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Sebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt

Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch den Artikel „Der entscheidende Begriff“ in Udo Vetters law blog.    

Als kanadische Ermittler 2010 einen Kanadier aufspürten, der mit Kinderpornos handelte und außerdem wie Edathy ebenfalls Kunde bei der besagten Firma war, nahmen internationale und auch deutsche Ermittler dies zum Anlaß, alle Kunden dieser Firma als tatverdächtig hinsichtlich Kinderpornohandels einzustufen, obwohl die Aktivitäten der Firma und das Kunde-Sein bei dieser Firma ja legal waren. Dies ist rechtlich sicher nicht haltbar, vergleiche dazu auch den genannten Artikel von Udo Vetter.

Edathy hat also rechtmäßig gehandelt, wenn auch wahrscheinlich nach der Ansicht einer Mehrheit seiner Mitbürger moralisch verwerflich. In diesem Sinne sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und das Durchsickern dieser Ermittlungen ein rechtspolitischer Skandal. Vor allem auch, wenn man bedenkt, dass derjenige, der das Label „Kinderporno“ angeheftet bekommt, in unserer Gesellschaft in jeglicher Hinsicht erledigt ist – ob zurecht oder nicht, ist hier gar nicht die Frage.

In dieser ganzen Gemengelage hat nun der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ausgeplaudert, dass es solche Ermittlungen zu Edathy gebe. Das wiederum ist nicht legal. Infolgedessen musste er auch seinen Hut nehmen. Es ist schon wirklich ironisch: Da hat Friedrich unbestreitbar – zum Beispiel im Zusammenhang mit der NSA-Affäre – viel schlimmere Dinge getan und nun stolpert er über eine – vergleicht man die Dimensionen der Affären – Belanglosigkeit. Das ist ein bisschen so wie bei Al Capone: Den hat man damals auch nicht wegen seiner Verbrechen drangekriegt, sondern wegen Steuerhinterziehung.

Natürlich macht die CDU/CSU nun wieder das, was eigentlich schon vor der Bildung der aktuellen Koalition klar wahr: Die Schuld auf den Koalitionspartner abwälzen. Nun soll die SPD wieder an allem Schuld sein, dröhnen Politiker des schwarzen Lagers im Einklang mit ihren Presse-Verbündeten. Ganz nach dem immerwährenden Unionsmotto: Wenn ich schon Scheiße baue, dann will ich auch davon profitieren.

Und das war noch nicht alles, was da rauszuholen ist: Die Edathy-Affäre verdeckt perfekt aktuelle wirklich wichtige Themen wie die NSA-Totalüberwachung oder das TTIP-Freihandelsabkommen, das weniger dem Freien als vielmehr der Unterdrückung durch internationale Konzerne und der optimalen Ausbeutung der Bevölkerung dient. Der Polizist von nebenan hat vielleicht noch weniger Gewissenbisse, wenn er mal wieder Linke verprügelt, weil seine obersten Vorgesetzten ja auch mal Fünfe gerade sein lassen (Stichwort „Vorbildfunktion“). Und natürlich dringt der Schrei „Kinderpornografie!“ wieder durchs Land, der den Ausbau einer Überwachungstechnologie vorantreiben soll, die ruckzuck auf alles ausgeweitet wird, sobald sie etabliert ist.

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