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Attacke gegen Medienkritiker: Einstweillige Verfügung gegen NDR

Einstweilige Verfügung gegen den NDR. „Autor und NachDenkSeiten-Herausgeber Albrecht Müller hat über seinen Rechtsanwalt Heiko Klatt von der Kanzlei Scheuermann Westerhoff Strittmatter beim Landgericht Köln gegen den NDR wegen dessen Verknüpfung des Buches ‚Meinungsmache‘ mit Hitlers ‚Mein Kampf‘ und rechtsradikalen Texten eine Einstweilige Verfügung erwirkt (LG Köln, Beschluss vom 21.10.2015, Az.: 28 O 397/15) Der NDR hatte am 9. Oktober im Magazin NDR-aktuell die durchaus berechtigte Kritik an rechtsradikalen Stimmen gegen Flüchtlinge mit meinem Buch verbunden. Das war zugleich der Versuch, medienkritische Stimmen wie die NachDenkSeiten in ein rechtsradikales Licht zu rücken. Kenner der NachDenkSeiten wie auch meines Buches ‚Meinungsmache‘ und anderer Publikationen, wissen, wie abstrus dieser Versuch ist.“.

NDR/ARD versuchte eine Diffamierung eines Medien-/Propagandakritikers – des NachDenkSeiten-Herausgebers – durch eine Querfront-Unterstellung. Das ist seit Monaten gang und gäbe in Deutschland. Medien-/Regierungskritische Linke/“Mittige“ (und meinetwegen auch vernünftige Konservative)  werden durch teils haarsträubende Konstrukte „in Beziehung“ zu Nazis gesetzt und sollen dadurch als „Querfrontler“ diskreditiert werden. „Querfront“, das ist der Propagandabegriff, mit dem Kritiker mundtot gemacht werden sollen. So hat man Ende 2014 übrigens auch die Friedensbewegung (nahezu) getötet, die angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit verbundenen Propaganda damals gerade starken, relevanten Zulauf bekam (beziehungweise hätte bekommen können). Googeln Sie mal danach! Ähnlich: Vergleiche auch „Tagesspiegel versucht, Blauer Bote wegen Nazi-Kritik (!) als Pegida-Blog (!) zu diskreditieren„.

UPDATE: Auch interessant/diskussionswürdig. „Diese Hetze prasselt inzwischen anhand von Begriffen wie ’neu-rechts‘, ‚Verschwörungstheoretiker‘ und ‚Antisemit‘ in ständiger Dauerschleife bezüglich der Friedensbewegung auf uns ein. Und ganz offensichtlich werden immer mal wieder bei Friedensdemonstrationen auftauchende Personen, die tatsächlich rechtsextremes Gedankengut verbreiten, dabei sehr geschickt ins Bild gesetzt, um die breite Mehrheit der Demonstranten aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft mit derlei Behauptungen in Verbindung zu setzen, sie sozusagen in Sippenhaft zu nehmen und pauschal als rechtsextrem abzuurteilen. Dadurch wird von ihrem eigentlichen Anliegen ‚Frieden‘ geschickt abgelenkt. Keiner redet mehr über die aggressive NATO-Politik in der Ukraine. Stattdessen lautet die Fragestellung für die Masse der Bevölkerung nunmehr: Sind die alle rechtsextrem?“.

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