Nachfolgend eine interessante Anfrage an die Bundesregierung vom 28. Juli 2014 im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes sowie weiterer Gesetze über die dafür geschaffene Plattform „fragdenstaat.de“ zum Abschuss von MH17. Es geht um die Daten der NATO-Aufklärungsflugzeuge, die Auskunft über den Schuldigen am Abschuss von MH17 über der Ostukraine geben könnten (wenn das Verteidigungsministerium sie nur rausrücken würde). Antwort der Bundeswehr: Abgelehnt, es werden keine Informationen geliefert … Widerspruch wurde eingereicht. Offizieller Status (!) der Anfrage: „Anfrage eingeschlafen“. Es wird einfach nicht mehr geantwortet. Titel der Anfrage: „Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17„.
Ein Auszug aus dem Text der Anfrage (mehr zu der Anfrage auf der entsprechenden Seite bei Frag-den-Staat):
[…] Informationen zur Beantwortung der nachfolgenden Fragen, die sich aus den Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17 ableiten lassen:
1. Welche anderen Flugzeuge befanden sich über dem Territorium der Ukraine vor dessen Absturz in der Nähe des Fluges MH17?
2. Von wo sind diese anderen Flugzeuge gestartet?
3. Was war der Inhalt des Funkverkehrs dieser anderen Flugzeuge?
4. Welche Flugkörper befanden sich über dem Territorium der Ukraine in der Nähe des Fluges MH17?
5. Ist ein Flugkörper in der Nähe des Fluges MH17 vom Radar verschwunden?
6. Von wo aus sind der oder die Flugkörper gestartet worden?
7. Um welche Flugkörper handelt es sich?
Nach Auskunft Ihres ehemaligen Staatsministers im Verteidigungsministerium Willy Wimmer vom 28.7.2014 liegen Ihnen diese Daten vor (Quelle: Interview Willy Wimmer mit KenFM am 28.7.2014, URL: https://www.youtube.com/watch?v=Ctmbfig00tw) […]“.
Letzter Stand:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Informationsfreiheitsanfrage ‚Aufklärungsdaten der AWACS-Flugzeuge der Bundeswehr zum Luftraum der Ukraine vom 17. Juli 2014 betreffend den Flug der Malaysian Airlines MH17‘ vom 28.07.2014 (#6792) und mein Widerspruch vom 18.8.2014 zu Ihrem Ablehnungsbescheid wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 70 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen, Christoph Marloh“.
Wo ist eigentlich die deutsche Presse, wenn man sie mal braucht? Ach ja, die macht ja nur noch Propaganda …
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