Das CDU-geführte Innenministerium von Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzesentwurf für ein neues Polizeigesetz dieses Bundeslandes erstellt, der Zwangstests auf (unter anderem) HIV und Hepatitis bei bestimmten Personengruppen vorsieht. Da die Formulierungen recht schwammig gehalten sind, könnte im Zweifelsfall fast jeder davon betroffen sein.
Dass die CDU nicht nur offen für rechtsextreme Tendenzen ist, sondern diese sogar noch befeuert, zeigt wieder einmal Vorstoß eines CDU-Innenministers (In der Partei scheint es üblich zu sein, daß die „harten Hunde“ als Minister des Inneren die Polizeistaatspeitsche schwingen.), nachdem vor allem Angehörige von „Risikiogruppen“ zukünftig relativ willkürlich beispielsweise zu AIDS-Tests gezwungen werden sollen können. Ein klarer Verstoß gleich gegen mehrere Grundrechte – und in „bester“ Tradition der Nazizeit.
Mit den Risikogruppen sind hier vor allem Homosexuelle, Ausländer, Obdachlose und Drogenkonsumenten gemeint. Alleine eine solche Stigmatisierung ist schon empörend. Nach dem Wortlaut des Gesetzesentwurfs kann sich aber auch derjenige kaum sicher fühlen, der sich nicht zu diesen Gruppen zählt, denn wie bei so vielen Gesetzen der letzten Jahre bleibt der Gesetzestext auch hier so eindeutig uneindeutig, daß sich der Gesetzgeber hier wieder einmal eine Anti-Bevölkerungs-Allzweckwaffe gebastelt hat:
„Eine Person kann körperlich untersucht werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass von ihr eine Gefahr für Leib oder Leben anderer Personen ausgegangen ist, insbesondere weil es zu einer Übertragung besonders gefährlicher Krankheitserreger, insbesondere Hepatitis-B-Virus, Hepatitis-C-Virus oder Humanes Immundefizienzvirus (HIV), gekommen sein kann“ (Auszug aus dem neuen Entwurf für das Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt).
Hier gibt es übrigens den Entwurf für das neue Poliziegesetz im Wortlaut: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1253lge_6.pdf. Auch abgesehen vor dem faschistoiden Zwangstest-Vorstoß beschleicht einen beim Lesen des Entwurfs ein ungutes Gefühl, wenn man sich die behandelten Themen anschaut. Daß hier die Freiheiten des Bürgers nicht erweitert werden, das dürfte mittlerweile leider jedem klar sein, der die Entwicklung der letzten Jahre verfolgt hat.
Und so gleiten wir weiter sanft in den CDU-Polizeistaat …