Einfach mal eine Google-Suche nach „Merkel will sich nicht festlegen“ ausführen:
WeiterlesenSuchergebnisse für: be
NSA-freie Nachrichtensuchmaschine
Dass NSA, GCHQ und deren Kollegen so ziemlich jede Aktion eines Internetnutzers mitloggen, dürfte den Meisten spätestens seit den Enthüllungen von Edward Snowden klar sein. Große Internetkonzerne wie Facebook, Google, Yahoo oder Twitter liefern den genannten Diensten eine Menge an persönlichen Daten über jeden Nutzer. Konsequenzen daraus ziehen allerdings die
WeiterlesenNeues zum Leistungsschutzrecht und Nachrichtensuchmaschinen
Im Blog internet-law des Anwaltes Thomas Stadler (Fachanwalt für IT- Recht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) gibt es einen interessanten Artikel zu den neuen Entwicklungen im Bereich des sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches ja nun „aktiviert“ werden soll: Die VG Media soll für gewisse Verlage Geld einkassieren. Klar, wer ein Gesetz kauft,
WeiterlesenSebastian Edathy hat gesetzeskonform gehandelt
Sebastian Edathy (SPD) hat bei einer kanadischen Firma Fotos von nackten Kindern gekauft. Dieses Handeln Edathys ist sowohl in Deutschland als auch in Kanada legal. Auch die Firma, die dieses Material vertreibt, ist ein rechtmäßig agierendes Unternehmen. Man mag dies alles verwerflich finden, strafbar ist es nicht. Siehe dazu auch
WeiterlesenTTIP: EU-USA-Abkommen entrechtet faktisch Staaten und Bürger zugunsten von Unternehmen
Schlimme Dinge geschehen in diesen Tagen und damit sind nicht der „ADAC-Skandal“, der „Alice-Schwarzer-Skandal“, das Dschungelcamp oder vergleichbare mediale Ablenkungsmanöver (von dem, was eigentlich wirklich wichtig und haarsträubend skandalös ist) gemeint. Neben weiteren diversen schlimmen Angriffen auf die Menschheit wie beispielsweise im Rahmen des Super-Skandals um NSA und Co., den
WeiterlesenRoboter von Boston Dynamics (Google)
Hier einige Videos zu den Robotern von Boston Dynamcis. Diese amerikanische Firma wurde vor kurzem von Google aufgekauft. Sie entwickelt in erster Linie Militärroboter für das US-Militär. Die offiziell zur Unterstützung der Soldaten gedachten Roboter (oder deren fortschrittlichere Nachfolger) könnte man sicher leicht mit Maschinengewehren oder Sprengstoff ausrüsten und so
WeiterlesenHamburg: Polizei, Demonstranten und Rote Flora
Ein relativ guter Artikel bei n-tv (!) zum beinahe schon alltäglichen Hass- und Gewaltgeschüre gegen Demonstranten und zu der rücksichtslosen Instrumentalisierung von Polizisten: „Die Krawalle in Hamburg und die Rolle der Polizei. Was alles nicht gesagt wird. Ein Kommentar von Christian Bartlau.“, http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html. UPDATE, 28.12.2013: „Vieles deutet darauf hin, dass
WeiterlesenDie Dreifaltigkeit des Rechtsextremismus
Es gibt drei Hauptvertreter rechtsextremer Ansichten: (Neo-)Nazis, Neoliberale und Neokonservative. In der deutschen politischen Landschaft werden diese vor allem durch folgende Parteien vertreten: NPD (Neonazis), FDP (Neoliberale) und CDU/CSU (Neokonservative). Bei den beiden Schwesterparteien mit dem großen „C“ gibt es zudem einen starken Einfluß des Neoliberalismus in wirtschaftspolitischen Fragen sowie
WeiterlesenDas Sparen ist die Ursache von Wirtschaftskrisen
Es gibt noch Menschen, die sich wissenschaftlich redlich mit volkswirtschaftlichen Themen auseinandersetzen. Wie wir alle wissen, werden die Bürger immer mehr durch neoliberale und orthodoxe Wirtschaftspolitik und Wirtschaftswissenschaftler (welche die Bezeichnung „Wissenschaftler“ in keinster Weise verdient haben) geknechtet und entrechtet und daher geht uns dieses Thema eben alle an (In
WeiterlesenWelche Koalition soll Deutschland regieren?
Abstimmung „Welche Koalition soll Deutschland regieren?“ bei votingking.com, Gesamtwertung (Stand 7.12.2013). Das Voting läuft noch …
WeiterlesenVon wegen zu hohe Löhne: Deutschland produziert billig im europaweiten Vergleich
Immer wieder fordern Arbeitgeber, arbeitgebernahe Lobbygruppen, CDU, CSU, FDP, neoliberale Wissenschaftler und Journalisten und ähnliche Personengruppen Lohnkürzungen oder Lohnzurückhaltung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands: Die Produktion in Deutschland sei zu teuer, Lohnerhöhungen seien Gift für die Wirtschaft. Das dies nicht haltbar ist, zeigt Friederike Spiecker von flassbeck economics in einem
WeiterlesenEin paar empfehlenswerte Nachrichtenseiten
Wer auf dem Laufenden darüber bleiben will, was wirklich in unserem Land und in der Welt so geschieht, der sollte vielleicht nicht gerade Rechtsaußenpropagandablätter wie Bild, Welt oder Handelsblatt lesen und auch über den Tellerrand von Spiegel, FAZ, Zeit und Konsorten hinausschauen. Im Netz gibt es eine Reihe von Nachrichtenwebsites,
WeiterlesenEs kann jeden treffen oder wenn Briten E-Mails mitlesen
Totalüberwachung durch NSA, GHCQ, BND und co.: „Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen.“, das berichtet Regensburg Digital. Der Mann war natürlich völlig unschuldig, wurde
Weiterlesen1&1 Web Analytics funktioniert nicht mehr
Seit 1. November 2013 liefert das Analysetool (Besucherzahlen, Seitenaufrufe, Herkunft der Seitenbesucher etc.) von 1und1, WebAnalytics, keine Daten mehr. Eine Stellungnahme von 1und1 gab es bisher nicht. Ob auch das kostenpflichtige Modul „1&1 Webanalytics Comfort“ („nur 35,69€/Monat“) betroffen ist, ist unklar.
WeiterlesenMerkel-Diktatur: Wieder werden prügelnde Polizisten nicht strafrechtlich verfolgt
Im Prozess gegen den Pfarrer Lothar König – er hatte gegen Nazis demonstriert – wurde auch ein Video gezeigt, in dem zu sehen ist, wie ein Demonstrant in Todesangst vor einer Gruppe von gewalttätigen Polizisten flüchtet, sich dazu an einem fahrenden Transporter (VW-Bus) festhält, von den Polizisten eingeholt wird und
WeiterlesenObama schlägt Merkel mit ihren eigenen Waffen
Die USA haben Angela Merkels Handy abgehört und machen das vielleicht immer noch (Jedenfalls ist die Aussage, sie würden das nicht mehr tun, keinen Pfifferling wert. Zu viele Lügen der US-Regierung und ihrer Behörden zum NSA-Skandal sind in den letzten Monaten aufgedeckt worden. Neben den Lügen der Bundesregierung und anderer
WeiterlesenTolle Band: The Vaccines aus London
Im Indierockbereich ist ja in den letzten Jahren musikalisch leider relativ wenig holen. Da kommt nicht so wirklich was, was sich gut anhören oder gar auflegen läßt. Einer der wenigen Lichtblicke ist die um 2009/2010 gegründete Band „The Vaccines“ (Gesang, Gitarre: Justin Young. Gitarre: Freddie Cowan. Bass: Árni Hjörvar. Schlagzeug:
WeiterlesenAngela Merkel hat uns alle eingeschläfert – Aufwachen!
Die Bundesregierung und die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP eilen vor der Bundestagswahl von Skandal zu Skandal, eigentlich hätten die Minister reihenweise zurücktreten müssen, doch nichts geschah. Angela Merkel, die ihr hörige Presse, populäre TV-Gesichter: Sie alle haben uns eingeschläfert. Wacht auf, Leute! Am Sonntag ist Wahl, der einzige Tag in
WeiterlesenFußballländerspiel Färöer – Österreich 1990
Ein interessantes Fundstück aus dem Netz: der Wikipedia-Artikel zum Länderspiel Färöer gegen Österreich im Jahre 1990 – dem ersten Pflichtspiel aller Zeiten einer faröischen Fußballnationalmannschaft. Das Spiel fand im Rahmen der Qualifikation zur Fußball-Europameisterschaft 1992 statt. Austraggungsort für dieses Heimspiel der Fähringer war Landskrona in Schweden, da es auf den
WeiterlesenWarum wählen wir eigentlich die Bösen?
„Wieso wählen wir eigentlich die Bösen?“. Mit „wir“ meine ich die Menschen, die Bürger, das Wahlvolk eines Landes. Ich stelle mir oft die Frage, wie man als Mensch so ticken muss, um tatsächlich Leute in politische Machtpositionen zu wählen, die doch einigermaßen offensichtlich – Man muss halt nur hinschauen –
WeiterlesenRonald Pofallas NSA-Dokumente: Geschwärzt ohne Ende
Bundesminister Ronald Pofalla (CDU) ist offenbar stolz darauf, von den USA Unterlagen zur NSA-Spitzeltätigkeit erhalten zu haben. Allerdings standen die diesbezüglichen Materialien, die er dem parlamentarischen Kontrollgremium vorlegte, wohl schon seit Wochen im Netz (wie heise.de berichtet) und sind auch von ihrer Aussagekraft her wohl als eher dünn zu bewerten.
WeiterlesenAngela Merkels Welt: Sie nimmt den 99% und gibt es den 1% Superreichen und die Wirtschaft geht zugrunde
Das Einkommen in Deutschland wird immer ungleicher. Sehr reiche Menschen bekommen immer mehr, der Rest bekommt immer weniger. „Dass die Einkommensschere seit 1991 auseinandergegangen ist, hat laut IMK drei Gründe: Schlechter bezahlte Jobs breiten sich aus, die Kapitaleinkommen wachsen stark, und der Staat verteilt nicht mehr so viel um. [Anmerkung:
WeiterlesenPolitiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer
Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs
WeiterlesenDer Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen
Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird
WeiterlesenBundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren
Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.
WeiterlesenKabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
„Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen“ titelt netzpolik.org in diesem Artikel: https://netzpolitik.org/2013/leistungsschutzrecht-im-bundeskanzleramt-kabinettsprotokoll-konnte-deutschland-schweren-schaden-zufugen/. Und gibt damit eine Antwort des Bundeskanzleramtes wieder.
WeiterlesenSchöne Persiflage: Gut gemacht, FDP!
Unter der Überschrift „Gut gemacht, FDP – Die wahren Erfolge der FDP.“ gibt es auf dieser tumblr-Seite hier eine schöne Persiflage auf die mehr oder weniger peinliche Webkampagne der FDP unter dem Slogan „Gut gemacht, FDP!“: http://gutgemachtfdp.tumblr.com/ Lustige Satire, aber leider auch die bittere Wahrheit!
WeiterlesenIch muss brechen
Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und
WeiterlesenErste Folge: stoersender.tv startet
In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt
WeiterlesenGEMA läßt kritische Facebook-Seite sperren
Die GEMA hat offensichtlich unter Zuhilfenahme merkwürdiger und rechtlich nicht haltbarer Anschuldigungen eine Seite bei Facebook sperren lassen, die zum Protest gegen die Forderung der GEMA nach Lizenzgebühren für DJs angelegt worden war. Die Seite mit dem Titel „1.000.000 Menschen gegen die GEMA“ ist in Deutschland nicht mehr abrufbar. Mittlerweile
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