Dass die Ukraine ein Naziproblem hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat einen Teil der Führer der Nazikampfeinheiten in seine Partei integriert. In dem Interview in den Tagesthemen mit Pinar Atalay vom 7.1.2015 anläßlich seines Besuches bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel vergleicht er Russland mit
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Der neue Drecksau-Journalismus
Die meisten Medien haben es schon getan, nun also auch die taz: Die ansonsten eigentlich meistens zurechnungsfähige Publikation versucht in einem Artikel und via Twitter, Kritiker an der Berichterstattung im Ukraine-Konflikt mit den Rechtsextremen von Pegida gleichzusetzen. Dass die kritischen Leser dabei noch mehrfach aufs Unflätigste beleidigt werden, versteht sich
WeiterlesenDas Böse feiert eine fette Party
Das Böse ist stark in diesen Tagen, auch oder vor allem in unserer ach so tollen westlichen Welt: Totalüberwachung aller Menschen durch NSA, BND und Co., ignorierter NSU-Naziterror, hunderte Naziverbrechen in Deutschland pro Jahr, Pegida-Rechtsradikale marschieren zu Tausenden, Wut gegen „Gutmenschen“, Kriegspropaganda und Manipulationen in der Presse, Verleumdungs- und Hasskampagnen
WeiterlesenUkraine: Tausende Rechtsradikale marschieren in Kiew
Fackelzug auf den Maidan: In der ukrainischen Hauptstadt Kiew marschieren zur Zeit über zehntausend rechtsradikale Regierungsanhänger anläßlich des Geburtstages von Stephan Bandera. Das meldet stolz der EuroMaidan-PR-Account bei Twitter. Damit zeigt sich wieder einmal sehr deutlich das aktuelle Nazi-Problem der Ukraine: Diese sind beispielsweise in der aktuellen Kiewer Regierung vertreten
WeiterlesenNSU-Terror: Flächendeckendes Versagen und Lügen
Der Arbeitskreis NSU (NSU Leaks) hat einen Artikel zum Versagen der Presse bei der Aufklärung der NSU-Affäre beziehungsweise konkret der Todesumstände der letztlich in einem Wohnmobil verbrannten Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt veröffentlicht: Der Beweis flächendeckenden Medienversagens: Das Russlungen-Dossier. Dort kommt auch zur Sprache, dass der Innenausschuss des Deutschen
WeiterlesenCDU droht Thüringen wegen Aufarbeitung des NSU-Terrors
Die neue rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will die Ereignisse um die Naziterrorgruppe NSU aufklären und den Thüringer Verfassungsschutz umbauen. Letzterer hatte in der Zeit der CDU-Regierung in Thüringen den Aufbau der Nazitruppe, die aus rassistischen Motiven mindestens neun Menschen ermordete, erst möglich gemacht beziehungsweise diese gewähren lassen. Die CDU hatte
WeiterlesenProgrammbeschwerden der Ständigen Publikumskonferenz gegen ARD und ZDF
Hier (unten) alle Programmbeschwerden der letzten Wochen und Monate der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien im Überblick. Die Beschwerden richten sich an die Sender ZDF und ARD (mitsamt der verschiedenen Untersendeanstalten) und beziehen sich meist auf Manipulationen und Propaganda in Sendungen wie heute, Tagesschau, Tagesthemen oder Weltspiegel. Sehr oft ist
WeiterlesenThüringen: CDU, FDP, AfD, NPD und weitere Rechtsradikale demonstrieren gegen Rot-Rot-Grün
In Thüringen will die rechte Szene gegen das wahrscheinliche neue Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei demonstrieren (Siehe hier: Ostthüringer Zeitung). Ein CDU-Mann hat einen Fackelzug eine Demo mit Kerzen angemeldet und unter anderem bei Facebook beworben. Etliche rechte Aktivisten aus CDU, FDP, AfD , NPD, HoGeSa und Neonazikreisen haben
WeiterlesenTod in der Ukraine
In der Ukraine sterben auch heute wieder Menschen im Bürgerkrieg, die Millionenstadt Donezk ist unter Feuer und viele Gräueltaten der letzten Monate wie beispielsweise das Odessa-Massaker, der MH17-Abschuss oder die Massaker unter der Zivilbevölkerung in der Ostukraine werden nicht öffentlich aufgearbeitet. Nazibanden treiben weiter ihr Unwesen an der Seite der
WeiterlesenHetze gegen Gewerkschaften, Linke und Russen
Deutschland Anfang November 2014: In den Medien dominieren an politischen Inhalten scharfe, unsachliche, oft hasserfüllte Kampagnen gegen das Streikrecht, gegen die Linkspartei und gegen Russland. Ein Fest für das rechtsradikale Dreigestirn aus Neoliberalen, Neokonservativen (Konservativen) und Nazis. Die Gewerkschaften und die (einzig kritische Partei) Linkspartei sollen zerstört werden, gegen Russland
WeiterlesenIna Ruck, Golineh Atai und die ukrainischen Faschisten
Ukraine-Nazisprüche bei Twitter: Ina Ruck (ARD/WDR) hats geschrieben, Golineh Atai (ARD/WDR) hats (natürlich) retweetet und ich habe es kommentiert.
WeiterlesenKeine 70 Jahre nach Hitler: Ausweiskennzeichnung wird wieder eingeführt
In Deutschland werden erstmals seit der Nazizeit wieder unliebsame Personengruppen anhand ihres Ausweises gekennzeichnet. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, natürlich) bekannt. „Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.“, schreibt heise.de zu dem Vorgang. Weiter heißt
WeiterlesenMan stelle sich vor …
… die Bundesregierung sendet Bundeswehrsoldaten in den Osten der Ukraine, die dann in den Wirren des Krieges gefangengenommen werden und von ukrainischen Freiwilligenverbänden befreit werden. Deutsche Soldaten und ihre Befreier liegen sich in den Armen … Wären das nicht starke Bilder für Frau Merkel für die Heimatfront?
WeiterlesenUkraine: schweizerische Wahrheit und deutsche Wahrheit
In Donezk in der Ostukraine wurde heute ein Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes – ein Schweizer – durch einen Granateneinschlag getötet, als die Büros des Roten Kreuzes unter Feuer genommen wurden. Folgenden Satz liest man dazu nahezu identisch in den schweizerischen Medien: „Der IKRK-Sitz in der Stadt ist in einem
WeiterlesenDie Anstalt vom 23.09.2014 jetzt auch bei Youtube
NSU, Ukraine, Putin, ISIS, NSA, Gauck, Merkel, Iran, Syrien, Irak, Russland, Propaganda, Rasmussen, NATO, EU, deutsche Waffen, Kiew, Odessa, Nazis und Co: Die Anstalt vom 23. September 2014 gibts jetzt auch auf der Video-Plattform Youtube. Das deutsche Satireflagschiff gibts auch (noch?) in der ZDF-Mediathek. Blauer Bote berichtete. Hier das eingebettete
WeiterlesenUkraine: Das Massaker von Odessa
„Am 2. Mai 2014 flohen Gegner des ukrainischen Regimes vor einem faschistischen Mob in das dortige Gewerkschaftshaus. Der setzte es in Brand.“, schreibt die junge Welt zu einer Ausstellung zum Massaker von Odessa mit 48 Toten. Regierungsgegner hatten in Odessa demonstriert. Dann wurden sie gelyncht. Das Ereignis wurde in den
WeiterlesenUkraine: Regierungstreue Rechtsextreme werfen Abgeordneten vor Parlament in Mülltonne
In der Ukraine haben Rechtsextreme vor dem Parlament in Kiew am Rande der Sitzung über das Assoziierungsabkommen mit der EU einen oppositionellen Abgeordneten in eine Mülltonne geworfen und bedroht. „Der oppositionelle Abgeordnete Vitaly Zhuravsky wurde vom Mob angegriffen und in eine Abfalltonne geworfen. Danach warfen die Demonstranten einen Autoreifen auf
WeiterlesenAfD Hessen: Twitteraccount gehackt
Der AfD Hessen wurde der Account beim sozialen Netzwerk Twitter „gehackt“ (Passwort „abcdef“ oder „123456“? Oder einfach „Lucke“??? Oder wie „hackt“ man sonst Twitter?) und mit „Nazi-Tweets“ versehen. Hier ein Screenshot des leidlich witzigen Zeichens mangelnder Internetkompetenz der AfD. Es gab übrigens auch zwischenzeitlich einen Entschuldigungstweet und eine Löschaktion, aber
WeiterlesenEin paar interessante Links für das Wochenende
Ein paar tolle Links zu Artikeln von (überwiegend) anderen Websites zu unterschiedlichen Themen.
WeiterlesenVideo: Brutale Polizeigewalt in Schweden
In Malmö in Schweden hat eine Reiterstaffel der Polizei Demonstranten niedergeritten. Das heißt, die Polizei ist direkt, absichtlich und in vollem Galopp über diese Menschen geritten, um sie anzugreifen und zu verletzen (siehe dazu auch das eingebettete Video weiter unten). Letzteres gelang ihnen nach Medienberichten dann auch. Die Proteste in
WeiterlesenPeter Scholl-Latour: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“
Peter Scholl-Latour ist tot. Aus diesem Anlaß der Hinweis auf eines seiner letzten Interviews, bei Telepolis (Heise-Verlag): „Scholl-Latour: ‚Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung‘„. „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich
WeiterlesenÖsterreichische Richter halten deutschen Studenten gefangen
Hass gegen linke Demonstranten: Offenbar rechtsradikale Richter aus Österreich halten einen deutschen Studenten gefangen, der in Wien gegen Nazis protestierte – und das ohne Beweise. Der junge Mann ist seit Januar in Untersuchungshaft. Mehr dazu hier in der Thüringischen Landeszeitung: Eltern sehen nur Exempel statuiert: Jenaer in Wien wegen Landfriedensbruch
WeiterlesenDie Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus
Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie
WeiterlesenEin paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten
Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,
WeiterlesenMerkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt
Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und
WeiterlesenWarum wählen wir eigentlich die Bösen?
„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –
WeiterlesenDas Ende für Enthusiasten? GEMA attackiert DJs
Die GEMA (Rechteverwertungsgesellschaft der Musikindustrie und übrigens 1933 von den Nazis gegründet, damals noch unter dem Namen STAGMA, siehe dazu auch Wikipedia) versucht mal wieder mehr Geld einzutreiben. Diesmal haben sie es auf die DJs abgesehen. Die neue Regelung könnte vor allem vielen Hobby-DJs, die das Auflegen nur gelegentlich und
WeiterlesenMannheim: CDU und NPD hetzen Hand in Hand gegen EU-Bürger
Am Samstag werden die rechtsextreme NPD und weitere „Nazikameraden“ für „Zucht und Ordnung“ in Mannheim protestieren. Sie tun dies mitten in Mannheims guter Stube, auf dem Alten Meßplatz (zwischen Alter Feuerwache, Capitol und Neckar). Rechtlich hat die Stadt Mannheim keine Möglichkeit, die Nazikundgebung zu verbieten. Es sind allerdings viele Gegendemonstrationen
WeiterlesenCDU-Innenministerium will Zwangstests für Schwule, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten
Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.
WeiterlesenKampfroboter und ähnliche Kampfmaschinen
Daß Kampfroboter einmal Menschen vor große Probleme stellen können, das hat sich die Menschheit schon weit vor dem bekanntesten Roboterkriegsfilm – Terminator – ausgemalt. Was aber damals und lange Zeit danach noch Science Fiction war, gewinnt in den letzten Jahren auf erschreckende Art und Weise immer mehr an Kontur oder
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