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Vorbildlich: Polizisten verweigerten Angriffsbefehl

„Ich remonstriere hiermit.“. Brutaler Polizeieinsatz gegen Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg. Aber einige Ordnungshüter machten von ihrem Recht Gebrauch, den Befehl aus Gewissensgründen zu verweigern, weil sie ihn für rechtlich unzulässig hielten: „Polizisten der 4. Hundertschaft verweigerten den Befehl eines Einsatzleiters, die Männer von den Treppenstufen vor dem Rathaus zu schubsen.“, schreibt

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Österreichische Richter halten deutschen Studenten gefangen

Hass gegen linke Demonstranten: Offenbar rechtsradikale Richter aus Österreich halten einen deutschen Studenten gefangen, der in Wien gegen Nazis protestierte – und das ohne Beweise. Der junge Mann ist seit Januar in Untersuchungshaft. Mehr dazu hier in der Thüringischen Landeszeitung: Eltern sehen nur Exempel statuiert: Jenaer in Wien wegen Landfriedensbruch

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Generalbundesanwalt bezeichnet NSA als SNA und verwechselte NSA mit NASA

Generalbundesanwalt Range, der sich seit Monaten weigert, Ermittlungen gegen die NSA aufzunehmen (obwohl solche Ermittlungen seine Aufgabe und Pflicht sind und die Beweise gegen die NSA erdrückend sind), weiß anscheinend nicht einmal, wovon er redet. So bezeichnete er die NSA bei der letzten Pressekonferenz als SNA. Vor längerem bereits hatte

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Verzögerung der Übertragung bei der Fußball-WM 2014

Die meisten kennen das schon von der letzten Fußballweltmeisterschaft beziehungsweise Europameisterschaft: Die Nachbarn jubeln schon über ein Tor, während der Ball auf dem eigenen Bildschirm noch nicht einmal in Strafraumnähe ist. Der Grund dafür ist eine Verzögerung des Übertragungssignals. Diese kann je nach Anbieter/Fernsehsender unterschiedlich groß ausfallen. Der Heise-Verlag hat

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Propaganda für Millionen, lauwarme Entschuldigung gut versteckt

Am 29. Mai 2014 hatte die Tagesschau der ARD (und auch die Heute-Sendung des ZDF) zur besten Sendezeit Propagandamaterial eines angeblichen Hubschrauberabschusses in der Ukraine gesendet – allerdings wurde der fragliche Helikopter bereits letztes Jahr in Syrien abgeschossen, wie man anhand dieses Artikels nachvollziehen kann. Als die Lüge nicht mehr

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Lügen zur Primetime: ARD/ZDF geben Abschuss eines Helikopters in Syrien als Abschuss eines Helikopters in der Ukraine aus

Via Twitter wurde ich eben auf einen Bericht aufmerksam, dass die Bilder, die ARD und ZDF (Tagesschau/Heute) gestern bezüglich des (angeblichen?) Abschusses eines Hubschraubers in Ukraine gezeigt hatten, in Wirklichkeit den Abschuss eines Hubschraubers in Syrien im Jahre 2013 zeigten. Die Nachrichtensendungen beider Sender gaben das aber als Abschuss eines

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FIFA, Fußball-WM in Brasilien und Korruption

„Aus aktuellem Anlass“: Rechtzeitig vor der Fußballweltmeisterschaft 2014 in Brasilien hat sich Die Anstalt schwerpunktmäßig mit dem Themenkomplex „FIFA, Fußball und Korruption“ beschäftigt. Neben dem „wirtschaftlichen“ Treiben von Sepp Blatter und Kollegen ganz allgemein ging es beispielsweise auch um ausgebeutete Adidas-Näherinnen, die politische Vergangenheit einiger Funktionäre und die negativen Auswirkungen

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Die peinlichsten Günther-Jauch-Videos

Günther Jauch entschuldigt sich Der voll knorke Jungmusikmoderator Jauch – Man beachte die tolle Achtziger-Jahre-Frisur – entschuldigt sich für den „Skandalauftritt“ der „Popgruppe Die Ärzte“ in der Sendung „Live aus dem Alabama“. Es ging um Äußerungen zu dem Tod/Selbstmord von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel („Sozialdemokraten und Grüne wollen straffreien Sex mit

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Interessante Artikel bei Internet-Law und Law Blog

Udo Vetters Law Blog und Thomas Stadlers Blog Internet-Law sind zwei interessante Juristenblogs, die sich auch für den Laien gut verständlich zu juristischen Themen beziehungsweise Fällen von allgemeinem Interesse äußern und dies schon seit jeweils einigen Jahren. Das Lesen lohnt. Die beiden kompetenten Juristen – ja, es gibt nicht nur

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Fachanwalt für IT- Recht: Acht Mythen zur Vorratsdatenspeicherung

Rechtsanwalt Thomas Stadler, Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, hat in einem Artikel in seinem bekannten Blog Internet-Law die in der Regel von interessierten Kreisen (aus Politik, Medien, Polizei, Wirtschaft, Think Tanks etc.) gestreuten Mythen zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) aus juristischer und interdisziplinärer Sicht untersucht und letztlich auch

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Gefährliche Hetze: SPIEGEL diffamiert Demonstranten

In einem Online-Artikel des Spiegel befindet sich in einem Artikel über den Test eines neuen Wasserwerfers der thüringischen Polizei ein Satz, der quasi beläufig zur Diffamierung von Demonstranten und damit zu Demontierung des Demonstratsionsrechts beiträgt. Damit reiht er sich ein in die demonstrantenfeindliche Berichterstattung vieler Medien in den letzten Jahren.

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Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung verurteilt

Wie Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Blog Internet-Law berichtet (Die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung), ist die Bundesrepublik Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen der Verletzung des Artikels 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention verurteilt worden. Anlaß: Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde

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Arte-Doku „Krieg der Drohnen“

Eine gute norwegisch-kanadische Dokumentation/Reportage zum Drohnenkrieg in Pakistan, Region Waziristan, aus dem Jahre 2013 gibt es beim Fernsehsender Arte zu sehen. Die Doku zum Drohnenkrieg der USA ist online unter http://www.arte.tv/guide/de/048365-000/krieg-der-drohnen verfügbar. Unter anderem kommen Angehörige ziviler Opfer dieser recht willkürlichen Hinrichtungen per Joystick sowie ehemaligen Soldaten, die als „Drohnenpiloten“

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Ein neues Buch von Jürgen Roth: „Der stille Putsch“

Der Journalist Jürgen Roth hat in diesen Tagen ein Buch herrausgebracht, dessen Thematik uns alle angeht. Unter dem Titel „Der stille Putsch“ beleuchtet der Autor die Zerstörung der Gesellschaft wie wir sie kennen oder kannten durch interessierte Kreise. Ein Telepolis-Artikel mit dem Titel „Gezielte Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme in Europa“

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Ein neues Buch von Heiner Flassbeck

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck bringt morgen ein neues Buch heraus. Titel des Werkes: „66 starke Thesen – zum Euro, zur Wirtschaftspolitik und zum deutschen Wesen“. Der ehemalige UN-Chefvolkswirt ist einer der wenigen öffentlich wahrgenommen Wirtschaftsexperten, der sich nicht als neoliberaler Propagandaapostel sieht, sondern auf fundierte wissenschaftliche Arbeit setzt. Darüber hinaus

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