Mannheim: CDU und NPD hetzen Hand in Hand gegen EU-Bürger

Am Samstag werden die rechtsextreme NPD und weitere „Nazikameraden“ für „Zucht und Ordnung“ in Mannheim protestieren. Sie tun dies mitten in Mannheims guter Stube, auf dem Alten Meßplatz (zwischen Alter Feuerwache, Capitol und Neckar). Rechtlich hat die Stadt Mannheim keine Möglichkeit, die Nazikundgebung zu verbieten. Es sind allerdings viele Gegendemonstrationen und -Aktionen angekündigt und einem kleinen Haufen von Nazis wird sich (hoffentlich) eine große Menge an Bürgern (auch der Oberbürgermeister begrüßt die Gegendemonstration) aller Altersgruppen aus dem gesamten freiheitlich-demokratischen Spektrum entgegenstellen.

Aus dem gesamten Spektrum? Ha, Korrektur, natürlich nicht. Wie immer in Mannheim können sich die NPD-Nazis auf ihre CDU-Kollegen verlassen. Die Regierungspartei ruft nicht zur Demo gegen die anderen Rechtsextremen auf. Das wäre ja auch ein bißchen widersprüchlich, schließlich hat die Merkel-Partei vor einigen Monaten in Mannheim mit denselben Parolen Hetze betrieben. Das hört sich zum Beispiel so an:

„Außerdem wird die CDU den Zuzug von Osteuropäern in den Jungbusch und die Neckarstadt-West thematisieren. ‚Die Zustände sind dramatisch und dürfen nicht unterschätzt werden‘, warnt Steffen Ratzel.“. Wie immer werden tatsächlich existente Probleme an Sündenböcken festgemacht und der Rest des Textes ist auch nicht viel besser. Daß die gerade die CDU seit Jahren (vor allem über die Bundes- und Landesebene) dafür sorgt, daß die Kommunen finanziell ausbluten, wird natürlich nicht erwähnt.

So, und was sagt die NPD? „Die Täter sind dabei immer öfter aus Osteuropa. Aus Bulgarien und Rumänien wandern derzeit 200 Personen jeden Monat nach Mannheim ein. Auch wenn die Presse über die genaue Herkunft dieser Personen schweigt, ist davon auszugehen das sie überwiegend aus Sinti und Roma bestehen.“. Und so weiter und so fort. Fast dergleiche Text, die andere Partei ist halt nur an der Regierung …

Die CDU will übrigens – wie man im verlinkten Text nachlesen kann – wieder mal geschickt die Polizei auf ihre Seite ziehen – sicher in der Hoffnung, daß dabei etwas Gewalt gegen „Linke“ abfällt. Polizisten: Laßt euch nicht von der CDU verarschen! Euer Beruf gebietet, daß Ihr auf der Seite des Rechts steht. Und CDU-Regierungen haben noch jedesmal auch bei Polizisten gekürzt.

Ach ja: Die Demos gegen Nazis in Mannheim waren und sind immer friedliche Veranstaltungen mit Männern, Frauen und Kindern. Also eher Bürgerfeste, zudem mit einer guten Zusammenarbeit mit der Polizei. Da konnte selbst die CDU bisher nichts dran ändern und das wird auch morgen so bleiben. Mannheim ist eine tolerante und weltoffene Metropole ohne Platz für Fremdenhass!