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TTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen

Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den viele Menschen nicht einmal begreifen, wird zur Zeit im Geheimen ein „Freihandelsabkommen“ zwischen der Europäischen Union und der USA verhandelt, das wesentlich gravierendere Auswirkungen auf Politik und Gesellschaft haben wird als auf die Wirtschaft.   

Wesentliche Kritikpunkte an dem angestrebten Abkommen spricht schon der Wikipedia-Artikel zu TTIP an: „So werde es von Lobbyvertretern der Industrie unter Ausschluss der Öffentlichkeit, ohne Beteiligung der nationalen Parlamente oder des EU-Parlaments, und damit faktisch ohne demokratische Kontrolle verhandelt. Die zu erwartenden positiven wirtschaftlichen Effekte für die Bevölkerung der Teilnehmerstaaten seien sehr gering und würden von zahlreichen gravierenden Nachteilen begleitet. So würden durch das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsstandards untergraben und Arbeitnehmerrechte aufgeweicht.

Die angestrebte ‚Harmonisierung‘ von Standards orientiere sich laut Kritikern an den Interessen der Konzerne und Finanz-Investoren, weil Harmonisierung bedeute, dass tendenziell der jeweils niedrigste bzw. wirtschaftsfreundlichste Standard aller Einzelstaaten als Basis für die verbindliche Norm des Vertrags dienen würde. Würden Staaten später gegen die Vertragsregelungen verstoßen, könnten ‚gigantische Entschädigungen‘ für Unternehmen fällig werden.

Darüber würden sogenannte Schiedsgerichte entscheiden, die keiner nationalen Gesetzgebung und Kontrolle unterworfen wären. Unternehmen könnten so etwa das staatliche Verbot bzw. die Kennzeichnungspflicht gentechnisch veränderter Lebensmittel oder der Gasförderung mittels Fracking verhindern, oder Entschädigungszahlungen für den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen. Die Vorteile, die das Abkommen den Unternehmen bieten würde, wären zudem bindend, dauerhaft und praktisch nicht mehr veränderbar – weil jede einzelne Bestimmung nur mit Zustimmung sämtlicher Unterzeichnerstaaten geändert werden könne, sobald der Vertrag in Kraft getreten sei.“.

Im Prinzip laufen die Auswirkungen des Abkommens – welches kaum wirtschaftliche Vorteile bringt, da beispielsweise die Zölle zwischen den USA und der EU jetzt schon sehr niedrig sind – darauf hinaus, dass vor allem europäische Staaten ihre Gesetze so formulieren oder anpassen werden, dass niedrigste Standards gelten. Wer als Staat genügend Geld zur Verfügung hat, kann sich den „Luxus“ vernünftiger Gesetze leisten – er zahlt dafür den Unternehmen Entschädigung.

Natürlich können Unternehmen aus einem bestimmten Land auch ihren eigenen Staat verklagen, nämlich über eine ausländische Tochterfirma. Ähnlich ist so etwas beispielsweise schon in Kanada geschehen, wo eine kanadische Firma über eine Klage ihres us-amerikanischen Tochterunternehmens den Staat Kanada (bzw. die zuständige Provinzregierung) um eine hohe Millionensumme erleichtert hat, weil Kanada höhere gesetzliche Standards als die USA hatte und dies gegen das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA, das nordamerikanische Pendant zu TTIP, verstieß. Gleiches blüht uns auch in Europa.

Hier noch ein paar Artikel zum Thema Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP oder THIP):

„Extrarechte für Multis – Das Handelsabkommen mit Amerika soll US-Investoren besonders schützen – sogar vor deutschen Gesetzen.“. Zeit Online. http://www.zeit.de/2013/50/handelsabkommen-europa-usa

„Gefährdet die geplante transatlantische Freihandelszone Arbeitnehmerstandards?“. Telepolis. http://www.heise.de/tp/blogs/8/155683

„TTIP: Abkommen gegen Mindestlöhne? Werner Rügemer über das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen der USA und der EU als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte“. Telepolis. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40760/1.html

„TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie“. Telepolis. http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html

„Das Freihandelsabkommen TTIP – eine Neuauflage des „vergoldeten Zeitalters““. Nachdenkseiten. http://www.nachdenkseiten.de/?p=20266

„ARD Monitor: TTIP – Das Märchen vom Jobmotor“. Netzpolitik. https://netzpolitik.org/2014/ard-monitor-ttip-das-maerchen-vom-jobmotor/

„Vorsicht Falle! Freihandelsfalle TTIP“. attac. http://www.attac.de/ttip

campact. https://www.campact.de/ttip/

„Guter aber kommentierungswürdiger Monitor-Beitrag zum Freihandelsabkommen“. Spiegelfechter. http://www.spiegelfechter.com/…

Im Übrigen äußert sich natürlich auch die Deppenfraktion zum Thema TTIP: „Mißfelder/Beyer: Das Freihandelsabkommen muss zügig weiterverhandelt werden „, heißt es in einer Pressemitteilung von CDU/CSU. http://www.presseportal.de/pm/7846/2645612/missfelder-beyer-das-freihandelsabkommen-muss-zuegig-weiterverhandelt-werden. Nur so zur Information: Diese Leute sind in Deutschland an der Macht.

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