Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP hat heute mit ihrer Mehrheit im Bundestag erfolgreich eine Debatte über die Spionageprogramme PRISM und Tempora und die staatliche us-amerikanische Spionageorganisation NSA verhindert. Offenbar soll ihre Beteiligung an dem Skandal nicht oder zumindest nicht vor der Bundestagswahl (22. September 2013) thematisiert werden.
Netzpolitik.org berichtet über die (verhinderte) Debatte: „Die drei Oppositionsfraktionen haben heute in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag versucht, per Geschäftsordnungsantrag eine Debatte über den NSA-Überwachungsskandal zu führen. Die Debatte ging nicht über die Geschäftsordnungsanträge hinaus, da die Koalition dies zu verhindern wusste – mit einer Mischung aus ‚Gibt keinen Skandal‘ und sonstigen beliebten Geschäftsordnungstricks. Wir haben die kurze rund 20 Minuten lange Debatte dokumentiert.“.
Die Argumentation der CDU in dem kurzen Geplänkel ist nicht mehr nur peinlich, sondern unglaublich frech und dreist. „Die Anträge der Opposition bezeichnete Michael Grosse-Brömer (CDU) dagegen als eine Fortsetzung des ‚Sommertheaters: Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist‘. Dabei gebe es ‚überhaupt nicht einen Beleg, für das, was sie permanent skandalisiert haben‘. Es gebe weder einen Beleg für massenhafte Ausspähung noch einen für millionenfache Grundrechtsverletzung, stattdessen sollten die Menschen aus wahltaktischen Gründen verunsichert werden. Erneut brachte er außerdem das Argument, in Deutschland würde nicht ausgespäht […]“, berichtet heise.de.
Die Argumentation der Abgeordneten der Regierungsparteien läßt sich nicht einmal mehr mit – zugegebenermaßen massiv vorhandener – Dummheit erklären. Man muss schon ein richtiges machtversessenes Arschloch sein, um so skrupellos sein Amt zu missbrauchen. Wer stoppt diese irren Freaks? Dem Bürger bleibt als letzte Hoffnung der Gang zur Wahlurne. SPD, Grüne, Linke, Piraten – alles viel besser als Schwarz-Gelb.