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Medien, Propaganda, Ukraine, Russland, Friedensbewegung, Unterdrückung und Lügen

Zwei schnelle Lesetipps aus den Nachdenkseiten: „Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?“ über den leider größtenteils erfolgreichen Versuch der Diffamierung der (neuen, von den Grünen verratenen) Friedensbewegung (Stichwort Friedenswinter)

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Bundesregierung: Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste

Als ob die Gerichte nicht schon jetzt nahezu jeden kriminellen Ordnungshüter freisprechen oder schonen würden, wird nun auch noch die offizielle Straffreiheit für Staatskriminelle vorbereitet. Federführend dabei ist natürlich die CDU: „Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den

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Tagesschau-Falschmeldung: doch Führerschein für russische Transsexuelle

Die Tagesschau hatte vor einigen Tagen Folgendes gemeldet: “ Neues Gesetz in Russland – Kein Führerschein für Transsexuelle„. Das ist offenbar eine Falschmeldung, wie die Ständige Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien in einer Programmbeschwerde an die ARD (an WDR-Intendant Tom Buhrow und den Tagesschau-Verantwortlichen Dr. Kai Gniffke) schreibt. Tatsächlich bekamen und

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Nachrichtenmosaik Ukraine – Regelmäßiger Nachrichtenüberblick zum Ukraine-Konflikt

Hans Springstein macht sich die Mühe und veröffentlicht regelmäßig – teilweise sogar täglich – das „Nachrichtenmosaik Ukraine“ auf seinem Blog unter springstein.blogspot.de („Argumente & Fakten. Der Blog von Hans Springstein mit Beiträgen zur Aufklärung“) und bei Der Freitag. Mittlerweile gibt es schon 120 Folgen der Reihe. Wer sich für die

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Strafe für Anti-Asylantenmord-Protest: Polizei stiehlt Handys und Daten der Demonstranten

Hass gegen Linke, latente Verteidigung alles Rechtsextremen: In Sachsen hat die Polizei wieder einmal zugeschlagen und circa 150 Teilnehmern einer Spontandemonstration in Leipzig gegen die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden (die zunächst von der sächsischen Polizei auf billige Art und Weise vertuscht wurde – „keine Anhaltspunkte auf

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Jobangebot: Kampfeinsatz gegen Russland

Einsatz an der Ostfront, mitten im Feindgebiet: Die der Partei der Grünen äußerst nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, die zuletzt den Regimewechsel/Staatsstreich/Putsch in der Ukraine begleitet und „für diesen guten Zweck“ auch ukrainische Probleme mit Rechtsradikalismus verharmlost hatte, sucht einen Leiter des Landesbüros Russland. Das ist ein Job für einen richtig harten Kalten

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Meilenstein des Datenschutzes: Das Volkszählungsurteil von 1983

Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983, wichtig für das Thema Datenschutz, sollte man mal mit der heutigen Realität vergleichen und sich fragen, was sich da so alles verändert hat. „Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

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Angela Merkel: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit (hoffentlich) einem Versprecher bei einer Rede im Parlament: „Antisemitismus ist unsere staatliche und bürgerliche Pflicht.“. Hier das Video von phoenix bei Youtube dazu (Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Terroranschlägen in Frankreich am 15.01.2015 vor dem Deutschen Bundestag), der Satz fällt bei Minute 10:26:

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ARD rechtfertigt Nazipropaganda in den Tagesthemen

Der Ukraine-Konflikt und seine Auswirkungen auf unsere Gesellschaft werden immer irrer: Nach Ansicht der Tagesschau/Tagesthemen der ARD ist die unwidersprochene beziehungsweise unkommentierte Verbreitung von Nazipropaganda durch den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in den Tagesthemen (Interview Jazenjuks mit Pinar Atalay), die im Übrigen von der Presse umfassend ignoriert wurde, völlig in

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Deutsche Presse vertuscht Jazenjuks Nazipropaganda in den Tagesthemen

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte in einem aufgezeichneten Interview in den Tagesthemen mit Pinar Atalay (ARD) vom 7.1.2015 von einem Angriff der Sowjetunion auf Nazi-Deutschland und die Ukraine (damals Teil der Sowjetunion!) im II. Weltkrieg gesprochen und damit ganz klar heutige Nazipropaganda geäußert und rechtsradikale Geschichtsfälschung begangen. Allerdings wird

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Jazenjuk in Tagesthemen: Angriff wie den der Sowjets gegen Hitlerdeutschland und Ukraine vermeiden

Dass die Ukraine ein Naziproblem hat, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat einen Teil der Führer der Nazikampfeinheiten in seine Partei integriert. In dem Interview in den Tagesthemen mit Pinar Atalay vom 7.1.2015 anläßlich seines Besuches bei seiner deutschen Amtskollegin Angela Merkel vergleicht er Russland mit

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FAZ bezeichnet Nazis als Freiwillige und spricht von Krieg Russland-Ukraine

In einem Artikel von heute („Deutschland gibt Ukraine Kreditgarantie„) anläßlich des Besuchs des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in Berlin bezeichnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung Nazi-Kämpfer des ukrainischen Asow-Batallions unreflektiert als „Freiwillige Kämpfer“ beziehungsweise zeichnet ein eher positives Bild von ihnen: Die Nazis werden in dem Bericht mit dem Titelfoto mit

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MH17: Ergebnis der Autopsie des Piloten

Auf luftpost-kl.de (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 002/15 – 04.01.15): „Der investigative US-Journalist Eric Zuesse will wissen, was die Autopsie der Leiche des MH17-Piloten ergeben hat. Ein weiterer Versuch, die wahre Ursache des MH17-Absturzes zu vertuschen: Ein wichtiges Autopsie-Ergebnis wird verschwiegen. Von Eric Zuesse. Global Research, 24.12.14“ (deutsche

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Das Böse feiert eine fette Party

Das Böse ist stark in diesen Tagen, auch oder vor allem in unserer ach so tollen westlichen Welt: Totalüberwachung aller Menschen durch NSA, BND und Co., ignorierter NSU-Naziterror, hunderte Naziverbrechen in Deutschland pro Jahr, Pegida-Rechtsradikale marschieren zu Tausenden, Wut gegen „Gutmenschen“, Kriegspropaganda und Manipulationen in der Presse, Verleumdungs- und Hasskampagnen

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