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Ukraine: Wahl in Oppositionshochburgen sei erst nach neuem Gesetz des Parlamentes möglich

Der Wahlskandal in der Ukraine zieht weitere Kreise: Nachdem die Ukraine – beziehungsweise die regierungsgesteuerte Zentrale Wahlkommission – die Kommunalwahlen in einigen oppositionstreuen Städten der Ukraine unter fadenscheinigen Begründungen ausfallen ließ („Opposition lag vorne: Ukrainische Regierung lässt Kommunalwahlen in Mariupol ausfallen„), sollen die Wahlen – der erste Wahlgang – dort nun erst viel später stattfinden. Zuerst war noch vom 15. November 2015 die Rede (der reguläre Termin des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen), dann hieß es Anfang 2016. Aber es kommt wohl noch viel schlimmer.

Nun verbreitet die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax die neue Lesart der ukrainischen Regierung zu den Wahlen in den Oppositionshochburgen an der Front zu den Rebellen („Only Rada can establish mechanism to hold local elections in Mariupol, Krasnoarmiysk„). Die ausgefallene Wahl in den rebellennahen Städten könne erst stattfinden, wenn das ukrainische Parlament (Rada) ein eigenes Gesetz dafür erließe, so der Vorsitzende der Wahlkommission. Das ist natürlich eine absolute Frechheit und Ohrfeige für die Demokratie. Und so etwas kann natürlich laaaaaannnge dauern …

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2 Kommentare

  1. Lupenreine Demokraten eben – genau wie die westlichen Politiker und „Journalisten“, die diese Typen hofieren.

    Die Bevölkerung kann einem nur leid tun.

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