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INDECT – Das Überwachungsprogramm der EU steht vor der Einführung

Das Bürger-Kontrollprogramm der Europäischen Union – INDECT – ist in seiner finalen Phase und steht kurz vor der „Markteinführung“. netzpolitik.org schreibt dazu: „Das umstrittene EU-Forschungsprojekt INDECT ist auf der Zielgeraden, bis zum 30. Juni 2014 soll das Projekt abgeschlossen sein. Ende September fanden bereits erste Endnutzer-Tests statt. Die Ergebnisse wurden

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Rechtsextreme CDU/CSU will Internet im NSA-Stil überwachen

„CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung […] Die Wunschliste der Union enthält dem Vernehmen nach andere Punkte wie die Nutzung der Mautdaten zur Strafverfolgung, die Ausdehnung der Videoüberwachung oder die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung,

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Unterhaltung

Tolle Band: The Vaccines aus London

Im Indierockbereich ist ja in den letzten Jahren musikalisch leider relativ wenig holen. Da kommt nicht so wirklich was, was sich gut anhören oder gar auflegen läßt. Einer der wenigen Lichtblicke ist die um 2009/2010 gegründete Band „The Vaccines“ (Gesang, Gitarre: Justin Young. Gitarre: Freddie Cowan. Bass: Árni Hjörvar. Schlagzeug:

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Politiker voten: Angela Merkel, Peer Steinbrück, Jürgen Trittin, Rainer Brüderle, Gregor Gysi, Horst Seehofer

Auf der Voting-/Abstimmungsplattform votingking.com gibt es einige interessante Votings zu Politikern. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl wurden dort mehrere Abstimmungen zur Wahrnehmung von Politikern eingestellt. Für zur Zeit sechs Spitzenpolitiker der bekannteren Parteien gibt es bei votingking.com eine Abstimmungsmöglichkeit zur Frage „Wie würden Sie den Politiker XYZ charakterisieren?“. Dabei stehen sechs

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Die aktuellen Nachrichtentrends im Überblick

Unter dieser URL gibt es bei nasuma.de alle aktuellen Nachrichtentrends im Überblick: http://nasuma.de/index.php?s=de&k=Trends&in=Nachrichten-Zeitgeist-News-Hot-Topics. Die Übersicht beinhaltet dabei neun Kategorien: Topnachrichten, Sport, Wirtschaft, Politik, Vermischtes, Wissen + Wissenschaft, Kultur + Unterhaltung, IT + Computer + Technik, Auto + Verkehr. Durch Anklicken eines Trendbegriffs gelangt man zu den neuesten Nachrichten zu dem

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Gesellschaft Politik Wirtschaft

Vorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose

„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben,

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Der Fall Gustl Mollath – Erwin Pelzig fasst den Skandal kurz zusammen

Der Justiz-Skandal um den unschuldig und unbegründet von einem Gericht in Bayern in die Psychiatrie gesperrten Gustl Mollath – Er hatte einen Schwarzgeldskandal aufgedeckt und sollte so zum Schweigen gebracht werden – beschäftigt seit Monaten die Öffentlichkeit. Mittlerweile haben sich sogar das Bundesverfassungsgericht und Generalbundesanwalt Range zugunsten von Herrn Mollath eingeschaltet. Dieser wird

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Internet Medien Politik

Bundesregierung darf Edward Snowden Asyl gewähren

Dass die Bundesregierung Snowden Asyl gewähren darf, schreibt die taz: „Die Paragrafen 22 und 23 des Aufenthaltsgesetzes regeln die Aufnahme von Ausländern aus „völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen“. Ein Aufenthalt kann demnach erlaubt werden, wenn das Innenministerium „zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik“ die Aufnahme erklärt.    

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Ich muss brechen

Korruption und Vetternwirtschaft: Da klüngeln die schwarz-gelbe Bundesregierung und diverse Großverlage wie der Axel Springer Verlag ein sogenanntes Leistungsschutzrecht aus, welches letztlich den Verlagen helfen soll, Suchmaschinen und Aggregatoren (hier vor allem der größten Suchmaschine Google) dafür Geld abzuknöpfen, dass sie den Verlagen Besucher auf deren Websites bringen (!) und

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Erste Folge: stoersender.tv startet

In diesen Tagen startete die erste Episode von stoersender.tv. Es handelt sich hierbei um einen Internet-TV-Sender, der ironisch bis sachlich kritische Stimmen von Kabarettisten und anderen Künstlern, Wissenschaftlern, Anwälten und weiteren engagierten Menschen transportiert. Und der selbstfinanzierte (Crowdfunding auf startnext.de) und regierungsunabhängige Sender ist absolut sehenswert. Sogar Altmeister Dieter Hildebrandt

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Gesellschaft Politik

Mannheim: CDU und NPD hetzen Hand in Hand gegen EU-Bürger

Am Samstag werden die rechtsextreme NPD und weitere „Nazikameraden“ für „Zucht und Ordnung“ in Mannheim protestieren. Sie tun dies mitten in Mannheims guter Stube, auf dem Alten Meßplatz (zwischen Alter Feuerwache, Capitol und Neckar). Rechtlich hat die Stadt Mannheim keine Möglichkeit, die Nazikundgebung zu verbieten. Es sind allerdings viele Gegendemonstrationen

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Gesellschaft Medien Politik

Sind Sie dumm genug für die HR3-Nachrichten?

Wer heute morgen die HR3-Radio-Nachrichten hört, wird mit einem „bahnbrechenden“ Vorschlag des führenden CDU-Gesundheitsexperten konfrontiert: Jens Spahn fordert, daß Eltern von „jugendlichen Komasäufern“ 100 Euro Strafe pro Krankenhausaufenthalt zahlen sollen. Die Meldung kommt bei HR3 (und sicher auch anderswo) an erster Stelle, vor der Nachricht über eine Rede des US-Präsidenten

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Politik Technik

Auf zum Drohnenmord!

Wieder einmal tut sich ein CDU-Politiker hervor, wenn es darum geht, Grundsätze unseres einst halbwegs freiheitlich-demokratischen Rechtstaates anzugreifen: Verteidigunsminister Thomas de Maizière will Drohnen für die Bundeswehr anschaffen. Bewaffnete, tödliche Kampfdrohnen wohlgemerkt, nicht die etwas weniger harmlosen Aufklärungsdrohnen, über die die deutsche Armee ohnehin schon verfügt.

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Politik Wirtschaft

Korruption: FDP erhält Großspende und setzt sich für mehr Subventionen ein

Die FDP forciert eine Ausweitung der Subventionen für Unternehmen bei den Energiekosten. Derzeit sind bereits über 700 Betriebe von der EEG-Zulage (EEG ist das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“) befreit – darunter viele, für die diese Ausnahme nur sehr schwer begründbar ist. 2013 wird das FDP-geführte Wirtschaftsministerium nach Spiegel-Informationen über 1500 Unternehmen so subventionieren

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