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Poroschenko: Mehr als 1000 Panzer und gepanzerte Fahrzeuge wurden bereits in die Ukraine geliefert

Aktuell findet sich in den Medien die Topmeldung, die USA ziehe wegen des Krieges in der Ostukraine erstmals Waffenlieferungen an die Ukraine in Betracht und Angela Merkel schließe dagegen für Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Das schreibt beispielsweise die Tagesschau heute („Krise in der Ukraine. USA erwägen Waffenlieferungen„). Interessanterweise

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FAZ-Redakteur Konrad Schuller glorifiziert Nazi-Brigaden als „Freiwillige“

Erneut wurden in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die Kämpfer des für die ukrainische Regierung kämpfenden Bataillons „Asow“ – ein irregulärer Nazikampftrupp, der auch für etliche Gräueltaten in der Ostukraine verantwortlich gemacht wird – als „Freiwillige“ bezeichnet und es wurde gleichzeitig verheimlicht, dass es sich hierbei um rechtsextreme Kämpfer handelt.

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Ukraine-Konflikt: Deutsche Bundesregierung findet Jazenjuks Hitler-Verteidigung in Ordnung

Man kann gar nicht oft genug darauf hinweisen: Die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet es okay, dass der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk während seines Deutschlandbesuchs am 7. Januar 2015 in einem aufgezeichneten und trotzdem so gesendeten Tagesthemen-Interview die Behauptung aufstellt, nicht das Deutsche Reich unter Adolf Hitler

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Polizeigewalt in Hamburg: Tatverdächtiger ist Polizei-Funktionär

In Hamburg griffen Polizisten bei einer Demonstration plötzlich grundlos einen Fotografen an und traten auf ihn ein. Die Hamburger Morgenpost schreibt dazu in dem Artikel „Nach Attacke bei Demo. Ist der Prügel-Polizist ein Gewerkschafts-Boss?„: „Mehrere Beamte stürmen auf einen jungen Mann zu, stoßen ihn zu Boden und treten auf das

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Nach Prof. Anne Peters‘ Argumentation keine „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“

In den letzten Monaten war zur Ukraine-Krise in den Medien permanent von der „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ die Rede. Dieser Ausdruck wurde und ist gewissermaßen der „Kampfbegriff“ der westlichen Seite. Viele Wissenschaftler haben die Richtigkeit der Aussage „völkerrechtswidrigen Annexion der Krim“ angezweifelt und kamen zu anderen oder nicht eindeutigen Ergebnissen.

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Medien, Propaganda, Ukraine, Russland, Friedensbewegung, Unterdrückung und Lügen

Zwei schnelle Lesetipps aus den Nachdenkseiten: „Wird die neue Friedensbewegung mit ihrem Protest gegen die Militarisierung der Politik und konkret gegen die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine durchhalten und ein angemessenes Echo finden?“ über den leider größtenteils erfolgreichen Versuch der Diffamierung der (neuen, von den Grünen verratenen) Friedensbewegung (Stichwort Friedenswinter)

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Dr. Horrible’s Sing-Along Blog

Eine preisgekrönte Trash-Comedy/Tragikkomödie mit Neil Patrick Harris (auch bekannt als Barney Stinson aus der Fernsehserie How I Met Your Mother): Dr. Horrible’s Sing-Along Blog. In der knapp dreiundvierzigminütigen Musical-Mini-Webserie geht es um einen „guten“ beziehungsweise bemitleidenswerten selbsternannten Superschurken (das Gegenteil von Superheld), der in die Superschurkenliga aufgenommen werden will, „Dr.

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Bundesregierung: Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste

Als ob die Gerichte nicht schon jetzt nahezu jeden kriminellen Ordnungshüter freisprechen oder schonen würden, wird nun auch noch die offizielle Straffreiheit für Staatskriminelle vorbereitet. Federführend dabei ist natürlich die CDU: „Die Bundesregierung bereitet eine Strafbefreiung für Mitarbeiter der Geheimdienste vor. Noch in diesem Jahr werde eine Gesetzesreform auf den

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Tagesschau-Falschmeldung: doch Führerschein für russische Transsexuelle

Die Tagesschau hatte vor einigen Tagen Folgendes gemeldet: “ Neues Gesetz in Russland – Kein Führerschein für Transsexuelle„. Das ist offenbar eine Falschmeldung, wie die Ständige Publikumskonferenz der Öffentlich-Rechtlichen Medien in einer Programmbeschwerde an die ARD (an WDR-Intendant Tom Buhrow und den Tagesschau-Verantwortlichen Dr. Kai Gniffke) schreibt. Tatsächlich bekamen und

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Nachrichtenmosaik Ukraine – Regelmäßiger Nachrichtenüberblick zum Ukraine-Konflikt

Hans Springstein macht sich die Mühe und veröffentlicht regelmäßig – teilweise sogar täglich – das „Nachrichtenmosaik Ukraine“ auf seinem Blog unter springstein.blogspot.de („Argumente & Fakten. Der Blog von Hans Springstein mit Beiträgen zur Aufklärung“) und bei Der Freitag. Mittlerweile gibt es schon 120 Folgen der Reihe. Wer sich für die

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Strafe für Anti-Asylantenmord-Protest: Polizei stiehlt Handys und Daten der Demonstranten

Hass gegen Linke, latente Verteidigung alles Rechtsextremen: In Sachsen hat die Polizei wieder einmal zugeschlagen und circa 150 Teilnehmern einer Spontandemonstration in Leipzig gegen die Ermordung des Asylbewerbers Khaled Idris Bahray in Dresden (die zunächst von der sächsischen Polizei auf billige Art und Weise vertuscht wurde – „keine Anhaltspunkte auf

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Jobangebot: Kampfeinsatz gegen Russland

Einsatz an der Ostfront, mitten im Feindgebiet: Die der Partei der Grünen äußerst nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung, die zuletzt den Regimewechsel/Staatsstreich/Putsch in der Ukraine begleitet und „für diesen guten Zweck“ auch ukrainische Probleme mit Rechtsradikalismus verharmlost hatte, sucht einen Leiter des Landesbüros Russland. Das ist ein Job für einen richtig harten Kalten

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Meilenstein des Datenschutzes: Das Volkszählungsurteil von 1983

Das Volkszählungsurteil aus dem Jahre 1983, wichtig für das Thema Datenschutz, sollte man mal mit der heutigen Realität vergleichen und sich fragen, was sich da so alles verändert hat. „Das Volkszählungsurteil ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, mit der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des

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