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Pressekonferenz: Merkel fordert Ostukraine unter Kiewer Hoheit, Jazenjuk spricht von russischer Besatzung

Während der Ukraine-Konflikt unter anderem wegen des Syrienkrieges und wegen der Flüchtlingsdebatte zur Zeit in der öffentlichen Wahrnehmung wenig Raum einnimmt, haben sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei der Pressekonferenz zur deutsch-ukrainischen Wirtschaftskonferenz in Berlin spektakuläre Aussagen getätigt. Nachzulesen sind diese unter anderem auf der Website des Bundeskanzleramtes in der Mitschrift zur Pressekonferenz im Wortlaut: „Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Ministerpräsidenten Jazenjuk im Bundeskanzleramt„.

Angela Merkel fordert Ostukraine unter Kiewer Hoheit

Bundeskanzlerin Merkel sagte in Berlin wörtlich: „Die Tatsache, dass es jetzt einen Waffenstillstand gibt, ist sicherlich hilfreich, aber das ist noch keine Stabilität. Die Ukraine muss vielmehr wieder Zugang zu ihren äußeren Grenzen bekommen. Wenn wir uns die Lage in den Gebieten von Luhansk und Donezk ansehen, können wir sagen: Da sind wir noch nicht. Deshalb verpflichtet sich Deutschland natürlich, gemeinsam mit Frankreich im Normandie-Format auch hier den Prozess zu begleiten, der sicherlich auch noch schwierige Schritte beinhalten wird. Herzlichen Dank für Ihren Besuch, Herr Ministerpräsident, und von Herzen viel Erfolg bei der weiteren Arbeit!“.

Mit der Formulierung „Die Ukraine muss vielmehr wieder Zugang zu ihren äußeren Grenzen bekommen“ übernimmt Angela Merkel die Sprachregelung der ukrainischen Regierung hinsichtlich der Donbas-Gebiete im Osten der Ukraine. Das ist neu. Die Forderung nach dem Wiederanschluss der Ostukraine an den Rest des Landes – unter die Hoheit der Kiewer Regierung – dürfte den Aufständischen nicht gefallen.

Jazenjuk spricht von russischen Besatzungssoldaten in der Ostukraine

Ministerpräsident Jazenjuk sagte in Berlin wörtlich: „Frau Bundeskanzlerin, ich möchte auch noch einmal kurz über die Probleme sprechen, vor denen unsere Nation steht. Sie wissen, dass die russische Aggression auf der Krim, in Donezk und in Luhansk die ukrainische Gesellschaft vor sehr ernsthafte Herausforderungen gestellt hat. In diesen Gebieten, in denen russische Soldaten stationiert sind, gab es bereits 1,5 Millionen Flüchtlinge.“.

Jazenjuks Angaben zu in den Gebieten Donezk und Luhansk „stationierten russischen Soldaten“ entsprechen – wie auch viele weitere seiner Ausführungen – nicht dem internationalen Wissensstand und sind auch nicht belegt. In Berlin wurden sie nicht hinterfragt.

UPDATE:

Jazenjuk spricht von Krieg Ukraine-Russland

Jazenjuk hat heute n-tv ein Interview gegeben und behauptet dort passend zu den obigen Ausführungen, dass zur Zeit ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland stattfinde: „Wie er in den Umfragen dastehe, interessiere ihn nicht, sagt Jazenjuk. Ihn interessiere, wie sein Land dastehe. Und das ist zwar weiterhin in einem schlechten Zustand, doch es könnte schlimmer sein. ‚Niemand hätte gedacht, dass diese Regierung überhaupt 18 Monate durchhält‘, sagt Jazenjuk. Und: ‚Wir kämpfen gegen die russische Armee.‘ Er will nicht, dass das vergessen wird.“.

Merkwürdig, dass n-tv sich die Aussage Jazenjuks zu eigen macht, es finde gerade ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine statt. Die internationale Staatengemeinschaft weiß zumindest nichts von einem solchen Krieg und geht von einem Konflikt zwischen der ukrainischen Zentralregierung und den ostukrainischen Rebellen aus. In ihrer eigenen Sprachregelung – in der Ukraine – spricht die Kiewer Regierung hinsichtlich des bewaffneten Konflikts im Donbas übrigens stehts von einer ATO (Anti-Terror-Operation), einem Einsatz gegen Terroristen. Wie passt das zu einem angeblichen Krieg mit Russland?

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6 Kommentare

  1. Was für eine lächerlicher Aufführung! Wenn Russland wirklich Krieg mit der Ukraine führen würde, dann wären diese jämmerlichen Witzfiguren wie Jazenjuk und Poroschenko längst zu ihren Auftraggebern in die USA geflüchtet. Selbst der Generalstabschef der Ukrainischen Armee, General Viktor Muzhenko, hat in einer Nachrichtensendung vom 29. Januar zugegeben, dass sich keine russischen Truppen in der Ukraine befinden.

    Die einzig richtige Reaktion von Merkel und n-tv wäre gewesen, wenn sie diesen Ritter der traurigen Gestalt lauthals ausgelacht hätten. Stattdessen werden immer mehr Steuergelder in diese Jauchegrube gepumpt und weiter der Konflikt mit einer Atommacht geschürt.

    Für diese Kanzlerin und unsere Medienlandschaft kann man sich nur zutiefst schämen, vor allem angesichts der Verbrechen, die durch die Unterstützung der Kiewer Chaostruppe überhaupt erst ermöglicht werden. Die Krim wollen diese armen Irren übrigens auch zurückerobern.

  2. Davon abgesehen frage ich mich, was Jazenjuk eigentlich dazu berechtigt, sich auch als Ministerpräsident des Ostens des Landes zu sehen. Das einzige, das er vorzuweisen hat, ist die Tatsache, dass er durch einen Staatsstreich an die Macht kam und dass seine „Volksfront“ durch äußerst zweifelhafte Wahlen Teil einer neuen Regierung wurde – in der Westukraine. Sollte es nochmal zu einem Zusammenschluss der Gesamt-Ukraine kommen, womit ich nicht rechne, so wären dafür selbstverständlich Neuwahlen eine Grundvoraussetzung. Dass bei diesen Neuwahlen, sofern sie korrekt durchgeführt würden, die Parteien der derzeitigen Kiewer Regierung durch Einbeziehung der Stimmen im Osten untergehen würden, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen, der sich über den Konflikt ein wenig informiert hat. Heute finden übrigens in der Restukraine Kommunalwahlen statt. Laut Telepolis tritt Jazenjuks Partei „wegen Popularitätsverlust“ nicht mal zur Wahl an :D. In den östlichen Gebieten um Mariupol, die bis zum Sommer 2014 noch unter der Kontrolle der Seperatisten waren, soll der Oppostionsblock (die Überreste von Janukowitschs „Partei der Regionen“) die besten Chancen haben, es sei denn Röpckes Freunde stehen wieder mit der Kalaschnikow in der Hand vor den Wahllokalen, um den „Untermenschen“ (Zitat Jazenjuk) westliche Werte näherzubringen.

    1. In Mariupol und einer anderen Stadt wurde heute nicht gewählt. Melden einige Zeitungen (vgl. Google News).


      1. Chaoswahl in der Ukraine – Kommunalwahlen in 122 Orten abgesagt. Julia Timoschenko nach Umfragen vor Comeback

        Auch in 122 Gemeinden auf ihrer Seite konnte nicht gewählt werden: Die meisten liegen in Frontnähe, und man befürchtete offensichtlich, dass die örtliche Bevölkerung Leute zu Bürgermeistern wählt, die man in Kiew als »prorussisch« ansieht.

        Da erzählt man uns immer, die Bevölkerung in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten sehne sich danach von den „bösen Russen“ befreit und von Poroschenko und Jazenjuk regiert zu werden, und jetzt befürchtet man, dass selbst in den von Kiew „befreiten“ Orten „prorussisch“ gewählt wird. Das wird doch wohl nicht am Ende daran liegen, dass im Mai letzten Jahres gegen die „Übergangsregierung“ demonstrierende Bürger von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde ohne mit der Wimper zu zucken über den Haufen geschossen und danach von Kiew als „Terroristen“ bezeichnet wurden (siehe u.a. dieses Video)?

        Bescheidenere Zuwächse wurden auch dem »Oppositionsblock«, der Nachfolgegruppierung der Partei der Regionen von Expräsident Wiktor Janukowitsch, vorausgesagt. Landesweit sahen die Umfragen die Partei bei zirka elf Prozent gegenüber neun in der Parlamentswahl. In großen Teilen der Ost- und Südukraine liegt der Oppositionsblock aber mit großem Vorsprung vorn, daran hat auch das Ausnutzen der »administrativen Ressourcen« seitens des BPP nichts geändert. Die ukrainische Wahlkommission hat deshalb im Vorfeld versucht, die populärsten Politiker des Oppositionsblocks erst gar nicht als Kandidaten zuzulassen.

        So kann man sich natürlich auch unerwünschter Kandidaten entledigen und sich hinterher hinstellen und behaupten, man sei schließlich demokratisch vom Volk legitimiert worden.

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