Bundesregierung hat bei Kleiner Anfrage gelogen, wie Steinmeier vor UN-Vollversammlung einräumen musste

In der Antwort (PDF) zu einer sogenannten Kleinen Anfrage an die Bundesregierung durch Bundestagsabgeordnete der Franktion Die Linke – die Anfrage drehte sich um das Thema „Abschuss der Fluges MH17 über der Ostukraine“ – von Anfang September 2014 hat die Bundesregierung nachweisbar bewusst vorgetäuscht, dass die russische Armee in die Ostukraine eingefallen ist. Wenige Tage später allerdings musste Bundesaußenminister vor der UN-Generalversammlung zugeben, dass dies – die „Russeninvasion“ – nicht der Wahrheit entsprach. Die Bundesregierung hatte in der Kleinen Anfrage von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ukraine gesprochen. Das passt in etwa zu den (Falsch-) Aussagen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (und der NATO) von Ende August 2014, der von einer russischen Invasion mit tausenden Soldaten und hunderten Panzern sprach. Russische Truppen in der Ukraine konnten jedoch nie bestätigt werden. Der Auftritt Steinmeiers vor der UNO lieferte spätestens den schlagenden Beweis, dass die Bundesregierung bei der Kleinen Anfrage bewußt gelogen hat. Ein peinliche Propagandaschlappe (zumindest wäre es eine gewesen, wenn nahezu alle Medien nicht ausgerechnet diesen Teil der Steinmeier-Rede aus ihrer Berichterstattung gestrichen hätten).

Petro Poroschenko, ukrainische Regierung etc., ARD-Tagesschau (30.8.2014)

“Poroschenko erhebt neue Vorwürfe. ‘Tausende Soldaten, Hunderte Panzer’. Im Südosten der Ukraine sollen russische Soldaten und prorussische Separatisten weiter vorrücken. Der Sicherheitsrat in Kiew teilte mit, Russland setze die ‘direkte militärische Aggression gegen die Ostukraine’ fort. Im Dorf Nowoswitliwka im Kreis Krasnodon hätten Panzer der russischen Armee ‘praktisch jedes Haus’ zerstört, behauptete ein Armeesprecher. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten befinden sich inzwischen ‘Tausende ausländische Truppen und Hunderte ausländische Panzer’ in der Ukraine. Das bedeute ein sehr hohes Risiko, nicht nur für die Sicherheit der Ukraine, sondern ganz Europas, sagte Petro Poroschenko in Brüssel nach einem Treffen mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. [..] Reguläre russische Truppen sollen vor allem nahe Mariupol am Asowschen Meer gegen ukrainische Einheiten kämpfen.”.

Die entsprechende Frage und Antwort zur Kleinen Anfrage (5.9.2014)

6. Verfügen die Bundesregierung bzw. nachgeordnete Stellen darüber hinaus über eindeutige Belege für eine Zusammenarbeit bzw. Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine durch russische Stellen?

Der Bundesregierung sind dazu Aussagen von Separatisten und russischen Soldaten bekannt, die allerdings von Russland dementiert werden. Die Bundesregierung hat zudem Kenntnis von Berichten über den Zustrom von russischen Soldaten und russischen Waffen in die Ostukraine über die von Separatisten kontrollierten Grenzabschnitte. So hat die ukrainische Regierung beispielsweise am 26. August 2014 die Verhaftung von zehn russischen Soldaten der Militäreinheit Nr. 71211 des Regiments Nr. 331 der 98. Division auf ukrainischem Territorium nahe des Dorfes Dzerkalne im Gebiet Donezk bekannt gegeben. Am 27. August 2014 veröffentlichte die NATO umfangreiches Dokumentationsmaterial, das den Einsatz von mindestens 1000 russischen Soldaten in der Ostukraine festhält.

Steinmeier vor den Vereinten Nationen (27.9.2014)

Steinmeier sagt in seiner Rede vor der Generalversammlung/Vollversammlung der Vereinten Nationen (Hier die komplette Rede auf der Website des Auswärtigen Amtes) unter anderem: “Wir dürfen nicht zulassen, dass die alte Spaltung von Ost und West in die Vereinten Nationen zurückkehrt. Weil in diesem Konflikt nicht nur für die Menschen in der Ukraine, sondern für die Zukunft des Völkerrechts so viel auf dem Spiel steht, hat Deutschland mit seinen Partnern Verantwortung übernommen und sich mit aller Kraft für die Entschärfung des Konflikts eingesetzt. Ich mache mir keine Illusionen. Noch sind wir weit entfernt von einer politischen Lösung. Aber wahr ist auch: Vor wenigen Wochen standen wir vor einer unmittelbaren militärischen Konfrontation zwischen russischen und ukrainischen Streitkräften. Diplomatie hat das Äußerste verhindert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Waffen dauerhaft schweigen, und dass wir eine politische Lösung erreichen – eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts –unter Wahrung der Einheit der Ukraine!”.

Hier der Tagesschau-Artikel (links) noch einmal in einem Schaubild, da er mittlerweile leider nicht mehr erreichbar ist.

Kleiner Treppenwitz am Rande (siehe auch Schaubild/Screenshots unten): Ein Jahr später (24.8.2015) sagte Poroschenko, dass er im aktuellen Ukraine-Konflikt sogar einen russischen Einmarsch befürchte! Es wäre zum Totlachen, wenn Krieg nicht so einen traurige Sache wäre …

Tagesschau, 24.8.2015: “Poroschenko warnt vor Russland. Markige Worte auf dem Maidan. Weil im Osten der Ukraine der Konflikt weiter schwelt, befürchtet Präsident Poroschenko einen Einmarsch russischer Truppen. Er nutzte den Unabhängigkeitstag in Kiew für scharfe Töne in Richtung Moskau. Am Abend trifft er Kanzlerin Merkel in Berlin. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat zum Tag der Unabhängigkeit der Ex-Sowjetrepublik vor der Gefahr eines russischen Einmarsches gewarnt. Der Feind verfolge weiter die Idee eines direkten Angriffs auf die Ukraine, sagte Poroschenko in Kiew auf dem Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan.”.