berichtet meist über Meldungen und Vorgänge, die kaum an eine breite Öffentlichkeit
WeiterlesenLeistungsschutzrecht hilft Google bei Festigung der Vorherrschaft
Verkehrte Welt: Was eigentlich dazu gedacht war, Google zugunsten von Presseverlagen das Geld aus der Tasche zu ziehen, bleibt für die Verlage wahrscheinlich eine Luftnummer, hilft aber wohl dabei, Googles Marktmacht zu zementieren: Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“.
WeiterlesenBundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
WeiterlesenÜberragendes laut.fm-Internetradio
Webradios gibt es mittlerweile – glücklicherweise – viele im World Wide Web. Einen ganz hervorragenden Radiostream findet man beispielsweise unter dieser Adresse: http://underpop.de/radiostream/. Das Radio läuft auf der beliebten Web2.0-Radioplattform laut.fm, einer Tochter des Online-Musikmagazins laut.de.
WeiterlesenSchöne Persiflage: Gut gemacht, FDP!
Unter der Überschrift „Gut gemacht, FDP – Die wahren Erfolge der FDP.“ gibt es auf dieser tumblr-Seite hier eine schöne Persiflage auf die mehr oder weniger peinliche Webkampagne der FDP unter dem Slogan „Gut gemacht, FDP!“: http://gutgemachtfdp.tumblr.com/ Lustige Satire, aber leider auch die bittere Wahrheit!
WeiterlesenAussage unter Eid: BND führte den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 1980 durch
In einem Prozeß in Luxemburg sorgte ein Duisburger Historiker mit seiner Aussage – unter Eid – für eine sensationelle Enthüllung: Der BND habe in Zusammenarbeit mit NATO, CIA und Rechtsextremisten das mörderische Attentat auf das größte deutsche Volksfest in München im Jahre 1980 durchgeführt. Schon zuvor gab es Hinweise auf
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