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Vorbild NSDAP? CDU Thüringen fordert öffentliche Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose

„Oberster Leitsatz: ‚Keine Wohlfahrtsunterstützung ohne Arbeit‘. Der Bezug von Sozialleistungen wurde somit direkt an die Notlage der Betroffenen geknüpft, sich widerstandslos und strafbedroht zu öffentlicher Arbeit zwingen lassen zu müssen.“. Dieser Satz stammt aus dem Wikipedia-Artikel über den Reichsarbeitsdienst der Nationalsozialisten. Er könnte aber genau so gut die Zustände beschreiben, die sich seit der Hartz-IV-Gesetzgebung im heutigen Deutschland etabliert haben. Zum Beispiel auch in Thüringen.    

Dort hat die rechte CDU in diesen Tagen die alte Idee von Hitler und Konsorten wieder ausgegraben, arbeitslose Menschen gegen ihren Willen durch Strafandrohung (Heute: durch harte Sanktionen durch die sogenannte Arbeitsagentur) zur Arbeit an Infrastrukturprojekten zu zwingen. Die so zum Arbeitsdienst gepressten sollen die Flutschäden in Ostdeutschland beseitigen. Das würde ihnen bei der Integration in den Arbeitsmarkt helfen, so die CDU.

„Finanziert werden soll das Programm Mohring zufolge durch Mittel der Jobcenter und der Bundesagentur für Arbeit.“, schreibt der Spiegel zum Vorstoß des CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mike Mohring. Mohring will also nicht nur Zwangsarbeit für arbeitslose Menschen, sondern auch das Budget der Arbeitsagentur und der Jobcenter, das ja vor allem für die Vermittlung Arbeitsloser gebraucht werden soll und das zu einem großen Teil aus der Arbeitslosenversicherung der Arbeitnehmer bestritten wird (denen eben im Falle der Arbeitslosigkeit wiederum geholfen werden soll) für Infrastrukturmaßnahmen missbrauchen und damit zweckentfremden.

http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsarbeitsdienst
http://www.ksta.de/newsticker/cdu-fraktion–langzeitarbeitslose-koennen-flutopfern-helfen,15189532,23971146.html
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-cdu-in-thueringen-will-langzeitarbeitslose-einsetzen-a-915936.html

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